Archiv für Juni 2009

1.Juli: Demo zum Gedenken an Sivas Massaker

Bei einem Pogrom gegen alevitische Intellektuelle und Künstler ermordeten türkischen Faschisten und Islamisten am 2.Juli 1993 in der anatolischen Stadt Sivas 37 Menschen. Gesteuert von Kräften des „tiefen Staates“ wurde das Tagungshotel von dem Lynch-Mob in Brand gesetzt. Zeugenaussagen und Videoaufnahmen belegen, dass einzelne Polizisten die Brandstifter unterstützten und sich das anrückende Militär wieder zurückzog. Mit einer Demonstration, die am Mittwoch um 17 Uhr auf dem Berliner Hermannplatz in Neukölln beginnt, wollen kurdische und alevitische Vereine des Sivas-Massakers gedenken.

»Mit Dämmen werden Aufstände bekämpft«

Die Bundesregierung will offenbar aus dem ­Ilisu-Talsperrenprojekt in der Osttürkei aussteigen. Ein Gespräch mit Ercan Ayboga

Der Wasserbauingenieur Ercan Ayboga ist Sprecher der Initiative zur Rettung der Stadt Hasankeyf und Aktivist der europäischen Kampagne gegen den Ilisu-Staudamm.

jw: Laut Medienberichten will die deutsche Bundesregierung ihre Milliardenbürgschaften für die am Bau des Ilisu-Großstaudamms in der Osttürkei beteiligten Firmen kündigen, weil die türkische Regierung bislang die 153 mit der Kreditvergabe verbundenen Auflagen nicht erfüllt hat. Wie zuverlässig sind diese Meldungen?

Sie sind noch nicht offiziell bestätigt. Doch nehmen wir an, daß die Bundesregierung zusammen mit den Regierungen der Schweiz und Österreichs nach Ablauf des Ultimatums an die Türkei am 6. Juli 2009 aus dem Ilisu-Projekt aussteigen wird, sonst hätte sie eine solche Nachricht nicht an die Medien durchsickern lassen.

jw: Was sind die Gründe für den Ausstieg – wenn es wirklich einer ist?

Die Nichterfüllung der Auflagen, die von einer durch die beteiligten Regierungen eingesetzte internationale Expertenkommission bestätigt wurde, ist in der Tat ein wichtiger Grund. So kam es in den letzten Wochen erneut zu Enteignungen von Dorfbewohnern nahe der von der Überflutung bedrohten 11000 Jahre alten Stadt Hasankeyf, für die nicht einmal ein Umsiedlungsplan existiert. Die Grundposition der euro­päischen Ilisu-Kampagne lautet: Es gibt keine Auflage, deren Erfüllung das Projekt auf ein akzeptables Niveau bringen würde. Außerdem habe die Türkei weder die Absicht noch die Kapazitäten, diese Auflagen zu erfüllen.

Doch entscheidend war die seit vier Jahren laufende Kampagne der in der Initiative zur Rettung von Hasankeyf zusammengeschlossenen Menschen vor Ort. Das führte dazu, daß die europäische Ilisu-Kampagne immer weiter machte und letztes Jahr auch die türkische Umweltorganisation Doga Dernegi in die Kampagne einstieg. Es gab ohne Unterbrechung Proteste nicht nur in der betroffenen Region, sondern auch in anderen türkischen und europäischen Städten.

jw: Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan hat vor kurzem angekündigt, auch ohne die Europäer den Damm bauen zu wollen. Wäre das möglich – etwa mit chinesischer Hilfe?

Zunächst wird das Projekt ruhen, weil die europäischen Unternehmen sich zurückziehen werden. Denn die türkischen Firmen haben nicht das notwendige Know-how, vor allem in bezug auf die Turbinen. Die Türkei wird aber wahrscheinlich nach der Wirtschaftskrise weiter versuchen, den Damm zu bauen. Daß chinesische Firmen mit einsteigen, ist eher unwahrscheinlich. Auf jeden Fall verliert die türkische Regierung durch den europäischen Ausstieg die Legitimität für das Projekt.

jw: Außer dem Ilisu-Projekt gibt es in der Türkei noch Dutzende weitere Dammprojekte. So soll z.B. die Region Tunceli (kurdisch: Dersim) durch Stauseen zweigeteilt und Tunceli-Stadt von den benachbarten Orten abgeschnitten werden. Welche Absicht wird damit verfolgt?

