Berlin 15.August: Demonstration „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf“

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Am 15.August 1984 – begann in den kurdischen Gebieten der Türkei der Aufstand gegen die seit dem Putsch vom 12. September 1980 blutig herrschende Militärdiktatur.

Zum 25.Jahrestag des Aufstandsbeginns ruft das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin unterstützt von kurdischen Vereinen, antifaschistischen und sozialistischen Organisationen zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem kurdischen Befreiungskampf auf. Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung ab 14 Uhr auf dem Hermannplatz in Neukölln und führt ab 15 Uhr zum Kreuzberger Mariannenplatz, wo es ab ca. 17 Uhr eine Abschusskundgebung mit Musikbeiträgen deutscher und kurdischer Gruppen geben wird.

Erstmals wird heute in der Türkei offen über Lösungsmöglichkeiten der kurdischen Frage gesprochen. Der seit 10 Jahren in Isolationshaft gefangene Repräsentant der kurdischen Befreiungsbewegung, Abdullah Öcalan, will diese Woche eine Roadmap zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage vorlegen, deren Kern eine Verfassungsänderung zur Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes innerhalb einer demokratischen Türkei sein wird. Schon jetzt wird von den Kolumnisten der großen türkischen Tageszeitungen über Öcalans Friedensinitiative breit diskutiert. Derart unter Zugzwang geraten hat auch die türkische Regierung eine „kurdische Initiative“ angekündigt und will einige allerdings unzureichende Zugeständnisse machen, wie beispielsweise die Wiederzulassung kurdischer Ortsnamen.

Schon diese zaghaften Versuche einer Friedenslösung werden von Kräften innerhalb des Staatsapparates und der nationalistischen Opposition sabotiert. Seit den Kommunalwahlen im März, bei denen die linke kurdische „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP zur stärksten Kraft in den kurdischen Landesteilen gewählt wurde, wurden Hunderte Politikerinnen und Politiker der DTP verhaftet und zum Teil gefoltert. Vor drei Wochen wurden zwei DTP-Politiker in der Provinz Sirnak von staatlichen Dorfschützermilizen entführt und ermordet. Kurz darauf wurde ein weiterer DTP-Aktivist an einem Checkpoint von Sicherheitskräften mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet. Mit solchen Morden, die an das „Verschwindenlassen“ von 17.000 Oppositionellen durch Todesschwadronen in den 90er Jahren erinnern, soll die PKK-Guerilla offenbar zur Beendigung ihres bis September laufenden Waffenstillstandes provoziert werden.

Gegen solche Provokationen unterstützten wir das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes. Die deutsche Regierung fordern wir auf, nicht noch mehr Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konfliktes zu gießen. Dies bedeutet ein Ende der Waffenlieferungen an die türkische Armee und die Beendigung des seit mehr als 15 Jahren geltenden PKK-Verbots.

Demonstration „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf“

14 Uhr Hermannplatz Berlin-Neukölln Auftaktkundgebung
15 Uhr Demo zum Mariannenplatz – 17 Uhr Schlusskundgebung mit Musik

Aufruf:
Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf
25 Jahre Widerstand gegen Militärdiktatur und Kolonialismus – für die Geschwisterlichkeit der Völker

Vor 25 Jahren begann in den kurdischen Gebieten der Türkei der Aufstand gegen die seit dem Putsch vom 12. September 1980 blutig herrschende Militärdiktatur. Die kurdischen Freiheitskämpfer riefen alle türkischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfer und die Werktätigen der Türkei dazu auf, sich mit dem kurdischen Befreiungskampf zu vereinen, denn jeder Schlag gegen den türkischen Kolonialismus in Kurdistan war gleichzeitig ein Schlag gegen den Faschismus in der Türkei. Die Aktionen vom 15. August 1984 schufen die Voraussetzung für die Entstehung einer breiten Volksbewegung in Kurdistan, die sich heute mit demokratischen Mitteln für ein Ende von Krieg und Unterdrückung sowie für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in der Türkei einsetzt.

Massenverhaftungen

Bei den türkischen Kommunalwahlen siegte Ende März 2009 in den kurdischen Landesteilen die Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, die sich für eine politische Lösung der kurdischen Frage innerhalb der Türkei durch Anerkennung der kurdischen Identität und weitreichende kommunale Selbstverwaltung stark macht. Doch anstatt die zum Dialog ausgestreckte Hand der DTP zu ergreifen und einen Waffenstillstand der Guerilla als Chance zu nutzen, setzen die islamisch-konservative AKP-Regierung und die Armee auf Massenrepression. Während weiterhin kurdische Dörfer in Südkurdistan (Nordirak) bombardiert werden, wurden türkeiweit über 500 Mitglieder der DTP, der Frauenbewegung und der Gewerkschaften verhaftet. Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Parlamentsabgeordneten der DTP drohen Haftstrafen, weil sie sich für eine Friedenslösung ausgesprochen haben, in die auch der in Isolationshaft gefangene Politiker Abdullah Öcalan als Repräsentant von Millionen Kurdinnen und Kurden einbezogen werden soll.

Deutschland ist Kriegspartei

Von Anfang an war die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Bundeswehrsoldaten flankierten im Rahmen eines NATO-Manövers in Kurdistan den Putsch der türkischen Militärs vom 12. September 1980. Nach Beginn des Widerstandes gegen die Militärdiktatur wurde im Rahmen eines NATO-Aufstandsbekämpfungsprogramms versucht, mit dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129a zahlreiche kurdische Exilpolitiker in Deutschland als Terroristen zu brandmarken. 1993 folgte das von der türkischen Regierung geforderte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. In den letzten 15 Jahren wurden Hunderte Vereine, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen sowie der Fernsehsender Roj TV verboten, Tausende Kurdinnen und Kurden wurden aufgrund des PKK-Verbots zu Strafen verurteilt. Mit umfangreichen Waffenlieferungen unterstützte die Bundesregierung in den 90er Jahren die Zerstörung von rund 4000 kurdischen Dörfern durch die türkische Armee. Im letzten Jahr wurden erneut hunderte Leopard II-Panzer an die Türkei geliefert. Flüchtlingen, die vor Krieg und Repression nach Deutschland flohen, drohen jetzt Abschiebungen in den Folterstaat Türkei.

Die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung war seit Ende der 80er Jahre ein entscheidender Schrittmacher beim Abbau von Flüchtlingsrechten und demokratischen Rechten in Deutschland. Betroffen vom immer weiter gehenden Aufbau eines Überwachungsstaates sind nicht nur Kurdinnen und Kurden, sondern auch Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen und der Antikriegsbewegung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht noch mehr Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konfliktes zu gießen. Daher fordern wir:
- Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung! Weg mit dem PKK-Verbot!
- Keine Waffenlieferungen an die türkische Armee!
- Keine Abschiebungen und Auslieferungen in den Folterstaat Türkei!
- Solidarität mit der DTP und den verfolgten Gewerkschaftern, Aktivistinnen der Frauenbewegung und Sozialisten in der Türkei! Freiheit für alle linken politischen Gefangenen! Freiheit für Abdullah Öcalan!

Veranstalter: Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

Unterstützt von:
Yek Kom Berlin; Bündnis der Kurden und kurdischen Vereine Berlin-Brandenburg; Navenda Civata Demokratika Kurd; YEKMAL; Destdan; Selahaddin Eyyubi Moschee; Ibrahim Xalil Moschee; Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab]; Antirassistische Initiative Berlin (ARI); Marxistische Initiative; Gruppe Arbeitermacht; REVOLUTION – revolutionäre Jugendorganisation; REVOLUTION – unabhängige kommunistische Jugendorganisation


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