Archiv für Mai 2009

junge Welt: Symbolische Gesten

Symbolische Gesten

Kontroverse Debatte über die kurdische Frage in der Türkei
Von Nick Brauns

Unter türkischen Politikern wird seit Tagen eine heftige Debatte über die kurdische Frage geführt. Auslöser war eine Erklärung des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Abdullah Gül vergangene Woche vor Journalisten: »Die kurdische Frage ist das größte Problem der Türkei. Ob man es Terrorproblem nennt oder südanatolisches Problem oder Kurdenproblem – es ist die wichtigste Frage der Türkei, und sie muß gelöst werden.«

Kurz vor Güls Äußerungen hatte der bekannte liberale Journalist Hasan Cemal den obersten PKK-Führer Murat Karayilan in den nordirakischen Kandilbergen für die kemalistische Tageszeitung Milliyet interviewt. Karayilan hatte die Bereitschaft der PKK zur Niederlegung der Waffen erklärt, wenn die Rechte der Kurden als gleichberechtigte und freie Bürger innerhalb der Türkei in der Verfassung anerkannt und die Tausenden politischen Gefangenen inklusive Abdullah Öcalans amnestiert würden. Die PKK strebe keinen eigenen Staat an, sondern eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltungen in den kurdischen Landesteilen. Alle diese Forderungen vertritt die PKK zwar schon seit Jahren, doch erstmals berichteten alle großen türkischen Tageszeitungen über die »Abkehr vom Separatismus« der PKK.

Während der Vorsitzende der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, Ahmet Türk, Güls Erklärung begrüßte, wiesen die nationalistischen Oppositionsparteien während ihrer Fraktionssitzungen am Dienstag die Initiative des Staatspräsidenten zurück. »Sollen wir angesichts der Schaffung einer künstlichen Minderheit schweigen?« leugnet der Führer der faschistischen MHP, Devlet Bahceli, die Existenz der kurdischen Bevölkerung. Und Deniz Baykal von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei erklärte, jede »ethnisch basierte Lösung« würde den Frieden im Land stören.

Bei Diskussionen im von Militärs und Regierungsvertretern gebildeten »Nationalen Sicherheitsrat« sei ein »deutsches Modell« auf den Tisch gekommen, berichtete die türkische Tageszeitung Sabah am Dienstag. »Was wir für die Türken in Europa wollen, werden wir den Kurden geben«, wurde ein Vertreter des Sicherheitsrates zitiert. So sollen Eltern ihren Kindern zukünftig auch kurdische Namen geben dürfen, selbst wenn diese die in türkischen Alphabet nicht enthaltenen und bislang verbotenen Buchstaben X, Q und W enthalten. Zwangstürkisierte Dörfer sollen wieder ihre ursprünglichen kurdischen Namen tragen dürfen.

Mit solchen symbolischen Gesten hofft die islamisch-konservative AKP-Regierung offenbar, die Gunst der kurdischen Bevölkerung zu gewinnen, nachdem sie während der Kommunalwahlen Ende März in den kurdischen Landesteilen massive Stimmenverluste gegenüber der DTP erleiden mußte. Dabei ist die Regierung weiterhin weit davon entfernt, den Wählerwillen der kurdischen Bevölkerung anzuerkennen. So läuft seit Wochen eine massive Verhaftungswelle gegen DTP-Aktivisten, der seit der Wahl bereits mehr als 400 Parteimitglieder zum Opfer gefallen sind.

jw 16.5.09

Delegationsbericht aus Bilge / Mardin

Bericht der zur Zeit in den kurdischen Provinzen der Türkei reisenden
Menschenrechtsdelegation aus Berlin und Hamburg

Am 13.05-2009 besuchten wir den Ort Bilge, im Kreis Mardin, wo vergangene
Woche ein Massaker stattfand. Wir befinden uns als Menschenrechtsdelegation
in den kurdischen Provinzen der Türkei, vorwiegend um über die in den
letzten Monaten zugenommene Repression gegen die linke kurdische Partei DTP
zu berichten. Seit Wochen findet diese Repressionswelle gegen Mitglieder und
Funktionsträger der Demokratischen Gesellschaftspartei DTP, Anwälte und
Menschenrechtler statt. In diesem Rahmen wurden mehr als 400 Menschen in
Gewahrsam genommen und 250 Menschen inhaftiert. Auch das Militär operiert
trotz eines einseitigen Waffenstillstands der Kurdischen Guerilla
ausgeweitet. Besonders in den Regionen Hakkari, Lice, Sirnak und Dersim.

