Attentate in der Türkei

Diffamierung linker Stadtguerilla

Von Christian Herrgesell, Hakkari, und Nick Brauns

Unbekannte Täter haben am Montag bei einer Raststätte nahe der kurdischen Stadt Hakkari im türkisch-iranisch-irakischen Grenzgebiet einen Polizisten und zwei seiner Brüder erschossen. Die mysteriöse Tat wurde umgehend zum Anlaß für willkürliche Repression gegen die Zivilbevölkerung genommen. So wurden 20 Personen festgenommen, darunter die beiden Frauenrechtsaktivistinnen der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) Beriwan Akboya und Fatma Duman. Soldaten und Militärpolizisten fahren mit Panzerwagen durch die Straßen der Stadt und richten ihre Maschinengewehre zur Einschüchterung auf Passanten.

Lokalpolitiker gehen davon aus, daß dieser Mord der Arbeiterpartei Kurdistans PKK angelastet werden soll, um damit Repressionen gegen die Zivilbevölkerung zu rechtfertigen. Die Niederlassung des Menschenrechtsvereins IHD in Hakkari weist darauf hin, daß die PKK bisher stets die Regeln der regulären Kriegsführung eingehalten habe und während ihres Waffenstillstandes nur im Rahmen der Selbstverteidigung handele. Laut IHD könne es sich bei dieser Tat auch um das Werk von »dunklen Kräften« innerhalb von Polizei, Militär und Dorfschützern handeln, die ein Interesse an der Fortsetzung des Konflikts haben. Diese Woche wird in Ankara über die Fortsetzung grenzüberschreitender Militäraktionen in den Nordirak entschieden.

Unterdessen kam es am Montag in Istanbul zu einem Anschlag auf Süleyman Celebi, den Vorsitzenden der linksgerichteten »Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften« DISK. Der von Celebis Sicherheitsleuten noch in der Gewerkschaftszentrale in Sisli gefaßte Attentäter Cahit T. hatte sich als Jugendfreund des Gewerkschaftsführers ausgegeben und Geld zurückgefordert, das er angeblich vor 14 Jahren verliehen habe. Als sich Celebi weigerte zu zahlen, schoß T. mehrfach mit einer Pistole und verletzte den Gewerkschafter schwer an beiden Beinen. Noch ist unklar, ob hinter dem Attentat auf den Vorsitzenden des zweitgrößten türkischen Gewerkschaftsdachverbandes doch eine politische Motivation steckt.

Erst am Wochenende waren bei einer landesweiten Polizeioperation 17 mutmaßliche Mitglieder der kommunistischen Stadtguerilla »Revolutionäres Hauptquartier« verhaftet worden. In Verhören sollen die Verhafteten gestanden haben, mit Anschlägen eine »demokratische Initiative« der Regierung zur Lösung der kurdischen Frage sabotieren zu wollen. Die regierungsnahe Tageszeitung Zaman behauptet gar, hinter der Organisation stünde das rechtsextreme Put­schistennetzwerk Ergenekon. Es ist zu befürchten, daß die Verhafteten von der Polizei so lange gefoltert wurden, bis sie solche absurden Vorwürfe gestehen. Offenbar soll so diese seit rund zwei Jahren aktive kommunistische Guerilla, die sich in ihren Erklärungen für einen gemeinsamen Kampf der türkischen Linken und der kurdischen Befreiungsbewegung einsetzt, diffamiert werden.

junge Welt 7.10.09


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