Archiv für Mai 2009

Interview: Maulkorb für die kurdische Sprache

Interview mit Abdullah Demirbas, Bürgermeister von Diyarbakir Sur
Vor fünf Jahren wurde Abdullah Demirbas mit 56 Prozent der Stimmen zum Bürgermeister von Diyarbakir Sur in Südostanatolien, zwei Flugstunden von Istanbul entfernt, bestimmt. Obwohl man ihn seines Amtes enthoben hat, wurde er in diesem Jahr mit 65 Prozent wiedergewählt. Heute muss das Mitglied der kurdischen Partei DTP erneut vor Gericht erscheinen. Mit ihm sprach für ND Martin Dolzer.

ND: Was genau wird Ihnen vorgeworfen und welche Konsequenzen befürchten Sie?Demirbas: Ich wurde in der vergangenen Legislaturperiode von meinem Bürgermeisteramt suspendiert, weil ich die Informationen der Stadtverwaltung multilingual gestalten wollte. Es wurde Anklage erhoben. Prozesse dieser Art gegen kurdische Politiker sind in der Türkei an der Tagesordnung. Der Staatsanwalt fordert acht Jahre Haft, ich soll das aktive und das passive Wahlrecht verlieren und mit einem absoluten Betätigungsverbot belegt werden. Es ist fraglich, ob ich mit meiner Berufung erfolgreich sein werde, da solche Prozesse politisch motiviert sind.
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Es gehört zu den Grundvoraussetzungen für eine EU-Aufnahme, dass die kulturellen Rechte aller in einem Beitrittsland lebenden Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden. In der Türkei wird den Kurden die Möglichkeit des uneingeschränkten Gebrauchs der Muttersprache aber verwehrt. Wie sieht die gerichtliche Argumentation gegen multilinguale Behördenformulare aus?Laut Urteilsbegründung sei der Gebrauch der Muttersprache durch Minderheiten zu Hause zwar erlaubt, und auch private Sprachkurse seien rechtskonform. Die Auslage mehrsprachiger Formulare in Behörden wird jedoch als eine klare Verletzung der Verfassung, weiterer Gesetze und nicht durch europäisches Recht legitimiert gewertet.

Was hat Stadtverwaltungen in den kurdischen Provinzen dazu bewogen, multilinguale Formulare auszulegen und kurdischsprachiges Personal einzustellen?
Unserer Meinung nach sollten die Menschen die Dienstleistungen und Formulare von Behörden auch verstehen können. Viele kurdische Menschen, die durch Vertreibungen aus den Dörfern in die Städte kommen, sprechen allerdings nur Kurdisch und benötigen bei Behördengängen einen Übersetzer. Multilingualität ist deshalb kein Angriff auf die Integrität des türkischen Staates, vielmehr bedeutet sie für die Menschen eine bessere Teilhabe an gesellschaftlichen Belangen und mehr Einfluss auf politische Entscheidungen. In vielen Ländern und Regionen gibt es positive Erfahrungen mit multilingualen Dienstleistungen, ob in der Schweiz, in Großbritannien, Belgien, Kanada oder Frankreich.

Aber das ist ja nur der eine Prozess, der jetzt auf den 30. September vertagt wurde. Ab 2. Juni bin ich wegen einer Rede angeklagt, in der ich sagte, dass getötete Soldaten wie getötete Guerillakämpfer betrauernswert seien und die Tränen ihrer Müttern in gleicher Weise berechtigt.

In der letzten Zeit gibt es eine regelrechte Repressionswelle gegen kurdische Politiker der DTP, von der Aktivisten und Mandatsträger betroffen sind. Warum?
Die Kurden haben bei den Kommunalwahlen ihren Willen zu Frieden, Freiheit und Demokratie demonstriert. Da die DTP von der Bevölkerung als Vertreterin der eigenen Interessen wahrgenommen wird, waren wir sehr erfolgreich. Jene Kräfte in der türkischen Gesellschaft, die an einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage nicht interessiert sind, reagieren mit Gewalt und unserer Kriminalisierung. Von den 400 festgenommenen DTP-Mitgliedern befinden sich 250 weiter in Untersuchungshaft, darunter ehemalige Bürgermeister, Regionalparlamentarier, auch viele Frauen und Jugendlichen. Mittlerweile fordert die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von sechs DTP-Abgeordneten. Wir sind besorgt, dass sich die Ereignisse von 1993/94 wiederholen könnten. Damals wurden viele kurdische Politiker, unter ihnen Leyla Zana, verhaftet. Doch wir werden uns weiter für Frieden und Demokratie einsetzen und geben unsere Hoffnung nicht auf.

