Archiv für August 2009

Konterguerilla im Einsatz

Krieg in den kurdischen Landesteilen geht trotz Reformversprechen weiter

Während die türkische Regierung demokratische Reformen zur Lösung der kurdischen Frage verkündet, geht der Krieg in den kurdischen Landesteilen unvermindert weiter. So laufen in den Provinzen Hakkari und Sirnak im türkisch-irakischen Grenzgebiet seit Tagen großangelegte Militäroperationen gegen Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, an denen Bodentruppen einschließlich paramilitärischer kurdischer Dorfschützer sowie Kampfhubschrauber beteiligt sind. Von Berggipfeln aus wurden auch Ziele im Nordirak beschossen. In Sirnak wurden zuvor geräumte Dörfer und große Waldgebiete in Brand geschossen.

Zur Einschüchterung der Bevölkerung greift das Militär auch zu Mitteln der Spezialkriegsführung. So meldeten Dorfbewohner, daß in der Nähe von Erzincan eine zwölfköpfige Militäreinheit in Guerillakleidung von der Bevölkerung Wertgegenstände erpreßt. Durch solche Operationen unter falscher Fahne soll offenbar die PKK diskreditiert werden. Bei Silvan in der Provinz Diyarbakir halten bewaffnete Konterguerillamänner in Zivilkleidung seit über einer Woche zehn Bergdörfer unter Blockade. In einem Korrespondentenbericht der Nachrichtenagentur Firat heißt es: »Tagsüber bewegen sich die Kontras versteckt in den Bergregionen, während sie nachts Hinterhalte in der Nähe der Dörfer legen. Die Bevölkerung der Dörfer lebt in Todesangst.«

Während auch in der Region Tunceli (kurdisch: Dersim) eine Militäroperation anlief, wurde der seit dem Frühjahr geltende Ausnahmezustand für eine Reihe von Gebieten bis Ende November verlängert. Im Stadtbild von Dersim sind Kühe und Schafe mittlerweile normal, weil viele Hirten und Bauern ihr Vieh nicht auf die Weiden bringen können. Wer sich das teure Futter nicht leisten kann, muß sein Vieh verkaufen. So soll die örtliche Bevölkerung offenbar auch durch ökonomischen Druck zur Abwanderung gezwungen werden.

Unterdessen hat das 13. Istanbuler Hohe Strafgericht die linke prokurdische Tageszeitung Günlük mit einem einmonatigen Erscheinungsverbot belegt. Das Gericht wirft der nach mehreren Erscheinungsverboten ihrer Vorgängerzeitung Gündem zu Jahresbeginn neugegründete Zeitung PKK-Propaganda vor. Bei den beanstandeten Artikeln handelt es sich um wissenschaftliche Analysen des im kanadischen Toronto lehrenden Linguisten Amir Hassanpour zum kurdischen Satellitensender MED-TV. »Wir können nicht von einer demokratischen Öffnung reden, wenn wir das kurdische Volk nicht sprechen lassen«, verurteilt Günlük-Chefredakteurin Filiz Koçali die staatliche Zensur.

junge Welt 27.8.09

Aus für »Hölle Nr. 5«

Türkische Regierung kündigt Schließung von berüchtigtem Foltergefängnis an

Das berüchtigte Militärgefängnis Nr.5 in der kurdischen Metropole Diyarbakir im Südosten der Türkei soll geschlossen werden. Das kündigte die türkische Regierung am Wochenende an. Als »Hölle Nr. 5« erlangte das damals noch am Stadtrand gelegene rote Gebäude nach dem türkischen Militärputsch vom 12. September 1980 traurige Berühmtheit. Zahlreiche kurdische und linke Regimegegner waren dort inhaftiert. »Um der Folter nicht zu erliegen, kapitulierten die Gefangenen«, berichtete der ehemalige Bürgermeister von Diyarbakir, Mehdi Zana, über seine Haftzeit. »So wurden sie gezwungen zu rufen: ›Ich bin stolz ein Türke zu sein.‹«

Durch Selbstverbrennungen und Todesfasten als letzte Mittel gegen diese verlangte Unterwerfung ließen Mazlum Dogan und andere Führungskader der Arbeiterpartei Kurdistans PKK 1982 ihr Leben. »Das Gefängnis von Diyarbakir, das mit Folter assoziiert wird, ist einer der Gründe für die Existenz der PKK«, erklärte jetzt der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, Selahattin Demirtas. »Die Brutalität und Folter dieses Gefängnisses sollte der nächsten Generation als Mahnmal erhalten bleiben. Es sollte in ein Menschenrechtsmuseum umgewandelt werden.« Die Regierung will dagegen auf dem mittlerweile mitten in der Stadt gelegenen Gelände, das an ein als DTP-Hochburg bekanntes Neubaugebiet mit Wohnungen für zahlreiche Kriegsflüchtlinge aus kurdischen Dörfern grenzt, ein Schulzentrum errichten. »Wir werden dieses Gefängnis entfernen, das in der kollektiven Psyche von Diyarbakir keine liebevolle Erinnerung besitzt und das größere Wunden in unserer Demokratie hinterlassen hat«, verkündete Agrarminister Mehdi Eker im Namen der Regierung gegenüber der Zeitung Today’s Zaman vom Montag. Schon in den letzten Jahren war das E-Typ- Gefängnis mit seinen Großraumzellen kaum noch in Gebrauch. Die zahlreichen politischen Gefangenen aus DTP und PKK kommen statt dessen in neu errichtete F-Typ-Gefängnisse mit Isolationszellen. Die endgültige Schließung des ehemaligen Gefängnisses Nr. 5 ist Teil der sogenannten »kurdischen Initiative« der Regierung, mit der durch symbolische kulturelle Zugeständnisse der Aufstand in den kurdischen Gebieten eingedämmt werden soll, während substantielle Veränderungen wie eine von der DTP geforderte Selbstverwaltung der Provinzen oder eine Nennung der kurdischen Identität in der Verfassung weiterhin strikt ausgeschlossen werden.

