Remzi Kartal in Gefahr: Kurdischem Politiker droht Abschiebung aus Spanien nach Ankara

Remzi Kartal in Gefahr: Kurdischem Politiker droht Abschiebung aus Spanien nach Ankara

Zwei in Spanien verhafteten kurdischen Exilpolitikern droht die Auslieferung an die türkische Justiz. Das teilte der Exekutivausschuß der Konföderation Kurdischer Vereine in Europa, KonKurd, am Montag mit. Der in Belgien als politischer Flüchtling anerkannte Abgeordnete des Kurdistan Nationalkongresses (KNK), Remzi Kartal, war aufgrund eines türkischen Interpol-Haftbefehls am 24. März 2009 in Spanien auf dem Weg zu einer Feier des kurdischen Neujahrsfestes Newroz festgenommen worden. Ebenfalls verhaftet wurde sein Begleiter Faruk Doru unter dem Vorwurf, dem diplomatischen Apparat der von der Europäischen Union als terroristisch eingeschätzten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) anzugehören.

Kartal war 1992 als Abgeordneter der kurdischen Demokratiepartei (DEP) ins türkische Parlament gewählt worden. Nach dem Verbot der Partei und der Verhaftung von Mitabgeordneten, darunter Leyla Zana, floh Kartal 1994 nach Europa. Dort setzte er sich als Diplomat im 1995 gegründeten Kurdischen Exilparlament und später im KNK für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein.

2005 wurde Kartal schon einmal aufgrund des internationalen Haftbefehls der Türkei in Deutschland festgenommen. Die deutsche Justiz wies das Auslieferungsersuchen allerdings mit der Begründung zurück, daß die von den türkischen Behörden vorgelegten Unterlagen völlig unzureichend gewesen seien. Es ist zu befürchten, daß die spanische Justiz, die schon gegen die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung im eigenen Land jenseits rechtsstaatlicher Normen agiert, derartige Skrupel nicht hat. »Am Samstag haben wir erfahren, daß die spanische Justiz vorhat, Remzi Kartal an die Türkei auszuliefern«, erklärte nun ein Sprecher von KonKurd. Kartal und Doru waren Ende März mit täglichen Meldeauflagen aus der Haft entlassen worden.
(aus: Junge Welt 12.05.2009)

Protestschreiben bitte an das

Amt des spanischen Ministerpräsidenten
z.Hd. José Luis Rodríguez Zapatero
Presidente del Gobierno de España
Palacio de la Moncloa ,

28071 Madrid

jlrzapatero@presidencia.gob.es

fax (0034 913 900 217)


0 Antworten auf „Remzi Kartal in Gefahr: Kurdischem Politiker droht Abschiebung aus Spanien nach Ankara“


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


drei + sieben =