Archiv für Oktober 2009

Triumphzug durch Kurdistan

»Friedensbotschafter« in Diyarbakir begeistert empfangen

Zu einem Triumphzug gestaltet sich die Fahrt der zu Wochenbeginn in die Türkei eingereisten Friedensgruppe aus 34 Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Flüchtlingen. Mit einem 30 Kilometer langen Autokonvoi aus rund 1500 Fahrzeugen wurde der Bus mit den »Friedensbotschaftern« am Mittwoch in die heimliche Hauptstadt Kurdistans, Diyarbakir, geleitet, wo sie von mehreren hunderttausend Menschen mit einem Feuerwerk und einer Kundgebung begrüßt wurden. Oberbürgermeister Osman Baydemir von der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) übereichte ihnen Blumen, Demonstranten hielten Bilder des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und kurdische Fahnen hoch und sangen das Lied »Die Guerilla kommt« des kürzlich verstorbenen armenischen Sängers Aram Tigran.

Angesichts der Bilder aus Diyarbakir forderte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die DTP auf, auf »übertriebene Kundgebungen« zu verzichten. »Diejenigen, die unseren nationalen Einheitsprozeß durch solche Provokationen belasten wollen, machen einen Fehler.« Kommentatoren der türkisch-nationalistischen Presse sehen die PKK durch ihren gewagten Coup gestärkt und sprechen von einer »inszenierten Hochzeit« mit der PKK als Braut, der DTP als Brautvater und der Türkei als zur Heirat gezwungenem Bräutigam. Oppositionsführer Deniz Baykal von der nationalistischen CHP warf der Regierung vor, gemeinsam mit Öcalan dessen »Road Map« für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage umzusetzen. Der Inhalt dieses von Öcalan im August seinen Gefängniswärtern übergebenen Friedensplans wird von der türkischen Regierung bislang geheimgehalten. Ihre Veröffentlichung gehört zu den Forderungen der Friedensgruppe, die in den nächsten Tagen weiter nach Ankara fahren will, um Gespräche mit Parlamentariern und Regierungsvertretern zu führen.

Unterdessen setzte die türkische Armee ihr gewaltsames Vorgehen gegen die kurdische Bewegung fort und bombardierte mutmaßliche Guerillastellungen in Dersim und Sirnak. In der Nacht zum Donnerstag töteten Polizisten DTP-Stadtrat Mehmet Ilgin aus Idil. Der Kommunalpolitiker war nachts von einem Panzer gestoppt und zur Polizeidirektion nach Idil gebracht worden, wo er vermutlich an den Folgen von Schlägen verstarb.

junge Welt 23.10.2009

Keine Kapitulation

Friedensdelegation in der Türkei als letzter Dialogversuch der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans

Eine aus Flüchtlingen und Guerillakämpfern bestehende Friedensdelegation ist in der Nacht zum Dienstag am türkisch-irakischen Grenzübergang in Silopi von Zehntausenden Anhängern der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) begrüßt worden. Die Reise der Gruppe aus den kurdischen Gebieten im Nordirak in die Türkei geht auf eine Initiative des zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen Führers der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Abdullah Öcalan zurück. Er will damit offenbar der türkischen Regierung in ihren halbherzigen Reformplänen gegenüber den Militärs den Rücken stärken. Die Mitglieder der Reisegruppe wurden unmittelbar nach ihrem Grenzübertritt von türkischen paramilitärischen Polizisten festgenommen und verhört. Während 29 Teilnehmer nach stundenlangen Verhören in die Freiheit entlassen wurden, wurden fünf Personen unter dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft einem Haftrichter vorgeführt, jedoch ebenfalls im Laufe des Dienstags freigelassen. Im Laufe der Woche wird noch eine weitere Friedensgruppe kurdischer Exilpolitiker aus Europa in der Türkei erwartet.
Anfang vom Ende
In der türkischen Presse wurde die Ankunft der Friedensgruppe als »Anfang vom Ende der PKK« gefeiert. Die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman spricht von einem »Durchbruch, der zur Entwaffnung der PKK führen könnte«. Innenminister Atalay Bashir sieht einen Erfolg des Rückkehr-in-die-Heimat-Projektes, mit dem die Regierung die Rebellen von den Bergen holen wolle. Durch die freiwillige Übergabe der Guerillas an die türkischen Behörden würde die Regierung in ihrem kürzlich verkündeten Demokratisierungspaket zur Beendigung des jahrzehntelangen kurdischen Problems gestärkt, heißt es in Todays Zaman.