Neues Deutschland, 30.05.2009

Ilisu-Staudamm bedroht Zehntausende

Ilisu-Gipfel in Berlin fordert Ausstieg der Bundesregierung aus dem türkischen Megaprojekt

Von Nick Brauns

»Hört auf mit dem Wahnsinn«, appellierte Tarkan an die deutsche Regierung. Sie solle ihre Unterstützung für den Ilisu-Großstaudamm im Südosten der Türkei zurückziehen. Der türkische Popstar war der bekannteste Teilnehmer eines internationalen Ilisu-Gipfels am Donnerstag abend in Berlin. Am 6. Juli läuft ein Ultimatum der Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz an Ankara aus. Bis dahin müssen 153 Auflagen im Bereich Umwelt, Kultur und Umsiedlungen erfüllt sein. Anderenfalls würden Exportrisikoversicherungen in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro für die am Bau beteiligten europäischen Firmen zurückgezogen.

Doch hinter den Kulissen laufen derzeit intensive Verhandlungen, und die Türkei hat neue Berichte geliefert. Nun befürchten die Staudammgegner einen schmutzigen Kompromiß. Denn die Realität vor Ort sei ernüchternd, berichten Heike Drillisch und Christine Eberlein von der »Stop Ilisu«-Kampagne. Nur für sechs von über 190 von der Überflutung bedrohte Ortschaften existiere bislang ein detaillierter Umsiedlungsplan. Auch gebe es keinerlei Konzepte zur Rettung der 11000 Jahre alten mesopotamischen Stadt Hasankeyf mit ihren einzigartigen archäologischen Kostbarkeiten.

65000 Menschen würden durch den Dammbau am Unterlauf des Tigris vertrieben. Für sie sprach in Berlin der Bürgermeister der Großstadt Batman, Nejdet Atalay: »Die Menschen leben von Landwirtschaft und Viehzucht. Wenn sie aus ihren Dörfern vertrieben werden, müssen sie in Slums dahinvegetieren.« Seine Stadt, die einen Großteil der Vertriebenen aufnehmen müsse, sei in die Pläne der Regierung nicht einbezogen worden. »In diesem Gebiet ist seit 30 Jahren Krieg«, sagte der wegen Äußerungen zur kurdischen Frage zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilte Politiker. Er deutete an, daß sich der Staudammbau auch gegen die kurdische Freiheitsbewegung richtet, die in der Region einen starken Rückhalt hat.

»Hasankeyf ist zentraler Teil unserer Identität und die wirtschaftliche Zukunft für die gesamte Region«, betonte Atalay. Tausende Menschen haben eine Petition unterschrieben, um Hasankeyf und das Tigris-Tal unter den Schutz der UNO zu stellen. Laut einem Gutachten der Universität Istanbul erfüllt die Region neun von zehn Kriterien für den Status als UNESCO-Weltkultur- und Naturerbe und wäre damit ähnlich bedeutsam wie die Pyramiden von Gizeh oder der Grand Canyon in den USA.

»Alle Entscheidungen über den Staudamm fallen in Ankara«, versuchte Hans-Joachim Henckel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der türkischen Regierung den Schwarzen Peter zuzuschieben. Dem widersprach ein Wasserbauingenieur von der »Initiative zur Rettung von Hasankeyf«. Ohne das technologische Knowhow der europäischen Firmen sei das Projekt nicht zu realisieren, und diese würden ohne Deckung der Exportrisikoversicherer aus dem Ilisu-Konsortium aussteigen.

junge Welt 30.05.2009 / Inland / Seite 4

Gewerkschafter unter Terrorverdacht

Erneut haben türkische Sicherheitskräfte am Donnerstag eine landesweite Großrazzia gegen linke und kurdische Aktivisten durchgeführt. Bei der von Antiterroreinheiten der Militärpolizei Jandarma in Istanbul, Izmir, Ankara, Manisa und der kurdischen Provinz Van durchgeführten Operation wurden mindestens 35 Personen verhaftet, darunter Gewerkschaftsfunktionäre. Ihnen wird die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK vorgeworfen. So durchsuchte die Jandarma die Zentrale der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes KESK in Ankara und weitere Gewerkschaftsbüros und Privatwohnungen von Gewerkschaftern. Unter den Verhafteten sind die Frauenverantwortliche der Lehrergewerkschaft Egitim Sen, Gülcin Ispir, KESK-Vorstandsmitglied Songül Morsümbul und die Mitbegründerin des Türkischen Friedensrats Yüksel Mutlu.

KESK-Generalsekretär Emirali Simsek nannte es inakzeptabel, seine Gewerkschaft in die Nähe des Terrorismus zu stellen. Dies sei eine „Bedrohung“ von demokratischen Elementen und Arbeiterrechten. In Ankara und Izmir demonstrierten Gewerkschafter gegen die Repressionswelle.

