Neue Repressionswelle gegen DTP-Stadtverwaltungen

17 Funktionäre festgenommen

Bereits im Frühjahr hatten die türkischen Justizbehörden mehr als 400 Funktionäre, der im türkischen Parlament vertretenen pro kurdischen Demokratischen Gesellschaftspartei Partei (DTP) festgenommen. Vorgeworfen wurde den Politikern, die sich zum großen Teil noch in Haft befinden, die vermeintliche Unterstützung einer terroristischen Organisation. Seit Freitag letzter Woche wurden in den kurdischen Städten Diyarbakır, Van und Kızıltepe mindestens weitere 17 Personen festgenommen. Wie schon im Frühjahr konnten die Betroffenen in den ersten 24 Stunden keine Anwälte kontaktieren. Die Festnahmewelle dauert noch immer an. Im Rahmen von Razzien wurden von der türkischen Antiterrorpolizei auch Computer und weitere Materialen beschlagnahmt. Unter den Festgenommenen sind vor allem Mitarbeiter der Stadtverwaltungen und von der Frauenrechtsorganisation SELIS, die Bildungsprogramme anbietet und von häuslicher Gewalt betroffene Frauen betreut. Auch eine Journalistin der unabhängigen Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajansi (DIHA) wurde festgenommen.

Die DTP forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Deren Vorsitzender Ahmet Türk sieht die Repressionen im Kontext mit den, trotz einseitigem Waffenstillstand der PKK, andauernden Militäroperationen. Ministerpräsident Erdogan machte in einer Parlamentsrede deutlich, das seine Regierung zur Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts, neben minimalen kulturrechtlichen Zugeständnissen, wie zweisprachigen Ortsschildern, weiterhin hauptsächlich auf Repression und die militärische Auseinandersetzung mit der PKK setzt. Die DTP hat bereits mehrmals konkrete Lösungsvorschläge für den Konflikt unter Einbeziehung aller politischen Akteure vorgestellt. Eine detaillierte Roadmap übergab der seit 10 Jahren inhaftierte Politikers A. Öcalan Mitte August den türkischen Behörden, die diese jedoch bisher der Öffentlichkeit vorenthalten. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Prof. Dr. Norman Paech, hat sich unterdessen beim Kongress „Kurden in Deutschland“ im Berliner Abgeordnetenhaus für eine friedliche Lösung des Konflikts und die Freilassung des Politikers ausgesprochen, dessen Situation und Position in vielen Punkten mit der von Nelson Mandela vergleichbar sei.

Martin Dolzer
Neues Deutschland 19.9.09


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