Gefechte mit der Guerilla

Türkei: Militär und Faschisten sabotieren Friedensprozeß

Innerhalb von zwei Tagen sind zehn türkische Soldaten bei Militäroperationen gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, in den kurdischen Provinzen der Türkei Hakkari, Van und Siirt getötet worden. Es habe sich um Selbstverteidigung gehandelt, rechtfertigte sich das Hauptquartier der kurdischen Volksverteidigungskräfte HPG. Obwohl die Guerilla seit April die Waffen ruhen läßt, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, wurden in den letzten Wochen massive Militäroperationen gegen die PKK gestartet. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Mittwoch, trotz der neuen Gefechte an seiner – allerdings nicht näher bestimmten –»demokratischen Initiative« zur Beendigung des »Terrorproblems« festzuhalten. »Die auf unsere Soldaten abgefeuerten Kugeln werden diese Entwicklung nicht blockieren. Wir werden den Friedensprozeß fortsetzen.«

Die nationalistischen türkischen Oppositionsparteien kündigten dagegen an, auf keinen Fall Gespräche mit Erdogan über die »demokratische Initiative« zu führen. Obwohl die Regierung bislang nur minimale Zugeständnisse wie die Einführung kurdischsprachiger Ortsschilder angekündigt hat, wirft ihr die Opposition »Vaterlandsverrat« und »Separatismus« vor. Der Vorsitzende der faschistischen Partei der Nationalen Bewegung, MHP, Devlet Bahceli, sowie der Vorsitzende der kemalistischen Republikanischen Volkspartei, CHP, Deniz Baykal, erklärten vor der Presse, daß sie nicht mit einer Regierung kooperieren werden, die die Interessen der Türkei unterwandere.

Offenbar greifen die Nationalisten dabei auch zu extralegaler Sabotage. Wie die Polizei bekanntgab, wurden zu Wochenbeginn drei Rechtsextremisten in der kurdischen Kleinstadt Igdir unter dem Vorwurf verhaftet, eine »Todesschwadron« gebildet zu haben. Durch Anschläge auf kurdische Politiker und Geschäftsleute, deren Namen auf einer sichergestellten Todesliste vermerkt seien, sollte die von der Regierung geplante »demokratische Initiative« gestört werden, meldet die regierungsnahe Tageszeitung Zaman online am Donnerstag. Die Verhafteten, bei denen auch ein Sturmgewehr gefunden wurde, sind örtliche Funktionäre der Grauen Wölfe, die den militanten Flügel der MHP bilden.

junge Welt 11.9.09


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