Ende letzter Woche gab auch der mächtige Nationale Sicherheitsrat, in dem neben Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und den wichtigsten Ministern die Spitzen von Militär und Geheimdiensten versammelt sind, grünes Licht für die Reformplanungen der Regierung. Der Hintergrund für die inzwischen als »demokratische Initiative« bezeichneten kleinen Zugeständnisse an die kurdische Bevölkerung ist geopolitischer Natur. Durch den Rückzug der US-Besatzer aus dem Irak sowie die auch durch den Bau der Nabucco-Gaspipeline gestiegene energiepolitsche Bedeutung Kurdistans wächst die Verantwortung der Türkei als NATO-Vorposten in der Region. Damit die Türkei ihre Rolle als Ordnungsmacht wahrnehmen kann, muß die kurdische Freiheitsbewegung im eigenen Land eingedämmt und die PKK als unkontrollierbarer Akteur mit einer Mischung aus Amnestieangeboten und militärischen Mitteln ausgeschaltet werden.

junge Welt 25.8.09

25 Jahre bewaffneter Aufstand

Zehntausende Kurden haben am Samstag in der Türkei und in Europa an den Beginn des bewaffneten Aufstandes der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor 25 Jahren erinnert. In der kurdischen Kleinstadt Eruh, in der am 15. August 1984 die Bildung der Guerilla verkündet wurde, versammelten sich mehr als 25 000 Menschen auf einem Kulturfestival der linken Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP). Unter Fahnen mit dem Bild des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan demonstrierten sie für eine friedliche Lösung des Konflikts.

Sprecher der DTP verlangten die Aufhebung aller Barrieren für den öffentlichen Gebrauch der kurdischen Sprache. Der DTP-Abgeordnete Osman Özcelik forderte die Einbeziehung Öcalans in eine kürzlich von der türkischen Regierung verkündete »kurdische Initiative«. Was die Regierung konkret anzubieten hat, hält sie bislang geheim. Die Initiative baue auf »Liebe, Frieden und Brüderlichkeit«, hatte ein Regierungssprecher lediglich erklärt.

Auch die Veröffentlichung einer für das Wochenende angekündigten »Roadmap« Öcalans verzögert sich nach Angaben seines Anwalts Ömer Günes noch einige Tage, da die Militärpolizei die Anwälte erst am Freitag zu ihrem Mandanten auf die Gefängnisinsel Imrali vorließ. Bei dem Treffen erinnerte Öcalan an das türkisch-kurdische Bündnis im Befreiungskrieg gegen die alliierten Siegermächte nach Ende des ersten Weltkrieges. Auf einer solchen Grundlage gelte es nun, eine »demokratische Republik« neu zu gründen.

In Adana griffen in der Nacht zum Sonntag Aufstandsbekämpfungseinheiten kurdische Jugendliche an, die Reifen in Brand gesetzt hatten und PKK-Parolen riefen. Dabei wurde ein Polizist durch einen Messerstich getötet.

Unter dem Motto »25 Jahre Widerstand gegen Militärdiktatur und Kolonialismus – Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf« gingen in Berlin mehrere hundert Demonstranten auf die Straße. Angeführt wurde ihr Zug von einem Block antifaschistischer und sozialistischer Gruppierungen. Ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees wies auf die internationale Dimension des kurdischen Freiheitskampfes hin. So hätten die PKK-Rebellen schon in ihren ersten Aktionen einen Schritt zur Befreiung nicht nur der Kurden, sondern auch der türkischen Werktätigen von der »faschistischen Militärjunta« gesehen. Andererseits erhält die türkische Armee im Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung bis heute die Unterstützung der NATO und der Bundesregierung.

Die Versammlungsleiterin des Kurdistan-Solidaritätskomitees wurde von einem Polizisten zu Boden geworfen und am Arm verletzt, als sie gegen die Festnahme eines kurdischen Demonstranten protestierte. Unter dem Vorwand, sie könne jetzt Anzeige wegen Körperverletzung stellen, lockte der Polizeieinsatzleiter sie später in seinen Wagen. Dort wurde ihre Festnahme verkündet. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Berliner Polizei einen kurdischen Vereinsvertreter vor der Zusammenarbeit mit »Linksradikalen« gewarnt.

