Archiv für Oktober 2009

Repressionswelle, Razzien und Todesopfer

In den kurdischen Provinzen rollt die Repressionswelle gegen die politischen Strukturen der linken prokurdischen Partei DTP, wie auch gegen die kurdische Bevölkerung mit unverminderter Härte weiter.

Militärische Operationen

Während die türkische Regierung in ihren Erklärungen immer noch von der „demokratischen Öffnung“ bzgl. der kurdischen Frage spricht stehen alle Zeichen auf Krieg. So billigte das Parlament das Mandat für eine Verlängerung der völkerrechtswidrigen, grenzüberschreitenden Operationen in den Nordirak gegen die kurdische Guerilla, erneuerte das Kriegsbündnis mit dem Iran und führt ständig in den kurdischen Provinzen, wie auch im Nordirak schwere Angriffe durch, die vor Allem die Zivilbevölkerung betreffen. Diese Angriffe bestehen aus Luftschlägen, Artillerie und Mörserbombardierungen und dem Einsatz von Bodentruppen. In der Region Yüksekova verlegten die türkischen Truppen nach Augenzeugenberichten diese Woche mindestens 90 neue Minen und in Lice, nahe Diyarbakır kam die 13 jährige Ceylan Onköl, vermutlich im Mörserbeschuss aus einem Jandarma Stützpunkt ums Leben. Aus anderen Regionen, wie aus Dersim wird vermeldet, dass Herdentiere durch Artilleriebeschuss getötet bzw. schwer verletzt wurden. Dies alles geschieht, während die kurdische Guerilla ihren einseitigen Waffenstillstand hält. Nach aktuellen Erklärungen des Exekutivratsvorsitzenden des KCK, Murat Karayılan ist jedoch nicht klar, wie lange sie diesen unter den gegebenen Umständen, noch halten kann.

Repressionen gegen Zivilbevölkerung

Die Zivilbevölkerung ist von Einschränkungen und Repressionen schwer betroffen. So wurden allein in der Provinz Diyarbakır 8 neue Ausnahmezustandsgebiete, errichtet. Das bedeutet das Betreten dieser Gebiete ist verboten und die Menschen in diesen Gebieten leben in einem Belagerungszustand ohne Sicherheit ihrer körperlichen Unversehrtheit. Die Kräfte des sog. „tiefen Staates“ sind wieder aktiv und schüchtern die Bevölkerung ein, sie legen Hinterhalte, verkleiden sich als Guerillas und versuchen so die Bevölkerung zu erpressen und zu terrorisieren. Diese Fälle wurden aus mehreren kurdischen Provinzen, insbesondere Hakkari, Şırnak, Diyarbakır und Dersim bekannt. Zwischen Batman und Diyarbakır liegen einige Orte unter Blockade durch den extralegalen Geheimdienst JITEM.
Das Militär führt willkürlich Razzien in den Dörfern durch. Am 08.10. nahm das Militär drei Personen bei einer Razzia im Dorf Caldiran in Van fest. Spezialeinheiten kamen hinzu, führten die drei Festgenommenen, nach Augenzeugenangaben, in ein angrenzendes Tal und erschossen sie dort.
Dass, anhand solcher Übergriffe für Viele in der Bevölkerung keine „Demokratische Öffnung“ wahrnehmbar ist, sondern von einer Rückkehr der dunklen Kriegsjahre der 90er gesprochen wird, liegt nahe.

