Sonderparteitag der DTP in Ankara unterbreitet Lösungsvorschläge für kurdische Frage

Einbeziehung der PKK gefordert

„Wir wollen eine freiwillige Assoziation auf der Grundlage gleicher und demokratischer Rechte«, erklärte die Co-Vorsitzende der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, Emine Ayna, am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Ankara die Bereitschaft, die kurdische Frage innerhalb einer »Demokratischen Republik« Türkei zu lösen.

Auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warb am Wochenende auf einem Parteitag der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, der unter dem Motto »Wir alle sind die Türkei« stand, für eine »demokratische Initiative«, mit der die Regierung den kurdischen Aufstand durch kleinere Zugeständnisse einzudämmen hofft.

Die DTP machte ihre Unterstützung dieser Regierungsinitiative von einer Einbeziehung sowohl der eigenen Partei als auch des inhaftierten Führers der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, Abdullah Öcalan, in einen Dialog abhängig. Sie forderte weiterhin eine Änderung der von der Militärjunta nach dem Putsch 1980 vorgelegten Verfassung, die bislang die Türken als einzige Staatsnation festschreibt. »Um die Waffen von der Agenda zu entfernen, darf die PKK als die Partei, die die Waffen in ihren Händen hält, nicht von einem Lösungsprozeß ausgeschlossen werden«, erklärte der mit 651 von 654 Stimmen wiedergewählte DTP-Vorsitzende Ahmet Türk.

Als Vermummte trotz der Ermahnung durch die DTP-Führung auf der Bühne PKK-Fahnen schwenkten und die Delegierten sich zum »Märtyrergedenken« an gefallene Freiheitskämpfer erhoben, verließ ein als Beobachter anwesender Vertreter der Regierungspartei AKP demonstrativ den Saal.

Der außerordentliche Parteikongreß wurde abgehalten, um nach Massenverhaftungen von DTP-Funktionären Nachwahlen zur Parteiführung durchzuführen. Wie Türk ausführte, wurden in den letzten Monaten 54 Mitglieder des 80köpfigen Parteirates wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verhaftet. Die DTP, gegen die seit zwei Jahren ein Verbotsverfahren läuft, bestreitet eine organisatorische Verbindung zur PKK. Die Beziehung zu den Rebellen in den Bergen sei »emotional«, da diese die Söhne und Töchter der Parteimitglieder seien.

Zum Testfall für die Ernsthaftigkeit der Regierung bei ihrer »demokratischen Initiative« gerät unterdessen die in der vergangenen Woche vom 11. Hohen Kriminalgerichtshof in Ankara angeordnete polizeiliche Zwangsvorführung von Emine Ayna und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Selahattin Demirtas zum staatsanwaltschaftlichen Verhör am 29. Dezember.

Die DTP-Abgeordneten, denen aufgrund ihrer Reden PKK-Unterstützung vorgeworfen wird, erklärten, auf keine Fall auszusagen. »Die Artikel, wegen denen wir angeklagt werden, beziehen sich grundsätzlich auf die Freiheit der Meinungsäußerung«, erklärte Demirtas. »Und wir sind nicht die einzigen, die davon betroffen sind. Viele Journalisten und Intellektuelle wurden deswegen angeklagt, eingesperrt oder verurteilt. Wenn die Regierung es mit der Demokratisierung ernst meint, sollte sie damit beginnen, diese Hindernisse für die freie Meinungsäußerung zu beseitigen.«

Der Regierung kommt die drohende Zwangsvorführung kurdischer Abgeordneter bei ihrem Werben um das Vertrauen der kurdischen Bevölkerung denkbar ungelegen. Zu sehr würde dies an die Verhaftung von Leyla Zana, Hatip Dicle und anderer kurdischer Abgeordneter der damaligen Demokratiepartei DEP aus dem Parlament heraus im Jahr 1994 erinnern. Die Partei war anschließend verboten worden. Eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Abgeordnetenimmunität könnte eine Zwangsvorführung noch verhindern. Doch um dafür eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten, müßten auch acht Abgeordnete der nationalistischen Opposition zustimmen.

junge Welt 5.10.09


0 Antworten auf „Sonderparteitag der DTP in Ankara unterbreitet Lösungsvorschläge für kurdische Frage“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


fünf − = eins