Menschenrechtsbeobachtungen in den kurdischen Provinzen der Türkei

(2. Teil / Fortsetzung des Berichts der Berliner und Hamburger Delegation)

Diyarbakir/Amed 20. Mai

Am Stadtrand von Diyarbakir in Richtung Mardin befindet sich der Erholungspark Fidanlik, der von der Stadtverwaltung von Yenisehir angelegt wurde. Der Park liegt an einem Fluss und bietet im Schatten von Bäumen Platz zum Spielen für Kinder und Erholung und Picknick für Erwachsene. Wir besuchen ein Picknick für die WahlhelferInnen des Stadtteils Baglar, in dem hauptsächlich aus Dörfern Vertriebene wohnen. Die DTP Bürgermeisterin hatte hier mit über 60% der Stimmen gewonnen. Die Familien der Wahlhelferin und die Stadtverwaltung feiern ausgelassen und tanzen Owend (kurdische Folkloretänze) zu Widerstandsmusik. Ein kurdischer Freund erklärt uns das die politischen Ereignisse, die Grausamkeiten der Türkischen Armee und Sicherheitskräfte und der selbstbewusste Kampf der Befreiungsbewegung Inhalt der Musik sind und zum Transformieren der erlittenen Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die TeilnehmerInnen veranstalten eine Moral, bei der Menschen Lieder singen und Gedichte und politische Reden vortragen. Kinder und Erwachsene spielen Volleyball. Auf Picknickdecken werden Diskussionen über die kurdische Frage, Weltpolitik und persönliches geführt. Zum Teil lassen die Menschen für eine kurze Zeit sämtlichen Druck der angespannten Situation los. Dann äußern sie erneut wie unverständlich ihnen die anhaltende Kriegs- und Repressionspolitik des türkischen Staates ist. Nicht verstanden können Viele auch warum die Bevölkerung und vor Allem die Politiker in Europa, bei einer Repressionswelle, wie sie zur Zeit gegen die DTP stattfindet, einfach weggucken können. Der Park ist schön und bietet Arbeitsplätze für 11 Personen. Einer der Koordinatoren ist mit vollem Herzen bei der Gestaltung des Erholungsortes dabei und beklagt im Gespräch dass zu wenig Gelder zur Verfügung stehen um einige Projekte, die die ArbeiterInnen gemeinsam entwickelt haben, umzusetzen. Die Gelder die Kommunen z.b. nach den Kopenhagener Kriterien (Beitrittskriterien zur EU) zustehen werden vom Staat einbehalten. Kommunale Projekte jenseits der Bezahlung der Verwaltungsangestellten müssen vom Gouverneur genehmigt werden – und werden so in vielen Fällen verhindert. An einem Ende des Parks ist ein Platz für Landschaftsarchitektur. In der Mitte ist ein fünfzackiger Stern an dessen Seiten zwei spiralförmige Türme, die an Mesopotamische Gebäude, wie sie unter anderem in Urartu, einem Königreich das bis ins 6. Jahrhundert vor Christus rund um den Vansee existierte, standen, erinnern. Zwischen Wegen sind Rosen gepflanzt auf einer Seite ein kleiner Berg aufgeschüttet. Hier ist noch ein kleiner Fluss mit Wasserfall geplant, um die Fülle der kurdischen Landschaft zu symbolisieren.

