Archiv für Juli 2009

Anti-PKK-Gipfel in Ankara

In Ankara sind am Dienstag Vertreter der türkischen und irakischen Regierung sowie der US-Besatzungstruppen im Irak zusammengekommen, um über Maßnahme gegen die Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im Nordirak zu beraten. Es ist bereits der dritte Anti-PKK-Gipfel seit Einrichtung eines gemeinsamen Komitees der drei Länder im vergangenen Herbst. Die Türkei wird durch Innenminister Besir Atalay vertreten, der Irak durch den Minister für nationale Sicherheit Shirwan al-Waili und die USA durch den Vizekommandanten der Besatzungstruppen im Irak, Steven Hummer.
Ein Thema des Treffens soll die Zukunft des Flüchtlingslagers Maxmur sein. Im Camp Maxmur, das außerhalb der kurdischen Autonomiezone zwischen Mossul und Kirkuk liegt, leben seit den 90er Jahren rund 11.000 kurdische Flüchtlinge aus der Türkei. Ankara behauptet, Maxmur diene der PKK als Rückzugsraum und fordert die Schließung des vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR versorgten Lagers. Laut UNHCR kontrolliere die PKK zwar das Camp politisch, doch seien dort keine Guerillakämpfer zu finden. „Maxmur ist ein Problem, das Flüchtlinge betrifft“, erklärte der UNHCR-Sprecher für die Türkei, Metin Corabatir gegenüber Hürrieyet Daily News. „Wenn eine Lösung gefunden wird, dann muss sie auf freiwilliger Rückkehr beruhen und unter Beteiligung des UNHCR stattfinden. Eine gewaltsame Rückführung ist inakzeptabel.“

28.7.2009

Denkzettel für Talabani

Südkurdisches Politestablishment verliert bei Regionalwahlen. Barsani als Präsident wiedergewählt. Verkündung des Endergebnisses verschoben

Die südkurdische Elite wurde am Samstag per Stimmzettel für ihre von Korruption und Vetternwirtschaft bestimmte Politik abgestraft. Bei den Wahlen in der »Autonomen Region Kurdistan« des Nordirak mußten die seit den neunziger Jahren autokratisch regierenden Parteien des irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani und des kurdischen Regionalpräsidenten Massud Barsani eine Schlappe hinnehmen. Soviel steht fest, obwohl nach Klagen der Oppositionsparteien über Wahlfälschungen die zuständige Kommission in Bagdad die für Montag abend geplante Verkündung der offiziellen Ergebnisse auf unbestimmte Zeit verschob.

Nach den vorläufigen Ergebnissen soll die aus Barzanis Demokratischer Partei Kurdistans (KDP) und Talabanis Patriotischer Union Kurdistans (PUK) gebildete Kurdistani-Liste nur noch 55 Sitze im bislang nahezu völlig von ihren Anhängern beherrschten 111köpfigen Parlament bekommen. Die erstmals zur Abstimmung angetretene, vom ehemaligen PUK-Vizegeneralsekretär Nawshirwan Mustafa geführte liberal-sozialdemokratisch orientierte Liste des Wandels (Gorran) käme demnach als Hauptoppositionskraft auf 28 und eine islamistisch geführte Liste auf 13 Sitze. Die Kommunisten werden nach Angaben eines Parteifunktionärs mit zwei oder drei Abgeordneten vertreten sein (bisher drei). Außerdem sind elf Sitze ethnische Minderheiten wie Turkmenen und Assyrern reserviert.

Große Verliererin ist Talabanis Patriotische Union. In deren Hochburg Suleymania triumphierte die Gorran-Liste mit etwa 60 Prozent und auch in anderen einstigen PUK-Städten wie Raniya verwiesen Gorran und die Islamisten die PUK auf Platz drei. In den von der KDP kontrollierten Provinzen Erbil und Dohuk behauptete sich dagegen die Kurdistani-Liste gestützt auf feudale Clanstrukturen und offenbar systematische Wahlmanipulationen. Hier wurden durch Schüsse in die Luft bei Siegesfeiern in der Nacht zum Montag zwei Menschen getötet und über ein Dutzend verletzt. Anschließend stürmten KDP-Anhänger Büros und das Medienzentrum der Gorran-Liste und verwüsteten sie.

