Gewagte Initiative

Friedensbotschafter reisen aus Europa und Irak in die Türkei

Mit einem riskanten Schritt hofft die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozeß in der Türkei zu bringen. Am heutigen Montag wollen drei Friedensgruppen von kurdischen Exilpolitikern aus Europa und Bewohnern des Flüchtlingslagers Maxmur im Nordirak, aber auch aus den PKK-Guerillacamps in den nordirakischen Kandilbergen in die Türkei reisen. Ziel der Friedensgruppen sei es, »den demokratischen Friedensprozeß in der Türkei zu ermutigen«, heißt es in einer Erklärung des PKK-nahen Dachverbands Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) vom Wochenende. Der Öffentlichkeit und dem Staat will die PKK so ihre Bereitschaft zu einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage demonstrieren und zu einem Klima beitragen, in dem eine solche möglich wird. Die Idee geht auf den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zurück, der am Mittwoch über seine Anwälte der Partei dazu riet, einen solchen öffentlichen Vertrauensbeweis zu geben. In rund zwei Wochen will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine »demokratische Öffnung« zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes im Parlament vorstellen. Die nationalistische Opposition hat bereits vehementen Widerstand angekündigt, obwohl bislang nur minimale Zugeständnisse wie die Einführung kurdischsprachiger Ortsschilder geplant sind.

Im Lager Maxmur, in dem rund 11000 Anfang der 90er Jahre aus der Türkei vertriebene kurdische Flüchtlinge leben, wurde vom dortigen Volksrat aus 400 Freiwilligen bereits eine Delegation aus neun Frauen, 13 Männern und vier Kindern gewählt. Die Zusammensetzung der anderen Delegationen ist noch nicht bekannt.

Die Vorsitzenden der im türkischen Parlament vertretenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), Ahmet Türk und Emine Ayna, kündigten an, die Friedensbotschafter an der türkisch-irakischen Grenze in der Provinz Sirnak mit einer Massendemonstration zu empfangen. Auch 30 Rechtsanwälte werden anwesend sein. So soll eine sofortige Festnahme der Delegationen verhindert werden. Diese Gefahr besteht, nachdem Vertreter der türkischen Streitkräfte gegenüber der Presse bereits von einer »bedingungslosen Kapitulation« von Guerillakämpfern gegenüber der Armee gesprochen hatten. Zwei Friedensgruppen von Exilpolitikern aus Europa und der Guerilla, die vor zehn Jahren in die Türkei gereist waren, sitzen seitdem dort in Haft.

junge Welt 19.10.2009


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