Archiv für September 2009

»Freiheit oder Nichts«

Mesopotamisches Sozialforum in der Südosttürkei eröffnet

Von Claudia Wangerin, Diyarbakir

In der kurdischen Großtadt Diyarbakir (Südosttürkei) ist am Samstag unter dem Motto »Freiheit oder Nichts« das erste internationale Sozialforum im Mittleren Osten eröffnet worden. Rund 10000 Menschen zogen am frühen Abend durch die Stadt, forderten »Freiheit für die Kurden, Frieden für den Mittleren Osten« und riefen Parolen wie »Schulter an Schulter gegen den Faschismus«. Neben den kurdischen Nationalfarben Rot, Gelb und Grün und der Regenbogenfahne für den Frieden waren auch die palästinensische Flagge und eine Fahne der Antifaschistischen Aktion zu sehen, die deutsche Teilnehmer des Amed-Camps mitgebracht hatten.

Einige der kurdischen Teilnehmer bekannten sich in Sprechchören zu der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Gründer Abdullah Öcalan, der vor wenigen Wochen einen Friedensplan für den türkisch-kurdischen Konflikt vorgelegt hat. Das Mesopotamische Sozialforum teilt die Prinzipien des Weltsozialforums, das sich gegen den globalen Kapitalismus richtet.

Ziel des Sozalforums sei ein Solidaritätsnetz für den Mittleren Osten und die Region Mesopotamien, den Widerstand gegen Krieg und Gewaltherrschaft fortzusetzen, sowie »jegliche Diskrminierung in dieser Region zu beseitigen«, sagte Rechtsanwältin Reyhan Yalcindag vom MSF-Koordinierungskomitee vor Medienvertretern. Gemeint sei nicht nur die nationale Unterdrückung, sondern auch die Diskriminierung von Frauen, Schwarzen und Homosexuellen.

Teilnehmer aus Ländern des Mittleren Ostens wie Palästina, Jordanien, dem Libanon, Israel, Südkurdistan und Syrien sowie dem Iran und dem Irak, aber auch aus Lateinamerika werden in den nächsten Tagen erwartet oder sind bereits eingetroffen.

Für den heutigen Montag ist eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und der Palästina-Solidarität über ein Gesamtkonzept für die Region geplant. Die kurdische Befreiungsbewegung will keinen eigenen Staat, sondern selbstverwaltete Provinzen und ein basisdemokratisches Rätesystem für die gesamte Region. Am Amed-Camp, das den kurdischen Namen von Diyarbakir trägt und Teil des Sozialforums ist, beteiligen sich auch über 100 Aktive aus der Westtürkei und Westeuropa.

junge Welt 28.9.09

Mesopotamisches Sozialforum eröffnet

Hallo und Rojbas,

gestern wurde in Diyarbakir das Mesopotamische Sozialforum eröffnet. Als die Demo mit mehreren tausend Leuten am Veranstaltungsort eintraf, wurden ‚El Pueblo unido‘ und die Internationale gespielt. Parolen wie ‚Schulter an Schulter gegen den Faschismus‘ und ‚Freiheit für die Kurden, Frieden für den mittleren Osten‘ waren zu hören.

Pace-Fahnen (Türk.: Baris) waren ebenso zu sehen wie Bilder von gefallenen Guerilleras und Guerilleros. Dabei handelt es sich aber nicht um zwei Fraktionen von Demonstranten, die sich erbittert voneinander distanzieren. Die Kombination steht für den Wunsch nach Frieden – aber nicht um jeden Preis. Der Respekt vor den Söhnen, Töchtern, Brüdern und Schwestern, die sich nach dem Militaerputsch dem bewaffneten Befreiungskampf angeschlossen haben, ist gleichwohl ungebrochen.

Im Amed-Camp gab es bereits vor Beginn des Sozialforums eine Veranstaltung über das Konzept ‚Demokratischer Konföderalismus‘ – was letztendlich ein Synonym für ‚Alle Macht den Raeten, alles Land den Bauern‘ ist. Der Kongress für eine demokratische Gesellschaft will, dass die vertriebene Landbevölkerung in die Dörfer zurückkehren kann – aber nicht zu den alten feudalen und patriarchalen Strukturen, sondern um Kooperativen aufzubauen.

