Kinder hinter Gittern

Hunderte kurdische Minderjährige müssen in der Türkei langjährige Gefängnisstrafen absitzen

Während für Millionen Kinder und Jugendliche in der Türkei am Donnerstag das neue Schuljahr begann, befinden sich Hunderte Minderjährige in den kurdischen Landesteilen hinter Gefängnisgittern. Ihr Verbrechen:Sie haben auf Demonstrationen Steine auf die Polizei geworfen. »Wir verstehen nicht, warum wir im Gefängnis sind und nicht in die Schule gehen dürfen«, beklagen jetzt 24 in Mardin inhaftierte Kinder und Jugendliche in Briefen an örtliche Menschenrechtsvereine.

Schätzungsweise 1000 Minderjährige wurden während der letzten zwei Jahre in den kurdischen Landesteilen wegen der Beteiligung an Demonstrationen festgenommen, auf denen es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Die »Initiative Gerechtigkeit für Kinder« geht von gegenwärtig 300 deswegen inhaftierten Kindern und Jugendlichen zwischen zwölf und 18 Jahren aus. Einige von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt, anderen droht gar 20 Jahre Haft. Solche drakonischen Strafen ergeben sich durch das türkische Antiterror-Gesetz, wonach Teilnehmer einer Demonstration zugunsten einer illegalen Organisation so bestraft werden, als seien sie Mitglieder dieser Organisation. Zudem werden 15- bis 18jährige Jugendliche bereits nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Wenn Jugendliche etwa bei einer Demonstration für die Freilassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan oder einer Trauerkundgebung für gefallene Guerillakämpfer festgenommen werden, droht ihnen eine Verurteilung als PKK-Mitglieder. »Ich wurde im Februar verhaftet, weil ich in Cizre einen Stein geschmissen habe«, berichtet ein 16jähriger Junge, dem jetzt 14 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in einer »bewaffneten terroristischen Gruppe« drohen. Er würde eine weniger harte Strafe erwarten, wenn er wegen Mordes angeklagt würde, vermutet der Junge. Zuerst habe er gehofft, zu Schuljahresbeginn freizukommen, doch weil er Kurde sei, müsse er im Gefängnis bleiben. »Mein Fall liegt beim obersten Appellationsgericht, aber ich habe keine Hoffnung mehr«, schreibt ein anderer 16jähriger, dessen Haftstrafe von 13 Jahren aufgrund seines Alters auf sieben Jahre reduziert wurde. »Es erscheint mir alles wie ein schlechter Scherz. Alle diese Gesetze und Vorschriften. Ich verstehe davon überhaupt nichts. Ich weiß nicht, warum ich im Gefängnis bin.« Er würde gerne seine Schulausbildung durch ein Fernstudium im Gefängnis fortsetzen, doch dazu fehlt seiner Familie das Geld. Die Zellen seien voller Wanzen und Mäuse, heißt es in einem Bericht der Anwaltskammer von Diyarbakir über die Haftbedingungen der Minderjährigen. Im Essen wurden Nägel, Nadeln und Wanzen gefunden. Bücher, die Angehörige geschickt haben, wurden den Kindern nicht ausgehändigt. Wenn Kinder durch das verdorbene Essen erkrankten, würden sie nicht ins Krankenhaus gebracht, sondern von den Wärtern angehalten, Wasser zu trinken, schildert ein junger Gefangener. »Als ob es hier so viel Wasser gäbe.«

junge Welt 26.9.09


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