Es handle sich keineswegs um eine Kapitulation, denn die Guerilla sei schließlich nicht zum Spaß in die Berge gegangen, machte dagegen PKK-Führungsfunktionär Cemil Bayik deutlich. Die Kämpfer würden die Berge erst verlassen, wenn ihre politischen Forderungen erfüllt seien, deren Kern die verfassungsrechtliche Anerkennung der kurdischen Identität, kulturelle Rechte sowie ein Ende der Polizei- und Militäroperationen ist.
Störfaktor
Hintergrund der im Frühjahr von der türkischen Regierung verkündeten »kurdischen« oder »demokratischen Öffnung« ist die wachsende geopolitische Bedeutung der Türkei nach dem geplanten Rückzug der US-Besatzer aus dem Irak und dem Bau neuer Pipelines wie der Nabucco-Gasleitung nach Europa durch kurdische Gebiete. Um als regionale Ordnungsmacht zu agieren, muß zuerst der Aufstand im eigenen Land eingedämmt und die PKK als Störfaktor ausgeschaltet werden. Dafür setzt der türkische Staat auf eine Strategie von Zuckerbrot und Peitsche. Die Ankündigung demokratischer Reformen etwa beim öffentlichen Gebrauch der kurdischen Sprache wurde von der größten Verhaftungswelle, die jemals eine legale kurdische Partei in der Türkei traf, begleitet. Weit über 700 DTP-Mitglieder wurden seit April wegen angeblicher PKK-Unterstützung festgenommen.

Deutlich wird, daß die Regierung allenfalls die individuellen Rechte der Kurden erweitern will, doch keinesfalls sollen kollektive Rechte wie Autonomie oder auch nur kurdischsprachiger Unterricht gewährt werden. Doch selbst diese zögerlichen Reformpläne stoßen beim Militär und der nationalistischen Opposition auf Widerstand. Die Armee werde jede Abkehr vom in der Verfassung festgelegten Prinzip der Einheit von türkischem Staat und türkischer Nation verhindern, drohte Generalstabschef Ilker Basbug.

Am Dienstag drangen erneut zehn türkische Kampfflugzeuge tief in den irakischen Luftraum vor und donnerten im Tiefflug über Camps der PKK in den Kandil-Bergen. Auch im Ausland wächst der Druck auf die kurdische Freiheitsbewegung. Die US-Regierung beschuldigte in der vergangenen Woche drei führende kurdische Politiker des Drogenhandels. In Paris durchsuchte die Polizei am Dienstag das Ahmet-Kaya-Kulturzentrum und nahm dessen Vorsitzenden fest.

Der Druck innerhalb der PKK, ihren seit dem Frühjahr mehrfach verlängerten Waffenstillstand angesichts der fortgesetzten Angriffe zu beenden, ist enorm. Vor diesem Hintergrund ist die Entsendung der Friedensgruppen ein letzter Versuch, den begonnenen gesellschaftlichen Dialog über eine Lösung der kurdischen Frage nicht abbrechen zu lassen. Sollte dies scheitern, drohe ein »großer Krieg«, hatte Guerillaführer Murat Karayilan kürzlich gewarnt.

junge Welt 21.10.2009

PKK-Botschafter an der türkischen Grenze

Kurdische Friedensinitiative erreicht Silopi. Ankara fordert von Guerilla Niederlegung der Waffen

Eine »Friedens- und Lösungsgruppe« aus 25 Flüchtlingen des Lagers Maxmur sowie acht Guerillakämpfern aus den Camps der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Nordirak ist am Montag am irakisch-türkischen Grenzübergang bei Silopi angekommen. Sie war auf Vorschlag des gefangenen PKK-Führers Abdullah Öcalan aus der vergangenen Woche gebildet worden; sozusagen als eine »vertrauensbildende Maßnahme«, so Öcalan, um die von der türkischen Regierung gestartete Initiative für mehr demokratische Rechte der kurdischen Bevölkerung zu unterstützten.

Einen unmittelbaren Anlaß für den nicht ungefährlichen Versuch der Gruppe, in die Türkei zu gelangen, bildete ein Treffen des von den Spitzen von Militär und Regierung gebildeten Nationalen Sicherheitsrats der Türkei am heutigen Dienstag in Ankara. Dieser will weitere Schritte zur »Eindämmung« des kurdischen Aufstandes beraten.

In Städten der Türkei war die »Friedensbotschaft der PKK« von Tausenden Anhängern der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), aber auch von türkischen Sozialisten und Gewerkschaftern begrüßt worden. In Silopi hatte die Staatsanwaltschaft in Erwartung der Delegation Zelte für Verhöre errichten lassen. Die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman vermutet, daß die PKK-Aktivisten möglicherweise aufgrund des Reuegesetzes 221 des türkischen Strafgesetzbuches nach kurzem Verhör in Freiheit entlassen werden könnten. Voraussetzung wäre allerdings, daß sie sich von der PKK distanzieren.

»Unser Kommen verfolgt nicht den Zweck, von Artikel 221 zu profitieren«, heißt es dagegen in einem Brief der Friedensgruppe an Regierung und Öffentlichkeit in der Türkei. »Wir haben uns aus freien Stücken auf den Weg gemacht, um das Blutvergießen zu stoppen, das Weinen der Mütter zu beenden und das Fundament für ein friedliches Zusammenleben zu stärken.« Als Bedingung dafür werden ein Ende der Militäroperationen, das Recht auf die eigene Kultur und Sprache sowie die Anerkennung der Kurden mit verfassungsmäßigen Garantien als Teil einer demokratischen Türkei genannt.