Neben den ständigen Repressionen gegen kurdische AktivistInnen in der
Region fiel uns jedoch schnell das ungeklärte Massaker im Dorf Bilge, bei
dem 47 Menschen ermordet wurden ins Auge. Da der türkische Staat mehr
verschleierte, als aufdeckte, die Beschuldigten, wie die Opfer zu vom Staat
bewaffneten und bezahlten paramilitärischen Einheiten, den sog.
Dorfschützern gehörten, lag für uns eine ausführlichere Untersuchung des
Vorfalls nahe. Dorfschützer sind vom türkischen Staat mit Waffen
ausgerüstete Zivilpersonen, die einen Lohn von ca. 300€ monatlich
erhalten und dafür als Repressions- und Überwachungsorgane dienen.
Über das Massaker behauptete der Staat sehr schnell, es habe sich um eine
eine Blutfehde zwischen kurdischen Familien oder einen Ehrenmord gehandelt.
Die Dorfbevölkerung spricht jedoch deutlich davon, dass es sich weder um
einen Ehrenmord, noch um eine Fehde gehandelt habe, sondern ökonomische
Gründe die Hauptrolle spielten.
Im von Dorfschützern dominierten Bilge ermordeten 8 Personen 47
Menschen durch einen Angriff mit Maschinengewehren auf eine
Hochzeitsgesellschaft. Unter den Opfern befanden sich viele Frauen und
Kinder. Die, nach uns zugetragenen Informationen maskierten Täter drangen
gegen 9 Uhr in das Haus der Feiernden ein und eröffneten das Feuer. Sie
gingen dabei nach Berichten von ZeugInnen äußerst kaltblütig vor und
versuchten keinen der Anwesenden am Leben zu lassen. Obwohl die Jandarma
(Militärpolizei) in ihrem 6km entfernten Stützpunkt, an dem u.a. auch zehn
Hubschrauber stationiert sind, sofort informiert worden war und auch die
Schüsse hörte, dauerte es anderthalb bis zwei Stunden bis sie am Tatort
eintraf. Sie befahl außerdem über Funk den anwesenden Paramilitärs nicht
einzugreifen. Dies ermöglichte den Mördern nochmals zurückzukehren und
noch einige Verletzte zu ermorden.
Auch das Vorgehen der Täter widerspricht den Behauptungen des Staates es
habe sich um einen Ehrenmord oder eine Blutfehde gehandelt. Einerseits waren
die Täter nach Aussagen einiger Personen maskiert was einem Verbrechen im
Namen der „Ehre“ widerspricht und andererseits ist das Ausmaß und die
Kaltblütigkeit nach einstimmigen Aussagen kein Vorgehen, welches auf eine
Fehde hindeutet.
Nach Berichten der Bevölkerung ist ein nicht unwesentlicher Grund der Morde
ein wirtschaftlicher Konflikt in dessen Verlauf ein Teil der Dorfschützer
gemeinsam mit dem Militär eine Ölpipeline zur eigenen Bereicherung
anzapfte. Uns ist zugetragen worden, dass zwischen den Attentätern und
Angehörigen der Jandarma eine Absprache stattfand. In dieser ging es darum,
dass im Fall, dass niemand das Attentat überleben würde und es so der PKK
zugeschrieben werden könne, die Aneignung des materiellen Besitzes der
Opfer geduldet würde. Auf eine militärische Verwicklung in das Massaker
weist auch die lange Zeit hin, welche die Soldaten brauchten bis sie an den
Tatort kamen. Ähnliche Massaker die erwiesenermaßen auf staatliche Kräfte
zurückgehen gab in den letzten Jahren mehrere (Güclükonak,
Beytüssebap), sie dienten der Unterminierung von Friedensbemühungen und
der Disziplinierung der Bevölkerung.