Hakkari/Colemerg 21. und 22. Mai

In Hakkari/Colemerg findet gerade das Festival der kurdischen Sprache statt. Am Vortag unserer Ankunft demonstrierten die Menschen in diesem Rahmen für die freie Entfaltung der kulturellen Identität. In der Bergstadt im Dreiländereck Irak, Iran, Türkei befinden sich der Menschenrechtsverein, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Presseagenturen, sowie die Zentrale der kurdischen Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP) in einem Haus. Dort findet auch das Sprachfestival statt. Die Teilnehmer beschäftigen sich mit kurdischer Sprache, Wissenschaft, Kultur und Geschichte. Im Seminarraum gibt ein Mamoste (Lehrer) gerade Unterricht als wir ankommen. Männer und Frauen, ca. jeweils die Hälfte im Alter von 12 bis 70 nehmen interessiert an den angebotenen Seminaren teil. In Hakkari zeigt sich die Wirksamkeit der Arbeit der kurdischen Bewegung, der DTP und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die seit Jahren daran arbeiten feudalistische Strukturen aufzubrechen besonders deutlich. Seit Abdullah Öcalan Anfang der neunziger Jahre in der PKK durchsetzte, dass die Befreiung der Frau ein zentrales Anliegen der kurdischen Bewegung sowie für die demokratische Entwicklung der türkischen Gesellschaft ist, wirken sämtliche Ebenen der kurdischen Bewegung dafür. Die jüngeren Frauen in Hakkari tragen nur selten Kopftücher und sind in der politischen Arbeit und im Straßenbild sehr präsent. Auf dem Sprachfestival ist eine schöne Atmosphäre. Im Hauptseminar befassen sich die TeilnehmerInnen mit Kurdischunterricht und Geschichte. Die Anwesenden sind sehr konzentriert und gehen respektvoll miteinander um.

Wir haben die Möglichkeit mit LehrerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen, MenschenrechtlerInnen und WissenschaftlerInnen zu diskutieren, treffen uns mit Mitgliedern der DTP, dem Menschenrechtsverein IHD und von Übergriffen betroffenen Kindern und Jugendlichen. Wir unterhalten uns über die Vorgehensweisen der unterschiedlichen Akteure im Türkisch- Kurdischen Konflikt. Ein Ergebnis der Diskussionen ist der allen gemeinsame Wunsch, dass die türkische Regierung endlich auf die jahrelangen Friedensbemühungen der kurdischen Bewegung eingeht und die wesentlichen Grund- und Menschenrechte einhält. Momentan sieht es allerdings nicht danach aus. Die Praxis der Sicherheitsbehörden in Hakkari ist besonders rabiat. Vor zwei Jahren wurde einem Jungen vor laufender Kamera der Arm gebrochen. Gerade in letzter Zeit kam es wieder vermehrt zu massiven Übergriffen der Sicherheitskräfte auf Kinder. Der 14 jährige Safih wurde Mitte April bei Protesten gegen die Repressionswelle gegen die DTP mit Gewehrkolben und Fußtritten von Sondereinheiten der Polizei ins Koma geschlagen, mehrere weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Verwandte von Safih und Beobachter des Übergriffs wurden zuerst von der Polizei mit Waffengewalt daran gehindert zu ihm zu gelangen. Erst nach einiger Zeit konnte er ins Krankenhaus gebracht werden. Seitdem wird der Junge, der sehr schlank ist und eher jünger als 14 aussieht, psychologisch vom Menschenrechtsverein TIHV, im Rahmen einer Traumatherapie betreut, um seine traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten. Nach einer Woche konnte er das Krankenhaus verlassen und ist seitdem, trotz erlittener innerer Kopfverletzungen körperlich stabil, hat jedoch psychische Probleme. Das Verfahren gegen den verantwortlichen Beamten, dessen bestialische Tat auf sämtlichen Fernsehkanälen der Türkei zu sehen war, wird bisher allerdings verschleppt.

