Etappensieg für Roj TV

Bundesverwaltungsgericht erlaubt kurdischem Satellitensender vorläufig Ausstrahlung

Der im vergangenen Juni vom Bundesinnenministerium ver­botene kurdische Satellitensender Roj TV darf vorerst wieder in Deutschland sein Programm ausstrahlen. Daß beschloß das Bundesverwaltungsgericht Anfang der Woche aufgrund von zwei Eilanträgen der dänischen Betreiberfirma von Roj TV, Mesopotamia Broadcast A/S. Das Bundesinnenministerium hatte in Kooperation mit der Türkei und den USA den in Dänemark lizenzierten Sender, der mit seinen Nachrichten-, Kultur- und Kinderprogrammen in türkischer, kurdischer, persischer und arabischer Sprache auch Hunderttausende kurdischstämmige Bürger in Deutschland erreicht, als angebliches Sprachrohr der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, verboten. Zugleich war die Schließung der für Roj TV tätigen Produktionsfirma VIKO in Wuppertal sowie die Beschlagnahme ihres Vermögens angeordnet worden.

Der Sender glorifiziere den Guerillakampf gegen die Türkei und richte sich gegen den »Gedanken der Völkerverständigung«, hieß es im Verbotsbescheid. Vor dem Hintergrund des »verschärften Vorgehens des türkischen Staates gegen PKK-Guerillastellungen« – gemeint sind die völkerrechtswidrigen Luftangriffe auf Ziele im Nordirak – erforderten »Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland« das Verbot des »PKK-Haussenders«.

Insbesondere diese vom Innenministerium behauptete Dringlichkeit konnte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehen. Schließlich strahlte Roj TV zum Verbotszeitpunkt bereits seit über vier Jahren unbeanstandet seine Programme aus. Mit der Durchsetzung des Verbots hätte das Innenministerium daher bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten müssen, stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen wieder her. Diesen Klagen könne »eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden«. Denn es sei fraglich, ob Deutschland einen EU-weit verbreiteten Sender überhaupt verbieten könne. So sei nach europäischem Recht möglicherweise allein Dänemark als »Sendestaat« und nicht Deutschland als »Empfangstaat« für die Kontrolle zuständig. Der Gerichtstermin für die Hauptsacheverhandlung steht noch aus.

junge Welt 22.5.2009


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