Der Ort des Massakers ist bekannt als ein Schwerpunkt extralegaler
Hinrichtungen, schon 1994 wurden in diesem Ort 6 Personen ermordet. Der
Staat behauptete die PKK sei es gewesen, nach unabhängigen Untersuchungen
und unseren Informationen wurde jedoch dieses Massaker durch „unbekannte
Täter“ verübt.

In Bilge befinden sich zur Zeit mehr als 250 Soldaten und eine Vielzahl
ziviler Sicherheitskräfte. Diese schränken durch ihr einschüchterndes
Agieren hauptsächlich das Leben der Bevölkerung ein und behindern die
notwendige Arbeit eines aus Soziologen und Psychologen bestehenden
Enttraumatisierungsteams. Auch Menschenrechtler, die versuchen die
Hintergründe der Tat zu recherchieren, werden in ihrer Arbeit gestört.
Anstatt die zerstörerische Wirkung des staatlich installierten
Dorfschützersystems zu benennen und die Ursache für die Morde durch dessen
Aufhebung zu beheben, setzt die Regierung bisher darauf, allein
Bildungslücken und Rückständigkeit als Gründe zu nennen und die
Hintergründe zu verschleiern. Der Gouverneur verbot der Bevölkerung von
Bilge sich ohne sein Einverständnis öffentlich zu äußern. Eine von der
kurdischen Demokratischen Gesellschaftspartei DTP in die Wege geleiteten
Untersuchungskommission des Türkischen Parlaments grenzte Akin Birdal, den
Abgeordneten der DTP, dessen renommierte Arbeit auch von Dorfbewohnern
gewünscht ist, aus. Statt der in den kurdischen Gebieten stärksten Partei,
zog man Politiker von nicht im Parlament befindlichen Parteien hinzu.
Nachdem unsere Delegation sowohl die Familienministerin, die zu Besuch in
Bilge war, als auch eben diese Parlamentsdelegation danach und nach der
Zukunft des Dorfschützersystems fragte, drohte die Situation zu eskalieren
und wir wurden hinaus komplementiert. Dies zeigt das geringe Interesse der
staatlichen Kräfte das Massaker aufzuklären und zukünftige Morde dieser
Art zu verhindern.

Dieser Fall ähnelt unserer Meinung nach anderen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in die Kräfte des türkischen Staates begangen haben und die
Indizien und gesammelten Hinweise deuten auf eine Verwicklung von Kräften
des sog. „tiefen Staates“ hin, die ein Interesse daran haben den
Friedensprozess in der kurdischen Region zu behindern. Auch wenn es keine
direkte Verwicklung gibt, ist das Massaker Konsequenz der Brutalisierung
der Menschen durch 30 Jahre Krieg und das mörderische Dorfschützersystem.

In einem Bericht des Menschenrechtsvereins IHD, der die Taten von
Dorfschützern der letzten 17 Jahre (1992-2009) zusammenfasst, wird das
Ausmaß der Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen der vom Staat
eingesetzten Milizen im Detail sichtbar. Der Bericht dokumentiert die
Vorgehensweisen der Dorfschützer: 38 Dörfer wurden in diesem Zeitraum
niedergebrannt oder zerstört, 14 Dörfer entvölkert, es kam zu 14 Fällen
von Bedrohung und Vergewaltigungen, 22 Entführungen, sowie 234 Morden und
236 Körperverletzungen im Rahmen von 294 bewaffneten Überfällen, 50
extralegalen Hinrichtungen, 70 gewalttätigen Beschlagnahmen, 562 Fällen
von Folter und Misshandlungen, 2 Fällen von Verschwindenlassen. Zudem gibt
es Verbindungen zwischen Dorfschützern und dem illegalen Geheimdienst
JITEM.
Öztürk Türkdogan an Vorsitzender des IHD, setzt sich für die Abschaffung
des Dorfschützersystems ein und kommentiert: „Der jüngste Vorfall in
Mardin bestätigt unsere Einschätzung und Befürchtungen bezüglich des
Dorfschützersystems. Die Regierung äußert ebenfalls Zweifel, da es
eigentlich als vorübergehendes Mittel geplant war. Nun ist klar, dass
dieses schreckliche Instrument sobald wie möglich abgeschafft werden muss.
Auch die Verbindungen zwischen dem Dorfschützersystem und JITEM müssen
geklärt werden.“
Die Repressionswelle gegen die DTP und zivilgesellschaftliche
Organisationen, wie auch die kurdische Bevölkerung hält weiter an. Nach
unserem Eindruck wird versucht die kurdische Frage ohne die Bevölkerung und
ihre VertreterInnen zu „lösen“.

