Delegationsbericht aus Bilge / Mardin

Bericht der zur Zeit in den kurdischen Provinzen der Türkei reisenden
Menschenrechtsdelegation aus Berlin und Hamburg

Am 13.05-2009 besuchten wir den Ort Bilge, im Kreis Mardin, wo vergangene
Woche ein Massaker stattfand. Wir befinden uns als Menschenrechtsdelegation
in den kurdischen Provinzen der Türkei, vorwiegend um über die in den
letzten Monaten zugenommene Repression gegen die linke kurdische Partei DTP
zu berichten. Seit Wochen findet diese Repressionswelle gegen Mitglieder und
Funktionsträger der Demokratischen Gesellschaftspartei DTP, Anwälte und
Menschenrechtler statt. In diesem Rahmen wurden mehr als 400 Menschen in
Gewahrsam genommen und 250 Menschen inhaftiert. Auch das Militär operiert
trotz eines einseitigen Waffenstillstands der Kurdischen Guerilla
ausgeweitet. Besonders in den Regionen Hakkari, Lice, Sirnak und Dersim.

Neben den ständigen Repressionen gegen kurdische AktivistInnen in der
Region fiel uns jedoch schnell das ungeklärte Massaker im Dorf Bilge, bei
dem 47 Menschen ermordet wurden ins Auge. Da der türkische Staat mehr
verschleierte, als aufdeckte, die Beschuldigten, wie die Opfer zu vom Staat
bewaffneten und bezahlten paramilitärischen Einheiten, den sog.
Dorfschützern gehörten, lag für uns eine ausführlichere Untersuchung des
Vorfalls nahe. Dorfschützer sind vom türkischen Staat mit Waffen
ausgerüstete Zivilpersonen, die einen Lohn von ca. 300€ monatlich
erhalten und dafür als Repressions- und Überwachungsorgane dienen.
Über das Massaker behauptete der Staat sehr schnell, es habe sich um eine
eine Blutfehde zwischen kurdischen Familien oder einen Ehrenmord gehandelt.
Die Dorfbevölkerung spricht jedoch deutlich davon, dass es sich weder um
einen Ehrenmord, noch um eine Fehde gehandelt habe, sondern ökonomische
Gründe die Hauptrolle spielten.
Im von Dorfschützern dominierten Bilge ermordeten 8 Personen 47
Menschen durch einen Angriff mit Maschinengewehren auf eine
Hochzeitsgesellschaft. Unter den Opfern befanden sich viele Frauen und
Kinder. Die, nach uns zugetragenen Informationen maskierten Täter drangen
gegen 9 Uhr in das Haus der Feiernden ein und eröffneten das Feuer. Sie
gingen dabei nach Berichten von ZeugInnen äußerst kaltblütig vor und
versuchten keinen der Anwesenden am Leben zu lassen. Obwohl die Jandarma
(Militärpolizei) in ihrem 6km entfernten Stützpunkt, an dem u.a. auch zehn
Hubschrauber stationiert sind, sofort informiert worden war und auch die
Schüsse hörte, dauerte es anderthalb bis zwei Stunden bis sie am Tatort
eintraf. Sie befahl außerdem über Funk den anwesenden Paramilitärs nicht
einzugreifen. Dies ermöglichte den Mördern nochmals zurückzukehren und
noch einige Verletzte zu ermorden.
Auch das Vorgehen der Täter widerspricht den Behauptungen des Staates es
habe sich um einen Ehrenmord oder eine Blutfehde gehandelt. Einerseits waren
die Täter nach Aussagen einiger Personen maskiert was einem Verbrechen im
Namen der „Ehre“ widerspricht und andererseits ist das Ausmaß und die
Kaltblütigkeit nach einstimmigen Aussagen kein Vorgehen, welches auf eine
Fehde hindeutet.
Nach Berichten der Bevölkerung ist ein nicht unwesentlicher Grund der Morde
ein wirtschaftlicher Konflikt in dessen Verlauf ein Teil der Dorfschützer
gemeinsam mit dem Militär eine Ölpipeline zur eigenen Bereicherung
anzapfte. Uns ist zugetragen worden, dass zwischen den Attentätern und
Angehörigen der Jandarma eine Absprache stattfand. In dieser ging es darum,
dass im Fall, dass niemand das Attentat überleben würde und es so der PKK
zugeschrieben werden könne, die Aneignung des materiellen Besitzes der
Opfer geduldet würde. Auf eine militärische Verwicklung in das Massaker
weist auch die lange Zeit hin, welche die Soldaten brauchten bis sie an den
Tatort kamen. Ähnliche Massaker die erwiesenermaßen auf staatliche Kräfte
zurückgehen gab in den letzten Jahren mehrere (Güclükonak,
Beytüssebap), sie dienten der Unterminierung von Friedensbemühungen und
der Disziplinierung der Bevölkerung.