Repressionen gegen die politischen RepräsentantInnen der kurdischen Bevölkerung
Es wurden mittlerweile im Jahr 2009, nachdem die prokurdische linke Partei DTP mit einem großen Sieg die Kommunalwahlen in vielen Bezirken, trotz massiven Wahlbetrugsversuchen von Seiten der Regierungspartei AKP gewann, direkt nach den Wahlen, mehrere hundert DTP Stadtratsmitglieder und BürgermeisterInnen festgenommen. So versucht der türkische Staat, einerseits die AktivistInnen der DTP einzuschüchtern, aber andererseits auch die kurdische Bewegung arbeitsunfähig zu machen.
Nach diesen Festnahmen im Frühjahr findet nun ein neuer Angriff statt. Vor zwei Wochen wurden 17 Bürgermeister und Stadtratsmitglieder der DTP regierten Großstadt Diyarbakır festgenommen, wobei 14 von ihnen unter dem Terrorparagrafen verhaftet wurden. Die Repressionen setzen sich in den letzten Tagen fort. In Hakkari wurden diese Woche vier Personen festgenommen. Wieder zielten diese Festnahmen auf die aktivsten Teile der Bewegung, hier war das Ziel der DTP Frauenrat. Zwei Frauen aus der Basisdemokratischen Selbstverwaltungsstruktur der DTP befinden sich im Moment unter Kontaktsperre im Gefängnis. Weitere 18 Personen wurden in der Provin Şırnak, in Beytüşşebap festgenommen. Hier traf es besonders die Jugendbewegung. Der Großteil der hier festgenommen waren Jugendliche und Kinder. Am 9.10. holte der türkische Staat erneut zum Repressionsschlag in Van aus, 20 Personen aus der Stadtverwaltung, darunter der stellvertretende DTP Bürgermeister der Großstadt wurden festgenommen. Sie konnten ebenfalls bisher keinen Anwaltsbesuch erhalten und unterliegen der Kontaktsperre. Es wird mit weiteren Festnahmen gerechnet.

Die Perspektive

Die Guerilla hat wiederholt verlautbaren lassen, dass die nächsten Wochen für die Fortsetzung des Waffenstillstands entscheidend seien. Im Gegensatz dazu arbeitet der türkische Staat mit seinen Exekutivkräften, also dem Militär, der Jandarma, der Polizei und den paramilitärischen Dorfschützer, seit Monaten daran eine politische Lösung unter Einbeziehung der kurdischen Seite zu verhindern. Es werden ausschließlich kosmetische Reformen angeboten wie das Verwenden kurdischer Namen für die Ortschaften, doch politisches Engagement der Bevölkerung wird weiterhin mit schwerer Repression überzogen. Politische Forderungen, wie die nach „Frieden und Freiheit“ werden häufig als terroristsiche kriminalisiert. Der türkische Staat bietet, insbesondere Jugend, immer noch keine legale Möglichkeit für ihre politischen Forderungen einzutreten. Das spiegelt sich auch in den, in den letzten Monaten kontinuierlich steigenden Beitrittszahlen zur Guerilla wieder.
Während der türkische Staat davon redet die Menschen von den Bergen holen zu wollen, lässt er Vielen aufgrund seiner massiven Repression, vor Allem im zivilgesellschaftlichen Bereich, doch keine andere Wahl als ihren politischen Willen und ihre Menschenrechte als Guerilleros/as in den Bergen zu verteidigen.

Kurdistan Solidaritätskomite Berlin 9.10.09

Repressionswelle, Razzien und Todesopfer

In den kurdischen Provinzen rollt die Repressionswelle gegen die politischen Strukturen der linken prokurdischen Partei DTP, wie auch gegen die kurdische Bevölkerung mit unverminderter Härte weiter.

Militärische Operationen

Während die türkische Regierung in ihren Erklärungen immer noch von der „demokratischen Öffnung“ bzgl. der kurdischen Frage spricht stehen alle Zeichen auf Krieg. So billigte das Parlament das Mandat für eine Verlängerung der völkerrechtswidrigen, grenzüberschreitenden Operationen in den Nordirak gegen die kurdische Guerilla, erneuerte das Kriegsbündnis mit dem Iran und führt ständig in den kurdischen Provinzen, wie auch im Nordirak schwere Angriffe durch, die vor Allem die Zivilbevölkerung betreffen. Diese Angriffe bestehen aus Luftschlägen, Artillerie und Mörserbombardierungen und dem Einsatz von Bodentruppen. In der Region Yüksekova verlegten die türkischen Truppen nach Augenzeugenberichten diese Woche mindestens 90 neue Minen und in Lice, nahe Diyarbakır kam die 13 jährige Ceylan Onköl, vermutlich im Mörserbeschuss aus einem Jandarma Stützpunkt ums Leben. Aus anderen Regionen, wie aus Dersim wird vermeldet, dass Herdentiere durch Artilleriebeschuss getötet bzw. schwer verletzt wurden. Dies alles geschieht, während die kurdische Guerilla ihren einseitigen Waffenstillstand hält. Nach aktuellen Erklärungen des Exekutivratsvorsitzenden des KCK, Murat Karayılan ist jedoch nicht klar, wie lange sie diesen unter den gegebenen Umständen, noch halten kann.