Remzi Kartal in Gefahr: Kurdischem Politiker droht Abschiebung aus Spanien nach Ankara

Remzi Kartal in Gefahr: Kurdischem Politiker droht Abschiebung aus Spanien nach Ankara

Zwei in Spanien verhafteten kurdischen Exilpolitikern droht die Auslieferung an die türkische Justiz. Das teilte der Exekutivausschuß der Konföderation Kurdischer Vereine in Europa, KonKurd, am Montag mit. Der in Belgien als politischer Flüchtling anerkannte Abgeordnete des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Remzi Kartal, war aufgrund eines türkischen Interpol-Haftbefehls am 24. März 2009 in Spanien auf dem Weg zu einer Feier des kurdischen Neujahrsfestes Newroz festgenommen worden. Ebenfalls verhaftet wurde sein Begleiter Faruk Doru unter dem Vorwurf, dem diplomatischen Apparat der von der Europäischen Union als terroristisch eingeschätzten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören.

Kartal war 1992 als Abgeordneter der kurdischen Demokratiepartei (DEP) ins türkische Parlament gewählt worden. Nach dem Verbot der Partei und der Verhaftung von Mitabgeordneten, darunter Leyla Zana, floh Kartal 1994 nach Europa. Dort setzte er sich als Diplomat im 1995 gegründeten Kurdischen Exilparlament und später im KNK für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein.

2005 wurde Kartal schon einmal aufgrund des internationalen Haftbefehls der Türkei in Deutschland festgenommen. Die deutsche Justiz wies das Auslieferungsersuchen allerdings mit der Begründung zurück, daß die von den türkischen Behörden vorgelegten Unterlagen völlig unzureichend gewesen seien. Es ist zu befürchten, daß die spanische Justiz, die schon gegen die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung im eigenen Land jenseits rechtsstaatlicher Normen agiert, derartige Skrupel nicht hat. »Am Samstag haben wir erfahren, daß die spanische Justiz vorhat, Remzi Kartal an die Türkei auszuliefern«, erklärte nun ein Sprecher von KonKurd. Kartal und Doru waren Ende März mit täglichen Meldeauflagen aus der Haft entlassen worden.
(aus: Junge Welt 12.05.2009)

Protestschreiben bitte an das

Amt des spanischen Ministerpräsidenten
z.Hd. José Luis Rodríguez Zapatero
Presidente del Gobierno de España
Palacio de la Moncloa ,

28071 Madrid

jlrzapatero@presidencia.gob.es

fax (0034 913 900 217)

junge Welt: Feudalsystem verurteilt

Nach Hochzeitsmassaker Abschaffung der Dorfschützermilizen gefordert

Von Nick Brauns

Während Dienstag abend die ersten Toten des Massakers an den Gästen einer Hochzeitsfeier beerdigt wurden, geht in der Türkei der Streit über die Hintergründe des Blutbads weiter. In der Nacht zum Montag hatten vermummte Männer eine Hochzeitsfeier im kurdischen Dorf Bilge in der Provinz Mardin überfallen und mit Schnellfeuergewehren 44 Menschen, darunter das Brautpaar, 17 Frauen und sechs Kinder, niedergemetzelt. Hintergrund der Tat soll laut türkischen Medienberichten eine langjährige Fehde zwischen Familien desselben Clans sein, die eskalierte, als ein anderer Bewerber um die Braut abgewiesen wurde.