Ein weiterer Jugendlicher wurde während des Besuchs von Staatschef R.T. Erdogan von einem Panzer überrollt als Jugendliche die gegen eine provozierende Rede des Politikers demonstrierten von Panzerfahrzeugen und Polizisten verfolgt wurden. Erdogan hatte bei seiner Rede in Hakkari geäußert, dass diejenigen denen die türkische Regierungspolitik nicht gefalle ja Auswandern könnten. Da in Hakkari bei den letzten Kommunalwahlen mehr als 80% der Menschen die DTP wählten, ist ein derartiger Ausspruch natürlich eine ungeheure Provokation. Der Junge, den wir besuchen, wurde so von dem Panzer überrollt, das eines seiner Kniegelenke ohne umfassende Rehabehandlung nicht wieder funktionsfähig herstellbar ist, da es nahezu völlig zerstört wurde. Für die Reha bezahlt der Staat allerdings keine Entschädigung. Auch die Familie des Betroffenen kann die Behandlungskosten nicht aufbringen. Der Junge erzählt, dass er zufällig in die Demonstration geraten war. Er will eigentlich Türkischlehrer werden. Da er sich zur Zeit nicht richtig bewegen und somit den Vorbereitungskurs auf die sehr schwere Universitätsprüfung nicht besuchen kann, ist jedoch fraglich ob er sie besteht. Seine Familie ist sichtlich traumatisiert und aufgrund mangelnder finanzieller Mittel zur gesundheitlichen Versorgung des Sohnes in tiefer Trauer. Hakkari/Colemerg ist quasi ein rechtsfreier Raum. Gesetze werden durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte ad Absurdum geführt. Mittlerweile gibt es auch hier Veranstaltungen über die Rechte der Menschen bei Demonstrationen und Festnahmen.

Durch die Bergstadt patrouillieren noch immer ständig Panzerfahrzeuge mit offenem, drehbarem Maschinengewehr auf dem Dach. Nach 9 Uhr werden die Bürgersteige mehr oder weniger hochgeklappt. Erstaunlicherweise bedrängen uns nicht, wie bei internationalen Delegationen aus dem Ausland noch immer üblich, ständig Polizisten in Zivil. Das könnte allerdings daran liegen, dass wir relativ spontan nach Hakkari gefahren sind und die Sicherheitsbehörden daher nicht auf unseren Besuch eingestellt waren. Insgesamt hat sich die Repressionsstrategie verändert. Gegenüber ausländischen Delegationen agieren die Repressionsorgane oberflächlich betrachtet meist zurückhaltender. Die Überwachung der politisch Tätigen wurde mehr ins technische und subtile verlagert.

Am Abend unterhalten wir uns im Gartencafe des Lehrerübernachtungshauses mit mehreren LehrerInnen. Wir diskutieren über unterschiedliche Lehr- und Lernmethoden und kommen zu dem Schluss, dass die Lernenden als Subjekte behandelt werden sollten und nicht als sozial zu disziplinierende und zu funktionalisierende Objekte. Letztendlich einigen wir uns das Lernen im Idealfall bedeutet, dass die Menschen sich selbst entfalten und dadurch auch anderen zur Selbstentfaltung verhelfen können.

Frauen und Jugendliche sind in Hakkari besonders von langer Inhaftierung ohne Verfahren und gewalttätigen Polizeiübergriffen betroffen. Bei mehreren inhaftierten Jugendlichen und Frauen verweigern die Behörden zusätzlich monatelang widerrechtlich die Akteneinsicht. Die Prozessvorbereitungszeit von AnwältInnen wird dadurch oft auf wenige Tage beschränkt. Immer häüfiger ist 1 jährige Untersuchungshaft ohne Anklageerhebung die gängige Praxis in politischen Verfahren. Nahezu sämtliche Prozesse bei Strafverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten auf politischen Veranstaltungen werden nach dem Antiterrorgesetz verhandelt. Das heißt vor den Schwurgerichten in Van, Erzurum und Diyarbakir. AnwältInnen haben im Fall von Vertretungen in politischen Prozessen oftmals ebenfalls mit einer Kriminalisierung zu rechen. Dadurch lassen sich viele davon abschrecken überhaupt MandantInnen in politischen Verfahren zu vertreten. Auch die Repression gegen JournalistInnen ist in Hakkari/Colemerg sehr stark. Wer über Menschenrechtsverletzungen oder kurdische Kultur und Veranstaltungen berichtet wird nicht selten geschlagen, beschimpft oder misshandelt. Im Rahmen der Repressionswelle gegen die DTP wurden in Hakkari/Colemerg 12 Menschen in U-Haft genommen – davon mehrere Kinder zwischen 12 und 18. In Hakkari gibt es ein E Typ Gefängnis. Politische Gefangene werden meist nach ungefähr 20-30 Tagen nach Van in ein F Typ Gefängnis verlegt. Die Gefängnisse sind überall, auch in Hakkari überbelegt. Nach Auskunft von Verwandten müssen Gefangene aufgrund dessen oft auf dem Boden schlafen. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln ist mehr als mangelhaft. Ein langer Gefängnisaufenthalt zieht oft gravierende gesundheitliche Schäden nach sich.

