Delegationsbericht: Die Türkische Regierung versucht Dersim in Wasser und Tränen über den Krieg zu versenken

Bericht einer Menschenrechtsdelegation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Hamburg und Berlin Mitte Mai 2009

In der letzten Woche fanden in der Umgebung von Tunceli/Dersim durchgehend Militäroperationen statt, während denen zusätzlich Hubschrauber als Mittel psychologischer Kriegsführung die Stadt überflogen. Da die Bergmetropole in einem Talkessel liegt sind die in der Umgebung stattfindenden Gefechte ständig wahrnehmbar. Ab 20 Kilometer vor der Stadt, aus Richtung Diyarbakir kommend, herrscht faktisch der Ausnahmezustand. Von der Straße aus sind Baustellen von Staudämmen zu sehen. Momentan wird rund um die Stadt an mehr als 10 Staudämmen an drei Flussläufen gebaut obwohl das Munzurtal ein Naturschutzgebiet ist. Der türkische Staat versäumte jedoch bewusst eine Anmeldung bei der UNESCO um zu verhindern, dass die wunderschöne Landschaft mit einer Fülle an historischen Bauten und Staaten als Weltkulturerbe anerkannt werden kann. Letztendlich wird angestrebt durch die, bei Fertigstellung entstehenden Stauseen einen Großteil der Gegend durch Überflutung zu entvölkern und Tunceli/Dersim von den Orten in der Umgebung abzuschneiden. Die Stadt war schon immer eine Hochburg kurdischer und türkischer Organisationen und Befreiungsbewegungen, die hier auch miteinander kooperieren. Ab 20 Kilometer vor der Stadtgrenze sind jeden Kilometer Panzerfahrzeuge oder Panzer am Straßenrand zu sehen. Auf jedem der Gipfel der um Tunceli/Dersim liegenden Berge sind riesige Wachtürme zu sehen von denen aus das gesamte Gebiet militärisch überwacht wird. In fünf Ortschaften in der direkten Umgebung wurde letzte Woche gegen internationale und regionale Rechte und Menschenrechte für drei Monate der Ausnahmezustand erklärt. In diesem Rahmen gibt es Aufenthaltsverbote für bestimmte Gebiete. Verletzt wird dadurch das Recht auf Freizügigkeit, sowie das Recht auf freien Zugang zum eigenen Besitz. Zusätzlich wird die Grundlage zur unbeobachteten Verletzung des Rechts auf Leben gelegt. Letzteres ist Aufgrund der Erfahrungen der Jahre 1937/38 (Dersim Massaker) und dem Jahr 1994, in denen ähnliche Vorgehensweisen angewandt wurden eine berechtigte Sorge.

Auch im Zentrum der Bergmetropole befinden sich Jandarma- und Militärkasernen sowie mehrere Polizeistationen. Die Repression ist hier allgegenwärtig. Videokameras überwachen die Innenstadt, Polizisten in zivil agieren aufdringlich, auf einen Einwohnern kommen ca. 2 „Sicherheitskräfte“. Politische Gespräche können nahezu nirgendwo ungehört stattfinden. In den letzten zwei Jahren verübten unbekannte Täter eine große Anzahl von Morden. Folter ist an der Tagesordnung. Der Bevölkerung wurden die Weiderechte entzogen. So will der Staat verhindern dass die PKK und die türkischen Guerillabewegungen in den Bergen Unterstützung bekommen. Faktisch wird auf diese Weise einem großen Teil der Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen. Die Bürgermeisterin scherzt, dass sie momentan mehr mit Kühen zu tun hat als mit Menschen, da die Bauern und ihre Herden sich gezwungener Maßen in der Stadt aufhalten müssen. Im Rahmen der Repressionswelle gegen die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) nahmen Sondereinheiten der Polizei einen großen Teil der Kommunalparlamentarier und des Arbeitsstabs der Bürgermeisterin fest. Wie in anderen Städten sollen diejenigen, die die basisorientierte Kommunalpolitik der DTP umsetzen, so ausgeschaltet werden. Die erfolgreiche Arbeit der Gesellschaftspartei, die die Bevölkerung und deren Diskussionen und Entscheidungen als Basis der eigenen Politik begreift wird staatlicherseits als eine Gefährdung bestehender Herrschaftsverhältnisse betrachtet.

Demgegenüber versucht die türkische Regierung sich derzeit international als einsichtig bezüglich der demokratischen Rechte der kurdischen Bevölkerung zu präsentieren. Staatspräsident A. Gül erklärte kürzlich, dass die kurdische Frage und deren Lösung eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung des Landes sei. Die anhaltende Repressionswelle und das militärische Vorgehen lassen jedoch darauf schließen dass damit eher das Ignorieren der gewählten Vertreter sowie eine militärische Vernichtung der PKK gemeint ist. Das wird in Tunceli/Dersim besonders sichtbar. In trauriger historischer Kontinuität (1937/1938 und 1994) wird versucht mit „eiserner Faust“ die gesamte Bevölkerung durch Assimilationsdruck, Unterdrückung und Zerstörung der natürlichen Umgebung Stück für Stück zu vertreiben. Die einseitigen Waffenstillstandangebote der kurdischen Bewegung scheinen die Regierung nicht zu interessieren. Seit der Amerikanische Präsident Obama die Türkei besuchte und auf der Nato Sicherheitskonferenz beschlossen wurde einen türkischen Vizegeneralsekretär einzusetzen begann das Militär in der Region verstärkte Operationen. Die Auswirkungen der internationalen Verflechtungen, der Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik und auf Eigeninteressen beruhenden geostrategischen Ölpolitik werden in Tunceli/Dersim besonders deutlich.


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