junge Welt 17.8.09

Aufstand gegen die Junta

Vor 25 Jahren begann der Guerillakampf der Arbeiterpartei Kurdistans PKK

Von Nick Brauns

Unter dem Vorwand, Ruhe und Ordnung im Lande wiederherzustellen, hatte das Militär am 12. September 1980 die Macht in der Türkei übernommen. Der Putsch richtete sich gegen eine starke antiimperialistische Arbeiterbewegung in der Westtürkei und den Aufschwung der kurdischen Nationalbewegung unter der Führung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die seit 1978 einen politischen Kampf für ein unabhängiges, sozialistisches Kurdistan führte. Alle Parteien wurden von den Militärs verboten und die linken Organisationen blutig zerschlagen. »Die Gefängnisse sind bis an den Stehkragen voll«, titelte die linke Günes. Mit Selbstverbrennungen und Todesfasten widersetzten sich PKK-Kader im Militärgefängnis von Diyarbakir Folter und Unterwerfung. Während andere kurdische Organisationen und die türkische Linke durch die Militärdiktatur nahezu vollständig aufgerieben wurden und ihre Führer ohne politische Perspektive nach Eu­ropa flohen, hatte der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan den taktischen Rückzug innerhalb des Nahen Ostens angeordnet. Im Libanon begann mit Hilfe palästinensischer Organisationen eine Phase intensiver politischer und militärischer Schulung der damals rund 300 PKK-Kader. Als die israelische Armee im Mai 1982 in den Libanon einmarschierte, kämpften die kurdischen Guerilleros auf der Seite der Palästinenser.

Einziger Ausweg

Die PKK ging davon aus, daß sich die türkische Militärjunta trotz der Einsetzung einer bürgerlichen Marionettenregierung langfristig an der Macht halten werde und eine Demokratisierung der Türkei ohne Lösung der kurdischen Frage nicht möglich sei. Ab Sommer 1982 kehrten PKK-Kader nach Kurdistan zurück, um eine bewaffnete Bewegung aufzubauen. »Die vom Kolonialregime ergriffenen Maßnahmen beseitigten die Bedingungen für einen legalen politischen Kampf. Es war nicht einmal für die kleinsten demokratischen Entwicklungen Raum. Die revolutionären Kräfte wurden liquidiert, der Staat ließ keinen Weg mehr offen. Es war unmöglich geworden, mit den Mitteln des politischen Kampfes eine Opposition darzustellen. Es blieb nur die Alternative: die vom Staat aufgezwungene Liquidation zu akzeptieren oder mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, um welchen Preis auch immer. Der einzige Weg, die Hoffnungslosigkeit und Unentschlossenheit des Volkes und die Zweifel über die Möglichkeiten des Kampfes zu zerstreuen, war es, den hohen Preis zu akzeptieren und den bewaffneten Kampf zu beginnen«, erklärte der Oberkommandierende der Guerilla, Cemil Bayk, zum zehnten Jahrestag des Aufstands. Am 22. Juli 1984 faßten die PKK-Führungsmitglieder Duran Kalkan, Ali Haydar Kaytan, Kesire Yldrm, Halil Ataç, Cemil Bayk und Selahattin Çelik im türkisch-iranischen Grenzgebiet den historischen Beschluß zum Aufstand. Die bewaffneten Propagandatrupps nannten sich »Einheit zur Befreiung Kurdistans« (Hêzên Rizgariya Kurdistan –HRK) in Anlehnung an die zu Beginn des vietnamesischen Freiheitskampfes gebildete »Einheit zur Befreiung Vietnams«. In ihrem Selbstverständnis sah sich die Guerilla als »Teil des weltweiten Kampfes der fortschrittlichen Menschheit und der Völker der Region gegen den Imperialismus, Kolonialismus und die faschistische Barbarei, für Unabhängigkeit, Demokratie, Sozialismus und Freiheit«.

Am 15. August 1984 sollten Guerillaeinheiten die Städte Eruh, Semdinli und Çatak in den drei kurdischen Regionen Botan, Hakkari und Van vorübergehend besetzen und die Gründung der HRK bekanntgeben. Kommandant Mahsum Korkmaz »Agit« (der »Mutige«) leitete den Angriff einer 36 Mann starken Guerillaeinheit auf die Kaserne der Militärpolizei in Eruh. Ein Wachsoldat und ein Offizier kamen ums Leben, die Guerilla hatte keine Verluste. Die überraschten Soldaten ergaben sich sofort. Anschließend wurde die Gründungserklärung der Guerilla über den Lautsprecher der Moschee verlesen. »Die HRK verfolgt das Ziel, den Kampf unseres Volkes um nationale Unabhängigkeit, eine demokratische Gesellschaft, Freiheit und Einheit unter der Führung der PKK gegen den Imperialismus, den türkischen Kolo­nialfaschismus und ihre einheimischen Lakaien bewaffnet zu führen.« Gleichzeitig appellierte die Guerilla an »alle Revolutionäre und Demokraten aus der Türkei, das werktätige türkische Volk«, sich mit dem kurdischen Befreiungskampf zu vereinen, denn »jeder Schlag, den die HRK dem Kolonialfaschismus versetzt, ist gleichzeitig ein Schlag gegen den Faschismus in der Türkei.« Nach der Verlesung des Flugblattes ertönte das Widerstandslied »Hey, Horte Kurda« (Junger Kurde). Dann setzten die Guerilleros das Postamt und das Justizgebäude in Brand. Kommandant Agit sprach zu den gefangenen Soldaten: »Richtet eure Waffen nicht gegen das Volk und seine bewaffneten Kräfte, sondern gegen eure Vorgesetzen, die Offiziere. (…) Es entspricht dem Charakter der türkischen Armee, die Gefangenen zu foltern und zu töten. Von dieser Rede und dem, was ihr erlebt habt, müßt ihr auch den andere Soldaten erzählen.« Anschließend wurden die Soldaten freigelassen. Bei ihrem Rückzug beschlagnahmten die Rebellen einen LKW zum Abtransport der zahlreichen in der Kaserne erbeuteten Waffen. In Semdinli an der iranischen Grenze beschossen Guerillakämpfer den Militärstützpunkt mit Maschinengewehren und Raketen und töteten oder verletzten dabei mehrere Soldaten. Anschließend verteilten Rebellen Flugblätter in den Kaffeehäusern und hängten Transparente mit Parolen und den Bildern von Gefallenen der PKK auf. Nur in Çatak fiel der geplante Angriff aufgrund der Unentschlossenheit des zuständigen Kommandeur aus.