In der türkischen Presse wird die Friedensinitiative als »Kapitulation der Terroristen« dargestellt. Staatspräsident Abdullah Gül forderte alle PKK-Kämpfer auf, die Waffen niederzulegen. Die auf Weisung von Öcalan entsandten Friedensgruppen seien der Beweis dafür, daß der PKK-Führer immer noch eine Autorität für die Kurden sei, erklärte dagegen der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk in Silopi und forderte dessen Einbeziehung in Friedensverhandlungen.

junge Welt 20.10.2009

Gewagte Initiative

Friedensbotschafter reisen aus Europa und Irak in die Türkei

Mit einem riskanten Schritt hofft die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wieder Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozeß in der Türkei zu bringen. Am heutigen Montag wollen drei Friedensgruppen von kurdischen Exilpolitikern aus Europa und Bewohnern des Flüchtlingslagers Maxmur im Nordirak, aber auch aus den PKK-Guerillacamps in den nordirakischen Kandilbergen in die Türkei reisen. Ziel der Friedensgruppen sei es, »den demokratischen Friedensprozeß in der Türkei zu ermutigen«, heißt es in einer Erklärung des PKK-nahen Dachverbands Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans (KCK) vom Wochenende. Der Öffentlichkeit und dem Staat will die PKK so ihre Bereitschaft zu einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage demonstrieren und zu einem Klima beitragen, in dem eine solche möglich wird. Die Idee geht auf den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zurück, der am Mittwoch über seine Anwälte der Partei dazu riet, einen solchen öffentlichen Vertrauensbeweis zu geben. In rund zwei Wochen will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine »demokratische Öffnung« zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes im Parlament vorstellen. Die nationalistische Opposition hat bereits vehementen Widerstand angekündigt, obwohl bislang nur minimale Zugeständnisse wie die Einführung kurdischsprachiger Ortsschilder geplant sind.

Im Lager Maxmur, in dem rund 11000 Anfang der 90er Jahre aus der Türkei vertriebene kurdische Flüchtlinge leben, wurde vom dortigen Volksrat aus 400 Freiwilligen bereits eine Delegation aus neun Frauen, 13 Männern und vier Kindern gewählt. Die Zusammensetzung der anderen Delegationen ist noch nicht bekannt.

Die Vorsitzenden der im türkischen Parlament vertretenen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP), Ahmet Türk und Emine Ayna, kündigten an, die Friedensbotschafter an der türkisch-irakischen Grenze in der Provinz Sirnak mit einer Massendemonstration zu empfangen. Auch 30 Rechtsanwälte werden anwesend sein. So soll eine sofortige Festnahme der Delegationen verhindert werden. Diese Gefahr besteht, nachdem Vertreter der türkischen Streitkräfte gegenüber der Presse bereits von einer »bedingungslosen Kapitulation« von Guerillakämpfern gegenüber der Armee gesprochen hatten. Zwei Friedensgruppen von Exilpolitikern aus Europa und der Guerilla, die vor zehn Jahren in die Türkei gereist waren, sitzen seitdem dort in Haft.

junge Welt 19.10.2009

Historische Annäherung

Türkei und Armenien wollen Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnen

An diesem Samstag soll in Zürich unter Anwesenheit von US-Außenministerin Hillary Clinton und des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein historisches Abkommen zwischen den seit Jahrzehnten verfeindeten Staaten Türkei und Armenien zur Normalisierung ihrer Beziehungen unterzeichnet werden. Das Abkommen sieht insbesondere eine Öffnung der seit 1992 von der Türkei geschlossenen Grenze zu Armenien vor. Die Türkei setzt sich seit dem für die Wiederherstellung der territorialen Integrität ihres muslimischen Verbündeten Aserbaidschan ein, nachdem das armenische Militär die Enklave Nagorny-Karabach zum Schutz der dortigen armenischen Bevölkerungsmehrheit vor Vertreibungen durch aserbaidschanische Truppen besetzt hatte.

Armenien wiederum verlangt von der Türkei die Anerkennung der Massaker an über einer Million Armenier im Ersten Weltkrieg als Völkermord. Der Grund für die beharrliche Weigerung der Türkei, diese historischen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, liegt in folgendem: Viele in den Genozid verstrickte Militärs dienten später in der Befreiungsarmee Mustafa Kemals zum Ende des Krieges. Die heutige Türkische Republik ist damit auf dem Blut und Raubgut ermordeter Arme­nier gegründet wurden.

Begonnen hatte der Annäherungskurs zwischen Armenien und der Türkei mit der sogenannten Fußballdiplomatie, als der türkische Staatspräsident Abdullah Gül im September 2008 demonstrativ zum WM-Qualifikationsspiel der türkischen Nationalelf nach Armenien flog. Nach Geheimverhandlungen unter Schweizer Vermittlung erklärten dann am 31. August 2009 beide Länder ihre Absicht zur Unterzeichnung eines Abkommens über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Anerkennung der bestehenden Grenzen. Der türkischen Regierung ist bewußt, daß sie ihre Rolle als regionale Vormacht nur spielen kann, wenn ihre Konflikte mit Nachbarländern behoben werden. Die armenische Seite hofft, durch die Öffnung nach Westen aus der wirtschaftlichen Isolation zu kommen.

Im Hintergrund haben EU und USA Druck auf die Türkei und Armenien ausgeübt, ihre Beziehungen zu normalisieren, um Stabilität in der für die westliche Energieversorgung zentralen Kaukasusregion herzustellen. Rußland als traditionelle Schutzmacht der Armenier und Haupthandelspartner der Türkei unterstützt das Abkommen, um Georgiens Rolle als Energie-Transitland zugunsten Armeniens zu schwächen.