Talsperren werden aufgrund einer verfehlten Energie- und Agrarpolitik und auch aus reiner Profitgier systematisch in der ganzen Türkei gebaut. Die Talsperren in den kurdischen Provinzen haben zusätzlich den Hintergrund, daß sie gezielt gegen die Lebensgrundlagen, die Kultur und den Widerstand der dortigen Bevölkerung eingesetzt werden. So sind die acht Dämme in Dersim eine besondere Form der Aufstandsbekämpfung, weil mit der Überflutung der lebenswichtigen Täler jede Form von Existenzsicherung fast unmöglich gemacht wird. Gerade diese Dämme sind ökonomisch sinnlos und richten sich vor allem gegen den rebellischen Charakter Dersims mit seinen traditionell starken Bewegungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung.

jw: Wie geht der Kampf gegen die Dammprojekte nun weiter?

Wir müssen viel Druck entwickeln, um das Ilisu-Projekt endgültig zu stoppen. Jetzt wird die Auseinandersetzung in der Türkei noch wichtiger. Dort beginnt erst der eigentliche Kampf für uns, denn jetzt haben wir aufgrund der neuesten Entwicklung zum ersten Mal die Gelegenheit, die türkische Wasserpolitik mit ihren katastrophalen Folgen ernsthaft in Frage zu stellen. Am 6. Juni hatten wir in Ankara schon eine gemeinsame Demo aller staudammkritischen Bewegungen der Türkei zusammen mit Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen organisiert.

junge Welt, 23.Juni 2009

24.Juni FU Berlin: Kurdische Basisbewegungen […noch] im Schatten von Governance ?

Vortrag von Reimar Heider, Arzt und Publizist

In den kurdischen Gebieten bewegt sich etwas. Die türkische Regierung
und ihre grossen Brüder in Washington und Berlin wollen die Kontrolle
über Bevölkerung und Ressourcen weiterhin aufrechterhalten und
versuchen, die Menschen in Kurdistan durch Governance-Strukturen
gegeneinander auszuspielen. Doch die kurdische Gesellschaft hat im
Schatten des Krieges eigene basisdemokratische Konzepte entwickelt, die
den imperialen Strategien von EU und NATO entgegen stehen. Unter den
zivilgesellschaftlichen Strukturen sticht besonders die kurdische
Frauenbewegung hervor. Frauenbefreiung tritt hier nicht als
instrumenteller Vorwand neokolonialer Politik auf, sondern als zentraler
Bestandteil einer Bewegung für kulturelle und politische Autonomie.
Heute schon in den kurdischen Bergen, morgen vielleicht auch am OSI ?

Mittwoch 24.Juni 18 Uhr, Ihnestr. 21, Hörsaal A, U3 Thielplatz

Otto-Suhr-Institut für Governanceforschung, Freie Universität Berlin

Pressefreiheit in der Türkei eingeschränkt

Gericht verbietet kurdische Zeitung

Von Martin Dolzer, Istanbul

Die auflagenstärkste kurdische Oppositionszeitung »Günlük« (Täglich) ist jetzt vom Gericht in Istanbul für zwei Monate verboten worden. Auslöser waren zwei Artikel.

Am Mittwoch vergangener Woche verbot die 12. Kammer des Schwurgerichts von Istanbul die der kurdischen Oppositionspartei DTP nahestehende Zeitung »Günlük« für zwei Monate. Die beanstandeten Artikel waren am 1. und 2. Juni erschienen. Sie enthielten nach Auffassung des Gerichts »Propaganda für eine illegale Organisation«. Gemeint war die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK).

