»Mit Dämmen werden Aufstände bekämpft«

Die Bundesregierung will offenbar aus dem ­Ilisu-Talsperrenprojekt in der Osttürkei aussteigen. Ein Gespräch mit Ercan Ayboga

Der Wasserbauingenieur Ercan Ayboga ist Sprecher der Initiative zur Rettung der Stadt Hasankeyf und Aktivist der europäischen Kampagne gegen den Ilisu-Staudamm.

jw: Laut Medienberichten will die deutsche Bundesregierung ihre Milliardenbürgschaften für die am Bau des Ilisu-Großstaudamms in der Osttürkei beteiligten Firmen kündigen, weil die türkische Regierung bislang die 153 mit der Kreditvergabe verbundenen Auflagen nicht erfüllt hat. Wie zuverlässig sind diese Meldungen?

Sie sind noch nicht offiziell bestätigt. Doch nehmen wir an, daß die Bundesregierung zusammen mit den Regierungen der Schweiz und Österreichs nach Ablauf des Ultimatums an die Türkei am 6. Juli 2009 aus dem Ilisu-Projekt aussteigen wird, sonst hätte sie eine solche Nachricht nicht an die Medien durchsickern lassen.

jw: Was sind die Gründe für den Ausstieg – wenn es wirklich einer ist?

Die Nichterfüllung der Auflagen, die von einer durch die beteiligten Regierungen eingesetzte internationale Expertenkommission bestätigt wurde, ist in der Tat ein wichtiger Grund. So kam es in den letzten Wochen erneut zu Enteignungen von Dorfbewohnern nahe der von der Überflutung bedrohten 11000 Jahre alten Stadt Hasankeyf, für die nicht einmal ein Umsiedlungsplan existiert. Die Grundposition der euro­päischen Ilisu-Kampagne lautet: Es gibt keine Auflage, deren Erfüllung das Projekt auf ein akzeptables Niveau bringen würde. Außerdem habe die Türkei weder die Absicht noch die Kapazitäten, diese Auflagen zu erfüllen.

Doch entscheidend war die seit vier Jahren laufende Kampagne der in der Initiative zur Rettung von Hasankeyf zusammengeschlossenen Menschen vor Ort. Das führte dazu, daß die europäische Ilisu-Kampagne immer weiter machte und letztes Jahr auch die türkische Umweltorganisation Doga Dernegi in die Kampagne einstieg. Es gab ohne Unterbrechung Proteste nicht nur in der betroffenen Region, sondern auch in anderen türkischen und europäischen Städten.

jw: Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan hat vor kurzem angekündigt, auch ohne die Europäer den Damm bauen zu wollen. Wäre das möglich – etwa mit chinesischer Hilfe?

Zunächst wird das Projekt ruhen, weil die europäischen Unternehmen sich zurückziehen werden. Denn die türkischen Firmen haben nicht das notwendige Know-how, vor allem in bezug auf die Turbinen. Die Türkei wird aber wahrscheinlich nach der Wirtschaftskrise weiter versuchen, den Damm zu bauen. Daß chinesische Firmen mit einsteigen, ist eher unwahrscheinlich. Auf jeden Fall verliert die türkische Regierung durch den europäischen Ausstieg die Legitimität für das Projekt.

jw: Außer dem Ilisu-Projekt gibt es in der Türkei noch Dutzende weitere Dammprojekte. So soll z.B. die Region Tunceli (kurdisch: Dersim) durch Stauseen zweigeteilt und Tunceli-Stadt von den benachbarten Orten abgeschnitten werden. Welche Absicht wird damit verfolgt?

Talsperren werden aufgrund einer verfehlten Energie- und Agrarpolitik und auch aus reiner Profitgier systematisch in der ganzen Türkei gebaut. Die Talsperren in den kurdischen Provinzen haben zusätzlich den Hintergrund, daß sie gezielt gegen die Lebensgrundlagen, die Kultur und den Widerstand der dortigen Bevölkerung eingesetzt werden. So sind die acht Dämme in Dersim eine besondere Form der Aufstandsbekämpfung, weil mit der Überflutung der lebenswichtigen Täler jede Form von Existenzsicherung fast unmöglich gemacht wird. Gerade diese Dämme sind ökonomisch sinnlos und richten sich vor allem gegen den rebellischen Charakter Dersims mit seinen traditionell starken Bewegungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

jw: Wie geht der Kampf gegen die Dammprojekte nun weiter?

Wir müssen viel Druck entwickeln, um das Ilisu-Projekt endgültig zu stoppen. Jetzt wird die Auseinandersetzung in der Türkei noch wichtiger. Dort beginnt erst der eigentliche Kampf für uns, denn jetzt haben wir aufgrund der neuesten Entwicklung zum ersten Mal die Gelegenheit, die türkische Wasserpolitik mit ihren katastrophalen Folgen ernsthaft in Frage zu stellen. Am 6. Juni hatten wir in Ankara schon eine gemeinsame Demo aller staudammkritischen Bewegungen der Türkei zusammen mit Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen organisiert.

junge Welt, 23.Juni 2009


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