Militärisches Patt

»Aus der Sicht der Kurden ist es eine Art Neugeburt, eine Zeit der Auferstehung«, bewertete Duran Kalkan, ein türkischstämmiger PKK-Führungskader, im Rückblick diesen ersten kurdischen Aufstand in der Türkei nach der Niederschlagung des Dersim-Aufstandes von 1938. Ankündigungen der Militärjunta unter General Evren, die »Bandiden« innerhalb von 72 Stunden zu zerschlagen, erfüllten sich nicht. Die Befreiungsbewegung bekam schnell Zulauf, so daß in den 90er Jahren 15000 Partisanen gegen über 250000 Soldaten und Polizisten sowie 70000 paramilitärische »Dorfschützer« kämpften. Die von der NATO massiv mit Waffen unterstützte Armee setzte auf Dorfzerstörungen und den Einsatz von Todesschwadronen, um der Guerilla das Wasser abzugraben. Bis Ende der 90er Jahre war eine Pattsituation zwischen Guerilla und Armee entstanden und das Konzept der Befreiung Kurdistans durch einen »langandauernden Volkskrieg« nach vietnamesischem Vorbild gescheitert. Doch der bewaffnete Kampf hatte erst die Voraussetzung für eine breite Volksbewegung geschaffen, die sich heute mit zivilen Mitteln für ein Ende von Krieg und kolonialer Unterdrückung sowie für ein gleichberechtigtes Zusammenleben innerhalb der Grenzen der Türkei einsetzt. Zum 25. Jahrestag des Aufstandsbeginns ist endlich Bewegung in die kurdische Frage gekommen. Die Ankündigung des auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Führers Abdullah Öcalan, einen Lösungsplan vorzulegen, wurde von Kolumnisten der türkischen Tagszeitungen gefeiert. Die so unter Zugzwang geratene islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat ihrerseits Zugeständnisse an die kurdische Bevölkerung im kulturellen Bereich angekündigt. Doch solange die Rechte der kurdischen Bevölkerung nicht gesichert sind, bleibt die Guerilla als Faustpfand in den Bergen.

Quellentext. An das patriotische Volk Kurdistans

Seit Jahrhunderten versuchen Fremdherren, Besatzer und Kolonialisten, unser Land zu beherrschen und unser Volk zu versklaven. (…) Der barbarische türkische Kolonialismus, der mit dem faschistischen Militärputsch vom 12. September (1980) einen faschistischen Charakter annahm, begann nun, seine Unterdrückungs- und Repressionspolitik mit den grausamsten Methoden und in den größten Ausmaßen fortzusetzen. Er erklärte unser gesamtes Land zum Militärgebiet und begann unser Land von Dorf zu Dorf, von Stadtteil zu Stadtteil erneut zu okkupieren. Unsere Menschen wurden ohne Verhör und ohne Gerichtsverfahren einfach erschossen, aufgehängt, erdrosselt, angezündet; zu Hunderttausenden gefoltert und in die Gefängnisse gesteckt. Er versucht mit den nationalen Werten und unserer Menschenwürde zu spielen. Diese ganze Grausamkeit betreibt er auch gegen das werktätige türkische Volk. (…) Deshalb ruft die HRK alle Revolutionäre und Demokraten aus der Türkei, das werktätige türkische Volk dazu auf, den Widerstand gegen die Euer Leben und Eure Zukunft verdunkelnde faschistische Barbarei zu steigern und ihn mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu vereinen. (…) Kurdische Jugend, Mädchen und Jungen! Beteiligt Euch aktiv am Volksbefreiungskampf gegen die kolonialfaschistische Unterdrückung! Geht nicht als Soldaten zur Armee unter faschistischem Befehl, desertiert, schließt euch den Befreiungskräften an! Kämpft aufgeweckt und mutig gemeinsam mit den Befreiungskräften, um den Feind zu vernichten und unser Land zu befreien.

aus dem Proklamationsflugblatt der Einheit zur Befreiung Kurdistans HRK vom 15. August 1984

junge Welt 15.08.2009 / Geschichte / Seite 15

Pressemitteilung: Internationale Solidaritätsdemonstration mit kurdischem Befreiungskampf

Versammlungsleiterin und Demoteilnehmer durch Polizei verletzt und festgenommen

Mehrere hundert Menschen haben am Samstag auf einer Demonstration durch Berlin ihre Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf gezeigt. Erstmals wurde die Demonstration, an der mehrheitlich Kurdinnen und Kurden teilnahmen, von einem Block deutscher antifaschistischer und sozialistischer Gruppierungen angeführt, die so ihre internationale Solidarität mit dem Befreiungskampf zeigten. Auch die Partei Die Linke war mit Fahnen vertreten.

