Mandat für Luftangriffe

Türkische Regierung für Fortsetzung ihrer Militäraktionen im Nordirak

Die türkische Regierung befürwortet eine Verlängerung des Mandats für grenzüberschreitende Militäroperationen. Das erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan während seines Besuchs der UN-Vollversammlung in den USA. »Medienberichte, wonach wir dem nicht positiv gegenüberstehen, sind falsch. Wir werden den Antrag dem Parlament vorlegen«, wies Erdogan Gerüchte zurück, wonach die Regierung im Rahmen ihrer »kurdischen Initiative« eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im kurdischen Nordirak ablehne.

Die Armeeführung hatte Mitte September die Verlängerung des am 17. Oktober auslaufenden Mandats für Militäroperationen gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im Nordirak für ein Jahr beantragt. Das Mandat ermächtigt das türkische Militär, PKK-Lager im Nordirak anzugreifen, wenn aus diesen Orten eine Gefahr für die Einheit und Sicherheit der Türkei bestehe. 2008 hatten 497 Abgeordnete des türkischen Parlaments für das Mandat gestimmt, nur die Fraktion der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP war geschlossen dagegen. Seitdem haben türkische Kampfflugzeuge, unterstützt von der Aufklärung der US-Besatzer im Irak, Dutzende Luftangriffe auf Ziele im Nordirak geflogen. Während PKK-Kämpfer in ihren Camps im Kandil-Gebirge im irakisch-iranischen Grenzgebiet durch Informanten am Militärflughafen Diyarbakir rechtzeitig vor dem Start der Bomber gewarnt werden, wurde in erheblichem Maße zivile Infrastruktur wie Brücken, Krankenhäuser, Moscheen und landwirtschaftliche Flächen zerstört und Tausende Bewohner grenznaher Dörfer vertrieben. Eine großangelegte Bodenoperation mit 10 000 Soldaten und Panzern scheiterte im Februar 2008 am starken Widerstand der Guerilla im Gebiet des Zap-Flusses.

Während die PKK-Guerilla sich weiterhin an ihren seit dem Frühjahr geltenden Waffenstillstand hält, kommt es landesweit zu einer Zunahme ziviler Widerstandsaktionen gegen die andauernden Militäroperationen und Verhaftungen von DTP-Politikern. In der osttürkischen Stadt Van beteiligten sich am Montag 50000 Menschen an einem Beerdigungszug für einen gefallenen Guerillakämpfer. Die Demonstranten schwenkten Fahnen der PKK und forderten auf Transparenten »Rache«. Jugendliche, die sich nach dem Spitznamen des gefangenen PKK-Führers Abdullah »Apo« Öcalan »apoistische Initiative« nennen, zündeten in den letzten Tagen in Istanbul, Hakkari und Dersim staatliche Fahrzeuge an und warfen Molotowcocktails auf Polizeiwachen.

Unterdessen verfügte der Istanbuler Hohe Strafgerichtshof ein einmontiges Erscheinungsverbot für die prokurdische Tageszeitung Demokratik Açlm (Demokratische Öffnung). Wie die Chefredakteurin und bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin erklärte, wird der Zeitung vorgeworfen, mit Berichten über Trauerdemonstrationen für gefallene Guerillakämpfer Propaganda für die PKK gemacht zu haben. Die Demokratik Açlm war erst im August auf den Markt gekommen, nachdem ihre Vorgängerzeitung Günlük mit einem Erscheinungsverbot belegt worden war.

junge Welt 24.9.09


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