Der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowie Politiker der kemalistischen Opposition forderten, die archaischen Gesetze von Ehre und Blutfehde im Südosten des Landes mittels einer besseren Erziehung durch Universitäten und Me­dien zu überwinden. »Nicht die Tradition sondern das System ist tödlich«, erklärte dagegen der aus Mardin stammende Abgeordnete der linken kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft, DTP, Hasip Kaplan. Tatsächlich ist die türkische Regierungspolitik, die seit Gründung der Republik in den kurdischen Landesteilen auf ein Bündnis des Staates mit den feudalen Großgrundbesitzern setzt, die Hauptursache für den Erhalt rückständiger Strukturen und Bräuche. Gegen die DTP, die aktiv gegen Bräuche wie Zwangsheirat oder Blutrache ankämpft, läuft momentan eine massive Repressionswelle. Von Verhaftungen betroffen sind insbesondere Vertreterinnen der DTP-nahen Frauenbewegung, deren Motto lautet: »Wir sind niemandes Ehre. Unsere Ehre ist unsere Freiheit.«

Die ebenfalls aus Mardin stammende Vorsitzende der DTP-Parlamentsfraktion, Emine Ayna, forderte anläßlich des Blutbades von Bilge eine Abschaffung des sogenannten Dorfschützersystems aus rund 70000 dem Militär unterstellten kurdischen Milizmännern. So gehörten die Männer der beiden verfeindeten Familien diesen seit den 80er Jahren vom Staat gegen die Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, bewaffneten und finanzierten Milizen an. Oft bilden die Dorfschützer Privatarmeen örtlicher Großgrundbesitzer, die auf geraubten Ländereien der von ihnen oder der türkischen Armee vertriebenen Bauern leben und ihre Machtstellung auch für Drogenschmuggel und andere Verbrechen nutzen. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Angriffen von Dorfschützern auf DTP-Mitglieder. Doch zunehmend weigern sich Angehörige der Milizen, an Militäroperationen gegen die PKK teilzunehmen. So erklärten zu Wochenbeginn Dorfschützer in der Provinz Sirnak gegenüber Journalisten, daß sie den jahrelangen Krieg in der Region satt hätten. »Soldaten verschleppen uns in Regionen die kilometerweit weg sind, um Krieg zu führen. Wenn wir uns weigern, bedrohen uns die Kommandeure. Wir können Dorfschützer sein, aber wir weigern uns, Sklaven der Armee zu sein.«

Die PKK, die in den 90er Jahren zahlreiche Dorfschützer getötet hatte, erklärte mehrfach, gegen Dorfschützer, die nicht mehr an Militäroperationen teilnähmen, nicht mehr vorzugehen.

jw 7.5.2009

Täterfahndung: Das entsetzliche Blutbad der Dorfschützer bei einer Hochzeitsfeier in Kurdistan

In meiner Kindheit verspürte ich widerwillen gegenüber jeder polizei weil ich sie für blind gemacht und draus resultierend für bösartig -dumm hielt.Später in meiner jugend waren meine ansichten für mich nur bestätigt .Noch bis jetzt mit vielleicht etwas reiferem Lebenserfahrung frag ich mich immer noch bei jedem Polizisten und soldaten der mit oder ohne Waffen Macht ausübt ob er/sie wirklich der Macht reif sei die sie besitzt.? Selbst in besten Fällen die ich herausfand zweifle ich das sie wirklich die Demokratie verstehen können um ihr treu diener zu sein.Aber es sind für mich zuerst immer jene für sie verantwortlich die die Legitimation zur Ausübung der Macht ihnen in die Hände geben. Vorgestern sind in meinem Geburtsland Kurdistan 44 Menschen bei einer Hochzeitsfeier von bewaffneten Dorfschützern niedergemetzelt worden. Sie befehdeten sich offenbar länger untereinander um niedere Vorteile Willen die sie in ihrer Funktion als Dorfschützer des türkischen Staates sich anheischig machen wollten. Der türkische Minister President wies die Tat mit der Aussage sofort von sich :das es um Tradion und rituall ging!(?) Ich sage wer Menschen mit minimaler Bildung eine Waffe in die Hand gibt der ist der wahre Täter! Ich sage der Ministerpräsident Erdogan, der türkische Staat und seine Helfer, ob mit Krediten oder Leopard Panzern, Apachie- und, Skorsky- Hubschraubern sind die größeren Täter. Da sie um ihre Selbsterhaltung willen vorsätzlich ihre Aufsichtspflicht missachten d.h:verantwortungslos mit unserer Welt umgehen. Aber schuldig sind nicht nur die die Tat ausführen und auch nicht alleine die die es ihnen ermöglichen sondern auch teilhaft wir alle, die Behauptungen aufstellen, wie die Kurden seien archaisch, sexistisch ,nationalistisch und religiös, anstelle ihnen zu erklären das sie aus den oben aufgezählten Unterdrückungsmechanismen nur entkommen mit einem globalen Selbstverständniss und globalen Selbstbewusstsein.

