Keine Kapitulation

Friedensdelegation in der Türkei als letzter Dialogversuch der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans

Eine aus Flüchtlingen und Guerillakämpfern bestehende Friedensdelegation ist in der Nacht zum Dienstag am türkisch-irakischen Grenzübergang in Silopi von Zehntausenden Anhängern der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) begrüßt worden. Die Reise der Gruppe aus den kurdischen Gebieten im Nordirak in die Türkei geht auf eine Initiative des zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Führers der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan zurück. Er will damit offenbar der türkischen Regierung in ihren halbherzigen Reformplänen gegenüber den Militärs den Rücken stärken. Die Mitglieder der Reisegruppe wurden unmittelbar nach ihrem Grenzübertritt von türkischen paramilitärischen Polizisten festgenommen und verhört. Während 29 Teilnehmer nach stundenlangen Verhören in die Freiheit entlassen wurden, wurden fünf Personen unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft einem Haftrichter vorgeführt, jedoch ebenfalls im Laufe des Dienstags freigelassen. Im Laufe der Woche wird noch eine weitere Friedensgruppe kurdischer Exilpolitiker aus Europa in der Türkei erwartet.
Anfang vom Ende
In der türkischen Presse wurde die Ankunft der Friedensgruppe als »Anfang vom Ende der PKK« gefeiert. Die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman spricht von einem »Durchbruch, der zur Entwaffnung der PKK führen könnte«. Innenminister Atalay Bashir sieht einen Erfolg des Rückkehr-in-die-Heimat-Projektes, mit dem die Regierung die Rebellen von den Bergen holen wolle. Durch die freiwillige Übergabe der Guerillas an die türkischen Behörden würde die Regierung in ihrem kürzlich verkündeten Demokratisierungspaket zur Beendigung des jahrzehntelangen kurdischen Problems gestärkt, heißt es in Todays Zaman.

Es handle sich keineswegs um eine Kapitulation, denn die Guerilla sei schließlich nicht zum Spaß in die Berge gegangen, machte dagegen PKK-Führungsfunktionär Cemil Bayik deutlich. Die Kämpfer würden die Berge erst verlassen, wenn ihre politischen Forderungen erfüllt seien, deren Kern die verfassungsrechtliche Anerkennung der kurdischen Identität, kulturelle Rechte sowie ein Ende der Polizei- und Militäroperationen ist.
Störfaktor
Hintergrund der im Frühjahr von der türkischen Regierung verkündeten »kurdischen« oder »demokratischen Öffnung« ist die wachsende geopolitische Bedeutung der Türkei nach dem geplanten Rückzug der US-Besatzer aus dem Irak und dem Bau neuer Pipelines wie der Nabucco-Gasleitung nach Europa durch kurdische Gebiete. Um als regionale Ordnungsmacht zu agieren, muß zuerst der Aufstand im eigenen Land eingedämmt und die PKK als Störfaktor ausgeschaltet werden. Dafür setzt der türkische Staat auf eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche. Die Ankündigung demokratischer Reformen etwa beim öffentlichen Gebrauch der kurdischen Sprache wurde von der größten Verhaftungswelle, die jemals eine legale kurdische Partei in der Türkei traf, begleitet. Weit über 700 DTP-Mitglieder wurden seit April wegen angeblicher PKK-Unterstützung festgenommen.

Deutlich wird, daß die Regierung allenfalls die individuellen Rechte der Kurden erweitern will, doch keinesfalls sollen kollektive Rechte wie Autonomie oder auch nur kurdischsprachiger Unterricht gewährt werden. Doch selbst diese zögerlichen Reformpläne stoßen beim Militär und der nationalistischen Opposition auf Widerstand. Die Armee werde jede Abkehr vom in der Verfassung festgelegten Prinzip der Einheit von türkischem Staat und türkischer Nation verhindern, drohte Generalstabschef Ilker Basbug.

Am Dienstag drangen erneut zehn türkische Kampfflugzeuge tief in den irakischen Luftraum vor und donnerten im Tiefflug über Camps der PKK in den Kandil-Bergen. Auch im Ausland wächst der Druck auf die kurdische Freiheitsbewegung. Die US-Regierung beschuldigte in der vergangenen Woche drei führende kurdische Politiker des Drogenhandels. In Paris durchsuchte die Polizei am Dienstag das Ahmet-Kaya-Kulturzentrum und nahm dessen Vorsitzenden fest.

Der Druck innerhalb der PKK, ihren seit dem Frühjahr mehrfach verlängerten Waffenstillstand angesichts der fortgesetzten Angriffe zu beenden, ist enorm. Vor diesem Hintergrund ist die Entsendung der Friedensgruppen ein letzter Versuch, den begonnenen gesellschaftlichen Dialog über eine Lösung der kurdischen Frage nicht abbrechen zu lassen. Sollte dies scheitern, drohe ein »großer Krieg«, hatte Guerillaführer Murat Karayilan kürzlich gewarnt.

junge Welt 21.10.2009


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