Vielleicht hilft den Genossen ja der Austausch mit den Freunden aus Lateinamerika, die hier in den naechsten Tagen erwartet werden.

C.W., Amed, 27.9.09

Kinder hinter Gittern

Hunderte kurdische Minderjährige müssen in der Türkei langjährige Gefängnisstrafen absitzen

Während für Millionen Kinder und Jugendliche in der Türkei am Donnerstag das neue Schuljahr begann, befinden sich Hunderte Minderjährige in den kurdischen Landesteilen hinter Gefängnisgittern. Ihr Verbrechen:Sie haben auf Demonstrationen Steine auf die Polizei geworfen. »Wir verstehen nicht, warum wir im Gefängnis sind und nicht in die Schule gehen dürfen«, beklagen jetzt 24 in Mardin inhaftierte Kinder und Jugendliche in Briefen an örtliche Menschenrechtsvereine.

Schätzungsweise 1000 Minderjährige wurden während der letzten zwei Jahre in den kurdischen Landesteilen wegen der Beteiligung an Demonstrationen festgenommen, auf denen es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Die »Initiative Gerechtigkeit für Kinder« geht von gegenwärtig 300 deswegen inhaftierten Kindern und Jugendlichen zwischen zwölf und 18 Jahren aus. Einige von ihnen wurden bereits zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt, anderen droht gar 20 Jahre Haft. Solche drakonischen Strafen ergeben sich durch das türkische Antiterror-Gesetz, wonach Teilnehmer einer Demonstration zugunsten einer illegalen Organisation so bestraft werden, als seien sie Mitglieder dieser Organisation. Zudem werden 15- bis 18jährige Jugendliche bereits nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt. Wenn Jugendliche etwa bei einer Demonstration für die Freilassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan oder einer Trauerkundgebung für gefallene Guerillakämpfer festgenommen werden, droht ihnen eine Verurteilung als PKK-Mitglieder. »Ich wurde im Februar verhaftet, weil ich in Cizre einen Stein geschmissen habe«, berichtet ein 16jähriger Junge, dem jetzt 14 Jahre Haft wegen Mitgliedschaft in einer »bewaffneten terroristischen Gruppe« drohen. Er würde eine weniger harte Strafe erwarten, wenn er wegen Mordes angeklagt würde, vermutet der Junge. Zuerst habe er gehofft, zu Schuljahresbeginn freizukommen, doch weil er Kurde sei, müsse er im Gefängnis bleiben. »Mein Fall liegt beim obersten Appellationsgericht, aber ich habe keine Hoffnung mehr«, schreibt ein anderer 16jähriger, dessen Haftstrafe von 13 Jahren aufgrund seines Alters auf sieben Jahre reduziert wurde. »Es erscheint mir alles wie ein schlechter Scherz. Alle diese Gesetze und Vorschriften. Ich verstehe davon überhaupt nichts. Ich weiß nicht, warum ich im Gefängnis bin.« Er würde gerne seine Schulausbildung durch ein Fernstudium im Gefängnis fortsetzen, doch dazu fehlt seiner Familie das Geld. Die Zellen seien voller Wanzen und Mäuse, heißt es in einem Bericht der Anwaltskammer von Diyarbakir über die Haftbedingungen der Minderjährigen. Im Essen wurden Nägel, Nadeln und Wanzen gefunden. Bücher, die Angehörige geschickt haben, wurden den Kindern nicht ausgehändigt. Wenn Kinder durch das verdorbene Essen erkrankten, würden sie nicht ins Krankenhaus gebracht, sondern von den Wärtern angehalten, Wasser zu trinken, schildert ein junger Gefangener. »Als ob es hier so viel Wasser gäbe.«

junge Welt 26.9.09

Mandat für Luftangriffe

Türkische Regierung für Fortsetzung ihrer Militäraktionen im Nordirak

Die türkische Regierung befürwortet eine Verlängerung des Mandats für grenzüberschreitende Militäroperationen. Das erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan während seines Besuchs der UN-Vollversammlung in den USA. »Medienberichte, wonach wir dem nicht positiv gegenüberstehen, sind falsch. Wir werden den Antrag dem Parlament vorlegen«, wies Erdogan Gerüchte zurück, wonach die Regierung im Rahmen ihrer »kurdischen Initiative« eine Fortsetzung der Angriffe auf Ziele im kurdischen Nordirak ablehne.