Die zentralen Streitfragen – der Status von Nagorny-Karabach und die Anerkennung des Genozids – werden in dem Abkommen mit keinem Wort erwähnt. Doch mit einem weiteren Protokoll soll die Aufarbeitung der Ereignisse von 1915/16 durch eine türkisch-armenische Historikerkommission vereinbart werden. Die armenische Seite erhofft sich damit einen Zugang zu türkischen Archiven, während die Türkei so eine von US-Präsident Barack zugesagte Anerkennung des Genozids durch die USA vermeiden will.

Bevor es tatsächlich zur Grenzöffnung kommt, muß das Abkommen von den Parlamenten beider Länder ratifiziert werden. Hier rechnen Beobachter mit dem Widerstand türkischer Nationalisten aufgrund des Berg-Karabach-Konflikts. Gleichzeitig steht der armenische Präsident Serge Sarkissian unter erheblichem Druck der starken armenischen Diaspora in Frankreich, den USA und dem Libanon, die ihre Identität aus dem Völkermord ableitet.

junge Welt 10.10.2009

Neuosmanische Träume

Türkisches Parlament gibt grünes Licht für weitere Angriffe auf Nordirak

Trotz ihrer angekündigten »demokratischen Initiative« setzt die türkische Regierung weiterhin auf eine militärische Lösung zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes. Mit großer Mehrheit hat die türkische Nationalversammlung am Dienstag abend grünes Licht für weitere Angriffe auf Ziele im kurdischen Nordirak gegeben. 452 Abgeordnete der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP sowie der kemalistischen und faschistischen Opposition stimmten dafür, das Mandat des Militärs für die völkerrechtswidrigen Attacken um ein Jahr zu verlängern. Die 23 Gegenstimmen kamen von der Fraktion der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, sowie dem sozialistischen Abgeordneten Ufuk Uras.

Seitdem das Parlament erstmals im Oktober 2007 das Militär dazu ermächtigte, das Feuer auf Stützpunkte der Arbeiterpartei Kurdistans im Nordirak zu eröffnen, kam es zu Dutzenden grenzüberschreitenden Luft- und Artillerieangriffen auf Ziele, die von der Aufklärung der US-Besatzungstruppen in Echtzeit an die türkische Luftwaffe übermittelt wurden. Die PKK-Guerilla erlitt dabei nach eigenen Angaben nur geringe Verluste. Dagegen wurden Dörfer im türkisch-iranisch-irakischen Grenzgebiet durch die Bombardierungen entvölkert. Wie eine Untersuchungskommission der kurdischen Regionalregierung in Erbil im Irak bekanntgab, wurden bei den Luftangriffen auch chemische Waffen eingesetzt. Eine Bodenoffensive der türkischen Armee scheiterte im Februar 2008 am starken Widerstand der PKK-Guerilla im Gebiet des Großen Zap-Flusses. Die zehntausend Soldaten mit Panzern und Hubschraubern mußten sich unter großen Verlusten zurückziehen. Bei einer Fortsetzung der Angriffe werde es »viele ›Zaps‹ geben«, warnte der oberste PKK-Kommandant Murat Karayilan. »Nur ein beidseitiger Waffenstillstand und Gespräche werden zu einer Lösung der kurdischen Frage führen«, erklärte Karayilan nach dem Parlamentsvotum.

Im Fadenkreuz Ankaras steht nicht nur die PKK, sondern auch das kurdische Autonomiegebiet. Die kurdische Regionalregierung versucht, auch die Erdölstadt Kirkuk an das Autonomiegebiet anzuschließen. Angesichts des vehementen Widerstands arabischer Vertreter in der Bagdader Zentralregierung denken Berater des kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barsani inzwischen laut einer Studie der International Crisis Group offen darüber nach, die Türkei nach dem geplanten Rückzug der US-Besatzer als neue Schutzmacht ins Land zu holen. Dies kommt türkischen Nationalisten entgegen, die bis heute Gebietsansprüche auf die ehemals osmanische Provinz Mosul erheben, zu der auch Kirkuk gehörte. Passend zu solchen neoosmanischen Träumen hat das türkische Bildungsministerium zu Schuljahresbeginn Landkarten ausgegeben, die die Türkei in neuen Grenzen zeigen, die auch den Nordirak, ganz Zypern, Armenien sowie Teile Bulgariens und Georgiens umfassen. Angeblich handelt es sich um ein Versehen, entschuldigte sich Direktoratsleiter Muammer Yildiz gegenüber der Tageszeitung Hürriyet.

junge Welt 8.10.2009

Frieden und Selbstbestimmung für Kurdistan!