agit

23./24.Mai Kino: Bahoz-Firtina (Der Sturm)

Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) lädt am 23. und 24. Mai zur Vorführung des Films BAHOZ-Firtina (Der Sturm) ins Kino Babylon Mitte ein. Der Regisseur Kazim Öz wird zu den Vorführungen anwesend sein und mit den Zuschauern über seinen Film diskutieren. Der Film wird mit deutschen Untertiteln gezeigt.

„Der Sturm / Bahoz“ von Regisseur Kazim Öz erzählt die Geschichte des Aufbruchs kurdischer Studenten in Istanbul in den stürmischen frühen 1990er Jahren mit Folter, Killfahndung und Morden der Konterguerrilla gegen oppositionelle Kurden.
Cemal hat die Aufnahmeprüfung geschafft, kommt aus der kurdischen Provinz an die Universität in Istanbul und sieht sich einer anderen Welt gegenüber: Diskotheken, Islamisten, kommunistische Gruppen. Doch nirgends fühlt er sich heimisch, sondern vergräbt sich in seinen Büchern. Langsam, aber phantasievoll und beharrlich kümmern sich Sympathisanten der kurdischen Befreiungsbewegung um ihn und rütteln an seinem verdrängten Identitätskonflikt. Cemal glaubt nämlich nicht, dass er Kurde ist, obwohl in seinem Dorf nur kurdisch gesprochen wird.

Unter dem Eindruck der allgegenwärtigen Repression gegen Kurden erwacht das Interesse an der kurdischen Sache, und Cemal und seine Freunde geraten Schritt für Schritt immer tiefer in den Bann des Befreiungskampfes. Demonstrationen, Brandanschläge, Verhaftung, Folter, Verrat, der Tod eines Freundes – alles führt nur noch tiefer hinein in den politischen Kampf, der längst nichts mehr mit dem Studium zu tun hat.

Ganze Filmkritik von Reimar Heider unter:
Kleinen Kurdistan Kolumne

Film: BAHOZ-Firtina (Der Sturm)
Datum: 23.05.09 Samstag um 20:00 Uhr
und 24.05.09 Sonntag um 18:00 Uhr
Ort: BABYLON-Kino