Während sich die EU-Ratspräsidentschaft mit dem Verlauf der Wahlen zufrieden zeigte, sprechen die Oppositionsparteien von massiven Manipulationen in den Provinzen Erbil und Dohuk. Angeblich um den großen Andrang zu bewältigen waren die Wahllokale eine Stunde länger geöffnet. In dieser Zeit hätten Tausende Peshmerga-Milizen, die bereits am Freitag gewählt hatten, erneut abgestimmt. Gorran-Vertreter Hama Tawfik berichtet von Bussen, mit denen am späten Nachmittag Wähler zu einer erneuten Stimmabgabe gebracht wurden. Bewaffnete Wachen hätten die Wähler bis zu den Wahlurnen begleitet.

Auch 800 Peshmerga einer der KDP nahestehenden iranisch-kurdischen Oppositionspartei haben sich laut der unabhängigen Zeitung Hawlati in Koye an der Wahl beteiligt, obwohl sie iranische Staatsbürger sind. Unabhängige Beobachter des Rojnet-Wahlbeobachternetzwerkes aus 113 zivilgesellschaftlichen Organisationen gehen von 18 Prozent Wahlfälschungen landesweit und allein 200000 falschen Stimmen in der Hauptstadt Erbil aus.

Bei der erstmals in direkter Wahl stattfindenden Präsidentschaftswahl der Autonomen Region Kurdistan setzte sich der bisherige Amtsinhaber Massud Barsani mit über 70 Prozent gegen seine vier Konkurrenten durch. Doch in Suleymania verwies der unabhängige Kandidat Kemal Mirawdeli, ein in London lebender Publizist und scharfer Kritiker Barsanis, den amtierenden Präsidenten auf Platz zwei.

junge Welt 29.Juli 2009

Gespenster der Vergangenheit

Wieder Morde unbekannter Täter an kurdischen Linken in der Osttürkei

Im Zuge der Ermittlungen gegen Mitglieder der nationalistischen Putschistenorganisation Ergenekon wird seit einigen Monaten in der osttürkischen Provinz Sirnak nach »Todesbrunnen« gesucht. Gemeint sind die Massengräber mit den sterblichen Überresten von Hunderten in den neunziger Jahren von Todesschwadronen ermordeten Zivilisten. Jetzt drohen in Sirnak die Gespenster der Vergangenheit zurückzukehren.

Am Montag wurden zwei Mitglieder der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) beerdigt, die am Wochenende nahe der irakischen Grenze ermordet aufgefunden worden waren. Dorfbewohner hatten der DTP berichtet, daß Unbekannte den Wagen der beiden Männer außerhalb der Kleinstadt Beytussebap gestoppt hatten. Später wurden die Leichen von Necman Ölmez und Ferhat Edis in der Nähe ihres Autos an einem Abhang bei einem Fluß gefunden. Die Körper der beiden 35jährigen wiesen Schußwunden und Folterspuren durch Steinschläge auf.

Der DTP-Vorsitzende Ahmet Türk machte Kräfte des »tiefen Staates« für die Morde verantwortlich – also illegale Strukturen innerhalb des Unterdrückungsapparats. So befinden sich in der Nähe der Fundstelle laut dem kurdischen Fernsehsender Roj TV ein Militärstützpunkt und eine Basis von sogenannten Dorfschützern. Der DTP-Bürgermeister der nahegelegenen Großstadt Cizre, Aydn Budak, vermutet daher, daß solche unter dem Kommando der Militärpolizei stehenden Milizmänner für die Morde verantwortlich sind.