Die Armeeführung hatte Mitte September die Verlängerung des am 17. Oktober auslaufenden Mandats für Militäroperationen gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im Nordirak für ein Jahr beantragt. Das Mandat ermächtigt das türkische Militär, PKK-Lager im Nordirak anzugreifen, wenn aus diesen Orten eine Gefahr für die Einheit und Sicherheit der Türkei bestehe. 2008 hatten 497 Abgeordnete des türkischen Parlaments für das Mandat gestimmt, nur die Fraktion der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP war geschlossen dagegen. Seitdem haben türkische Kampfflugzeuge, unterstützt von der Aufklärung der US-Besatzer im Irak, Dutzende Luftangriffe auf Ziele im Nordirak geflogen. Während PKK-Kämpfer in ihren Camps im Kandil-Gebirge im irakisch-iranischen Grenzgebiet durch Informanten am Militärflughafen Diyarbakir rechtzeitig vor dem Start der Bomber gewarnt werden, wurde in erheblichem Maße zivile Infrastruktur wie Brücken, Krankenhäuser, Moscheen und landwirtschaftliche Flächen zerstört und Tausende Bewohner grenznaher Dörfer vertrieben. Eine großangelegte Bodenoperation mit 10 000 Soldaten und Panzern scheiterte im Februar 2008 am starken Widerstand der Guerilla im Gebiet des Zap-Flusses.

Während die PKK-Guerilla sich weiterhin an ihren seit dem Frühjahr geltenden Waffenstillstand hält, kommt es landesweit zu einer Zunahme ziviler Widerstandsaktionen gegen die andauernden Militäroperationen und Verhaftungen von DTP-Politikern. In der osttürkischen Stadt Van beteiligten sich am Montag 50000 Menschen an einem Beerdigungszug für einen gefallenen Guerillakämpfer. Die Demonstranten schwenkten Fahnen der PKK und forderten auf Transparenten »Rache«. Jugendliche, die sich nach dem Spitznamen des gefangenen PKK-Führers Abdullah »Apo« Öcalan »apoistische Initiative« nennen, zündeten in den letzten Tagen in Istanbul, Hakkari und Dersim staatliche Fahrzeuge an und warfen Molotowcocktails auf Polizeiwachen.

Unterdessen verfügte der Istanbuler Hohe Strafgerichtshof ein einmontiges Erscheinungsverbot für die prokurdische Tageszeitung Demokratik Açlm (Demokratische Öffnung). Wie die Chefredakteurin und bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin erklärte, wird der Zeitung vorgeworfen, mit Berichten über Trauerdemonstrationen für gefallene Guerillakämpfer Propaganda für die PKK gemacht zu haben. Die Demokratik Açlm war erst im August auf den Markt gekommen, nachdem ihre Vorgängerzeitung Günlük mit einem Erscheinungsverbot belegt worden war.

junge Welt 24.9.09

Neue Repressionswelle gegen DTP-Stadtverwaltungen

17 Funktionäre festgenommen

Bereits im Frühjahr hatten die türkischen Justizbehörden mehr als 400 Funktionäre, der im türkischen Parlament vertretenen pro kurdischen Demokratischen Gesellschaftspartei Partei (DTP) festgenommen. Vorgeworfen wurde den Politikern, die sich zum großen Teil noch in Haft befinden, die vermeintliche Unterstützung einer terroristischen Organisation. Seit Freitag letzter Woche wurden in den kurdischen Städten Diyarbakır, Van und Kızıltepe mindestens weitere 17 Personen festgenommen. Wie schon im Frühjahr konnten die Betroffenen in den ersten 24 Stunden keine Anwälte kontaktieren. Die Festnahmewelle dauert noch immer an. Im Rahmen von Razzien wurden von der türkischen Antiterrorpolizei auch Computer und weitere Materialen beschlagnahmt. Unter den Festgenommenen sind vor allem Mitarbeiter der Stadtverwaltungen und von der Frauenrechtsorganisation SELIS, die Bildungsprogramme anbietet und von häuslicher Gewalt betroffene Frauen betreut. Auch eine Journalistin der unabhängigen Nachrichtenagentur Dicle Haber Ajansi (DIHA) wurde festgenommen.