Der Ort des Massakers ist bekannt als ein Schwerpunkt extralegaler
Hinrichtungen, schon 1994 wurden in diesem Ort 6 Personen ermordet. Der
Staat behauptete die PKK sei es gewesen, nach unabhängigen Untersuchungen
und unseren Informationen wurde jedoch dieses Massaker durch „unbekannte
Täter“ verübt.

In Bilge befinden sich zur Zeit mehr als 250 Soldaten und eine Vielzahl
ziviler Sicherheitskräfte. Diese schränken durch ihr einschüchterndes
Agieren hauptsächlich das Leben der Bevölkerung ein und behindern die
notwendige Arbeit eines aus Soziologen und Psychologen bestehenden
Enttraumatisierungsteams. Auch Menschenrechtler, die versuchen die
Hintergründe der Tat zu recherchieren, werden in ihrer Arbeit gestört.
Anstatt die zerstörerische Wirkung des staatlich installierten
Dorfschützersystems zu benennen und die Ursache für die Morde durch dessen
Aufhebung zu beheben, setzt die Regierung bisher darauf, allein
Bildungslücken und Rückständigkeit als Gründe zu nennen und die
Hintergründe zu verschleiern. Der Gouverneur verbot der Bevölkerung von
Bilge sich ohne sein Einverständnis öffentlich zu äußern. Eine von der
kurdischen Demokratischen Gesellschaftspartei DTP in die Wege geleiteten
Untersuchungskommission des Türkischen Parlaments grenzte Akin Birdal, den
Abgeordneten der DTP, dessen renommierte Arbeit auch von Dorfbewohnern
gewünscht ist, aus. Statt der in den kurdischen Gebieten stärksten Partei,
zog man Politiker von nicht im Parlament befindlichen Parteien hinzu.
Nachdem unsere Delegation sowohl die Familienministerin, die zu Besuch in
Bilge war, als auch eben diese Parlamentsdelegation danach und nach der
Zukunft des Dorfschützersystems fragte, drohte die Situation zu eskalieren
und wir wurden hinaus komplementiert. Dies zeigt das geringe Interesse der
staatlichen Kräfte das Massaker aufzuklären und zukünftige Morde dieser
Art zu verhindern.

Dieser Fall ähnelt unserer Meinung nach anderen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in die Kräfte des türkischen Staates begangen haben und die
Indizien und gesammelten Hinweise deuten auf eine Verwicklung von Kräften
des sog. „tiefen Staates“ hin, die ein Interesse daran haben den
Friedensprozess in der kurdischen Region zu behindern. Auch wenn es keine
direkte Verwicklung gibt, ist das Massaker Konsequenz der Brutalisierung
der Menschen durch 30 Jahre Krieg und das mörderische Dorfschützersystem.

In einem Bericht des Menschenrechtsvereins IHD, der die Taten von
Dorfschützern der letzten 17 Jahre (1992-2009) zusammenfasst, wird das
Ausmaß der Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen der vom Staat
eingesetzten Milizen im Detail sichtbar. Der Bericht dokumentiert die
Vorgehensweisen der Dorfschützer: 38 Dörfer wurden in diesem Zeitraum
niedergebrannt oder zerstört, 14 Dörfer entvölkert, es kam zu 14 Fällen
von Bedrohung und Vergewaltigungen, 22 Entführungen, sowie 234 Morden und
236 Körperverletzungen im Rahmen von 294 bewaffneten Überfällen, 50
extralegalen Hinrichtungen, 70 gewalttätigen Beschlagnahmen, 562 Fällen
von Folter und Misshandlungen, 2 Fällen von Verschwindenlassen. Zudem gibt
es Verbindungen zwischen Dorfschützern und dem illegalen Geheimdienst
JITEM.
Öztürk Türkdogan an Vorsitzender des IHD, setzt sich für die Abschaffung
des Dorfschützersystems ein und kommentiert: „Der jüngste Vorfall in
Mardin bestätigt unsere Einschätzung und Befürchtungen bezüglich des
Dorfschützersystems. Die Regierung äußert ebenfalls Zweifel, da es
eigentlich als vorübergehendes Mittel geplant war. Nun ist klar, dass
dieses schreckliche Instrument sobald wie möglich abgeschafft werden muss.
Auch die Verbindungen zwischen dem Dorfschützersystem und JITEM müssen
geklärt werden.“
Die Repressionswelle gegen die DTP und zivilgesellschaftliche
Organisationen, wie auch die kurdische Bevölkerung hält weiter an. Nach
unserem Eindruck wird versucht die kurdische Frage ohne die Bevölkerung und
ihre VertreterInnen zu „lösen“.


0 Antworten auf „Delegationsbericht aus Bilge / Mardin“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


+ drei = vier