Repressionswelle, Razzien und Todesopfer

In den kurdischen Provinzen rollt die Repressionswelle gegen die politischen Strukturen der linken prokurdischen Partei DTP, wie auch gegen die kurdische Bevölkerung mit unverminderter Härte weiter.

Militärische Operationen

Während die türkische Regierung in ihren Erklärungen immer noch von der „demokratischen Öffnung“ bzgl. der kurdischen Frage spricht stehen alle Zeichen auf Krieg. So billigte das Parlament das Mandat für eine Verlängerung der völkerrechtswidrigen, grenzüberschreitenden Operationen in den Nordirak gegen die kurdische Guerilla, erneuerte das Kriegsbündnis mit dem Iran und führt ständig in den kurdischen Provinzen, wie auch im Nordirak schwere Angriffe durch, die vor Allem die Zivilbevölkerung betreffen. Diese Angriffe bestehen aus Luftschlägen, Artillerie und Mörserbombardierungen und dem Einsatz von Bodentruppen. In der Region Yüksekova verlegten die türkischen Truppen nach Augenzeugenberichten diese Woche mindestens 90 neue Minen und in Lice, nahe Diyarbakır kam die 13 jährige Ceylan Onköl, vermutlich im Mörserbeschuss aus einem Jandarma Stützpunkt ums Leben. Aus anderen Regionen, wie aus Dersim wird vermeldet, dass Herdentiere durch Artilleriebeschuss getötet bzw. schwer verletzt wurden. Dies alles geschieht, während die kurdische Guerilla ihren einseitigen Waffenstillstand hält. Nach aktuellen Erklärungen des Exekutivratsvorsitzenden des KCK, Murat Karayılan ist jedoch nicht klar, wie lange sie diesen unter den gegebenen Umständen, noch halten kann.

Repressionen gegen Zivilbevölkerung

Die Zivilbevölkerung ist von Einschränkungen und Repressionen schwer betroffen. So wurden allein in der Provinz Diyarbakır 8 neue Ausnahmezustandsgebiete, errichtet. Das bedeutet das Betreten dieser Gebiete ist verboten und die Menschen in diesen Gebieten leben in einem Belagerungszustand ohne Sicherheit ihrer körperlichen Unversehrtheit. Die Kräfte des sog. „tiefen Staates“ sind wieder aktiv und schüchtern die Bevölkerung ein, sie legen Hinterhalte, verkleiden sich als Guerillas und versuchen so die Bevölkerung zu erpressen und zu terrorisieren. Diese Fälle wurden aus mehreren kurdischen Provinzen, insbesondere Hakkari, Şırnak, Diyarbakır und Dersim bekannt. Zwischen Batman und Diyarbakır liegen einige Orte unter Blockade durch den extralegalen Geheimdienst JITEM.
Das Militär führt willkürlich Razzien in den Dörfern durch. Am 08.10. nahm das Militär drei Personen bei einer Razzia im Dorf Caldiran in Van fest. Spezialeinheiten kamen hinzu, führten die drei Festgenommenen, nach Augenzeugenangaben, in ein angrenzendes Tal und erschossen sie dort.
Dass, anhand solcher Übergriffe für Viele in der Bevölkerung keine „Demokratische Öffnung“ wahrnehmbar ist, sondern von einer Rückkehr der dunklen Kriegsjahre der 90er gesprochen wird, liegt nahe.

Repressionen gegen die politischen RepräsentantInnen der kurdischen Bevölkerung
Es wurden mittlerweile im Jahr 2009, nachdem die prokurdische linke Partei DTP mit einem großen Sieg die Kommunalwahlen in vielen Bezirken, trotz massiven Wahlbetrugsversuchen von Seiten der Regierungspartei AKP gewann, direkt nach den Wahlen, mehrere hundert DTP Stadtratsmitglieder und BürgermeisterInnen festgenommen. So versucht der türkische Staat, einerseits die AktivistInnen der DTP einzuschüchtern, aber andererseits auch die kurdische Bewegung arbeitsunfähig zu machen.
Nach diesen Festnahmen im Frühjahr findet nun ein neuer Angriff statt. Vor zwei Wochen wurden 17 Bürgermeister und Stadtratsmitglieder der DTP regierten Großstadt Diyarbakır festgenommen, wobei 14 von ihnen unter dem Terrorparagrafen verhaftet wurden. Die Repressionen setzen sich in den letzten Tagen fort. In Hakkari wurden diese Woche vier Personen festgenommen. Wieder zielten diese Festnahmen auf die aktivsten Teile der Bewegung, hier war das Ziel der DTP Frauenrat. Zwei Frauen aus der Basisdemokratischen Selbstverwaltungsstruktur der DTP befinden sich im Moment unter Kontaktsperre im Gefängnis. Weitere 18 Personen wurden in der Provin Şırnak, in Beytüşşebap festgenommen. Hier traf es besonders die Jugendbewegung. Der Großteil der hier festgenommen waren Jugendliche und Kinder. Am 9.10. holte der türkische Staat erneut zum Repressionsschlag in Van aus, 20 Personen aus der Stadtverwaltung, darunter der stellvertretende DTP Bürgermeister der Großstadt wurden festgenommen. Sie konnten ebenfalls bisher keinen Anwaltsbesuch erhalten und unterliegen der Kontaktsperre. Es wird mit weiteren Festnahmen gerechnet.

Die Perspektive

Die Guerilla hat wiederholt verlautbaren lassen, dass die nächsten Wochen für die Fortsetzung des Waffenstillstands entscheidend seien. Im Gegensatz dazu arbeitet der türkische Staat mit seinen Exekutivkräften, also dem Militär, der Jandarma, der Polizei und den paramilitärischen Dorfschützer, seit Monaten daran eine politische Lösung unter Einbeziehung der kurdischen Seite zu verhindern. Es werden ausschließlich kosmetische Reformen angeboten wie das Verwenden kurdischer Namen für die Ortschaften, doch politisches Engagement der Bevölkerung wird weiterhin mit schwerer Repression überzogen. Politische Forderungen, wie die nach „Frieden und Freiheit“ werden häufig als terroristsiche kriminalisiert. Der türkische Staat bietet, insbesondere Jugend, immer noch keine legale Möglichkeit für ihre politischen Forderungen einzutreten. Das spiegelt sich auch in den, in den letzten Monaten kontinuierlich steigenden Beitrittszahlen zur Guerilla wieder.
Während der türkische Staat davon redet die Menschen von den Bergen holen zu wollen, lässt er Vielen aufgrund seiner massiven Repression, vor Allem im zivilgesellschaftlichen Bereich, doch keine andere Wahl als ihren politischen Willen und ihre Menschenrechte als Guerilleros/as in den Bergen zu verteidigen.

Kurdistan Solidaritätskomite Berlin 9.10.09


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