Großrazzia gegen Kommunisten in der Türkei

Bei Großrazzien wurden am Dienstag mindestens 24 kommunistische Aktivisten in acht Provinzen der Türkei verhaftet. Betroffen von den Durchsuchungen waren in Istanbul, Izmir und Ankara sowie mehreren kurdischen Städten legale Einrichtungen wie die Vereinsräume der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) und Büros des Sozialistischen Jugendverbandes sowie Privatwohnungen. Die von der Antiterrorabteilung der Polizei in Ankara angeordneten zeitgleichen Polizeioperationen richteten sich offiziell gegen Mitglieder der illegalen Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei (MLKP), als deren Frontorganisation die Staatsanwaltschaft die ESP bezeichnet. Die jetzigen Razzien erfolgten an dem Tag, an dem die MLKP die Beschlüsse ihres letzten Parteitags verkündete: »Unser 4.Kongreß, der vom 15. August bis zum 1. September dauerte, ist ein politischer Sieg, der gegen die kolonialfaschistische Diktatur errungen wurde, die mit Unterstützung des US-Imperialismus und des israelischen Zionismus unsere Partei angriff«, heißt es dazu auf der Website der Partei.

Die im September vor 15 Jahren gegründete MLPK ist mittlerweile zur stärksten kommunistischen Untergrundorganisation in der Türkei mit mehreren tausend Anhängern vor allem in den Slumvierteln der Großstädte angewachsen. Sie verfügt auch über einen bewaffneten Arm. Im Unterschied zu vielen linken Gruppierungen aus der Türkei spricht sich die MLKP eindeutig für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und beteiligt sich auch praktisch an Protestaktionen der kurdischen Befreiungsbewegung. In diesem Jahr gab es bereits mehrere Verhaftungswellen von kommunistischen Journalisten und Mitarbeitern linker Radiostationen unter dem Vorwurf der MLPK-Unterstützung.

In laufenden Gerichtsprozessen werden unter anderem die im Februar verhaftete Chefredakteurin des Demokratischen Radios Izmir, Nadiye Gürbüz, die Chefredakteurin des Freiheitsradios, Füsun Erdogan, und der Herausgeber der kommunistischen Wochenzeitung Atilim, Ibrahim Cicek, sowie Dutzende weitere linke Aktivisten der Unterstützung einer bewaffneten Organisation beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslängliche Freiheitsstrafen.

junge Welt 9.9.09


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