AUFRUF ZUR DEMONSTRATION am 31.Oktober in München

Die Chancen für ein Ende des seit 25 Jahren andauernden Krieges in Kurdistan,
der bislang weit über 40.000 Menschenleben gekostet hat, erscheinen so groß
wie selten zuvor.
Bei den türkischen Kommunalwahlen im März 2009 wurde die Partei für eine
demokratische Gesellschaft DTP zur führenden Kraft in den kurdischen
Landesteilen. Als Repräsentantin der Mehrheit der kurdischen Bevölkerung
fordert die DTP die offizielle Anerkennung der kurdischen Identität und der
Rechte des kurdischen Volkes: so etwa kurdischsprachigen Schulunterricht
sowie die Selbstverwaltung der kurdischen Provinzen der Türkei.
Im Bemühen um eine demokratische Lösung hat die Gemeinschaft der Kommunen
Kurdistans (KCK) seit dem Frühjahr einen einseitigen Waffenstillstand für
ihre Guerillastreitkräfte ausgerufen. Der seit zehn Jahren auf der
Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangene Abdullah Öcalan, den
Millionen Kurdinnen und Kurden als ihren Repräsentanten sehen, hat der
Regierung im August eine Road Map vorgelegt, die eine Demokratisierung der
Türkei zur Lösung der kurdischen Frage vorsieht. Die türkische Regierung hält
diese Roadmap beschlagnahmt und verhindert so, dass Öcalans
Friedensvorschläge an die Öffentlichkeit gelangen.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan verkündete eine „kurdische Initiative“
zur Beendigung des Konfliktes. So offen wie noch nie wird in der Türkei über
demokratische Reformen diskutiert. Gleichzeitig aber setzt das türkische
Militär seine Operationen in den kurdischen Landesteilen unvermindert fort
und tötete dabei Dutzende Menschen. In den vergangenen Monaten wurden mehr
als 500 Aktivistinnen und Aktivisten der DTP, der Frauenbewegung und
Gewerkschaftsmitglieder unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung festgenommen
und zum Teil gefoltert. Polizisten misshandeln jugendliche Demonstranten, und
vor kurzem ermordeten staatliche Milizen zwei DTP-Politiker. Regierung und
Armee machen damit deutlich, dass sie nicht nur den bewaffneten Widerstand,
sondern ebenso jegliche zivile demokratische Selbstorganisation der
kurdischen Bevölkerung ablehnen und bekämpfen.

Auch die Gewerkschaften in der Türkei werden zunehmend Opfer der staatlichen
Repressionen. Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes KESK forderte die
friedliche Lösung der kurdischen Frage, daraufhin durchsuchten
Antiterroreinheiten der Polizei die KESK-Zentrale und nahmen
Gewerkschaftsfunktionäre fest.

All dies geschieht mit Unterstützung der NATO-Allianz, die die Türkei
weiterhin als strategischen Brückenkopf zum Nahen Osten und zum Kaukasus
missbraucht. Insbesondere die Bundesrepublik unterstützt die Türkei seit
Jahrzehnten mit Waffenlieferungen. Die PKK, zahlreiche kurdische Vereine,
Demonstrationen sowie der TV-Sender Roj TV wurden in Deutschland verboten,
tausende Kurdinnen und Kurden zu Strafen verurteilt. Flüchtlingen, die vor
Krieg und Repression nach Deutschland flohen, drohen jetzt Abschiebungen in
den Folterstaat Türkei. Nicht nur in der Türkei, auch in Europa kommt es
immer wieder zu Angriffen türkischer Faschisten auf kurdische Einrichtungen.

Wir rufen auf zur Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf, der sich in
seiner Konsequenz auch gegen die aggressiven Pläne der USA und der NATO im
Nahen Osten richtet. Eine demokratische und friedliche Lösung der kurdischen
Frage würde nicht nur Krieg und Unterdrückung beenden, die Achtung der
Menschenrechte, der Meinungsfreiheit und ein Ende der Folterpraxis würde die
Lebenssituation aller Menschen in der Türkei verbessern.

Frieden und Selbstbestimmung für Kurdistan
NATO auflösen
Gegen deutsche und türkische Faschisten
Freiheit für alle politischen Gefangenen – Freiheit für Abdullah Öcalan

Logik des Terrors?

Peter Althammers Reportage über den „Schmutzigen Krieg“ in Kurdistan betreibt Desinformation