In den kurdischen Provinzen der Türkei gibt es seit den späten 80er Jahren etwa 70000 solcher vom Staat gegen die PKK bewaffnete Dorfschützer, die sich oft aus den Gefolgsmännern der örtlichen Großgrundbesitzer rekrutieren und auf dem geraubten Land vertriebener Bauern leben. Erst im April hatten Dorfschützer in der Provinz Mardin 45 Teilnehmer einer Hochzeitsgesellschaft niedergemetzelt.

junge Welt 28.7.2009

Abdullah Öcalans »Roadmap« für Kurdistan

Ein angekündigter Vorschlag des inhaftierten PKK-Führers sorgt für Aufregung in der Türkei

Trotz zehnjähriger Isolationshaft sorgt Abdullah Öcalan in diesen Tagen für politische Debatten in der Türkei. Über seine Anwälte kündigte der auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer Inhaftierte eine weitreichende »Roadmap« zur Lösung der kurdischen Frage an. Diese wolle er zum 15. August vorlegen, an dem vor 25 Jahren der Guerillakampf der von Öcalan gegründeten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begann.

Allein Öcalans Ankündigung reichte, um die Kolumnisten der großen türkischen Tageszeitungen zur Debatte anzuregen. »Alle Augen sind auf den Lösungsplan gerichtet, den der PKK-Chef Abdullah Öcalan am 15. August veröffentlichen wird. Nach Informationen aus seiner Umgebung könnte Öcalan Erklärungen abgeben, die alle überraschen werden«, schrieb der Chefredakteur der Massenzeitung Hürriyet, Ertugrul Özkök, nach einem Treffen mit Öcalans Anwälten am Mittwoch. Özkök ließ durchblicken, daß der PKK-Führer als eine Bedingung für die Beendigung des bewaffneten Kampfes die Einführung einer »demokratischen Verfassung« fordere. Die bisherige war von der Militärjunta nach dem Putsch 1980 verfaßt worden. Zudem werde der Gefangene für eine strategische türkisch-kurdische Partnerschaft eintreten, in die auch die Kurden im Nordirak und Syrien einbezogen werden sollten.

Wenn er die Macht hätte, würde er die Lösung der kurdischen Frage unter Einbeziehung Öcalans angehen, erklärte selbst Ihsan Arsan, Parlamentsabgeordneter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP für die kurdische Metropole Diyarbakir, gegenüber der Tageszeitung Today’s Zaman vom Mittwoch. Daraufhin konterte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu: »Die kurdische Frage wird in Ankara und nicht in Imrali gelöst«.

Allerdings scheint die Öcalan-Initiative den AKP-Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Zugzwang gebracht zu haben, so daß noch vor dem 15. August mit einem eigenen Lösungsplan der Regierung gerechnet wird. Substantielle Reformschritte sind allerdings nicht zu erwarten. Zumindest machte Erdogan bei Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat und mit Vertretern des Geheimdienstes MIT deutlich, daß die Regierung lediglich für kleinere Reformen bereit sei. Dazu gehören die Wiederzulassung von kurdischen Ortsnamen, die Einrichtung von Lehrstühlen für kurdische Sprache und Literatur an Universitäten sowie die Beschäftigung von kurdischsprachigen Mitarbeitern in staatlichen Stellen in den Provinzen der Südosttürkei.

Die von der auch im Parlament vertretenen kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) aufgestellten Forderungen nach muttersprachlichem Unterricht und der Anerkennung der kurdischen Identität in der Verfassung ständen nicht zur Debatte. Ebensowenig ein Ende der Militäroperationen gegen die PKK und die Freilassung von Öcalan, so Erdogan.

junge Welt 25.Juli 2009

Grußwort zur Gelöbnix-Demo am 20.Juli 2009 in Berlin

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

Seit über 150 Jahren hinterlässt der deutsche Militarismus eine blutige Spur in Kurdistan.

Schon 1838 beteiligte sich der spätere preußische Generalfeldmarschall Helmuth von Moltke als Militärberater des Sultans an der Niederschlagung von kurdischen Aufständen.

