Türkei diskutiert über Öcalans Friedensinitiative – Berlin verbietet Bilder von Öcalan

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin 14.August 2009

Polizeiprovokationen im Vorfeld der Demonstration „Solidarität mit dem
kurdischen Freiheitskampf“

In der Türkei wird seit Wochen breit über eine Friedensinitiative des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan diskutiert, die zum 25.Jahrestag des Aufstandsbeginns in Kurdistan diesen Samstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Doch die Berliner Polizei verbietet für die morgige Demonstration „Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf“ alle Bilder des seit zehn Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan. Das Verbot, Bilder von Abdullah Öcalan zu zeigen, sei auch die Weisung der Versammlungsbehörde der Stadt Berlin.

Wir sehen in diesem Verbot einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Offenbar sucht die Berliner Polizei bereits im Vorfeld nach Gründen, um gegen unsere Demonstration vorzugehen. Wir wollen friedlich von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, ohne dabei von der Polizei und der Stadt Berlin zensiert zu werden.

Mit unserer Demonstration wollen wir alle Schritte zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage unterstützten. Millionen Kurdinnen und Kurden haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie in Abdullah Öcalan ihren Repräsentanten sehen. Zahlreiche Politiker, Persönlichkeiten, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler und Intellektuelle auf türkischer und kurdischer Seite sowie Angehörigen von im Krieg getöteten türkischen Soldaten und kurdischen Guerillakämpfern haben sich bereits positiv auf Öcalans Friedenslösung bezogen. Die türkische Regierung ist durch Öcalans Friedensinitiative unter Zugzwang geraten und hat ihrerseits Reformen angekündigt. Erstmals hat sich Ministerpräsident Erdogan mit Vertretern der im Parlament vertretenen kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP getroffen, die er bisher Terror-Sympathisanten diffamiert hatte, weil sie sich positiv auf Abdullah Öcalan bezieht.

Offenbar wollen die Berliner Polizei und Versammlungsbehörde hinter den positiven Entwicklungen in der Türkei zurückbleiben. Damit stehen die Berliner Polizei und Versammlungsbehörde auf derselben Seite, wie diejenigen Kräfte im türkischen Militär und Staatsapparat, die mit Provokationen und Gewalttaten jeden Schritt zum Frieden sabotieren.


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