Die DTP forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Deren Vorsitzender Ahmet Türk sieht die Repressionen im Kontext mit den, trotz einseitigem Waffenstillstand der PKK, andauernden Militäroperationen. Ministerpräsident Erdogan machte in einer Parlamentsrede deutlich, das seine Regierung zur Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts, neben minimalen kulturrechtlichen Zugeständnissen, wie zweisprachigen Ortsschildern, weiterhin hauptsächlich auf Repression und die militärische Auseinandersetzung mit der PKK setzt. Die DTP hat bereits mehrmals konkrete Lösungsvorschläge für den Konflikt unter Einbeziehung aller politischen Akteure vorgestellt. Eine detaillierte Roadmap übergab der seit 10 Jahren inhaftierte Politikers A. Öcalan Mitte August den türkischen Behörden, die diese jedoch bisher der Öffentlichkeit vorenthalten. Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Prof. Dr. Norman Paech, hat sich unterdessen beim Kongress „Kurden in Deutschland“ im Berliner Abgeordnetenhaus für eine friedliche Lösung des Konflikts und die Freilassung des Politikers ausgesprochen, dessen Situation und Position in vielen Punkten mit der von Nelson Mandela vergleichbar sei.

Martin Dolzer
Neues Deutschland 19.9.09

Grüße an die Guerilla

Zehntausende auf kurdischem Kulturfestival in Gelsenkirchen. Für politische Konfliktlösung in Türkei

Unter dem Motto »Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan« haben zehntausende Kurden aus Deutschland und dem europäischen Ausland am Samstag auf der Gelsenkirchener Trabrennbahn das 17. internationale kurdische Kulturfestival gefeiert. Abgeordnete der im türkischen Parlament vertretenen kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) protestierten gegen die erneuten Verhaftungen von Funktionären der Organisation am Vortag in der Türkei. Sie betonten zugleich ihre Bereitschaft, an einer politischen Lösung der kurdischen Frage mitzuarbeiten. »Die türkische Regierung sollte sich mit der Guerilla an einen Tisch setzen«, forderte auch der Sänger Sivan Perwer.

Ein Höhepunkt des Festes war die Videobotschaft von Murat Karay­lian, einem Funktionär der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Sein Grußwort wurde live aus einem Guerillacamp in den nordirakischen Kandil-Bergen übertragen. Im Anschluß skandierten Tausende der Teilnehmer »Wir grüßen die Guerilla«. Mit der Parole »Waffe des Friedens« auf T-Shirts machten Jugendliche deutlich, daß sie die Guerilla als Sicherheitsgarantie bei den erhofften Verhandlungen betrachten. Für die Partei Die Linke richtete die stellvertretende Parteivorsitzende Ulrike Zerhau ein Grußwort an die Menge.

junge Welt 14.9.09

Kurden fordern ihre Rechte

Erklärung für Gleichstellung mit anderen Migrantengruppen in Berlin verabschiedet. Freiheit für Öcalan und Integration durch Entkriminalisierung gefordert

Von Claudia Wangerin

Rund 150 kurdische und deutsche Politiker, Wissenschaftler und Verbandsvertreter haben am Mittwoch im Berliner Abgeordnetenhaus die Anerkennung der Kurdinnen und Kurden als eigenständige Migrantengruppe und die Aufhebung des 1993 erlassenen Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK gefordert.

Zu der ganztägigen Konferenz »Kurden in Deutschland« hatten die Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (YEK-KOM) und Giyasettin Sayan eingeladen, der als Vertreter der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Mitveranstalter waren unter anderem die Internationale Liga für Menschenrechte und der Deutsch-Arabische Dachverband (DAD e.V.).