Ein Sprecher des Kurdistan-Solidaritätskomitees betonte, dass der kurdische Freiheitskampf von Anfang an eine internationalistische Ausrichtung hatte. So hatten die kurdischen Freiheitskämpfer bereits bei ihren ersten Aktionen vor genau 25 Jahren erklärt, dass jeder Schlag gegen den türkischen Kolonialismus in Kurdistan zugleich ein Schritt zur Befreiung der türkischen Werktätigen von der seit dem Putsch 1980 herrschenden Militärdiktatur sei. In dieser Tradition gelte es heute, eine politische Lösung im Interesse nicht nur des kurdischen sondern auch des türkischen Volkes zu finden. Voraussetzung sei dabei, dass es Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe gebe.

Trotz des friedlichen Verlaufs der Demonstration vom Herrmannplatz zum Mariannenplatz griff die Polizei auch diesmal an. Zwei kurdische Demonstrationsteilnehmer wurden festgenommen, darunter ein psychisch behinderter Mann, dem die Polizei ins Gesicht schlug. Als die (deutsche) Versammlungsleiterin gegen eine Festnahme protestierte, wurde sie von einem Polizeibeamten auf den Boden geworfen und dabei am Arm verletzt. Unter dem Vorwand, sie könne jetzt Anzeige gegen diesen Beamten wegen Körperverletzung stellen, wurde die Versammlungsleiterin nach Ende der Schlusskundgebung vom Polizeieinsatzleiter in seinen Wagen gebeten. Doch statt die Anzeige aufzunehmen, wurde sie dort festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung gebracht. Der absurde Vorwurf lautet auf versuchte Gefangenenbefreiung.
Dass die Berliner Kurdinnen und Kurden mit ihrem Anliegen nicht mehr isoliert dastehen, ist der Polizei offenbar ein besonderes Dorn im Auge. Bereits eine Woche vor der Demonstration hatte die Polizei einen kurdischen Vereinsvertreter vor der Zusammenarbeit mit „Autonomen“ gewarnt.

Einem festgenommenen kurdischen Demonstrationsteilnehmer wird vorgeworfen, die bis vor kurzem noch völlig legale grüne Fahne der Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan Kurdistans (KCK) gezeigt zu haben. Während selbst in der Türkei am Samstag Zehntausende Menschen auf Kundgebungen zur Unterstützung einer Friedensinitiative des gefangenen Repräsentanten der kurdischen Freiheitsbewegung, Abdullah Öcalan, diese Fahnen und Bilder von Öcalan zeigten, ist dies in Berlin nicht möglich. Während selbst in Teilen der türkischen Regierungspartei ein Umdenken stattfindet und Kolumnisten großer Zeitungen fordern, der Staat solle in Verhandlungen mit Abdullah Öcalan treten, erweist sich der deutsche Staat mit seiner einseitigen Parteinahme für die türkischen Kriegstreiber weiterhin als Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung der kurdischen Frage.

Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin verurteilt die Zensurmaßnahmen der Berliner Versammlungsbehörde und die Übergriffe der Polizei auf die Demonstration. Wir werden sowohl auf der Straße wie auch mit juristischen Mitteln für unsere Rechte eintreten. Gegenüber den politisch Verantwortlichen erneuern wir unsere Forderung, endlich das PKK-Verbot aufzuheben, dass die Grundlage für all diese Polizeimaßnahmen bildet. Auch im Interesse einer politischen Lösung der kurdischen Frage im Nahen Osten muss es den hier lebenden Kurdinnen und Kurden endlich möglich sein, legal und ohne Repression für ihre Anliegen einzutreten.

Türkei diskutiert über Öcalans Friedensinitiative – Berlin verbietet Bilder von Öcalan

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin 14.August 2009

Polizeiprovokationen im Vorfeld der Demonstration „Solidarität mit dem
kurdischen Freiheitskampf“

In der Türkei wird seit Wochen breit über eine Friedensinitiative des kurdischen Politikers Abdullah Öcalan diskutiert, die zum 25.Jahrestag des Aufstandsbeginns in Kurdistan diesen Samstag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Doch die Berliner Polizei verbietet für die morgige Demonstration „Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf“ alle Bilder des seit zehn Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Abdullah Öcalan. Das Verbot, Bilder von Abdullah Öcalan zu zeigen, sei auch die Weisung der Versammlungsbehörde der Stadt Berlin.

Wir sehen in diesem Verbot einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Offenbar sucht die Berliner Polizei bereits im Vorfeld nach Gründen, um gegen unsere Demonstration vorzugehen. Wir wollen friedlich von unserem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, ohne dabei von der Polizei und der Stadt Berlin zensiert zu werden.

Mit unserer Demonstration wollen wir alle Schritte zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage unterstützten. Millionen Kurdinnen und Kurden haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie in Abdullah Öcalan ihren Repräsentanten sehen. Zahlreiche Politiker, Persönlichkeiten, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler und Intellektuelle auf türkischer und kurdischer Seite sowie Angehörigen von im Krieg getöteten türkischen Soldaten und kurdischen Guerillakämpfern haben sich bereits positiv auf Öcalans Friedenslösung bezogen. Die türkische Regierung ist durch Öcalans Friedensinitiative unter Zugzwang geraten und hat ihrerseits Reformen angekündigt. Erstmals hat sich Ministerpräsident Erdogan mit Vertretern der im Parlament vertretenen kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP getroffen, die er bisher Terror-Sympathisanten diffamiert hatte, weil sie sich positiv auf Abdullah Öcalan bezieht.

Offenbar wollen die Berliner Polizei und Versammlungsbehörde hinter den positiven Entwicklungen in der Türkei zurückbleiben. Damit stehen die Berliner Polizei und Versammlungsbehörde auf derselben Seite, wie diejenigen Kräfte im türkischen Militär und Staatsapparat, die mit Provokationen und Gewalttaten jeden Schritt zum Frieden sabotieren.