Deutsche Militärmissionen trugen zum Aufbau der türkisch-osmanischen Armee bei. Und im ersten Weltkrieg kämpften Zehntausende türkische Soldaten unter deutschem Oberbefehl gegen die Alliierten und die Freiheitsbestrebungen der arabischen Völker. Deutsche Offiziere unterstützten auch den Völkermord an über einer Million Armeniern.
Die deutsch-türkische Waffenbrüderschaft lebte nach dem Zweiten Weltkrieg im Rahmen der NATO wieder auf. Türkische Offiziere und die gegen Kommunisten und Kurden eingesetzte Konterguerilla wurden von der Bundeswehr und deutschen Polizei ausgebildet. Die türkische Armee wird bis heute mit deutschem Kriegsgerät hochgerüstet, das auch zur Zerstörung von 4000 kurdischen Dörfern in den 90er Jahren zum Einsatz kam.

Als sich die türkische Armee am 12. September 1980 zum dritten Mal an die Macht putschte, gaben ihr 1000 Fallschirmjäger der Bundeswehr Rückendeckung, die damals an einem NATO-Manöver in Kurdistan teilnahmen.

Der erste wirkliche Widerstand gegen diese Militärdiktatur regte sich vor 25 Jahren in Kurdistan. Am 15. August 1984 besetzten Freiheitskämpfer die Städte Semdinli und Eruh. Sie riefen alle türkischen Revolutionäre dazu auf, sich mit dem kurdischen Befreiungskampf zu vereinen. Denn jeder Schlag gegen den türkischen Kolonialismus in Kurdistan war gleichzeitig ein Schlag gegen den Faschismus in der Türkei.

Vor 100 Jahren bauten die deutschen Imperialisten die Bagdadbahn durch die Türkei. Das Ziel dieses Projektes war die Stärkung des zerfallenden Osmanischen Reiches, um als Deutschlands Brückenkopf auf dem Weg zu den Ölquellen und Märkten im Nahen Osten und Asien zu dienen.

Was vor 100 Jahren die Bagdadbahn war, ist heute die Nabucco-Pipeline. Mit dieser quer durch Kurdistan gebauten Gasleitung will die EU unabhängig von Russland werden. Mit Nabucco nimmt die strategische Bedeutung Kurdistans weiter zu. Die Folge ist eine weitere Militarisierung und die Unterdrückung der demokratischen Bewegungen in der Region.

Am 25.Jahrestag des Aufstandes gegen die türkische Militärdiktatur ruft das Kurdistan-Solidaritätskomitee zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem kurdischen Freiheitskampf auf.

Denn jeder Schlag, der heute dem türkischen Militarismus versetzt wird, ist zugleich ein Schlag gegen den dahinter stehenden deutschen Imperialismus und die NATO.

Kommt alle am 15. August um 14 Uhr zur Demo zum Neuköllner Hermannplatz.

NATO raus aus Kurdistan!

Hoch die internationale Solidarität!

PKK verlängert Waffenstillstand

Öcalan kündigt »Roadmap für eine demokratische Lösung« der kurdischen Frage an

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat ihren einseitigen Waffenstillstand bis zum Weltfriedenstag, den 1. September, ausgedehnt. Das erklärte PKK-Führungsfunktionär Murat Karayilan am Mittwoch. Der nach dem Erfolg der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) bei den Kommunalwahlen Mitte April ausgerufene Waffenstillstand war ursprünglich bis Mitte Juli befristet. Am Dienstag hatte daher die DTP-Parlamentarierin Aysel Tugluk im Namen ihrer Partei an die PKK appelliert, den Waffenstillstand zu verlängern. Die PKK sei diesem Wunsch nachgekommen, da der auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangene PKK-Führer Abdullah Öcalan für August eine »Roadmap für eine demokratische Lösung« der kurdischen Frage angekündigt habe, erklärte Karayilan gegenüber der kurdischen Presseangentur Firat. Die PKK habe sich verpflichtet, ihren Teil eines solchen Lösungsplans umzusetzen und wolle durch eine Ausdehnung des Waffenstillstands den Boden dafür bereiten.

