Neuosmanische Träume

Türkisches Parlament gibt grünes Licht für weitere Angriffe auf Nordirak

Trotz ihrer angekündigten »demokratischen Initiative« setzt die türkische Regierung weiterhin auf eine militärische Lösung zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes. Mit großer Mehrheit hat die türkische Nationalversammlung am Dienstag abend grünes Licht für weitere Angriffe auf Ziele im kurdischen Nordirak gegeben. 452 Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sowie der kemalistischen und faschistischen Opposition stimmten dafür, das Mandat des Militärs für die völkerrechtswidrigen Attacken um ein Jahr zu verlängern. Die 23 Gegenstimmen kamen von der Fraktion der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, sowie dem sozialistischen Abgeordneten Ufuk Uras.

Seitdem das Parlament erstmals im Oktober 2007 das Militär dazu ermächtigte, das Feuer auf Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans im Nordirak zu eröffnen, kam es zu Dutzenden grenzüberschreitenden Luft- und Artillerieangriffen auf Ziele, die von der Aufklärung der US-Besatzungstruppen in Echtzeit an die türkische Luftwaffe übermittelt wurden. Die PKK-Guerilla erlitt dabei nach eigenen Angaben nur geringe Verluste. Dagegen wurden Dörfer im türkisch-iranisch-irakischen Grenzgebiet durch die Bombardierungen entvölkert. Wie eine Untersuchungskommission der kurdischen Regionalregierung in Erbil im Irak bekanntgab, wurden bei den Luftangriffen auch chemische Waffen eingesetzt. Eine Bodenoffensive der türkischen Armee scheiterte im Februar 2008 am starken Widerstand der PKK-Guerilla im Gebiet des Großen Zap-Flusses. Die zehntausend Soldaten mit Panzern und Hubschraubern mußten sich unter großen Verlusten zurückziehen. Bei einer Fortsetzung der Angriffe werde es »viele ›Zaps‹ geben«, warnte der oberste PKK-Kommandant Murat Karayilan. »Nur ein beidseitiger Waffenstillstand und Gespräche werden zu einer Lösung der kurdischen Frage führen«, erklärte Karayilan nach dem Parlamentsvotum.

Im Fadenkreuz Ankaras steht nicht nur die PKK, sondern auch das kurdische Autonomiegebiet. Die kurdische Regionalregierung versucht, auch die Erdölstadt Kirkuk an das Autonomiegebiet anzuschließen. Angesichts des vehementen Widerstands arabischer Vertreter in der Bagdader Zentralregierung denken Berater des kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barsani inzwischen laut einer Studie der International Crisis Group offen darüber nach, die Türkei nach dem geplanten Rückzug der US-Besatzer als neue Schutzmacht ins Land zu holen. Dies kommt türkischen Nationalisten entgegen, die bis heute Gebietsansprüche auf die ehemals osmanische Provinz Mosul erheben, zu der auch Kirkuk gehörte. Passend zu solchen neoosmanischen Träumen hat das türkische Bildungsministerium zu Schuljahresbeginn Landkarten ausgegeben, die die Türkei in neuen Grenzen zeigen, die auch den Nordirak, ganz Zypern, Armenien sowie Teile Bulgariens und Georgiens umfassen. Angeblich handelt es sich um ein Versehen, entschuldigte sich Direktoratsleiter Muammer Yildiz gegenüber der Tageszeitung Hürriyet.

junge Welt 8.10.2009


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