Berlin 15.August: Demonstration „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf“

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin

Am 15.August 1984 – begann in den kurdischen Gebieten der Türkei der Aufstand gegen die seit dem Putsch vom 12. September 1980 blutig herrschende Militärdiktatur.

Zum 25.Jahrestag des Aufstandsbeginns ruft das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin unterstützt von kurdischen Vereinen, antifaschistischen und sozialistischen Organisationen zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem kurdischen Befreiungskampf auf. Die Demonstration beginnt mit einer Auftaktkundgebung ab 14 Uhr auf dem Hermannplatz in Neukölln und führt ab 15 Uhr zum Kreuzberger Mariannenplatz, wo es ab ca. 17 Uhr eine Abschusskundgebung mit Musikbeiträgen deutscher und kurdischer Gruppen geben wird.

Erstmals wird heute in der Türkei offen über Lösungsmöglichkeiten der kurdischen Frage gesprochen. Der seit 10 Jahren in Isolationshaft gefangene Repräsentant der kurdischen Befreiungsbewegung, Abdullah Öcalan, will diese Woche eine Roadmap zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage vorlegen, deren Kern eine Verfassungsänderung zur Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes innerhalb einer demokratischen Türkei sein wird. Schon jetzt wird von den Kolumnisten der großen türkischen Tageszeitungen über Öcalans Friedensinitiative breit diskutiert. Derart unter Zugzwang geraten hat auch die türkische Regierung eine „kurdische Initiative“ angekündigt und will einige allerdings unzureichende Zugeständnisse machen, wie beispielsweise die Wiederzulassung kurdischer Ortsnamen.

Schon diese zaghaften Versuche einer Friedenslösung werden von Kräften innerhalb des Staatsapparates und der nationalistischen Opposition sabotiert. Seit den Kommunalwahlen im März, bei denen die linke kurdische „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP zur stärksten Kraft in den kurdischen Landesteilen gewählt wurde, wurden Hunderte Politikerinnen und Politiker der DTP verhaftet und zum Teil gefoltert. Vor drei Wochen wurden zwei DTP-Politiker in der Provinz Sirnak von staatlichen Dorfschützermilizen entführt und ermordet. Kurz darauf wurde ein weiterer DTP-Aktivist an einem Checkpoint von Sicherheitskräften mit einem Kopfschuss regelrecht hingerichtet. Mit solchen Morden, die an das „Verschwindenlassen“ von 17.000 Oppositionellen durch Todesschwadronen in den 90er Jahren erinnern, soll die PKK-Guerilla offenbar zur Beendigung ihres bis September laufenden Waffenstillstandes provoziert werden.

Gegen solche Provokationen unterstützten wir das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes. Die deutsche Regierung fordern wir auf, nicht noch mehr Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konfliktes zu gießen. Dies bedeutet ein Ende der Waffenlieferungen an die türkische Armee und die Beendigung des seit mehr als 15 Jahren geltenden PKK-Verbots.

Demonstration „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf“

14 Uhr Hermannplatz Berlin-Neukölln Auftaktkundgebung
15 Uhr Demo zum Mariannenplatz – 17 Uhr Schlusskundgebung mit Musik

Aufruf:
Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf
25 Jahre Widerstand gegen Militärdiktatur und Kolonialismus – für die Geschwisterlichkeit der Völker

Vor 25 Jahren begann in den kurdischen Gebieten der Türkei der Aufstand gegen die seit dem Putsch vom 12. September 1980 blutig herrschende Militärdiktatur. Die kurdischen Freiheitskämpfer riefen alle türkischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfer und die Werktätigen der Türkei dazu auf, sich mit dem kurdischen Befreiungskampf zu vereinen, denn jeder Schlag gegen den türkischen Kolonialismus in Kurdistan war gleichzeitig ein Schlag gegen den Faschismus in der Türkei. Die Aktionen vom 15. August 1984 schufen die Voraussetzung für die Entstehung einer breiten Volksbewegung in Kurdistan, die sich heute mit demokratischen Mitteln für ein Ende von Krieg und Unterdrückung sowie für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in der Türkei einsetzt.

Massenverhaftungen

Bei den türkischen Kommunalwahlen siegte Ende März 2009 in den kurdischen Landesteilen die Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, die sich für eine politische Lösung der kurdischen Frage innerhalb der Türkei durch Anerkennung der kurdischen Identität und weitreichende kommunale Selbstverwaltung stark macht. Doch anstatt die zum Dialog ausgestreckte Hand der DTP zu ergreifen und einen Waffenstillstand der Guerilla als Chance zu nutzen, setzen die islamisch-konservative AKP-Regierung und die Armee auf Massenrepression. Während weiterhin kurdische Dörfer in Südkurdistan (Nordirak) bombardiert werden, wurden türkeiweit über 500 Mitglieder der DTP, der Frauenbewegung und der Gewerkschaften verhaftet. Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Parlamentsabgeordneten der DTP drohen Haftstrafen, weil sie sich für eine Friedenslösung ausgesprochen haben, in die auch der in Isolationshaft gefangene Politiker Abdullah Öcalan als Repräsentant von Millionen Kurdinnen und Kurden einbezogen werden soll.

