PKK-Botschafter an der türkischen Grenze

Kurdische Friedensinitiative erreicht Silopi. Ankara fordert von Guerilla Niederlegung der Waffen

Eine »Friedens- und Lösungsgruppe« aus 25 Flüchtlingen des Lagers Maxmur sowie acht Guerillakämpfern aus den Camps der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak ist am Montag am irakisch-türkischen Grenzübergang bei Silopi angekommen. Sie war auf Vorschlag des gefangenen PKK-Führers Abdullah Öcalan aus der vergangenen Woche gebildet worden; sozusagen als eine »vertrauensbildende Maßnahme«, so Öcalan, um die von der türkischen Regierung gestartete Initiative für mehr demokratische Rechte der kurdischen Bevölkerung zu unterstützten.

Einen unmittelbaren Anlaß für den nicht ungefährlichen Versuch der Gruppe, in die Türkei zu gelangen, bildete ein Treffen des von den Spitzen von Militär und Regierung gebildeten Nationalen Sicherheitsrats der Türkei am heutigen Dienstag in Ankara. Dieser will weitere Schritte zur »Eindämmung« des kurdischen Aufstandes beraten.

In Städten der Türkei war die »Friedensbotschaft der PKK« von Tausenden Anhängern der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), aber auch von türkischen Sozialisten und Gewerkschaftern begrüßt worden. In Silopi hatte die Staatsanwaltschaft in Erwartung der Delegation Zelte für Verhöre errichten lassen. Die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman vermutet, daß die PKK-Aktivisten möglicherweise aufgrund des Reuegesetzes 221 des türkischen Strafgesetzbuches nach kurzem Verhör in Freiheit entlassen werden könnten. Voraussetzung wäre allerdings, daß sie sich von der PKK distanzieren.

»Unser Kommen verfolgt nicht den Zweck, von Artikel 221 zu profitieren«, heißt es dagegen in einem Brief der Friedensgruppe an Regierung und Öffentlichkeit in der Türkei. »Wir haben uns aus freien Stücken auf den Weg gemacht, um das Blutvergießen zu stoppen, das Weinen der Mütter zu beenden und das Fundament für ein friedliches Zusammenleben zu stärken.« Als Bedingung dafür werden ein Ende der Militäroperationen, das Recht auf die eigene Kultur und Sprache sowie die Anerkennung der Kurden mit verfassungsmäßigen Garantien als Teil einer demokratischen Türkei genannt.

In der türkischen Presse wird die Friedensinitiative als »Kapitulation der Terroristen« dargestellt. Staatspräsident Abdullah Gül forderte alle PKK-Kämpfer auf, die Waffen niederzulegen. Die auf Weisung von Öcalan entsandten Friedensgruppen seien der Beweis dafür, daß der PKK-Führer immer noch eine Autorität für die Kurden sei, erklärte dagegen der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk in Silopi und forderte dessen Einbeziehung in Friedensverhandlungen.

junge Welt 20.10.2009


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