Aus für »Hölle Nr. 5«

Türkische Regierung kündigt Schließung von berüchtigtem Foltergefängnis an

Das berüchtigte Militärgefängnis Nr.5 in der kurdischen Metropole Diyarbakir im Südosten der Türkei soll geschlossen werden. Das kündigte die türkische Regierung am Wochenende an. Als »Hölle Nr. 5« erlangte das damals noch am Stadtrand gelegene rote Gebäude nach dem türkischen Militärputsch vom 12. September 1980 traurige Berühmtheit. Zahlreiche kurdische und linke Regimegegner waren dort inhaftiert. »Um der Folter nicht zu erliegen, kapitulierten die Gefangenen«, berichtete der ehemalige Bürgermeister von Diyarbakir, Mehdi Zana, über seine Haftzeit. »So wurden sie gezwungen zu rufen: ›Ich bin stolz ein Türke zu sein.‹«

Durch Selbstverbrennungen und Todesfasten als letzte Mittel gegen diese verlangte Unterwerfung ließen Mazlum Dogan und andere Führungskader der Arbeiterpartei Kurdistans PKK 1982 ihr Leben. »Das Gefängnis von Diyarbakir, das mit Folter assoziiert wird, ist einer der Gründe für die Existenz der PKK«, erklärte jetzt der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, Selahattin Demirtas. »Die Brutalität und Folter dieses Gefängnisses sollte der nächsten Generation als Mahnmal erhalten bleiben. Es sollte in ein Menschenrechtsmuseum umgewandelt werden.« Die Regierung will dagegen auf dem mittlerweile mitten in der Stadt gelegenen Gelände, das an ein als DTP-Hochburg bekanntes Neubaugebiet mit Wohnungen für zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus kurdischen Dörfern grenzt, ein Schulzentrum errichten. »Wir werden dieses Gefängnis entfernen, das in der kollektiven Psyche von Diyarbakir keine liebevolle Erinnerung besitzt und das größere Wunden in unserer Demokratie hinterlassen hat«, verkündete Agrarminister Mehdi Eker im Namen der Regierung gegenüber der Zeitung Today’s Zaman vom Montag. Schon in den letzten Jahren war das E-Typ- Gefängnis mit seinen Großraumzellen kaum noch in Gebrauch. Die zahlreichen politischen Gefangenen aus DTP und PKK kommen statt dessen in neu errichtete F-Typ-Gefängnisse mit Isolationszellen. Die endgültige Schließung des ehemaligen Gefängnisses Nr. 5 ist Teil der sogenannten »kurdischen Initiative« der Regierung, mit der durch symbolische kulturelle Zugeständnisse der Aufstand in den kurdischen Gebieten eingedämmt werden soll, während substantielle Veränderungen wie eine von der DTP geforderte Selbstverwaltung der Provinzen oder eine Nennung der kurdischen Identität in der Verfassung weiterhin strikt ausgeschlossen werden.

Ende letzter Woche gab auch der mächtige Nationale Sicherheitsrat, in dem neben Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und den wichtigsten Ministern die Spitzen von Militär und Geheimdiensten versammelt sind, grünes Licht für die Reformplanungen der Regierung. Der Hintergrund für die inzwischen als »demokratische Initiative« bezeichneten kleinen Zugeständnisse an die kurdische Bevölkerung ist geopolitischer Natur. Durch den Rückzug der US-Besatzer aus dem Irak sowie die auch durch den Bau der Nabucco-Gaspipeline gestiegene energiepolitsche Bedeutung Kurdistans wächst die Verantwortung der Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Damit die Türkei ihre Rolle als Ordnungsmacht wahrnehmen kann, muß die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land eingedämmt und die PKK als unkontrollierbarer Akteur mit einer Mischung aus Amnestieangeboten und militärischen Mitteln ausgeschaltet werden.

junge Welt 25.8.09


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