Die Ankündigung des Senders Phoenix zu Peter Althammers am Sonntag Abend gesendeten Dokumentation „Schmutziger Krieg – Geheimoperationen in der Türkei“ klang vielversprechend. „Von 1993 bis 1999 führte das türkische Militär einen kompromisslosen Kampf gegen die kurdische PKK. Sie waren für die schmutzigsten Operationen gegen die kurdische PKK im Südosten der Türkei zuständig: Die Mitarbeiter des türkischen Militärgeheimdienstes JITEM. Die genaue Zahl ihrer Opfer ist unbekannt, es sollen Hunderte, vielleicht sogar Tausende sein. Eines der dunkelsten Kapitel in der jüngsten türkischen Geschichte wird langsam aber sicher juristisch aufgearbeitet.“
Leider leistet die Reportage Althammers einer Aufarbeitung des „schmutzigen Krieges“ einen Bärendienst. „Die staatliche Logik folgte der Logik des Terrors“, so der Tenor von Althammers Film. Ursächlich für die Entstehung der Konterguerilla, für Todesschwadronen und Dorfzerstörungen ist für ihn der „Terror“ der PKK.
Dass seit dem 12. September 1980 eine blutige Militärdiktatur in der Türkei herrschte, dass tausende kurdische Freiheitskämpfer und türkische Linke in den Knästen des Regimes gefoltert und massakriert wurden, dass Mitte der 80er Jahre keinerlei demokratische politische Aktivitäten in Bezug auf die kurdische Frage möglich waren – diese Hintergründe für den Beginn des bewaffneten Kampfes in Kurdistan im Jahr 1984 verschweigt Althammer.
In Wirklichkeit existierten die Gladio-Einheiten der NATO, aus denen sich JITEM und andere Strukturen des „tiefen Staates“ bildeten, schon lange vor Aufnahme des bewaffneten Kampfes der PKK. So massakrierten solche Konterguerillaeinheiten am 1.Mai 1977 auf dem Istanbuler Taksim-Platz Dutzende Gewerkschafter – ein Jahr vor Gründung der PKK.
Am 21. März 1992 griff die PKK die Städte Cizre und Sirnak „mit schweren Waffen an“, behauptet Althammer in völliger Verdrehung der Tatsachen. In Wirklichkeit beschoss die türkische Armee damals mit Schützenpanzern die friedlich ihr Newroz-Fest feiernden Menschen und ermordete mehr als 50 von ihnen. Dies ist auch auf den gezeigten Filmaufnahmen zu erkennen. Anschließend bombardierte die türkische Armee die Kleinstadt Sirnak mit Panzern und Artillerie. Die Einschüsse lassen sich noch heute an Gebäuden rund um den zentralen Platz der Stadt erkennen. Der türkische Generalstab behauptete damals auch die PKK sei für den Beschuss kurdischer Städte verantwortlich gewesen. Das war schon damals unglaubwürdig, schließlich verfügte die Guerilla über keine Panzer, Kampfhubschrauber und Artillerie, wie sie bei der Bombardierung zum Einsatz kamen. Dagegen war die türkische Armee mit Hilfe deutscher Waffenlieferungen hochgerüstet worden und die Killerkommandos der Konterguerilla wurden auch in Deutschland von Bundeswehr und GSG9 ausgebildet.

Nick Brauns

Die Wut der Kurden

Großdemonstrationen und Protestaktionen in vielen Städten

Die Wut zahlreicher Menschen gegen die Kurdenpolitik der türkischen Regierung hat sich am Wochenende in kurdischen Städten in aufstandsähnlichen Massenprotesten entladen. Viele Kurden wollen sich von der Regierung nicht mehr mit vagen Versprechungen zu demokratischen Reformen abspeisen lassen, während Militäroperationen und Verhaftungen kurdischer Politiker fortgesetzt werden. So waren erst vor wenigen Tagen in einem Dorf bei Van zwei PKK-Guerillakämpfer und ein Zivilist von Kommandoeinheiten der Armee nach ihrer Gefangennahme getötet worden.

Die meisten Ladenbesitzer hatten aus Solidarität mit dem bereits am Freitag begonnenen »Serhildan« (kurdisch für Volksaufstand) ihre Geschäfte geschlossen, viele Schüler boykottierten den Unterricht. In der Metropole Diyarbakir beteiligten sich am Samstag auch Bürgermeister Osman Baydemir und mehrere Abgeordnete der Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, an einer Großdemonstration. Viele Teilnehmer trugen Bilder des inhaftierten Führers der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, Abdullah Öcalan, sowie des kürzlich vom Militär in Lice durch Mörserbeschuß getöteten 13jährigen Hirtenmädchens Ceylan Önkol. Die Demonstranten riefen Parolen wie »Die PKK ist das Volk, und das Volk ist hier«. Die Polizei griff die Protestzüge in allen Städten mit Wasserwerfern, Räumpanzern und Tränengas an. Mehrfach wurde scharf geschossen. Gasgranaten wurden auch in Wohnhäuser und den Hof einer Grundschule abgefeuert. In Cizre erlitt ein dreijähriges Kind durch eine Gasgranate eine lebensgefährliche Kopfverletzung. In Yüksekova wurde ein 14jähriger Junge vor einem DTP-Büro von einer Polizeikugel in die Brust getroffen. Jugendliche warfen ihrerseits Molotowcocktails und Steine auf die Polizei und zündeten Autos an.

Anlaß der militanten Proteste war der Jahrestag der erzwungenen Ausreise von Öcalan aus seinem langjährigen syrischen Exil am 9. Oktober 1998 nach offenen Kriegsdrohungen der türkischen Armee. Für viele Kurden war dies der Beginn des »internationalen Komplotts«, das nach einer monatelangen Irrfahrt durch Europa am 15. Februar 1999 mit der Gefangennahme Öcalans durch den türkischen Geheimdienst in Kenia endete. Auch im französischen Strasbourg demonstrierten am Samstag Tausende Kurden aus mehreren europäischen Ländern für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage.

junge Welt 12.10.09

Lichtblick im Zweistromland

Gegen die kapitalistische Moderne, aber auch gegen patriarchale Rückständigkeit: Das erste internationale Sozialforum im Mittleren Osten entzog sich dem herrschenden Raster

Von Claudia Wangerin

Linke Sommercamps sind in dieser Region mehr als ungewöhnlich. Vor wenigen Jahren wäre »so etwas« in den kurdischen Gebieten der Türkei undenkbar gewesen. Trotz staatlicher Repression gegen die Organisatoren hat diese Premiere nun stattgefunden. »Internationalismus heißt gemeinsamer Widerstand« hatten sich die Teilnehmer des »Amed-Camps« auf die Fahnen geschrieben, das Ende September im Rahmen des Mesopotamischen Sozialforums (MSF) in Diyarbakir durchgeführt wurde.

