Kurdischer Politiker aus Haft entlassen

Freiheit für Muzaffer Ayata nach mehr als drei Jahren Haft wegen PKK-Mitgliedschaft

Nach Verbüßung seiner Strafe von drei Jahren und zwei Monaten Haft kommt heute der kurdische Politiker Mu­zaffer Ayata aus der hessischen Justizvollzugsanstalt Weiterstadt frei.

Ayata war bereites in der Türkei nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 mehr als 20 Jahre in Haft und schwerer Folter ausgesetzt. Da er nach seiner Freilassung im Jahr 2000 aufgrund seines Engagements für die legale, aber inzwischen verbotene kurdische Partei der Volksdemokratie, HADEP, erneut verfolgt wurde, floh er 2002 nach Deutschland, wo er als politischer Flüchtling anerkannt wurde. Hier ging die Repression weiter, obwohl Ayata als Journalist und Europavertreter der HADEP und ihrer Nachfolgeparteien DEHAP und Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, ausschließlich legal tätig war.

Am 8. August 2006 wurde Ayata in Mannheim wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Paragraph 129 Strafgesetzbuch) verhaftet. Die Bundesanwaltschaft warf ihm vor, hochrangiger Kader der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, zu sein. Vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main wurde Ayata im April 2008 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach einer Revision im März 2009 wurde der Richterspruch lediglich um vier Monate reduziert.

Alle Anträge auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls oder vorzeitige Haftentlassung wurden abgelehnt, weil »Fluchtgefahr« bestünde. Begründet wurde dies mit Äußerungen des Journalisten, wonach er nach seiner Haftverbüßung weiterhin für die Rechte des kurdischen Volkes aktiv sein wolle. Ayata hab »zu Beginn der Hauptverhandlung im Rahmen seiner Einlassung über mehrere Sitzungstage politische Erklärungen zur kurdischen Frage verlesen«, merkte das Oberlandesgericht Frankfurt in einer Ablehnung einer vorzeitigen Haftentlassung Ende 2008 kritisch an. »Im Falle von Muzaffer Ayata wurde offenbar ein Exempel statuiert. Der Politiker hat sich von Anfang an weder kooperativ und unterwürfig verhalten, noch abschwörende Bekenntnisse abgegeben«, kommentiert eine Mitarbeiterin des in Düsseldorf ansässigen Rechtshilfefonds für Kurden in Deutschland, Azadi, den Fall.

Ayatas wiedergewonnene Freiheit ist relativ. Das Gericht hat eine dreijährige Bewährung gegen ihn verfügt. Sein Asylstatus wurde aberkannt und eine Ausweisungsverfügung aus Deutschland erlassen. Ayata darf das Stuttgarter Stadtgebiet nicht verlassen und muß sich täglich bei der Polizei melden. Einen Auslieferungsantrag der Türkei wies die deutsche Justiz allerdings zurück.

junge Welt 7.10.09


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