Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Symbolische Gesten

Kontroverse Debatte über die kurdische Frage in der Türkei
Von Nick Brauns

Unter türkischen Politikern wird seit Tagen eine heftige Debatte über die kurdische Frage geführt. Auslöser war eine Erklärung des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Abdullah Gül vergangene Woche vor Journalisten: »Die kurdische Frage ist das größte Problem der Türkei. Ob man es Terrorproblem nennt oder südanatolisches Problem oder Kurdenproblem – es ist die wichtigste Frage der Türkei, und sie muß gelöst werden.«

Kurz vor Güls Äußerungen hatte der bekannte liberale Journalist Hasan Cemal den obersten PKK-Führer Murat Karayilan in den nordirakischen Kandilbergen für die kemalistische Tageszeitung Milliyet interviewt. Karayilan hatte die Bereitschaft der PKK zur Niederlegung der Waffen erklärt, wenn die Rechte der Kurden als gleichberechtigte und freie Bürger innerhalb der Türkei in der Verfassung anerkannt und die Tausenden politischen Gefangenen inklusive Abdullah Öcalans amnestiert würden. Die PKK strebe keinen eigenen Staat an, sondern eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltungen in den kurdischen Landesteilen. Alle diese Forderungen vertritt die PKK zwar schon seit Jahren, doch erstmals berichteten alle großen türkischen Tageszeitungen über die »Abkehr vom Separatismus« der PKK.

Während der Vorsitzende der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP, Ahmet Türk, Güls Erklärung begrüßte, wiesen die nationalistischen Oppositionsparteien während ihrer Fraktionssitzungen am Dienstag die Initiative des Staatspräsidenten zurück. »Sollen wir angesichts der Schaffung einer künstlichen Minderheit schweigen?« leugnet der Führer der faschistischen MHP, Devlet Bahceli, die Existenz der kurdischen Bevölkerung. Und Deniz Baykal von der kemalistischen Republikanischen Volkspartei erklärte, jede »ethnisch basierte Lösung« würde den Frieden im Land stören.

Bei Diskussionen im von Militärs und Regierungsvertretern gebildeten »Nationalen Sicherheitsrat« sei ein »deutsches Modell« auf den Tisch gekommen, berichtete die türkische Tageszeitung Sabah am Dienstag. »Was wir für die Türken in Europa wollen, werden wir den Kurden geben«, wurde ein Vertreter des Sicherheitsrates zitiert. So sollen Eltern ihren Kindern zukünftig auch kurdische Namen geben dürfen, selbst wenn diese die in türkischen Alphabet nicht enthaltenen und bislang verbotenen Buchstaben X, Q und W enthalten. Zwangstürkisierte Dörfer sollen wieder ihre ursprünglichen kurdischen Namen tragen dürfen.

Mit solchen symbolischen Gesten hofft die islamisch-konservative AKP-Regierung offenbar, die Gunst der kurdischen Bevölkerung zu gewinnen, nachdem sie während der Kommunalwahlen Ende März in den kurdischen Landesteilen massive Stimmenverluste gegenüber der DTP erleiden mußte. Dabei ist die Regierung weiterhin weit davon entfernt, den Wählerwillen der kurdischen Bevölkerung anzuerkennen. So läuft seit Wochen eine massive Verhaftungswelle gegen DTP-Aktivisten, der seit der Wahl bereits mehr als 400 Parteimitglieder zum Opfer gefallen sind.

jw 16.5.09