Bei einem Besuch bei der DTP erfahren über die zunehmenden Repressionen gegen die Partei und das brachiale Vorgehen der Sicherheitskräfte. Offen wird angesprochen, dass die Lösung der kurdischen Frage nur unter Beteiligung aller politischen Akteure stattfinden kann und die DTP das auch weiter einfordern wird, da die Menschen das so wollen. Während unseres Besuches muss der Vorsitzende der DTP Hakkari/Colemerg, Hasan Güzel, ein sympathischer 50 jähriger, der stets zu Scherzen aufgelegt ist, bei der Staatsanwaltschaft eine Aussage machen und bei der Emniyet (Polizeistation der Sondereinheiten, in der oft gefoltert wird) zur ED Behandlung. Gegen den kräftig gebauten DTP Vorsitzenden, der sich durch nichts einschüchtern lässt, laufen 17 Verfahren. Wie bei anderen verantwortlichen PolitikerInnen der DTP, sämtliche wegen freier Meinungsäußerung, die als Unterstützung einer illegalen Vereinigung oder Propaganda für eine illegale Vereinigung gewertet wird.

Hakkari ist faktisch noch immer Ausnahmezustandsgebiet. Auf dem Weg dorthin gibt es mehrere Kontrollpunkte. Bei Ein- und Ausreise müssen AusländerInnen, unter dem Vorwand der eigenen Sicherheit, ein Formular mit weit über die grundständigen Daten hinausgehenden Auskünften, zumindest teilweise ausfüllen, um weiterreisen zu können. Gefragt wird u.a. nach dem Reiseziel, dem letzten und dem nächsten Aufenthaltsort, dem Beruf, dem Zweck des Aufenthalts, der Reisedauer uvm.. Von Einheimischen werden die Ausweise kontrolliert. Auf Hin- und Rückweg begegnen uns zwischen Van/Wan und Hakkari/Colemerg unzählige Mercedes Benz Lastwagen zum Waffentransport. Alle zehn bis zwanzig Kilometer gibt es eine Jandarmastation oft mit zu sehenden Mercedes-Unimog Fahrzeugen. Ca. jeden fünften Kilometer sind kleine Militärhäuschen, die mit Soldaten besetzt sind, zu sehen. In Baskale stehen auf dem Gelände der Jandarma Geschütze und Panzer die auf die umliegenden Berge gerichtet sind. Hier verübte das Militär in den letzten Wochen mehrere Operationen gegen die PKK statt, die ein einseitigen Waffenstillstand bis zum 1. Juni einhält.