AM U-BAHNHOF ROSA-LUXEMBURG-PLATZ
Eintritt: 7 Euro

Türkei: Mehr Folter in Gefängnissen

Festnahmewelle von Kurden nimmt kein Ende

Von Martin Dolzer

Während die Welle der Festnahmen von Kurden weiterrollt, verschärfen sich in den türkischen Gefängnissen die Probleme. Vor allem gegen die Überbelegung der Zellen und Folter an Gefangenen wird protestiert.
In der vergangenen Woche wurden bei Razzien und Protesten hauptsächlich in den kurdischen Provinzen der Türkei erneut mehr als 70 Menschen festgenommen. Darunter befanden sich Bekir Kiliçlarslan, ein Mitglied der Geschäftsführung und zahlreiche Angehörige der DTP, die Frauenrechtlerin Sara Aktas, sowie Kinder, Jugendliche und alte Frauen. In den meisten Fällen wurden noch keine konkreten Vorwürfe bekannt. Viele der mehr als 350 seit Mitte April Festgenommenen wurden aufgrund vermeintlicher Unterstützung einer kriminellen Vereinigung mittlerweile in Untersuchungshaft überführt.
Währenddessen verschlechtert sich u.a. aufgrund der Festnahmewelle die untragbare Situation in den Gefängnissen des Landes weiter. Der Menschenrechtsverein IHD beklagt seit Monaten u.a. die eklatante Überbelegung und Unterversorgung sowie eine zunehmende Anzahl von Folter in den Haftanstalten. So müssen sich im E-Typ Gefängnis ( für „normale“ Gefangene) von Aydin 19 Inhaftierte eine Zelle für 5 und 4 Inhaftierte ein Bett teilen. Im E-Typ Gefängnis von Siirt besetzten Insassen am Mittwoch kurzzeitig das Dach und setzten es in Brand um gegen Folter und die untragbaren Zustände zu protestieren. Im F-Typ Gefängnis (Isolationshaft) von Tekirdağ wurde versucht dem Gefangenen R. Aslan ohne vorherige Untersuchung Zähne zu ziehen. Als dieser Beschwerde erhob und sich in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wandte wurde er misshandelt. Ein weiterer Gefangener in Tekirdağ, H. Kuzu, befindet sich seit dieser Woche im Hungerstreik, da ihm seit langem die nötige ärztliche Versorgung vollkommen verwehrt wird.
In Yüksekova, nahe der irakischen Grenze, wurde ein 17 jähriger bei Protesten gegen die anhaltende Repression, trotz Arm- und Nasenbruch festgenommen. Der zuständige Haftrichter ließ den Jugendlichen ohne Behandlung in Untersuchungshaft überstellen. Die Mutter des Jungen berichtete, dass ihr Sohn bei einem ersten Besuch aufgrund seiner Verletzungen nicht sprechen konnte während sein Anwalt beklagt, dass die zuständigen Behörden noch immer keine Behandlung ermöglicht haben. Zeugenberichten zufolge folterten Polizisten den Jungen bei seinem Aufenthalt in der Polizeiwache. In Istanbul brachte der Kriegsdienstverweigerer Özkan Kuru einen weiteren Fall von Folter auf der berüchtigten Polizeiwache von Beyoglu, die aufgrund zahlreicher Misshandlungen bereits Gegenstand einer Untersuchung der Menschenrechtskommission des Türkischen Parlaments ist, zur Anzeige. Unterdessen verurteilte eine Kammer des Schwurgerichts von Adana am Mittwoch erneut 24 Kinder im Alter von 12-18 Jahren zu jeweils 7 Jahren und 6 Monaten Gefängnis. Das Urteil wurde mit der Teilnahme der Kinder am kurdischen Frühjahrsfestes Newroz oder Demonstrationen, die das Gericht als Unterstützung einer kriminellen Vereinigung auslegte, begründet. Seit 2006 wurden in der Türkei 174 Kinder auf ähnliche Weise verurteilt.
Mitglieder des Türkischen Friedensvereins und Wissenschaftler besuchten Mitte der Woche die DTP Fraktion im Parlament und bekräftigten, dass die Lösung der kurdischen Frage Voraussetzung für eine Demokratisierung der Türkei und der Dialog mit den gewählten kurdischen Vertretern der DTP dazu nötig sei. Die Ausweitung militärischer Operationen seit dem einseitigen Waffenstillstand der PKK wurde als unnötiges Kriegsgetrommel bezeichnet, dass lediglich die geostrategische Abhängigkeit der Türkei und die Angst des Militärs vor Machtverlust zum Ausdruck bringe. In Diyarbakir wurde unterdessen eine Kundgebung für die 361 kurdischen Kinder abgehalten, die seit 1989 bei Polizeieinsätzen ums Leben kamen. Die DTP hat neben täglichen landesweiten Protesten für den 3. und 4. Mai einen 2-tägigen Hungerstreik in einem Park von Diyarbakir für die Freilassung der von der Repressionswelle betroffenen angekündigt.

aus: Neues Deutschland 4.5.2009