Bislang gelten die in der BRD lebenden Kurden gemäß ihrer Staatsbürgerschaft als Türken, Syrer, Iraner oder Araber. Über ihre genaue Zahl gibt es daher widersprüchliche Angaben zwischen 600000 und einer Million. Zum Großteil sind sie aus der Türkei eingewandert – als Arbeitsmigranten oder als Flüchtlinge, um der Verfolgung durch die türkische Armee in den 1990er Jahren zu entkommen. Viele von ihnen sind bis heute traumatisiert, leben noch immer mit unsicherem Aufenthaltstatus oder haben sogar ihr einmal gewährtes Asylrecht wieder verloren. Beratungs- und Betreuungsangebote sowie Informationsmaterialien in kurdischer Sprache sind nur verfügbar, wenn sich in Vereinen genug Ehrenamtliche mit sehr guten Deutsch- und Amtsdeutschkenntnissen finden. Eine Gleichstellung etwa mit den in Deutschland lebenden Türken und Griechen würde das Recht auf muttersprachlichen Ergänzungsunterricht für kurdische Schüler in der BRD beinhalten und ebenso die Gleichbehandlung bei den fremdsprachigen Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Als prominenter Gast war der Oberbürgermeister der kurdischen Metropole Diyarbakir (Südosttürkei), Osman Baydemir, eingeladen. Er sprach vor allem über die Integration vieler tausend Inlandsflüchtlinge in die Stadtgesellschaft. Baydemirs Partei der demokratischen Gesellschaft (DTP) gilt als radikal basisdemokratisch und ist in den armen Vierteln mit ihren Stadtteilräten fest verankert.

Die Konferenzteilnehmer sprachen sich zudem gegen die Kriminalisierung aus, der politisch aktive Kurden in der BRD seit dem PKK-Verbot im Jahr 1993 ausgesetzt sind. »Dieses Verbot ist ein Anachronismus«, erklärte der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner. Die politische Lage habe sich seit den Autobahnblockaden kurdischer Aktivisten in Deutschland Anfang der 1990er Jahre massiv geändert. Der in der Türkei inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan setze sich glaubwürdig für einen friedliche Lösung des Konflikts ein. Dies bekräftigte auch der Völkerrechtler und Bundestagsabgeordnete (Die Linke), Norman Paech, der unter großem Applaus die Freilassung Öcalans forderte.

Um deutlich zu machen, was die Kriminalisierung in Deutschland für Kinder und Jugendliche bedeutet, berichtete ein kurdischstämmiger Student von einer Hausdurchsuchung durch bewaffnete deutsche Polizisten, die er im Alter von 13 Jahren erleben mußte »Ich wurde wie ein Terrorist behandelt, nur weil mein Vater sich für die Rechte der Kurden eingesetzt hat.« Deswegen habe er trotz seines deutschen Abiturs heute noch das Gefühl, mit einem Bein außerhalb der Gesellschaft zu stehen.

In einer von den Konferenzteilnehmern verabschiedeten »Berliner Erklärung für die Gleichstellung der Kurdinnen und Kurden mit anderen Migrantengruppen« wird unter anderem gefordert, die Betätigungsverbote für kurdische Medien wie den Fernsehsender ROJ TV aufzuheben. Außerdem dürfe kurdischen Flüchtlingen »einmal gewährtes Asylrecht nicht durch Widerrufsverfahren entzogen werden«, heißt es in dem zehn Punkte umfassenden Papier.

junge Welt 11.9.09

Gefechte mit der Guerilla

Türkei: Militär und Faschisten sabotieren Friedensprozeß

Innerhalb von zwei Tagen sind zehn türkische Soldaten bei Militäroperationen gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, in den kurdischen Provinzen der Türkei Hakkari, Van und Siirt getötet worden. Es habe sich um Selbstverteidigung gehandelt, rechtfertigte sich das Hauptquartier der kurdischen Volksverteidigungskräfte HPG. Obwohl die Guerilla seit April die Waffen ruhen läßt, um eine politische Lösung der kurdischen Frage zu ermöglichen, wurden in den letzten Wochen massive Militäroperationen gegen die PKK gestartet. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Mittwoch, trotz der neuen Gefechte an seiner – allerdings nicht näher bestimmten –»demokratischen Initiative« zur Beendigung des »Terrorproblems« festzuhalten. »Die auf unsere Soldaten abgefeuerten Kugeln werden diese Entwicklung nicht blockieren. Wir werden den Friedensprozeß fortsetzen.«

Die nationalistischen türkischen Oppositionsparteien kündigten dagegen an, auf keinen Fall Gespräche mit Erdogan über die »demokratische Initiative« zu führen. Obwohl die Regierung bislang nur minimale Zugeständnisse wie die Einführung kurdischsprachiger Ortsschilder angekündigt hat, wirft ihr die Opposition »Vaterlandsverrat« und »Separatismus« vor. Der Vorsitzende der faschistischen Partei der Nationalen Bewegung, MHP, Devlet Bahceli, sowie der Vorsitzende der kemalistischen Republikanischen Volkspartei, CHP, Deniz Baykal, erklärten vor der Presse, daß sie nicht mit einer Regierung kooperieren werden, die die Interessen der Türkei unterwandere.