Repressionen gegen Zivilbevölkerung

Die Zivilbevölkerung ist von Einschränkungen und Repressionen schwer betroffen. So wurden allein in der Provinz Diyarbakır 8 neue Ausnahmezustandsgebiete, errichtet. Das bedeutet das Betreten dieser Gebiete ist verboten und die Menschen in diesen Gebieten leben in einem Belagerungszustand ohne Sicherheit ihrer körperlichen Unversehrtheit. Die Kräfte des sog. „tiefen Staates“ sind wieder aktiv und schüchtern die Bevölkerung ein, sie legen Hinterhalte, verkleiden sich als Guerillas und versuchen so die Bevölkerung zu erpressen und zu terrorisieren. Diese Fälle wurden aus mehreren kurdischen Provinzen, insbesondere Hakkari, Şırnak, Diyarbakır und Dersim bekannt. Zwischen Batman und Diyarbakır liegen einige Orte unter Blockade durch den extralegalen Geheimdienst JITEM.
Das Militär führt willkürlich Razzien in den Dörfern durch. Am 08.10. nahm das Militär drei Personen bei einer Razzia im Dorf Caldiran in Van fest. Spezialeinheiten kamen hinzu, führten die drei Festgenommenen, nach Augenzeugenangaben, in ein angrenzendes Tal und erschossen sie dort.
Dass, anhand solcher Übergriffe für Viele in der Bevölkerung keine „Demokratische Öffnung“ wahrnehmbar ist, sondern von einer Rückkehr der dunklen Kriegsjahre der 90er gesprochen wird, liegt nahe.

Repressionen gegen die politischen RepräsentantInnen der kurdischen Bevölkerung
Es wurden mittlerweile im Jahr 2009, nachdem die prokurdische linke Partei DTP mit einem großen Sieg die Kommunalwahlen in vielen Bezirken, trotz massiven Wahlbetrugsversuchen von Seiten der Regierungspartei AKP gewann, direkt nach den Wahlen, mehrere hundert DTP Stadtratsmitglieder und BürgermeisterInnen festgenommen. So versucht der türkische Staat, einerseits die AktivistInnen der DTP einzuschüchtern, aber andererseits auch die kurdische Bewegung arbeitsunfähig zu machen.
Nach diesen Festnahmen im Frühjahr findet nun ein neuer Angriff statt. Vor zwei Wochen wurden 17 Bürgermeister und Stadtratsmitglieder der DTP regierten Großstadt Diyarbakır festgenommen, wobei 14 von ihnen unter dem Terrorparagrafen verhaftet wurden. Die Repressionen setzen sich in den letzten Tagen fort. In Hakkari wurden diese Woche vier Personen festgenommen. Wieder zielten diese Festnahmen auf die aktivsten Teile der Bewegung, hier war das Ziel der DTP Frauenrat. Zwei Frauen aus der Basisdemokratischen Selbstverwaltungsstruktur der DTP befinden sich im Moment unter Kontaktsperre im Gefängnis. Weitere 18 Personen wurden in der Provin Şırnak, in Beytüşşebap festgenommen. Hier traf es besonders die Jugendbewegung. Der Großteil der hier festgenommen waren Jugendliche und Kinder. Am 9.10. holte der türkische Staat erneut zum Repressionsschlag in Van aus, 20 Personen aus der Stadtverwaltung, darunter der stellvertretende DTP Bürgermeister der Großstadt wurden festgenommen. Sie konnten ebenfalls bisher keinen Anwaltsbesuch erhalten und unterliegen der Kontaktsperre. Es wird mit weiteren Festnahmen gerechnet.