In der Türkei haben Journalisten, die einer unabhängigen Pressetradition nachgehen, nach wie vor ein schweres Leben. Seit 2006 wurden 27 Tageszeitungen, überwiegend solche der linken und kurdischen Opposition, 61 Mal, meist vorübergehend, geschlossen. Auch die lange Zeit einzige kurdischsprachige Zeitung – »Azadiya Welat« – wurde bereits vier Mal zeitweilig und schließlich endgültig verboten. Die ebenfalls kurdischsprachige Nachfolgezeitung »Rojew« musste ihr Erscheinen Ende April dieses Jahres gänzlich einstellen.

Mittlerweile kam es zu mehreren Protestkundgebungen gegen die Schließung der »Günlük«. In Izmir protestierten Mitglieder des Menschenrechtsvereins IHD, der DTP, des Kulturzentrums MKM, der sozialistischen Parteien SDP, EMEP, ÖDP und ESP sowie die Initiative der Friedensmütter. »Gerade in einer Zeit, in der eine Diskussion über die Lösung der kurdischen Frage auf der Tagesordnung steht, ist so eine Schließung nicht akzeptabel«, meinten die Beteiligten. Auch Wissenschaftler und der türkische Friedensrat kritisierten, dass momentan zwar die kurdische Frage in den Medien und in der Regierungspartei AKP diskutiert werde, die gewählten kurdischen Vertreter und die Presseorgane der kurdischen Bevölkerung jedoch ausgegrenzt und kriminalisiert würden. Die Zensurpraxis der Regierung müsse beendet werden, um eine Atmosphäre der Entspannung zu schaffen, hieß es. Darüber hinaus müssten der Waffenstillstand der PKK unbegrenzt fortgesetzt und die in den letzten Wochen intensivierten Militäroperationen sofort beendet werden.

Das jüngste Verbot der »Günlük« steht in einer langen, schlechten Tradition der Einschränkung freier Meinungsäußerung. Seit den 90er Jahren wurden über 40 Redaktionen endgültig geschlossen und hohe Haft- oder Geldstrafen gegen verantwortliche Redakteure und Angestellte verhängt. Zudem fielen mehr als 40 Journalisten politisch motivierten Morden zum Opfer. In den letzten Wochen kam es darüber hinaus vermehrt zu Übergriffen von Polizei und Militär auf Journalisten türkisch-kurdischer Nachrichtenagenturen.

Auch die im April ausgelöste Welle von Verhaftungen politisch aktiver Kurden hält weiter an. Nachdem türkische Anti-Terror- Einheiten Ende Mai 14 Gewerkschafter des Dachverbandes KESK festgenommen hatten, wurden in den Städten Van und Kars 14 Studierende bei Razzien in Gewahrsam genommen. Der Vorwurf lautet immer wieder »Propaganda für eine illegale Organisation«.

Mit der gleichen Begründung klagte die Staatsanwaltschaft der kurdischen Metropole Diyarbakir letzte Woche auch 54 DTP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wegen einer Pressekonferenz an, auf der sie sich besorgt über den Gesundheitszustand des inhaftierten PKK-Politikers Abdullah Öcalan geäußert hatten. Das seitens der Staatsanwaltschaft angestrebte Strafmaß für die Kommunalpolitiker beträgt zehn bis fünfzehn Jahre. Meist werden derartige Verfahren jedoch mit hohen Geldstrafen beendet.

Neues Deutschland, 15.06.2009

11.Juni: Protestkundgebung gegen die Verhaftung kurdischer Aktivisten in Frankreich

Am Wochenende wurden in Frankreich erneut mehrere kurdische Aktivisten und Politiker verhaftet. Ihnen wird unter anderem die Unterstützung der kurdischen Freiheitsbewegung vorgeworfen. Gegen diese grenzüberschreitende Kurdenverfolgung in Europa wollen wir am Donnerstag um 12.30 vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin protestieren.

- Freiheit für die gefangenen Kurden in Frankreich!
- Schluß mit der europäischen Unterstützung des schmutzigen Krieges der Türkei in Kurdistan!

Solidaritätskomitee mit den verhafteten kurdischen Politikern in Frankreich