Deutschland ist Kriegspartei

Von Anfang an war die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei. Bundeswehrsoldaten flankierten im Rahmen eines NATO-Manövers in Kurdistan den Putsch der türkischen Militärs vom 12. September 1980. Nach Beginn des Widerstandes gegen die Militärdiktatur wurde im Rahmen eines NATO-Aufstandsbekämpfungsprogramms versucht, mit dem berüchtigten Strafrechtsparagraphen 129a zahlreiche kurdische Exilpolitiker in Deutschland als Terroristen zu brandmarken. 1993 folgte das von der türkischen Regierung geforderte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. In den letzten 15 Jahren wurden Hunderte Vereine, Demonstrationen und Kulturveranstaltungen sowie der Fernsehsender Roj TV verboten, Tausende Kurdinnen und Kurden wurden aufgrund des PKK-Verbots zu Strafen verurteilt. Mit umfangreichen Waffenlieferungen unterstützte die Bundesregierung in den 90er Jahren die Zerstörung von rund 4000 kurdischen Dörfern durch die türkische Armee. Im letzten Jahr wurden erneut hunderte Leopard II-Panzer an die Türkei geliefert. Flüchtlingen, die vor Krieg und Repression nach Deutschland flohen, drohen jetzt Abschiebungen in den Folterstaat Türkei.

Die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung war seit Ende der 80er Jahre ein entscheidender Schrittmacher beim Abbau von Flüchtlingsrechten und demokratischen Rechten in Deutschland. Betroffen vom immer weiter gehenden Aufbau eines Überwachungsstaates sind nicht nur Kurdinnen und Kurden, sondern auch Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen und der Antikriegsbewegung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht noch mehr Öl ins Feuer des türkisch-kurdischen Konfliktes zu gießen. Daher fordern wir:
- Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung! Weg mit dem PKK-Verbot!
- Keine Waffenlieferungen an die türkische Armee!
- Keine Abschiebungen und Auslieferungen in den Folterstaat Türkei!
- Solidarität mit der DTP und den verfolgten Gewerkschaftern, Aktivistinnen der Frauenbewegung und Sozialisten in der Türkei! Freiheit für alle linken politischen Gefangenen! Freiheit für Abdullah Öcalan!

Veranstalter: Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

Unterstützt von:
Yek Kom Berlin; Bündnis der Kurden und kurdischen Vereine Berlin-Brandenburg; Navenda Civata Demokratika Kurd; YEKMAL; Destdan; Selahaddin Eyyubi Moschee; Ibrahim Xalil Moschee; Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin [arab]; Antirassistische Initiative Berlin (ARI); Marxistische Initiative; Gruppe Arbeitermacht; REVOLUTION – revolutionäre Jugendorganisation; REVOLUTION – unabhängige kommunistische Jugendorganisation

ARAB-Aufruf zur Kurdistan Solidaritätsdemo

Am 15. August 1984, vor 25 Jahren, begann in den kurdischen Gebieten der Türkei ein bewaffneter Aufstand gegen den türkischen Staat. Mit einer Demo und einem Konzert in Berlin wollen kurdische Vereine und linke Gruppen auf den immer noch nicht gelösten Konflikt in Kurdistan, und die Rolle des deutschen Staates darin, aufmerksam machen. Beteiligt euch am antifaschistischen und internationalistischen Block auf der Demo!

Kurdistan Soli-Demo: 15.8.09 | 15 Uhr | U-Hermannplatz
Infoveranstaltung: 14.8.09 | 21 Uhr | Schnarup-Thumby

D E M O – A U F R U F V O N A R A B (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin)

Der Kampf um Befreiung ist international – Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

::Roj Bas Guerilla::

Vor 25 Jahren, am 15. August 1984, besetzten Guerillaeinheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorübergehend die Städte Eruh und Semdinli in den kurdischen Regionen Botan, Hakkari und Van und erklärten den Beginn des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat. Seitdem hat sich die kurdische Befreiungsbewegung, trotz vieler Rückschläge, zu einer der stärksten emanzipatorischen Kräfte im Nahen Osten entwickelt. Neben einer immer noch schlagkräftigen Guerilla, verfügt die kurdische Linke im Jahr 2009 über ein breites Netzwerk sozialer Basisinitiativen, Frauenorganisationen, Medien und einer noch legalen Partei. Statt einen sozialistischen kurdischen Nationalstaat schaffen zu wollen, kämpft die kurdische Linke heute für eine demokratisch-ökologische Zivilgesellschaft im Nahen Osten, die keine Staatsgründung zum Ziel haben soll, sondern die Abschaffung des Staates und aller Hierarchien.

Eine zentrale Bedeutung innerhalb der kurdischen Befreiungsbewegung hat der Kampf für die Befreiung der Frau von patriarchaler Unterdrückung und feudaler Zwangsstruktur. Die „Revolutionierung der Geschlechterverhältnisse“ wird als Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte Gesellschaftsordnung verstanden. Die kurdische Frauenbewegung setzt auf die Selbstorganisation der Frau und umfasst eigene Initiativen, Parteien und Guerillaverbände. Die Beteiligung von Frauen am bewaffneten Kampf ist außerordentlich hoch. Durch die extrem patriarchalen Verhältnisse, in der noch vorwiegend durch feudale Clanstrukturen geprägten kurdischen Gesellschaft, sehen viele junge Frauen die Guerilla als einzige Möglichkeit einer frühen Zwangsverheiratung und einem Leben in Abhänigkeit, Armut und totaler Bevormundung zu entgehen.

