Türkei: Mehr Folter in Gefängnissen

Festnahmewelle von Kurden nimmt kein Ende

Von Martin Dolzer

Während die Welle der Festnahmen von Kurden weiterrollt, verschärfen sich in den türkischen Gefängnissen die Probleme. Vor allem gegen die Überbelegung der Zellen und Folter an Gefangenen wird protestiert.
In der vergangenen Woche wurden bei Razzien und Protesten hauptsächlich in den kurdischen Provinzen der Türkei erneut mehr als 70 Menschen festgenommen. Darunter befanden sich Bekir Kiliçlarslan, ein Mitglied der Geschäftsführung und zahlreiche Angehörige der DTP, die Frauenrechtlerin Sara Aktas, sowie Kinder, Jugendliche und alte Frauen. In den meisten Fällen wurden noch keine konkreten Vorwürfe bekannt. Viele der mehr als 350 seit Mitte April Festgenommenen wurden aufgrund vermeintlicher Unterstützung einer kriminellen Vereinigung mittlerweile in Untersuchungshaft überführt.
Währenddessen verschlechtert sich u.a. aufgrund der Festnahmewelle die untragbare Situation in den Gefängnissen des Landes weiter. Der Menschenrechtsverein IHD beklagt seit Monaten u.a. die eklatante Überbelegung und Unterversorgung sowie eine zunehmende Anzahl von Folter in den Haftanstalten. So müssen sich im E-Typ Gefängnis ( für „normale“ Gefangene) von Aydin 19 Inhaftierte eine Zelle für 5 und 4 Inhaftierte ein Bett teilen. Im E-Typ Gefängnis von Siirt besetzten Insassen am Mittwoch kurzzeitig das Dach und setzten es in Brand um gegen Folter und die untragbaren Zustände zu protestieren. Im F-Typ Gefängnis (Isolationshaft) von Tekirdağ wurde versucht dem Gefangenen R. Aslan ohne vorherige Untersuchung Zähne zu ziehen. Als dieser Beschwerde erhob und sich in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wandte wurde er misshandelt. Ein weiterer Gefangener in Tekirdağ, H. Kuzu, befindet sich seit dieser Woche im Hungerstreik, da ihm seit langem die nötige ärztliche Versorgung vollkommen verwehrt wird.
In Yüksekova, nahe der irakischen Grenze, wurde ein 17 jähriger bei Protesten gegen die anhaltende Repression, trotz Arm- und Nasenbruch festgenommen. Der zuständige Haftrichter ließ den Jugendlichen ohne Behandlung in Untersuchungshaft überstellen. Die Mutter des Jungen berichtete, dass ihr Sohn bei einem ersten Besuch aufgrund seiner Verletzungen nicht sprechen konnte während sein Anwalt beklagt, dass die zuständigen Behörden noch immer keine Behandlung ermöglicht haben. Zeugenberichten zufolge folterten Polizisten den Jungen bei seinem Aufenthalt in der Polizeiwache. In Istanbul brachte der Kriegsdienstverweigerer Özkan Kuru einen weiteren Fall von Folter auf der berüchtigten Polizeiwache von Beyoglu, die aufgrund zahlreicher Misshandlungen bereits Gegenstand einer Untersuchung der Menschenrechtskommission des Türkischen Parlaments ist, zur Anzeige. Unterdessen verurteilte eine Kammer des Schwurgerichts von Adana am Mittwoch erneut 24 Kinder im Alter von 12-18 Jahren zu jeweils 7 Jahren und 6 Monaten Gefängnis. Das Urteil wurde mit der Teilnahme der Kinder am kurdischen Frühjahrsfestes Newroz oder Demonstrationen, die das Gericht als Unterstützung einer kriminellen Vereinigung auslegte, begründet. Seit 2006 wurden in der Türkei 174 Kinder auf ähnliche Weise verurteilt.
Mitglieder des Türkischen Friedensvereins und Wissenschaftler besuchten Mitte der Woche die DTP Fraktion im Parlament und bekräftigten, dass die Lösung der kurdischen Frage Voraussetzung für eine Demokratisierung der Türkei und der Dialog mit den gewählten kurdischen Vertretern der DTP dazu nötig sei. Die Ausweitung militärischer Operationen seit dem einseitigen Waffenstillstand der PKK wurde als unnötiges Kriegsgetrommel bezeichnet, dass lediglich die geostrategische Abhängigkeit der Türkei und die Angst des Militärs vor Machtverlust zum Ausdruck bringe. In Diyarbakir wurde unterdessen eine Kundgebung für die 361 kurdischen Kinder abgehalten, die seit 1989 bei Polizeieinsätzen ums Leben kamen. Die DTP hat neben täglichen landesweiten Protesten für den 3. und 4. Mai einen 2-tägigen Hungerstreik in einem Park von Diyarbakir für die Freilassung der von der Repressionswelle betroffenen angekündigt.

aus: Neues Deutschland 4.5.2009


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