Frieden und Selbstbestimmung für Kurdistan!

AUFRUF ZUR DEMONSTRATION am 31.Oktober in München

Die Chancen für ein Ende des seit 25 Jahren andauernden Krieges in Kurdistan,
der bislang weit über 40.000 Menschenleben gekostet hat, erscheinen so groß
wie selten zuvor.
Bei den türkischen Kommunalwahlen im März 2009 wurde die Partei für eine
demokratische Gesellschaft DTP zur führenden Kraft in den kurdischen
Landesteilen. Als Repräsentantin der Mehrheit der kurdischen Bevölkerung
fordert die DTP die offizielle Anerkennung der kurdischen Identität und der
Rechte des kurdischen Volkes: so etwa kurdischsprachigen Schulunterricht
sowie die Selbstverwaltung der kurdischen Provinzen der Türkei.
Im Bemühen um eine demokratische Lösung hat die Gemeinschaft der Kommunen
Kurdistans (KCK) seit dem Frühjahr einen einseitigen Waffenstillstand für
ihre Guerillastreitkräfte ausgerufen. Der seit zehn Jahren auf der
Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangene Abdullah Öcalan, den
Millionen Kurdinnen und Kurden als ihren Repräsentanten sehen, hat der
Regierung im August eine Road Map vorgelegt, die eine Demokratisierung der
Türkei zur Lösung der kurdischen Frage vorsieht. Die türkische Regierung hält
diese Roadmap beschlagnahmt und verhindert so, dass Öcalans
Friedensvorschläge an die Öffentlichkeit gelangen.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan verkündete eine „kurdische Initiative“
zur Beendigung des Konfliktes. So offen wie noch nie wird in der Türkei über
demokratische Reformen diskutiert. Gleichzeitig aber setzt das türkische
Militär seine Operationen in den kurdischen Landesteilen unvermindert fort
und tötete dabei Dutzende Menschen. In den vergangenen Monaten wurden mehr
als 500 Aktivistinnen und Aktivisten der DTP, der Frauenbewegung und
Gewerkschaftsmitglieder unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung festgenommen
und zum Teil gefoltert. Polizisten misshandeln jugendliche Demonstranten, und
vor kurzem ermordeten staatliche Milizen zwei DTP-Politiker. Regierung und
Armee machen damit deutlich, dass sie nicht nur den bewaffneten Widerstand,
sondern ebenso jegliche zivile demokratische Selbstorganisation der
kurdischen Bevölkerung ablehnen und bekämpfen.

Auch die Gewerkschaften in der Türkei werden zunehmend Opfer der staatlichen
Repressionen. Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK forderte die
friedliche Lösung der kurdischen Frage, daraufhin durchsuchten
Antiterroreinheiten der Polizei die KESK-Zentrale und nahmen
Gewerkschaftsfunktionäre fest.

All dies geschieht mit Unterstützung der NATO-Allianz, die die Türkei
weiterhin als strategischen Brückenkopf zum Nahen Osten und zum Kaukasus
missbraucht. Insbesondere die Bundesrepublik unterstützt die Türkei seit
Jahrzehnten mit Waffenlieferungen. Die PKK, zahlreiche kurdische Vereine,
Demonstrationen sowie der TV-Sender Roj TV wurden in Deutschland verboten,
tausende Kurdinnen und Kurden zu Strafen verurteilt. Flüchtlingen, die vor
Krieg und Repression nach Deutschland flohen, drohen jetzt Abschiebungen in
den Folterstaat Türkei. Nicht nur in der Türkei, auch in Europa kommt es
immer wieder zu Angriffen türkischer Faschisten auf kurdische Einrichtungen.

Wir rufen auf zur Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf, der sich in
seiner Konsequenz auch gegen die aggressiven Pläne der USA und der NATO im
Nahen Osten richtet. Eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen
Frage würde nicht nur Krieg und Unterdrückung beenden, die Achtung der
Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und ein Ende der Folterpraxis würde die
Lebenssituation aller Menschen in der Türkei verbessern.

Frieden und Selbstbestimmung für Kurdistan
NATO auflösen
Gegen deutsche und türkische Faschisten
Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Abdullah Öcalan


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