Am Mittwoch begrüßten Zehntausende Demonstranten auf einer Friedenskundgebung der DTP in Diyarbakir die Entscheidung der PKK. Die von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Demonstranten ließen Öcalan und die Guerilla hochleben und nannten den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan einen »Mörder«. Redner der DTP schlugen eine Lösung der kurdischen Frage auf der Basis einer »demokratischen Autonomie« nach dem Vorbild des spanischen Baskenlandes vor.

Während der islamisch-konservative türkische Staatspräsident Abdullah Gül mehrfach in den letzten Monaten eine Lösung der kurdischen Frage anmahnte, hatte die Armee seit Ende März 84 Militäroperationen einschließlich grenzüberschreitender Luftangriffe in den Nordirak gegen die PKK gestartet. Dabei seien 38 Guerillakämpfer getötet worden, teilte das Hauptquartier der Guerilla mit. Die Guerilla werde bei Angriffen weiterhin von ihrem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machen, kündigte Karayilan an.

Kurz nachdem die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ihre finanzielle Unterstützung für den Ilisu-Großstaudamm am Oberlauf des Tigris zurückgezogen haben, warnte die Guerilla nun Arbeiter und Bauunternehmer vor einer Beteiligung an solchen Staudammprojekten im türkisch-irakisch-iranischen Grenzgebiet. »Bei diesen Staudämmen handelt es sich nicht um eine Arbeit, mit der Aufschwung und Wohlstand herbeigeführt werden sollen, wie in den Medien lanciert wird, sondern um militärische Projekte gegen unsere Bewegung, mit der die Grenzen zu unüberwindbaren Mauern gemacht werden sollen.« Mit einer Sprengfalle, durch die kürzlich vier Arbeiter eines Staudammes in Sirnak getötet wurden, habe die PKK allerdings nichts zu tun.

junge Welt 18.7.2009

Frischer Wind in Irakisch-Kurdistan

Erstmals formiert sich zu den Parlamentswahlen eine Opposition gegen die korrupte Zweiparteienherrschaft

“Wandel” ist das wichtigste Schlagwort im laufenden Wahlkampf in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. Große Teile der Bevölkerung haben Korruption, Ämterpatronage und schamlose Bereicherung auf Kosten der Masse der Bevölkerung durch die seit 1991 bestehende Zweiparteienherrschaft der Demokratische Partei Kurdistans (KDP) des Präsidenten der Autonomieregion, Masud Barzani, und der Patriotische Union Kurdistans (PUK) des irakischen Präsidenten Jelal Talabani satt. Am 25.Juli sollen die 2,5 Millionen Bewohner in den drei kurdischen Provinzen des Nordirak Arbil, Sulaimania und Dohuk ein neues Regionalparlament und den Präsidenten der Region wählen. Von 111 Abgeordnetenmandaten sind 11 für ethnische Minderheiten wie Turkmenen und Assyro-Chaldäer reserviert, es gibt eine Frauenquote von 30 Prozent.

Wie schon bei den letzten Wahlen haben KDP und PUK eine gemeinsame „Kurdistani-Liste“ gebildet. Doch erstmals sieht sich dieser Parteienblock mit einer ernsthaften Opposition konfrontiert. Größter Herausforderer ist die vom ehemaligen stellvertretenden PUK-Generalsekretär Nawshirwan Mustafa geführte „Liste des Wandels“. Die liberal ausgerichtete Liste tritt für eine Regierung ein, die nicht von den Politbüros kontrolliert wird. Gefordert wird eine unabhängige Justiz und Transparenz im Staatshaushalt.

Wahlchancen werden auch dem aus vier islamistischen und sozialdemokratischen Parteien gebildeten Wahlblock „Dienstleistung und Reform“ eingeräumt, der sich Korruptionsbekämpfung auf seine Fahnen geschrieben hat. Die darin führende „Islamische Gruppe Kurdistans“ soll Verbindungen zum Iran sowie zur bewaffneten Untergrundgruppe Ansar al Islam besitzen.