Die Perspektive

Die Guerilla hat wiederholt verlautbaren lassen, dass die nächsten Wochen für die Fortsetzung des Waffenstillstands entscheidend seien. Im Gegensatz dazu arbeitet der türkische Staat mit seinen Exekutivkräften, also dem Militär, der Jandarma, der Polizei und den paramilitärischen Dorfschützer, seit Monaten daran eine politische Lösung unter Einbeziehung der kurdischen Seite zu verhindern. Es werden ausschließlich kosmetische Reformen angeboten wie das Verwenden kurdischer Namen für die Ortschaften, doch politisches Engagement der Bevölkerung wird weiterhin mit schwerer Repression überzogen. Politische Forderungen, wie die nach „Frieden und Freiheit“ werden häufig als terroristsiche kriminalisiert. Der türkische Staat bietet, insbesondere Jugend, immer noch keine legale Möglichkeit für ihre politischen Forderungen einzutreten. Das spiegelt sich auch in den, in den letzten Monaten kontinuierlich steigenden Beitrittszahlen zur Guerilla wieder.
Während der türkische Staat davon redet die Menschen von den Bergen holen zu wollen, lässt er Vielen aufgrund seiner massiven Repression, vor Allem im zivilgesellschaftlichen Bereich, doch keine andere Wahl als ihren politischen Willen und ihre Menschenrechte als Guerilleros/as in den Bergen zu verteidigen.

Kurdistan Solidaritätskomite Berlin 9.10.09

Zwischen Allah und Öcalan

Die Rolle der Religion im kurdischen Freiheitskampf und die Gülen- Bewegung in der Türkei

Referent: Nick Brauns (Historiker und Journalist)

Berliner Runde – Freidenker im Gespräch
am 14. Oktober 2009, 18.30 Uhr im
Klub der Volkssolidarität, Torstraße 203 – 205

Attentate in der Türkei

Diffamierung linker Stadtguerilla

Von Christian Herrgesell, Hakkari, und Nick Brauns

Unbekannte Täter haben am Montag bei einer Raststätte nahe der kurdischen Stadt Hakkari im türkisch-iranisch-irakischen Grenzgebiet einen Polizisten und zwei seiner Brüder erschossen. Die mysteriöse Tat wurde umgehend zum Anlaß für willkürliche Repression gegen die Zivilbevölkerung genommen. So wurden 20 Personen festgenommen, darunter die beiden Frauenrechtsaktivistinnen der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) Beriwan Akboya und Fatma Duman. Soldaten und Militärpolizisten fahren mit Panzerwagen durch die Straßen der Stadt und richten ihre Maschinengewehre zur Einschüchterung auf Passanten.

Lokalpolitiker gehen davon aus, daß dieser Mord der Arbeiterpartei Kurdistans PKK angelastet werden soll, um damit Repressionen gegen die Zivilbevölkerung zu rechtfertigen. Die Niederlassung des Menschenrechtsvereins IHD in Hakkari weist darauf hin, daß die PKK bisher stets die Regeln der regulären Kriegsführung eingehalten habe und während ihres Waffenstillstandes nur im Rahmen der Selbstverteidigung handele. Laut IHD könne es sich bei dieser Tat auch um das Werk von »dunklen Kräften« innerhalb von Polizei, Militär und Dorfschützern handeln, die ein Interesse an der Fortsetzung des Konflikts haben. Diese Woche wird in Ankara über die Fortsetzung grenzüberschreitender Militäraktionen in den Nordirak entschieden.

Unterdessen kam es am Montag in Istanbul zu einem Anschlag auf Süleyman Celebi, den Vorsitzenden der linksgerichteten »Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften« DISK. Der von Celebis Sicherheitsleuten noch in der Gewerkschaftszentrale in Sisli gefaßte Attentäter Cahit T. hatte sich als Jugendfreund des Gewerkschaftsführers ausgegeben und Geld zurückgefordert, das er angeblich vor 14 Jahren verliehen habe. Als sich Celebi weigerte zu zahlen, schoß T. mehrfach mit einer Pistole und verletzte den Gewerkschafter schwer an beiden Beinen. Noch ist unklar, ob hinter dem Attentat auf den Vorsitzenden des zweitgrößten türkischen Gewerkschaftsdachverbandes doch eine politische Motivation steckt.