Offenbar greifen die Nationalisten dabei auch zu extralegaler Sabotage. Wie die Polizei bekanntgab, wurden zu Wochenbeginn drei Rechtsextremisten in der kurdischen Kleinstadt Igdir unter dem Vorwurf verhaftet, eine »Todesschwadron« gebildet zu haben. Durch Anschläge auf kurdische Politiker und Geschäftsleute, deren Namen auf einer sichergestellten Todesliste vermerkt seien, sollte die von der Regierung geplante »demokratische Initiative« gestört werden, meldet die regierungsnahe Tageszeitung Zaman online am Donnerstag. Die Verhafteten, bei denen auch ein Sturmgewehr gefunden wurde, sind örtliche Funktionäre der Grauen Wölfe, die den militanten Flügel der MHP bilden.

junge Welt 11.9.09

Großrazzia gegen Kommunisten in der Türkei

Bei Großrazzien wurden am Dienstag mindestens 24 kommunistische Aktivisten in acht Provinzen der Türkei verhaftet. Betroffen von den Durchsuchungen waren in Istanbul, Izmir und Ankara sowie mehreren kurdischen Städten legale Einrichtungen wie die Vereinsräume der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) und Büros des Sozialistischen Jugendverbandes sowie Privatwohnungen. Die von der Antiterrorabteilung der Polizei in Ankara angeordneten zeitgleichen Polizeioperationen richteten sich offiziell gegen Mitglieder der illegalen Marxistisch-Leninistisch-Kommunistische Partei (MLKP), als deren Frontorganisation die Staatsanwaltschaft die ESP bezeichnet. Die jetzigen Razzien erfolgten an dem Tag, an dem die MLKP die Beschlüsse ihres letzten Parteitags verkündete: »Unser 4.Kongreß, der vom 15. August bis zum 1. September dauerte, ist ein politischer Sieg, der gegen die kolonialfaschistische Diktatur errungen wurde, die mit Unterstützung des US-Imperialismus und des israelischen Zionismus unsere Partei angriff«, heißt es dazu auf der Website der Partei.

Die im September vor 15 Jahren gegründete MLPK ist mittlerweile zur stärksten kommunistischen Untergrundorganisation in der Türkei mit mehreren tausend Anhängern vor allem in den Slumvierteln der Großstädte angewachsen. Sie verfügt auch über einen bewaffneten Arm. Im Unterschied zu vielen linken Gruppierungen aus der Türkei spricht sich die MLKP eindeutig für das Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und beteiligt sich auch praktisch an Protestaktionen der kurdischen Befreiungsbewegung. In diesem Jahr gab es bereits mehrere Verhaftungswellen von kommunistischen Journalisten und Mitarbeitern linker Radiostationen unter dem Vorwurf der MLPK-Unterstützung.

In laufenden Gerichtsprozessen werden unter anderem die im Februar verhaftete Chefredakteurin des Demokratischen Radios Izmir, Nadiye Gürbüz, die Chefredakteurin des Freiheitsradios, Füsun Erdogan, und der Herausgeber der kommunistischen Wochenzeitung Atilim, Ibrahim Cicek, sowie Dutzende weitere linke Aktivisten der Unterstützung einer bewaffneten Organisation beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslängliche Freiheitsstrafen.

junge Welt 9.9.09

Premiere am Tigris: Mesopotamisches Sozialforum

Das erste Sozialforum im Mittleren Osten findet Ende September in der kurdischen Metropole Diyarbakir auf türkischem Staatsgebiet statt