Der überwiegende Teils des kurdischen Staatseinkommens stammt aus dem Budget der Bagdader Zentralregierung. Die Kontrolle dieses nicht öffentlichen Haushalts sowie der mangels eigener wirtschaftlicher Entwicklung notwendigen Lebensmittel- und Konsumgütereinfuhr in die Region Kurdistan stellen für die in KDP und PUK organisierte Staatsklasse die zentrale Quelle ihrer Bereicherung dar. Durch Umverteilung dieser Einkünfte in klientelistische Netzwerke sichern diese Parteien bislang ihre Macht. Solange die als Reformer antretenden Oppositionsparteien keinen grundsätzlichen Bruch mit dem neoliberalen Kurs vollziehen, Privatisierungen im Bereich von Energie und Infrastruktur rückgängig machen und auf die Entwicklung einer eigenständigen kurdischen Industrie und Landwirtschaft setzen, laufen sie daher Gefahr, schnell selbst zum Teil dieses Systems zu werden.

Mit einem anti-neoliberalen Programm tritt dagegen die von der Kommunistischen Partei Kurdistans KPK angeführte „Liste für soziale Gerechtigkeit und Freiheit“ an. So soll der Staat die Verantwortung für Infrastruktur, Bildungs- und Gesundheitswesen übernehmen und die Landwirtschaft fördern. Bislang war die KPK „aus taktischen Gründen angesichts der Bedrohung Kurdistans durch Terrorismus und den wachsenden Einfluß des Islam“ in der von KDP und PUK dominierten Regionalregierung mit einem einflußlosen Minister für Telekommunikation vertreten, wo sie Privatisierungen nicht verhindern konnte.

Während KDP und PUK staatliche Infrastruktur für ihren Wahlkampf einsetzen, beklagen Oppositionsparteien Behinderungen durch Milizen und Geheimdienste bis hin zu Morddrohungen gegen Kandidaten. Da die Wiederwahl von Masud Barzani bei der Präsidentschaftswahl als sicher gilt, haben KDP und PUK angesichts des drohenden Verlustes ihrer absoluten Mehrheit im Parlament Ende Juni noch schnell einen Verfassungsentwurf für die Region Kurdistan verabschiedet, die den Präsidenten mit einer besonderen Machtfülle wie dem Oberkommando über die Peshmerga-Milizen und einem Veto-Recht gegen alle parlamentarischen Initiativen ausstattet. Der Verfassungsentwurf benennt die islamische Sharia als eine „grundlegende Quelle der Gesetzgebung“ und räumt der„freien Marktwirtschaft“ Verfassungsrang ein.
Die Verfassung beansprucht auch Gültigkeit auch über irakische Gebiete mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit außerhalb der Autonomiezone inklusive der Erdölstadt Kirkuk. Dies führte zu vehementen Protesten der Bagdader Zentralregierung. Nachdem auch US-Vizepräsident Joe Biden in einem Telefonat mit Barzani den Widerstand US-Besatzer gegen die kurdischen Plänen zum Ausdruck brachte, wurde das zur Parlamentswahl geplante Verfassungsreferendum vorerst vertagt.

Zwar bekennen sich alle kurdischen Parteien ebenso wie der Verfassungsentwurf formal zu einem föderativen Irak. Doch in Bagdad und Washington herrscht die Sorge, daß kurdische Kräfte die kritische Phase während des Teilrückzugs der US-Truppen aus dem Irak zur Erlangung einer weitergehenden nationalen Unabhängigkeit nutzen könnten.

