Premiere am Tigris: Mesopotamisches Sozialforum

Das erste Sozialforum im Mittleren Osten findet Ende September in der kurdischen Metropole Diyarbakir auf türkischem Staatsgebiet statt

Von Claudia Wangerin

Die Organisatoren sind zuversichtlich: Trotz anhaltender Repression gegen Gewerkschafter und Oppositionelle in der Türkei wird vom 28. bis 30. September in Diyarbakir das Mesopotamische Sozialforum (MSF), das erste internationale Treffen dieser Art im Mittleren Osten, stattfinden. Das MSF wird von mehr als 180 politischen Gruppen und Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Kommunalverwaltungen aus der Türkei getragen. Regierungspartei in Diyarbakir ist die prokurdische DTP (»Partei der demokratischen Gesellschaft«), die das MSF unterstützt und ein Zeltlagergelände für Teilnehmer aus den angrenzenden Ländern und Westeuropa zur Verfügung stellt. In Deutschland, Frankreich und dem Baskenland haben schon Vorbereitungstreffen für das »Amed-Camp« stattgefunden, das den kurdischen Namen von Diyarbakir trägt.
Heimliche Hauptstadt
Die Millionenstadt am Tigris, die auch als »heimliche Hauptstadt Kurdistans« bezeichnet wird, ist kein klassisches Touristenziel. In den Armenvierteln leben zahlreiche Inlandsflüchtlinge, die in den 1990er Jahren von der türkischen Armee aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Damit sollte die Unterstützung für den Guerillakampf der verbotenenArbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch die Dorfbevölkerung unterbunden werden. Während die Elterngeneration früher von der Landwirtschaft gelebt hat, können sich die Kinder der Inlandsflüchtlinge eine Rückkehr in die Dörfer schwer vorstellen.

Reguläre Beschäftigung ist hier die Ausnahme, medizinische Unterversorgung der Normalfall. Soziale Projekte können nur einen Teil der Betroffenen auffangen. Gewerkschaftsarbeit im klassischen Sinn ist meist nicht möglich, da es kaum Großbetriebe mit geregelten Arbeitsverhältnissen gibt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fühlen sich ihren unterprivilegierten Landsleuten verpflichtet; das Steueraufkommen in der Region ist gering, der türkische Staat hat kein Interesse, das Gebiet wirtschaftlich zu fördern.

Für die Kurdinnen und Kurden, die kein Recht auf Schulbildung in ihrer Muttersprache haben, hat die nationale Frage eine entscheidende Rolle. Die kurdische Befreiungsbewegung strebt jedoch keine Eigenstaatlichkeit mehr an, wie in türkischen und deutschen Massenmedien zum Teil immer noch behauptet wird, sondern einen »demokratischen Konföderalismus«. Erst kürzlich hat der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan einen Friedensplan vorgelegt, der gegenwärtig noch vom türkischen Staat der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Konflikts wäre eine Generalamnestie für politische Gefangene, darunter auch die ehemaligen Guerilleras und Guerilleros der PKK – und die Legalisierung aller Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung.
Grenzen der zivilen Macht
Die Stimmenmehrheit für die DTP in den kurdischen Gebieten bei den Kommunalwahlen im März – in Diyarbakir 66,5 Prozent – schützt deren Aktivisten nicht vor Repression. Von der türkischen Staatsmacht wurden seitdem mehr als 700 Mitglieder der DTP, des Gewerkschaftsdachverbandes KESK und der Frauenbewegung verhaftet. Sie sitzen zum Teil immer noch in den Gefängnissen. Die Organisatoren des MSF wollen sich dadurch nicht einschüchtern lassen. Neben sozialen Organisationen und Aktivisten aus den angrenzenden Ländern rufen sie Mitglieder des europäischen Sozialforums zur Teilnahme auf. Das internationale Camp, das vom 25. bis 30. September in Diyarbakir stattfinden soll, wird in Zusammenarbeit mit westeuropäi­schen Partneren organisiert.

Die Themenpalette des Sozialforums ist umfangreich. Neben der nationalen Frage sollen alternative Wirtschaftsmodelle und ökologische Fragen diskutiert werden. Seit Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes vor 25 Jahren hat sich in den kurdischen Gebieten der Türkei der zivile Widerstand verbreitert, zu dem eine starke Frauenbewegung gehört. So werden auch Feministinnen vom Diskussionsangebot des MFS nicht enttäuscht sein.

Die Geschlechterfrage wird als einer der Hauptwidersprüche in der Region empfunden. Vor 15 Jahren war die Flucht zur Guerilla in den Bergen für viele junge Frauen aus den Dörfern die einzige Alternative zur Zwangsheirat. Nicht zuletzt durch deren Beteiligung am bewaffneten Kampf hat sich aber das Frauenbild auch in der Bevölkerung gewandelt.

junge Welt 3.9.09


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