Van/Wan, 23. Mai
In Van besuchten wird die DTP, den Bürgermeister Bakir Kaya und das Meeting
In Van/Wan fand ein Meeting / eine Kundgebung statt, an der ca. 100000 Menschen teilnahmen. Die Kundgebung, die direkt vor der Vanburg, auf dem Gebiet von Tuspa der ehemaligen Hauptstadt des dort bis 600 v. Chr. existierenden Reiches Urartu, stattfand, war sehr kraftvoll. Das Motto des Meetings hieß: „Bringt nicht die DTP, sondern die Waffen zum Schweigen“. TeilnehmerInnen sprachen sich darüber hinaus auf Plakaten und durch Parolen für eine friedliche und demokratische Entwicklung der Türkei, sowie die Freilassung von Abdullah Öcalan aus. An dem Meeting nahmen Menschen aus der gesamten östlichen Regíon von Kurdistan teil. Zu sehen waren u.a. Plakate der DTP aus den Städten Kars, Güroymak/Norsen, Hakkari und Van, des Jugendverbands YDG -M, des KCK und von Abdullah Öcalan. In Reden des Parlamentsabgeordneten Ahmet Turk, Bakir Kaya, dem Bürgermeister von Van, und dem Provinzvorsitzendem der DTP kam zum Ausdruck das die KurdInnen sich seit Jahren für den Frieden und Demokratie einsetzen. Die Repressionswelle gegen die DTP und anhaltende Militäroperationen, bei denen seit den Kommunalwahlen 17 GuerillakämpferInnen ihr Leben verloren, wurden kritisiert. Kaya betonte das mit Abdullah Öcalan gesprochen werden muss, der von 3 ½ Millionen Menschen als ihr Vertreter deklariert wird, um einen Friedensprozess zu beginnen. Ahmet Türk sagte, dass die Regierung ihre rassistische Einstellung überwinden müsse um eine Lösung zu ermöglichen. Er fügte hinzu das Türken und Kurden den Türkisch-Kurdischen Konflikt lösen sollten und dazu nicht die Einmischung der USA der EU oder des Iraks nötig sei. In diesem Rahmen müssten die kurdischen Politiker als Gesprächspartner anerkannt und die Repressionen gegen die DTP beendet werden.
Schon auf dem Weg zum Meeting standen Polizeifahrzeuge, Panzer und mit Maschinengewehren und/oder langen Schlagstöcken bewaffnete Polizisten auf der Straße. Der Eingang des Kundgebungsplatzes war mit Gittern abgesperrt, vor dem Betreten mussten die TeilnehmerInnen Polizeikontrollen in Form von abtasten über sich ergehen lassen. Die Frauen mussten dazu in Kabinen, die Männer wurden offen abgetastet. Auf einem Zaun neben einem der Eingänge saß ein Polizist der sämtliche BesucherInnen abfilmte. Hinter den Kontrollen schubste und beschimpfte ein Zivilpolizist gerade einen Jugendlichen als wir dort langgingen. Nachdem Mitglieder der DTP ihn beruhigten und wir die Situation dokumentierten hörte er auf. Ein weiterer Zivilpolizist schrie uns an und versuchte durch schubsen und verbale Attacken zu provozieren. Bei der folgenden Ausweiskontrolle wurden wir minutiös abgefilmt. Über dem Kundgebungsplatz kreisten ständig Hubschrauber. Überall außerhalb des Platzes waren Polizisten in Uniform und mit langen Schlagstöcken zu sehen. Zu Übergriffen mit Verletzungen kam es unseres Wissens nicht. Auch in Van gibt es eine brutale Folterpraxis in der Emniyet Polizeistation.

Von dem martialischen Auftreten der Polizei ließen sich die KundgebungsteilnehmerInnen nicht stören. Auf dem gesamten Platz tanzten die Menschen ausgelassen und kraftvoll. In politischen Diskussionen wurde die derzeitige Situation analysiert und gewertet. An unzähligen Ständen kochten, grillten KundgebungsteilnehmerInnen. Das Meeting ging von 10 – 16 Uhr. Bis lange nach Ende saßen in einem Park neben dem Kundgebungsort Familien und Menschen zusammen und genossen den wunderschönen Sommerabend in historischer Atmosphäre.

Die Situation der Studierenden in Van/Wan hat sich in den letzten Jahren nur in Nuancen verbessert. Wissenschaft wird in der Türkei noch immer von nationalistischen und oberflächlich arbeitenden ProfessorInnen dominiert. Nur sehr wenige ProfessorInnen vertiefen Inhalte oder lehren wissenschaftliches Arbeiten und verhelfen zu Persönlichkeitsentfaltung anstatt reiner Vermittlung und Abfrage von Fachwissen. Die Studierenden versuchen daher sich vertiefende Lehrinhalte und Gesellschaftsanalyse selbstorganisiert anzueignen. Auf dem Campus der Universität Van sind noch immer Soldaten stationiert, beim betreten des Campus wird an einem Kontrollpunkt jeden Tag von ihnen der Personalausweis verlangt. Politisch aktive werden des öfteren sanktioniert. Besonders betroffen von der Repressionswelle sind momentan Mitglieder der Jugendorganisation der DTP, YDG –M (Yürtsever Demokratik Genclic). Eine Woche vor unserem Besuch waren auf dem Campus unzählige Soldaten, als die Studierenden eine Gedenkveranstaltung für die Gefallenen Guerillas des Monats Mai veranstalteten. Die Situation erinnerte fast an Putschzeiten.