Es war das erste internationale Sozialforum im Mittleren Osten. Mesopotamien, das »Zweistromland« (griechisch: Mesopotamia), gilt aufgrund archäologischer Funde als Wiege der Zivilisation und umfaßt heute den Irak, Nordostsyrien und den Südosten der Türkei.

Amed ist der kurdische Name von Diyarbakir, das als »heimliche Hauptstadt Kurdistans« gilt und etwas über eine Million Einwohner zählt. In den Armenvierteln leben zahlreiche Inlandsflüchtlinge, die in den 1990er Jahren von der türkischen Armee aus ihren Dörfern vertrieben worden sind. Reguläre Beschäftigung ist hier die Ausnahme, medizinische Unterversorgung der Normalfall. Soziale Projekte können nur einen Teil der Betroffenen auffangen. Die Stadt am Tigris ist kein klassisches Touristenziel, das Steueraufkommen in der Region ist gering und der türkische Staat hat kein Interesse an wirtschaftlicher Entwicklung in den kurdischen Gebieten.

Das MSF fand im neu angelegten Sümerpark, einem ehemaligen Fabrikgelände statt, wo sich die Hauptverwaltung für soziale Dienste der Stadt befindet. Gastgeberin war die prokurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP), die Diyarbakir mit einer Stimmenmehrheit von 66,5 Prozent regiert – und dennoch nicht vor der Repression des türkischen Staates sicher ist. Mehr als 200 Organisationen aus der Türkei hatten zum Sozialforum aufgerufen, darunter die im Dachverband KESK organisierten Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, der Menschenrechtsverein IHD sowie zahlreiche von der DTP getragene Kommunalverwaltungen und die ihr nahestehende Frauenbewegung.

An den Aktionen rund um das Sozialforum beteiligten sich rund 10 000 Menschen. 150 von ihnen wohnten für knapp eine Woche im »Amed-Camp«. Angereist waren sie aus der Westtürkei und Syrien, dem Iran, Irak, Jordanien und Palästina, aber auch aus Deutschland, Italien, dem Baskenland, Frankreich, Österreich und den Niederlanden. Das Spektrum der vertretenen Organisationen reichte vom französischen Caritas-Verband bis hin zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Aus Deutschland kamen antifaschistische und feministische Gruppen sowie Mitglieder der Gewerkschaft ver.di.

Das Ziel des Sozialforums war, »jegliche Diskriminierung im Mittleren Osten und der Region Mesopotamien zu beseitigen«, wie es die in der Türkei bekannte Menschenrechtsanwältin Reyhan Yalcindag zum Auftakt der Veranstaltung vor Medienvertretern formulierte. Gemeint sei damit nicht nur die nationale Unterdrückung, sondern auch die Diskriminierung von Frauen, Schwarzen und Homosexuellen. Das Mesopotamische Sozialforum teile die Prinzipien der internationalen Sozialforumsbewegung und richte sich erklärtermaßen gegen die kapitalistische Moderne, gegen Ausbeutung, Krieg und Gewaltherrschaft. Im Mittleren Osten solle »ein Solidaritätsnetz zwischen den Völkern entwickelt werden, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen und aufrechtzuerhalten«, so die Veranstalter.

Überholen ohne einzuholen

Ein ehrgeiziges Ziel, denn in den drei anderen Ländern, in denen sich die angestammten Gebiete der Kurden befinden – Syrien, Iran und Irak – sind die Voraussetzungen hierfür nicht besser als in der Türkei. Die konservative Regierung des kurdischen Autonomiegebiets im Norden des besetzten Irak gilt unter den Anhängern der DTP als autoritär und nationalistisch. Im Iran und Syrien hätten Teilnehmer des Sozialforums bei ihrer Heimkehr sogar Repressalien zu befürchten, warnte der DTP-Vorsitzende von Diyarbakir, Selahattin Demirtas, gegenüber junge Welt. »Wir haben dort wenig Möglichkeiten, unser Konzept des demokratischen Konföderalismus bekannter zu machen«, so Demirtas.

Unter demokratischem Konföderalismus verstehen die Organisatoren ein basisdemokratisches Rätesystem, das im Stadtteil, im Betrieb oder in der Kooperative beginnt. Die in den 90er Jahren vertriebenen kurdischen Inlandsflüchtlinge sollen in die Dörfer zurückkehren, aber nicht zu den alten feudalen und patriarchalen Strukturen. »Wir sind gegen Ausbeutung und gegen den Kapitalismus, deshalb wollen wir Kooperativen. Aber unser Konzept ist noch nicht ausgereift. Wir konnten damit bisher kaum praktische Erfahrung sammeln«, räumte auch eine Jugendvertreterin im Gespräch mit deutschen Teilnehmern ein. Klar sei aber, daß die Wirtschaft, die hier einmal aufgebaut werden soll, ökologisch nachhaltig sein müsse: »Wir fangen praktisch bei null an, da kann man nicht Rohstoffe als Grundlage nehmen, die in wenigen Jahrzehnten aufgebraucht sind.«

Die Gesprächspartner lernten eine Bewegung kennen, die dem modernen Wachstumskapitalismus nicht nacheifern will, sondern ihn bereits als Auslaufmodell erkannt hat. Sie will überholen ohne einzuholen. Auf dem Campgelände im Sümerpark war daher auch ein »Sonnenhaus« zu besichtigen, dessen Energiebedarf durch Solarzellen gedeckt wird, dazu eine Ausstellung über den Klimawandel und erneuerbare Energien.