::Türkei Terrorist::

Die kurdische Bevölkerung in der Türkei hat jahrzehntelange Erfahrung mit staatlicher Repression. Seit der Republikgründung gehört die Unterdrückung und Verleugnung der Kurd_innen und anderer Minderheiten zur Staatsräson.Schon in den 1930er Jahren wurden die ersten Aufstände kurdischer Stämme blutig niedergeschlagen. Nach dem Militärputsch 1982 wurden zehntausende kurdische Aktivist_innen verhaftet, ermordet oder flüchteten ins europäische Exil. Auf den bewaffneten Kampf reagierte der türkische Staat mit einem offenen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Um der PKK die soziale Basis zu nehmen, zerstörte das Militär in den 90er Jahren über 6.000 Dörfer und entvölkerte systematisch eine ganze Region. Über 40.000 Menschen kamen dabei ums Leben. Staatliche Repression ist auch heute Alltag in Kurdistan. Türkische Militärflugzeuge bombardieren regelmäßig Dörfer in der Grenzregion zum Irak, in der Guerillaverbände vermutet werden. Immer wieder schießen Polizei- und Militäreinheiten auf linke Demonstrationen und töten wahllos Menschen. Im Anschluss an den Wahlerfolg der DTP bei den Kommunalwahlen im März wurden über 500 kurdische Aktivist_innen aus legalen Organisationen wegen angeblicher „PKK-Aktivitäten“ verhaftet.

::Kriegspartei Deutschland::

Die BRD unterstützt den Krieg in Kurdistan. Anfang der 90er Jahre machte sie der Türkei die militärischen Bestände der ehemaligen DDR-Streitkräfte zum Geschenk. Diese werden dort bis heute gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt. Mit dem PKK-Verbot 1993 wurden über Nacht zehntausende Kurd_innen in der BRD kriminalisiert. 1994 erschoss die Polizei in Hannover den kurdischen Jugendlichen Halim Dener beim Plakatieren. Im letzten Jahr verbot Innenminister Wolfgang Schäuble den kurdischen Fernsehsender „ROJ TV“. Kurdische Demonstrant_innen in der BRD werden regelmäßig Opfer polizeilicher Übergriffe.

Die Kriminalisierung der Strukturen linker Migrantenorganisationen, insbesondere aus der Türkei hat sich in letzter Zeit verstärkt. Dabei wird vor allem der Paragraph 129b angewendet, der die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine so genannte „terroristische“ Vereinigung im Ausland unter Strafe stellt. Bei ihrem Vorgehen gegen türkische und kurdische Strukturen arbeiten die deutschen Behörden zudem eng mit dem türkischen Staat und Geheimdienst zusammen. Dass in der Türkei nach wie vor gefoltert wird, Demonstrationen brutal angegriffen werden und seit 1980 mehr als 2000 Menschen „verschwunden“ sind, scheint dabei nicht zu stören.

All das hat Geschichte: Seit über 100 Jahren ist die Türkei ein wichtiger ökonomischer und militärischer Partner Deutschlands. So stellte, anlässlich des Massakers an der armenischen Bevölkerung im ersten Weltkrieg, der Abgeordnete Karl Liebknecht eine Anfrage an das Parlament: „Ob der Reichsregierung bekannt sei, dass im verbündeten türkischen Reich die armenische Bevölkerung während des Krieges zu Hunderttausenden (…) niedergemacht worden sei?“
Die Regierung antwortete: „Durch aufrührerische Umtriebe unserer Gegner veranlasst, wurde die armenische Bevölkerung bestimmter Gebietsteile des türkischen Reiches ausgesiedelt und ihr neue Wohnstätten angewiesen“. Als daraufhin Liebknecht von Massakern zu berichten begann, wurde ihm das Wort entzogen.

::und wir?::

Die radikale Linke scheint sich im Gegensatz zu den deutschen Repressionsorganen wenig für die gesellschaftlichen Prozesse und sozialen Kämpfe in den kurdischen Gebieten der Türkei zu interessieren. Und das, obwohl es in der BRD eine große linke kurdische Exilcommunity gibt, die mit Demonstrationen und Großveranstaltungen regelmäßig auf die Lage in den kurdischen Gebieten und die staatliche Repression in Deutschland aufmerksam macht. Als Gründe für das Nicht-Verhalten führen viele radikale Linke den Nationalismus der PKK und den Personenkult um den inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah „Apo“ Öcalan an. Obwohl diese Kritiken ihre Berechtigung haben, rechtfertigen sie nicht das Schweigen derradikalen Linken gegenüber dem Staatsterror gegen Kurd_innen hier in der BRD und der deutschen Unterstützung des Krieges in der Türkei. Denn wir sind Teil einer weltweit um Befreiung kämpfenden Linken und obwohl wir uns der ideologischen Zersplitterung,der Widersprüche und der Ungleichzeitigkeit der Befreiungsprozesse bewusst sind, setzen wir unsere politische Praxis in Zusammenhang mit fortschrittlichen Bewegungenüberall auf der Welt. Deshalb ist für uns die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung – bei aller Kritik an ihrer Ideologie und Praxis – wichtig. Und wir möchten auch ein Zeichen setzen gegen den faschistischen Terror der Bozkurt (Graue Wölfe). Mit einem kämpferischen linksradikalen Block auf der kurdischenDemonstration am 15. August wollen wir diesem Verständnis von internationaler Solidarität und globalem Klassenkampf Ausdruck verleihen.

Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – von Berlin bis Dyarbarkir!
Zusammen Kämpfen für die soziale Revolution – weltweit!