Auf dem Rückweg von Van/Wan nach Diyarbakir werden wir zweimal an Kontrollpunkten angehalten. Jeweils steigen Soldaten in den Bus ein und kontrollieren willkürlich Ausweise und Reisetaschen. Auf dem Platz direkt neben uns sitzt ein unsympathischer Mensch mit einem Pistolenhalfter an der Hüfte.

Diyarbakir/Amed, 25. Mai, Prozess gegen Abdullah Demirbas

Heute besuchen wir den Prozess gegen Abdullah Demirbas, den Bürgermeister des Stadtteils Diyarbakir Sur. Der ehemalige Lehrer sieht sich Kriminalisierung ausgesetzt, seitdem er 2004 das erste Mal zum Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Bereits in seiner letzten Legislatur wurde er suspendiert, da er multilinguale Behördenformulare ausgelegt hatte. Obwohl er nie einem Menschen etwas zu Leide getan hat bezeichnen ihn Behörden und Gerichte immer wieder als Terroristen. Das liegt aber eher daran, das er eine gute, an den Interessen der Menschen orientierte Kommunalpolitik betreibt und den Stadteil Sur, die Altstadt von Diyarbakir/Amed, auch historisch und kulturell restauriert: Darüber hinaus wird der Stadtteil im Zentrum der kurdischen Metropole als strategisch wichtig erachtet. Zudem bekommt der Bürgermeister auf internationalen Veranstaltungen positive Resonanz für seine besonnene Politik. Das sehen die Verantwortlichen nicht so gerne. Am Mittwoch soll in Sur ein neues Frauentherapiezentrum eröffnet werden.

Auch nach seiner Wiederwahl bei den Kommunalwahlen im März 2009 laufen wieder mehrere Prozesse gegen den sehr gebildeten und höflichen Politiker. Im heutigen Prozess werden Demirbas mehrere so genannte Vergehen vorgeworfen. Der Hauptanklagepunkt ist ein Kinderbuch mit dem Namen Semamok, für Vorschulkinder, auf Türkisch und Kurdisch. Auch die Veröffentlichung weiterer multilingualer Broschüren und kurdischsprachiger Presseerklärungen ist Teil der Anklage. In diesem Rahmen wird das Nutzen der Buchstaben w,q und x gesondert aufgezählt, die nicht im türkischen Alphabet vorkommen würden. Zudem ist ein Vorwurf das die Stadtverwaltung Personal gesucht hat, das auch kurdisch spricht.

Politische Prozesse dieser Art sind in den kurdischen Provinzen der Türkei eher gesellschaftliche Ereignisse. Die Bezirksbürgermeister mehrerer Stadtteile, viele Beschäftigte des Rathauses, Menschen aus Sur und internationale Beobachter aus Deutschland und der USA sind anwesend, um den Prozess zu beobachten und den Angeklagten zu unterstützen.