Erst am Wochenende waren bei einer landesweiten Polizeioperation 17 mutmaßliche Mitglieder der kommunistischen Stadtguerilla »Revolutionäres Hauptquartier« verhaftet worden. In Verhören sollen die Verhafteten gestanden haben, mit Anschlägen eine »demokratische Initiative« der Regierung zur Lösung der kurdischen Frage sabotieren zu wollen. Die regierungsnahe Tageszeitung Zaman behauptet gar, hinter der Organisation stünde das rechtsextreme Put­schistennetzwerk Ergenekon. Es ist zu befürchten, daß die Verhafteten von der Polizei so lange gefoltert wurden, bis sie solche absurden Vorwürfe gestehen. Offenbar soll so diese seit rund zwei Jahren aktive kommunistische Guerilla, die sich in ihren Erklärungen für einen gemeinsamen Kampf der türkischen Linken und der kurdischen Befreiungsbewegung einsetzt, diffamiert werden.

junge Welt 7.10.09

Kurdischer Politiker aus Haft entlassen

Freiheit für Muzaffer Ayata nach mehr als drei Jahren Haft wegen PKK-Mitgliedschaft

Nach Verbüßung seiner Strafe von drei Jahren und zwei Monaten Haft kommt heute der kurdische Politiker Mu­zaffer Ayata aus der hessischen Justizvollzugsanstalt Weiterstadt frei.

Ayata war bereites in der Türkei nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 mehr als 20 Jahre in Haft und schwerer Folter ausgesetzt. Da er nach seiner Freilassung im Jahr 2000 aufgrund seines Engagements für die legale, aber inzwischen verbotene kurdische Partei der Volksdemokratie, HADEP, erneut verfolgt wurde, floh er 2002 nach Deutschland, wo er als politischer Flüchtling anerkannt wurde. Hier ging die Repression weiter, obwohl Ayata als Journalist und Europavertreter der HADEP und ihrer Nachfolgeparteien DEHAP und Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, ausschließlich legal tätig war.

Am 8. August 2006 wurde Ayata in Mannheim wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 Strafgesetzbuch) verhaftet. Die Bundesanwaltschaft warf ihm vor, hochrangiger Kader der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, zu sein. Vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde Ayata im April 2008 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach einer Revision im März 2009 wurde der Richterspruch lediglich um vier Monate reduziert.

Alle Anträge auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls oder vorzeitige Haftentlassung wurden abgelehnt, weil »Fluchtgefahr« bestünde. Begründet wurde dies mit Äußerungen des Journalisten, wonach er nach seiner Haftverbüßung weiterhin für die Rechte des kurdischen Volkes aktiv sein wolle. Ayata hab »zu Beginn der Hauptverhandlung im Rahmen seiner Einlassung über mehrere Sitzungstage politische Erklärungen zur kurdischen Frage verlesen«, merkte das Oberlandesgericht Frankfurt in einer Ablehnung einer vorzeitigen Haftentlassung Ende 2008 kritisch an. »Im Falle von Muzaffer Ayata wurde offenbar ein Exempel statuiert. Der Politiker hat sich von Anfang an weder kooperativ und unterwürfig verhalten, noch abschwörende Bekenntnisse abgegeben«, kommentiert eine Mitarbeiterin des in Düsseldorf ansässigen Rechtshilfefonds für Kurden in Deutschland, Azadi, den Fall.

Ayatas wiedergewonnene Freiheit ist relativ. Das Gericht hat eine dreijährige Bewährung gegen ihn verfügt. Sein Asylstatus wurde aberkannt und eine Ausweisungsverfügung aus Deutschland erlassen. Ayata darf das Stuttgarter Stadtgebiet nicht verlassen und muß sich täglich bei der Polizei melden. Einen Auslieferungsantrag der Türkei wies die deutsche Justiz allerdings zurück.

junge Welt 7.10.09

Lernprozesse im kurdischen Ökopark

Am Sozialforum des Nahen Ostens beteiligten sich Linke aus vielen westeuropäischen Ländern

Von Peter Nowak, Diyarbakir

Im Sümerpark in Diyarbakir fand vergangene Woche das erste mesopotamische Sozialforum statt – mit Beteiligung aus vielen Ländern weit über die Türkei hinaus.

Im Garten laufen Hühner umher. Strom zum Brotbacken und zum Duschen liefert ein Sonnenkollektor. So ökologisch korrekt geht es zu im Sümerpark, der grünen Lunge von Diyarbakir. Die südostürkische Großstadt wird von der dort starken kurdischen Nationalbewegung Amed genannt. »Diesen Ökopark hätte ich eher in Freiburg als in Kurdistan erwartet«, meint Monika Hilpert erstaunt. Die Bremer Studentin hat fast eine Woche in dem Park gezeltet und wurde morgens von den Hühnern geweckt. Sie war Teilnehmerin des Internationalen Amed-Camps, an dem sich linke Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen westeuropäischen Ländern beteiligt haben. Der Anteil der Teilnehmer aus Deutschland war besonders hoch.