Der Weg in die neue Gesellschaft ist weit, aber schon die Durchführung eines Sozialforums in dieser Stadt war ein gewaltiger Etappensieg.

Offene Wunden

Ein Stadtrundgang führte die Teilnehmer des »Amed-Camps« auch zum ehemaligen Todesgefängnis in Diyabakir-Saraykapi, wo der Militärgeheimdienst JITEM in den 80er Jahren politische Gegner gefoltert und hingerichtet hatte. Der Raum mit dem Verbrennungsofen, in dem die sterblichen Überreste beseitigt wurden, ist heute frei zugänglich, doch hier gibt es keine Hinweisschilder und Gedenktafeln. Der Demokratisierungsprozeß in der Türkei ist noch nicht so weit fortgeschritten, daß man die Mörder einfach beim Namen nennen könnte. Die Todesstrafe wurde inzwischen abgeschafft, nicht aber die Geheimdienststrukturen, die für extralegale Hinrichtungen verantwortlich sind.

Tausende Linke und Gewerkschafter waren nach dem Militärputsch 1980 spurlos verschwunden. Gegen die neu entstandene kurdische Opposition wurde besonders hart durchgegriffen, um die »Einheit des Landes« zu wahren.

1984 hatte die kurdische Arbeiterpartei PKK den bewaffneten Kampf gegen das Regime aufgenommen und war damit bei großen Teilen der kurdischen Bevölkerung auf Sympathie gestoßen. Heute sieht man bei zahlreichen Demonstrationen Porträts der gefallenen Männer und Frauen, manchmal direkt neben der Regenbogenfahne für den Frieden.

Seit rund zehn Jahren fordert die PKK keinen eigenen Staat mehr und zeigt sich verhandlungsbereit. Ein Friedensplan, den der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan vor wenigen Wochen vorgelegt hat, wird zur Zeit vom türkischen Staat der Öffentlichkeit vorenthalten.

Schritte zum Frieden, wie sie auch die KESK-Gewerkschaften fordern, wären zum Beispiel eine Generalamnestie, die Rücknahme von »Antiterrorgesetzen«, die die Pressefreiheit einschränken und die Änderung des Artikels 66 der türkischen Verfassung, demzufolge alle Staatsbürger Türken sind. Mit der Anerkennung der kurdischen Identität von Millionen türkischen Staatsbürgern wäre zum Beispiel der Weg für das Recht auf muttersprachliche Schulbildung frei, die ihnen bis jetzt vorenthalten wird.

Noch immer riskieren politisch aktive Kurden langjährige Gefängnisstrafen, wenn ihnen Unterstützung der PKK vorgeworfen wird. Auch Minderjährige trifft dann die volle Härte des Gesetzes. Kinder werden wie Erwachsene behandelt, wenn sie bei Demonstrationen festgenommen werden.

Der Vorwurf, die PKK zu unterstützen, ist schnell bei der Hand und trifft häufig auch Mitglieder der DTP, die in den kurdischen Gebieten die gesellschaftliche Mehrheit repräsentiert, und ihr nahestehender Organisationen. Kurz nach dem Erfolg bei den Kommunalwahlen im März 2009 wurden mehr als 700 Mitglieder der DTP, des Gewerkschaftsdachverbandes KESK und der Frauenbewegung verhaftet, die zum Teil immer noch in den Gefängnissen sitzen. Eine kleinere, aber scheinbar gezieltere Verhaftungswelle fand zwei Wochen vor dem Sozialforum statt und traf 19 Personen, die größtenteils an der Vorbereitung beteiligt oder als Moderatoren eingeplant waren. Während der Veranstaltung war es der ständige Lärm der Militärflugzeuge über der Stadt, der allen Teilnehmern die Grenzen der zivilen Macht aufzeigte.
Gemeinsame Pläne
Der Einschüchterungseffekt hielt sich aber in Grenzen. Im »Amed-Camp« sind Freundschaften entstanden, E-Mail-Adressen wurden getauscht und gemeinsame Projekte sind in Planung. Über 100 Postkarten mit aufmunternden Grüßen an die politischen Gefangenen wurden verschickt. Eine antifaschistische Jugendgruppe aus Deutschland, eine aus dem Baskenland und die kurdische Jugendbewegung YDG-M haben sich vorgenommen, im Jahr 2010 ein gemeinsames Jugendcamp mit Teilnehmern aus der Türkei, Westeuropa, dem Mittleren Osten, Lateinamerika und vielen anderen Ländern zu veranstalten.

junge Welt 10.10.09