Im Gegensatz zu anderen Ländern agieren Staatsanwaltschaft und Richterin in der Türkei von einem Pult aus. Das heutige Verfahren findet vor der 6. Kammer des Strafgerichts, in erster Instanz statt. Der Staatsanwalt trägt die Anklagepunkte vor. Die Richterin sagt zu Beginn des Verfahrens, das sie nicht einmal die Aktenlage kennt, da sie erst am Morgen von ihrer Bestellung zu diesem Verfahren erfahren hat und sich in der Thematik, um die es geht nicht auskennt. Nach der Anklageerhebung bekommt Abdullah Demirbas die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Er führt aus, dass es sich um einen Prozess handelt, der in die Geschichte eingehen könnte. Da er sich vertieft mit Fachliteratur beschäftigte und nach ausführlicher Recherche feststellte, das kein türkisches Alphabet, sondern lediglich ein lateinisches existiert, in dem auch die Buchstaben q,w,und x vorkommen, wundert er sich über diesen Anklagepunkt. Demirbas sagt, dass der türkische Staat eigentlich mit ähnlichen Verfahrensweisen bezüglich der Etablierung der kurdischen Sprache vorgeht, wie die Verwaltung von Sur. Auch der Gouverneur von Diyarbakir/Amed suchte vor kurzem kurdischsprachiges Personal und gab Türkisch/Kurdische Broschüren heraus. Der Fernsehsender TRT6 wird auf kurdisch ausgestrahlt. Staatlicherseits wird ebenfalls über Kurdischunterricht nachgedacht und über die Aufhebung von Sanktionen offen gesprochen. Jeder Mensch der ins Internet geht benutze zudem das w. Der ehemalige Außenminister Turkmen, weitere angesehene Persönlichkeiten sowie Ministerpräsident Erdogan haben vor Kurzem öffentlich geäußert, dass sie die Erlaubnis der kurdischen Sprache als wichtigen Aspekt einer friedlichen Entwicklung der Türkei ansehen. Selbst in Gerichtsverfahren besteht ein Recht auf einen kurdischen Dolmetscher. Das all das, sowie das Anliegen der Stadtverwaltung von Sur, den Menschen Kommunikation zu ermöglichen, nun gerichtlich verhandelt wird, ist seiner Ansicht nach ein Grund sich zu schämen. Multilingualität sei ein menschliches Anliegen und die türkische Bevölkerung multilingual. Daher sollte auch jedem Menschen das nutzen der Muttersprache gewährt werden. Demirbas endet sein Plädoyer damit, dass ein Freispruch in seinem Fall auch ein positives Zeichen der Verständigung im Türkisch-Kurdischen Konflikt sein könnte.

Nachdem die Anwälte des Bürgermeisters bemängeln, dass weitere Zeugen Aussagen sollten, die nicht geladen wurden und die Richterin sich nicht ausreichend auf das Verfahren vorbereiten konnte, verschiebt diese die Fortführung des Prozess auf den 30. September. Im Warteraum des Gerichts trafen wir zuvor mehrere AnwältInnen. Heute soll ebenfalls gegen die ehemalige Bürgermeisterin des Stadtteils Baglar verhandelt werden. Sie soll, wie viele politisch Verantwortliche und von der Repressionswelle gegen die DTP betroffene wegen vermeintlicher Unterstützung einer illegalen Organisation angeklagt werden, da sie vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machte. Das nächste Verfahren gegen Abdullah Demirbas findet am 2. Juni statt. Dann soll er sich wegen vermeintlicher Propaganda für eine illegale Organisation verantworten, da er während einer Rede sagte, dass die Tränen von Müttern von toten Soldaten und die Tränen von Müttern von toten GuerillakämpferInnen das gleiche Gewicht haben und in gleichem Maße getrocknet werden müssten.

Einschätzung der Situation

Zur Zeit findet eine in dieser Ausprägung noch nicht da gewesene Repressionswelle gegen legale kurdische Kräfte statt. Besonders betroffen davon sind die im Parlament mit 21 Abgeordneten vertretene DTP, Anwälte und kurdische, zivilgesellschaftliche Organisationen. Mehr als 400 Menschen wurden festgenommen – davon 250 inhaftiert. Die Verhaftungen halten an. Am stärksten betroffen ist davon nach der ersten großen Verhaftungswelle Mitte April jetzt die Jugend der DTP (YDG-M). Einige Menschen die wir trafen befürchten eine ähnliche gewaltförmige Zuspitzung des Konflikts wie Mitte der neunziger Jahre.