Dieses Camp war Bestandteil des ersten Internationalen Sozialforums im Nahen Osten, das vom 26. bis 30. September in den verschiedenen Gebäuden im Sümerpark stattfand. Die meist mehrsprachigen Veranstaltungen deckten eine große thematische Bandbreite ab. Dort ging es unter anderem um das Recht auf Bildung, drohende Kriege um Energie und Wasser, den Zustand der Gewerkschaftsbewegung im Nahen Osten. Viele Diskussionen gab es um das Projekt des Demokratischen Kommunalismus, mit dem die kurdische Nationalbewegung die Demokratisierung der Gesellschaft voranbringen will. Es ist vom mexikanischen Zapatismus und den sozialistischen Rätevorstellungen beeinflusst und stieß auch bei den Linken aus Westeuropa auf großes Interesse.

Zahlreiche Arbeitsgruppen widmeten sich den Diskriminierungen und Verfolgungen, denen Menschen wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung ausgesetzt sind. Im Workshop Gender-Trouble wurde an Hand von Fotos über den männlichen Blick in den Medien diskutiert. Organisiert wurde er von der Organisation Lambda, einer Vereinigung von Bi- und Homosexuellen und Transgender-Personen in der Türkei. Diese Themen spielen nicht nur auf dem Sozialforum eine wichtige Rolle. Ein Mitglied des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) berichtete in einer Arbeitsgruppe, dass bei ihren wöchentlichen Aktionen in Istanbul an unterschiedliche Opfer des Staatsterrorismus erinnert wird. Dazu gehören auch die Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verschleppt und ermordet wurden. Ein aus Istanbul angereister Teilnehmer, der sich selbst als Anarchist bezeichnete, zeigte sich über die Themen und die Diskussionskultur positiv überrascht. Die kurdische Linke sei hier ein Vorreiter. Dort würden feministische Themenstellungen angesprochen, die in Teilen der türkischen Linken noch immer eine marginale Rolle spielen.

Auch viele westeuropäische Teilnehmer teilten das positive Urteil über das Sozialforum. Es sei gelungen, sich auch über kontroverse Themen in solidarischer Atmosphäre auszutauschen. Zu diesen strittigen Themen gehört die Positionierung im palästinensisch-israelischen Konflikt ebenso wie die Rolle von Führungspersönlichkeiten wie Abdullah Öcalan in der linken Bewegung.. Die westeuropäischen Campteilnehmer informierten mit Veranstaltungen und Filmen über ihre Arbeit. Eine Fotoausstellung dokumentierte die Höhepunkte der globalisierungskritischen Bewegung des letzten Jahrzehnts.

Auch nach dem Ende von Sozialforum und Camp bricht der Kontakt nicht ab. »In der nächsten Zeit werden wir besonders nach unseren kurdischen Freunden sehen«, meinte Jutta Sommerfeldt von der deutschen Camp-Vorbereitungsgruppe. Sie müssen nach der Abreise der auswärtigen Teilnehmer mit Repression rechnen. Schon vor Beginn des Sozialforums waren mehrere Organisatoren verhaftet worden. Überdies wird am Ausbau der politischen Kooperation gearbeitet. So haben kurdische, baskische und deutsche Jugendgruppen auf dem Camp beschlossen, im nächsten Jahr ein internationalistisches linkes Jugendcamp zu organisieren, zu dem auch Vertreter der zentral- und südamerikanischen Linken eingeladen werden. Schließlich soll das mesopotamische Sozialforum keine Eintagsfliege sein.

Neues Deutschland 5.10.09

Sonderparteitag der DTP in Ankara unterbreitet Lösungsvorschläge für kurdische Frage

Einbeziehung der PKK gefordert

„Wir wollen eine freiwillige Assoziation auf der Grundlage gleicher und demokratischer Rechte«, erklärte die Co-Vorsitzende der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, Emine Ayna, am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Ankara die Bereitschaft, die kurdische Frage innerhalb einer »Demokratischen Republik« Türkei zu lösen.

Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warb am Wochenende auf einem Parteitag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, der unter dem Motto »Wir alle sind die Türkei« stand, für eine »demokratische Initiative«, mit der die Regierung den kurdischen Aufstand durch kleinere Zugeständnisse einzudämmen hofft.

Die DTP machte ihre Unterstützung dieser Regierungsinitiative von einer Einbeziehung sowohl der eigenen Partei als auch des inhaftierten Führers der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, in einen Dialog abhängig. Sie forderte weiterhin eine Änderung der von der Militärjunta nach dem Putsch 1980 vorgelegten Verfassung, die bislang die Türken als einzige Staatsnation festschreibt. »Um die Waffen von der Agenda zu entfernen, darf die PKK als die Partei, die die Waffen in ihren Händen hält, nicht von einem Lösungsprozeß ausgeschlossen werden«, erklärte der mit 651 von 654 Stimmen wiedergewählte DTP-Vorsitzende Ahmet Türk.

Als Vermummte trotz der Ermahnung durch die DTP-Führung auf der Bühne PKK-Fahnen schwenkten und die Delegierten sich zum »Märtyrergedenken« an gefallene Freiheitskämpfer erhoben, verließ ein als Beobachter anwesender Vertreter der Regierungspartei AKP demonstrativ den Saal.

Der außerordentliche Parteikongreß wurde abgehalten, um nach Massenverhaftungen von DTP-Funktionären Nachwahlen zur Parteiführung durchzuführen. Wie Türk ausführte, wurden in den letzten Monaten 54 Mitglieder des 80köpfigen Parteirates wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet. Die DTP, gegen die seit zwei Jahren ein Verbotsverfahren läuft, bestreitet eine organisatorische Verbindung zur PKK. Die Beziehung zu den Rebellen in den Bergen sei »emotional«, da diese die Söhne und Töchter der Parteimitglieder seien.

Zum Testfall für die Ernsthaftigkeit der Regierung bei ihrer »demokratischen Initiative« gerät unterdessen die in der vergangenen Woche vom 11. Hohen Kriminalgerichtshof in Ankara angeordnete polizeiliche Zwangsvorführung von Emine Ayna und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Selahattin Demirtas zum staatsanwaltschaftlichen Verhör am 29. Dezember.

Die DTP-Abgeordneten, denen aufgrund ihrer Reden PKK-Unterstützung vorgeworfen wird, erklärten, auf keine Fall auszusagen. »Die Artikel, wegen denen wir angeklagt werden, beziehen sich grundsätzlich auf die Freiheit der Meinungsäußerung«, erklärte Demirtas. »Und wir sind nicht die einzigen, die davon betroffen sind. Viele Journalisten und Intellektuelle wurden deswegen angeklagt, eingesperrt oder verurteilt. Wenn die Regierung es mit der Demokratisierung ernst meint, sollte sie damit beginnen, diese Hindernisse für die freie Meinungsäußerung zu beseitigen.«

Der Regierung kommt die drohende Zwangsvorführung kurdischer Abgeordneter bei ihrem Werben um das Vertrauen der kurdischen Bevölkerung denkbar ungelegen. Zu sehr würde dies an die Verhaftung von Leyla Zana, Hatip Dicle und anderer kurdischer Abgeordneter der damaligen Demokratiepartei DEP aus dem Parlament heraus im Jahr 1994 erinnern. Die Partei war anschließend verboten worden. Eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Abgeordnetenimmunität könnte eine Zwangsvorführung noch verhindern. Doch um dafür eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten, müßten auch acht Abgeordnete der nationalistischen Opposition zustimmen.

junge Welt 5.10.09

Interview mit Meral El: »Viele planen jetzt gemeinsame Projekte«

Das erste Sozialforum im Mittleren Osten war für die Organisatoren ein Kraftakt – und seine Durchführung trotz Repression ein kleiner Sieg.

Meral El gehört dem Internationalen Koordinierungskomitee des Mesopotamischen Sozialforums (MSF) an, das am Dienstag abend in Diyarbakir (Südosttürkei) zu Ende ging. Die kurdischstämmige Deutsche bleibt nun für ein Jahr in der Stadt
Sie haben sich intensiv an der Vorbereitung des Mesopotamischen Sozialforums (MSF) in der türkischen Stadt Diyarbarkir beteiligt. Wie ist Ihre persönliche Bilanz?

