Historische Annäherung

Türkei und Armenien wollen Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen

An diesem Samstag soll in Zürich unter Anwesenheit von US-Außenministerin Hillary Clinton und des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein historisches Abkommen zwischen den seit Jahrzehnten verfeindeten Staaten Türkei und Armenien zur Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnet werden. Das Abkommen sieht insbesondere eine Öffnung der seit 1992 von der Türkei geschlossenen Grenze zu Armenien vor. Die Türkei setzt sich seit dem für die Wiederherstellung der territorialen Integrität ihres muslimischen Verbündeten Aserbaidschan ein, nachdem das armenische Militär die Enklave Nagorny-Karabach zum Schutz der dortigen armenischen Bevölkerungsmehrheit vor Vertreibungen durch aserbaidschanische Truppen besetzt hatte.

Armenien wiederum verlangt von der Türkei die Anerkennung der Massaker an über einer Million Armenier im Ersten Weltkrieg als Völkermord. Der Grund für die beharrliche Weigerung der Türkei, diese historischen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, liegt in folgendem: Viele in den Genozid verstrickte Militärs dienten später in der Befreiungsarmee Mustafa Kemals zum Ende des Krieges. Die heutige Türkische Republik ist damit auf dem Blut und Raubgut ermordeter Arme­nier gegründet wurden.

Begonnen hatte der Annäherungskurs zwischen Armenien und der Türkei mit der sogenannten Fußballdiplomatie, als der türkische Staatspräsident Abdullah Gül im September 2008 demonstrativ zum WM-Qualifikationsspiel der türkischen Nationalelf nach Armenien flog. Nach Geheimverhandlungen unter Schweizer Vermittlung erklärten dann am 31. August 2009 beide Länder ihre Absicht zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Anerkennung der bestehenden Grenzen. Der türkischen Regierung ist bewußt, daß sie ihre Rolle als regionale Vormacht nur spielen kann, wenn ihre Konflikte mit Nachbarländern behoben werden. Die armenische Seite hofft, durch die Öffnung nach Westen aus der wirtschaftlichen Isolation zu kommen.

Im Hintergrund haben EU und USA Druck auf die Türkei und Armenien ausgeübt, ihre Beziehungen zu normalisieren, um Stabilität in der für die westliche Energieversorgung zentralen Kaukasusregion herzustellen. Rußland als traditionelle Schutzmacht der Armenier und Haupthandelspartner der Türkei unterstützt das Abkommen, um Georgiens Rolle als Energie-Transitland zugunsten Armeniens zu schwächen.

Die zentralen Streitfragen – der Status von Nagorny-Karabach und die Anerkennung des Genozids – werden in dem Abkommen mit keinem Wort erwähnt. Doch mit einem weiteren Protokoll soll die Aufarbeitung der Ereignisse von 1915/16 durch eine türkisch-armenische Historikerkommission vereinbart werden. Die armenische Seite erhofft sich damit einen Zugang zu türkischen Archiven, während die Türkei so eine von US-Präsident Barack zugesagte Anerkennung des Genozids durch die USA vermeiden will.

Bevor es tatsächlich zur Grenzöffnung kommt, muß das Abkommen von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden. Hier rechnen Beobachter mit dem Widerstand türkischer Nationalisten aufgrund des Berg-Karabach-Konflikts. Gleichzeitig steht der armenische Präsident Serge Sarkissian unter erheblichem Druck der starken armenischen Diaspora in Frankreich, den USA und dem Libanon, die ihre Identität aus dem Völkermord ableitet.

junge Welt 10.10.2009


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