Von Claudia Wangerin

Die Organisatoren sind zuversichtlich: Trotz anhaltender Repression gegen Gewerkschafter und Oppositionelle in der Türkei wird vom 28. bis 30. September in Diyarbakir das Mesopotamische Sozialforum (MSF), das erste internationale Treffen dieser Art im Mittleren Osten, stattfinden. Das MSF wird von mehr als 180 politischen Gruppen und Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Kommunalverwaltungen aus der Türkei getragen. Regierungspartei in Diyarbakir ist die prokurdische DTP (»Partei der demokratischen Gesellschaft«), die das MSF unterstützt und ein Zeltlagergelände für Teilnehmer aus den angrenzenden Ländern und Westeuropa zur Verfügung stellt. In Deutschland, Frankreich und dem Baskenland haben schon Vorbereitungstreffen für das »Amed-Camp« stattgefunden, das den kurdischen Namen von Diyarbakir trägt.
Heimliche Hauptstadt
Die Millionenstadt am Tigris, die auch als »heimliche Hauptstadt Kurdistans« bezeichnet wird, ist kein klassisches Touristenziel. In den Armenvierteln leben zahlreiche Inlandsflüchtlinge, die in den 1990er Jahren von der türkischen Armee aus ihren Dörfern vertrieben wurden. Damit sollte die Unterstützung für den Guerillakampf der verbotenenArbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch die Dorfbevölkerung unterbunden werden. Während die Elterngeneration früher von der Landwirtschaft gelebt hat, können sich die Kinder der Inlandsflüchtlinge eine Rückkehr in die Dörfer schwer vorstellen.

Reguläre Beschäftigung ist hier die Ausnahme, medizinische Unterversorgung der Normalfall. Soziale Projekte können nur einen Teil der Betroffenen auffangen. Gewerkschaftsarbeit im klassischen Sinn ist meist nicht möglich, da es kaum Großbetriebe mit geregelten Arbeitsverhältnissen gibt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes fühlen sich ihren unterprivilegierten Landsleuten verpflichtet; das Steueraufkommen in der Region ist gering, der türkische Staat hat kein Interesse, das Gebiet wirtschaftlich zu fördern.

Für die Kurdinnen und Kurden, die kein Recht auf Schulbildung in ihrer Muttersprache haben, hat die nationale Frage eine entscheidende Rolle. Die kurdische Befreiungsbewegung strebt jedoch keine Eigenstaatlichkeit mehr an, wie in türkischen und deutschen Massenmedien zum Teil immer noch behauptet wird, sondern einen »demokratischen Konföderalismus«. Erst kürzlich hat der inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan einen Friedensplan vorgelegt, der gegenwärtig noch vom türkischen Staat der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine friedliche Lösung des Konflikts wäre eine Generalamnestie für politische Gefangene, darunter auch die ehemaligen Guerilleras und Guerilleros der PKK – und die Legalisierung aller Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung.
Grenzen der zivilen Macht
Die Stimmenmehrheit für die DTP in den kurdischen Gebieten bei den Kommunalwahlen im März – in Diyarbakir 66,5 Prozent – schützt deren Aktivisten nicht vor Repression. Von der türkischen Staatsmacht wurden seitdem mehr als 700 Mitglieder der DTP, des Gewerkschaftsdachverbandes KESK und der Frauenbewegung verhaftet. Sie sitzen zum Teil immer noch in den Gefängnissen. Die Organisatoren des MSF wollen sich dadurch nicht einschüchtern lassen. Neben sozialen Organisationen und Aktivisten aus den angrenzenden Ländern rufen sie Mitglieder des europäischen Sozialforums zur Teilnahme auf. Das internationale Camp, das vom 25. bis 30. September in Diyarbakir stattfinden soll, wird in Zusammenarbeit mit westeuropäi­schen Partneren organisiert.

Die Themenpalette des Sozialforums ist umfangreich. Neben der nationalen Frage sollen alternative Wirtschaftsmodelle und ökologische Fragen diskutiert werden. Seit Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes vor 25 Jahren hat sich in den kurdischen Gebieten der Türkei der zivile Widerstand verbreitert, zu dem eine starke Frauenbewegung gehört. So werden auch Feministinnen vom Diskussionsangebot des MFS nicht enttäuscht sein.

Die Geschlechterfrage wird als einer der Hauptwidersprüche in der Region empfunden. Vor 15 Jahren war die Flucht zur Guerilla in den Bergen für viele junge Frauen aus den Dörfern die einzige Alternative zur Zwangsheirat. Nicht zuletzt durch deren Beteiligung am bewaffneten Kampf hat sich aber das Frauenbild auch in der Bevölkerung gewandelt.

junge Welt 3.9.09