Im Großen und Ganzen ist es sehr gut gelaufen. Zumal es in dieser Region das erste Sozialforum in Kombination mit einem internationalen Camp war. Für mich war vor allem sehr beeindruckend, wieviel internationalen Austausch es auch unabhängig von den großen Podiumsdiskussionen gab. Teilnehmer aus so verschiedenen Ländern wie Jordanien, Palästina, dem Irak, Deutschland und Mexiko haben sich hier auch persönlich kennengelernt. Dadurch sind Freundschaften entstanden, es wurden E-Mail-Adressen getauscht; viele, vor allem junge Leute aus verschiedenen Ländern haben sich hier spontan getroffen und planen jetzt gemeinsame Projekte. Der intensivere persönliche Kontakt, der den Internationalismus lebendig macht, war auch Sinn des Amed-Camps – und das ist, denke ich, sehr gut gelungen.Auch technisch und organisatorisch hat das MSF so gut funktioniert, daß die hier anwesenden Teilnehmer des Weltsozialforums und des Europäischen Sozialforums beeindruckt waren – von der Verpflegung bis zu den Podiumsdiskussionen, die simultan in mehrere Sprachen übersetzt werden mußten. Natürlich hatten wir die üblichen kleinen technischen Probleme. Aber große Schwierigkeiten hatten wir während der Veranstaltung nicht.

Zuvor wurden mehrere Personen verhaftet, die an der Vorbereitung beteiligt waren. Wie hat sich das auf die Organisation ausgewirkt?
Die Verhaftungen haben dazu geführt, daß einige von uns in diesen Tagen mehr leisten mußten. Aber sie haben nicht dazu geführt, daß etwas nicht funktioniert hat. Allerdings war es für uns auch eine psychische Belastung, weil unklar war, ob es noch mal eine Verhaftungswelle gibt. Wir waren unsicher, wie wir damit umgehen sollten und ob das Sozialforum möglicherweise gefährdet ist. Es gab sogar Sprüche wie »Hoffentlich nehmen sie uns erst hinterher fest, wenn wir es geschafft haben«. Einige der Aktivisten hier haben schon früher die frustrierende Erfahrung gemacht, kurz vor dem Ziel verhaftet zu werden, nachdem sie ein Jahr lang dafür gearbeitet hatten. Deshalb sind wir im Moment alle sehr erleichtert.

Rechnen Sie nun mit weiteren Verhaftungen und Anklagen, oder hat die letzte Welle womöglich »nur« dazu gedient, das Sozialforum zu sabotieren?

Das ist sicherlich ein Aspekt. Ob es jetzt mit der Repression weitergeht, ist schwer einzuschätzen, weil die türkische Regierung zur Zeit eine sehr ambivalente Politik verfolgt. Es kann sein, daß sie auf Anklagen verzichtet, es kann aber auch sein, daß sie nur ein paar Wochen wartet. Die Repression hat aber bereits lange vor dem Treffen eingesetzt, oder?

Die Vorbereitung des MSF hat letztes Jahr im August begonnen, seither gab es mehrere Verhaftungswellen. Die erste noch im August 2008; die zweite im Frühjahr nach den Kommunalwahlen. Diese beiden Male war das geplante Sozialforum nicht der unmittelbare Grund, aber es traf politisch aktive Menschen aus der Frauen- und der Jugendbewegung, den Gewerkschaften und der »Partei der Demokratischen Gesellschaft«, der DTP, die an der Vorbereitung des MSF beteiligt waren. Zwei Wochen vor der Eröffnung gab es eine weitere Verhaftungswelle, die sehr offensichtlich dem MSF gegolten hat, auch wenn es nicht die offizielle Begründung war. Es traf 19 Leute, die zum Teil organisatorische Aufgaben beim MSF übernommen hatten oder fest als Moderatoren eingeplant waren. Neun wurden zwei Tage später wieder frei gelassen, zehn sind nach wie vor in Haft. Was den Verhafteten als Begründung vorgeworfen wird, ist die Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK oder deren Unterstützung. Das genügt hier schon für ein paar Jahre Gefängnis – und es ist ein Vorwurf, der politisch aktive Kurden sehr schnell treffen kann. Im Camp ist übrigens die Idee entstanden, die Gefangenen durch eine Postkartenaktion moralisch zu unterstützen.