Angesichts des Rückzugs ihres bisherigen Schutzpatrons USA gibt es bei irakischen Kurdenführern offenbar Ambitionen, sich ausgerechnet der Türkei, die blutig gegen die Kurden im eigenen Land vorgeht, anzudienen. Dies berichtet die renommierte International Crisis Group in einem vergangene Woche veröffentlichten Report. „Wenn die Schiiten den Iran wählen und die Sunniten die arabische Welt, dann werden sich die Kurden mit der Türkei verbünden müssen“, wird darin Barzanis Stabschef Fouad Hussein zitiert. „Im Gegenzug benötigt auch die Türkei in diesem Fall die Kurden. Aus türkischer Sicht haben sie keinen anderen Freund oder Partner im Irak.“

leicht gekürzt in junge Welt 15.Juli 2009

Sieg für Staudammgegner

Bundesregierung kündigt Hermes-Bürgschaften für türkischen Ilisu-Bau

Das Bundeskabinett und die Regierungen Österreichs und der Schweiz ziehen sich endgültig vom Bau des umstrittenen Ilisu-Großstaudamms im kurdischen Osten der Türkei zurück. Die Exportgarantien in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro für die beteiligten Firmen, darunter den Stuttgarter Baukonzern Züblin und den österreichischen Anlagenbauer Andritz, seien gestoppt worden, erklärte die »Euler Hermes Kreditversicherung« am Dienstag in Hamburg. »Die an diese Absicherung geknüpften Auflagen im Bereich der Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung konnten trotz teilweise erheblicher Verbesserungen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt werden«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Exportrisikoversicherer aller drei Staaten, nachdem Montag um Mitternacht ein letztes 180tägiges Ultimatum an Ankara endete.

Während auch in den letzten Wochen Dorfbewohner nahe der Ilisu-Baustelle enteignet wurden, existiert weiterhin kein Umsiedlungsplan für die rund 65000 von Vertreibung bedrohten Menschen im Tigristal. Die Aufstauung des Tigris hätte auch verheerende Folgen für die von diesem Wasser abhängige Landwirtschaft im Irak, hatte Bagdads Regierungssprecher Ali Al-Dabbagh am Wochenende erklärt. Durch den Dammbau würde zudem die antike mesopotamische Stadt Hasankeyf mit ihren einzigartigen archäologischen Monumenten überflutet. Erst vor wenigen Tagen hatten Archäologen der Universität Batman dort Skelette ausgegraben, die beweisen, daß schon vor 15 000 Jahren Menschen in Hasankeyf siedelten. Damit handelt es sich um einen der ersten Orte, an denen die Menschheit zum seßhaften Leben übergegangen ist.

»Der Rückzug der Bürgschaften für Ilisu ist ein riesiger Erfolg der intensiven Arbeit in allen beteiligten Ländern«, freut sich Heike Drillisch von der »GegenStrömung«, also der deutschen Kampagne gegen den Staudammbau. Mehr als zehn Jahre lang hatten Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen nachgewiesen, daß das Ilisu-Projekt internationale Standards verletzt und so auf den jetzigen Ausstieg der europäischen Staatsführungen hingewirkt. »Die türkische Regierung hat jede Legitimation in der Öffentlichkeit verloren, das Projekt umzusetzen«, erklärte der Wasserbauingenieur Ercan Ayboga aus Hasankeyf gegenüber junge Welt. »Nun beginnt für uns Betroffene der eigentliche Kampf, weil wir mit noch mehr Einsatz in der kurdischen und türkischen Gesellschaft die türkische Regierung dahin bringen müssen, vom Ilisu-Projekt Abschied zu nehmen.« Die Ankündigung der türkischen Regierung, den Staudamm mit Hilfe chinesischer Unternehmen zu realisieren, hält Ayboga gerade angesichts der blutigen Unruhen zwischen der von Ankara unterstützten türkischstämmigen uigurischen Bevölkerung in Nordwestchina und der chinesischen Staatsmacht für unwahrscheinlich. Da die türkische Wirtschaftsleistung zudem einen Einbruch von fast 14 Prozent aufweist, ist die eigene Finanzierung des Dammbaus nahezu ausgeschlossen.

junge Welt 08.07.2009