Besonders in den Operationsgebieten Hakkari/Colemerg, Sirnak/Sirnex, Diyarbakir/Amed, Lice und Tunceli/Dersim werden die internationalen Komponenten des Konflikts deutlich. Eigentlich wäre zum wiederholten mal eine gute Möglichkeit erste Friedensschritte zu gehen. Da die Türkei der geostrategische Vorhof zum Mittleren ist, in Kurdistan viele Öl- und Erzvorkommen zu finden sind und eine Pipeline durch den Kaukasus und die Türkei die Europäischen Gasvorkommen unabhängig von Russland sichern soll, stehen dem Frieden aber gewichtige Hindernisse im Weg. Da auch Israel als strategischer Partner der NATO durch die neue Regierung unberechenbarer geworden ist, hat die Türkei als Staat mit der zweitgrößten Armee des Militärbündnisses quasi einen Freifahrtschein im Innenpolitischen Handeln, auch wenn dabei die Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Durch die Weiterentwicklung historisch materialistischer Wissenschaft befinden sich die kurdische Bewegung und die DTP in einem sehr dynamischen Prozess. Aber gerade vor einer realen Demokratisierung und einer Politik, durch die Bevölkerungen wirklichen Einfluss auf Entscheidungen haben, fürchten sich die Herrschenden sowohl in der Türkei als auch in Europa. Die DTP wird von den Kurdinnen und Kurden nicht nur als politische Vertretung, sondern auch als Ort der Entfaltung gesehen. Das gilt für sämtliche gesellschaftliche Schichten und Klassen. Gerade dieser Aspekt löst bei den Herrschenden aber anscheinend deren Bekämpfung aus. Die türkische Regierung versucht nach Absprachen mit den Internationalen Großmächten die Diskussion um die kurdische Frage in der Türkei hoffähig zu machen. Eine Lösung soll allerdings ohne die gewählten politischen Vertreter – oder nur die anpassungsfähigsten von ihnen – und ohne die PKK gesucht werden. Da ein solcher Versuch an der Realität vorbeigeht, ist fraglich ob überhaupt eine Stabilisierung der Region gewollt ist oder Militär, Regierung und Großmächte den Konflikt auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung für die jeweiligen Eigeninteressen, Macht und ökonomische Profite instrumentalisieren. Das Schicksal der Bevölkerung ist unübersehbar mit der PKK verflochten. Nahezu jede Familie hat Verwandte bei der Guerilla oder beklagt Gefallene in dem langanhaltenden Konflikt.

Eine Abart der orangenen Revolution mit willfährigen Marionetten oder eine Spaltung der Kräfte um die DTP, wie sie von den Herrschenden angestrebt wird, ist in Kurdistan nicht umsetzbar. Dazu hat sich das Selbstbewusstsein der Bevölkerung zu weit und in einer respektvollen Schönheit und Kraft entwickelt. Abdullah Öcalan wird von den Menschen als ihr politischer Vertreter gesehen. Sämtliche Menschen die wir treffen haben politisches Bewusstsein und viele weit über das Wissen der Menschen in Europa hinausgehende geschichtliche, kulturelle und gesellschaftliche Bildung. Eine weitere Komponente der derzeitigen Auseinandersetzung ist, dass hinter den Kulissen Gespräche über etwaige Friedensschritte stattfinden und die Repressionswelle gegen die DTP und die anhaltenden Militäroperationen, der Versuch der Regierung sein könnte, die eigene Verhandlungsposition, dann allerdings in einer sehr zynischen und menschenverachtenden Variante, zu stärken.

Die kurdische Bevölkerung lässt sich die bisher erkämpften Errungenschaften und das in langjährigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen entwickelte Selbstbewusstsein allerdings nicht nehmen. Trotz der widrigen Umstände geben die Menschen in Kurdistan ihre Hoffnung und ihren Friedenswillen nicht auf.

Martin Dolzer (Soziologe und Projektmitarbeiter des MdB Prof. Dr. Norman Paech).


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