Sechs türkische Soldaten wurden getötet und acht weitere verletzt, als in der Nacht zum Donnerstag in der kurdischen Provinz Hakkari ein Sprengsatz unter ihrem Fahrzeug explodierte. Die Armee beschuldigte die PKK. Das Hauptquartier der Guerilla hatte Racheaktionen angekündigt, nachdem bei Angriffen der Armee in der Provinz Diyarbakir am 22.Mai mehrere Guerillakämpfer, darunter das Leitungsmitglied der Frauenguerilla Beritan Hevi, getötet worden waren. An der Beerdigung eines weiteren getöteten Guerillakommandanten, Ali İhsan İke, nahmen zu Wochenbeginn in Hakkari rund 50.000 Menschen teil. Im Anschluss an die Trauerfeier kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei.

PKK-Führungsfunktionär Murat Karayılan kündigte unterdessen an, dass der von der Guerilla ausgerufene einseitige Waffenstillstand aufgrund der fortgesetzten türkischen Angriffe nach dem1. Juni nicht mehr möglich sei. Nun sei es an Ankara die Situation zu verändern.

Zehntausende demonstrieren in Istanbul und Van für Frieden in Kurdistan

»Bringt die Waffen zum Schweigen, nicht die DTP«. Unter diesem Motto demonstrierten am Sonntag in Istanbul und der kurdischen Stadt Van Zehntausende Menschen für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage. Die auch von sozialistischen Organisationen wie der Partei der Arbeit (EMEP) und der Sozialistischen Plattform der Unterdrückten (ESP) sowie der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes KESK unterstützten Demonstrationen richteten sich gegen die laufende Repressionswelle gegen die prokurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Gegen die DTP läuft wegen angeblicher Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK ein Verbotsverfahren. Seit der Kommunalwahl Ende März, bei der die DTP zur führenden Partei in den kurdischen Landesteilen wurde, wurden mehr als 400 Parteimitglieder festgenommen. Sechs DTP-Abgeordneten droht der Entzug ihrer parlamentarischen Immunität aufgrund von Reden, in denen sie nach Meinung der Staatsanwaltschaft Propaganda für die PKK gemacht hätten. »Der Ansprechpartner für die kurdische Frage ist Abdullah Öcalan. Wer Frieden will, darf diese Möglichkeit nicht ignorieren«, wiederholte die DTP-Abgeordnete Sebahat Tuncel auf der Istanbuler Kundgebung die kriminalisierte Forderung nach einem Dialog mit dem auf der Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft gefangenen PKK-Führer. »Als Staatspräsident Abdullah Gül ankündigte, gute Dinge würden geschehen, hatten wir Hoffnungen auf einen positiven Verlauf dieses Prozesses. Aber die Militäroperationen gehen weiter«, kritisierte die DTP-Fraktionsvorsitzende Emine Ayna. Trotz eines von der PKK ausgerufenen einseitigen Waffenstillstands seien bei den Kämpfen innerhalb eines Monats zwölf Soldaten und staatliche Milizmänner sowie 17 Guerillakämpfer getötet worden. »Wir als Volksverteidigungskräfte haben das Recht, uns gegen diese hinterhältigen und niederträchtigen Angriffe zu verteidigen, wir werden uns auf dieses Recht berufen und es nutzen«, heißt es dazu in einer schriftlichen Erklärung des Hauptquartiers der Guerilla.

junge Welt 26.5.2009

Menschenrechtsbeobachtungen in den kurdischen Provinzen der Türkei

(2. Teil / Fortsetzung des Berichts der Berliner und Hamburger Delegation)

Diyarbakir/Amed 20. Mai

Am Stadtrand von Diyarbakir in Richtung Mardin befindet sich der Erholungspark Fidanlik, der von der Stadtverwaltung von Yenisehir angelegt wurde. Der Park liegt an einem Fluss und bietet im Schatten von Bäumen Platz zum Spielen für Kinder und Erholung und Picknick für Erwachsene. Wir besuchen ein Picknick für die WahlhelferInnen des Stadtteils Baglar, in dem hauptsächlich aus Dörfern Vertriebene wohnen. Die DTP Bürgermeisterin hatte hier mit über 60% der Stimmen gewonnen. Die Familien der Wahlhelferin und die Stadtverwaltung feiern ausgelassen und tanzen Owend (kurdische Folkloretänze) zu Widerstandsmusik. Ein kurdischer Freund erklärt uns das die politischen Ereignisse, die Grausamkeiten der Türkischen Armee und Sicherheitskräfte und der selbstbewusste Kampf der Befreiungsbewegung Inhalt der Musik sind und zum Transformieren der erlittenen Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die TeilnehmerInnen veranstalten eine Moral, bei der Menschen Lieder singen und Gedichte und politische Reden vortragen. Kinder und Erwachsene spielen Volleyball. Auf Picknickdecken werden Diskussionen über die kurdische Frage, Weltpolitik und persönliches geführt. Zum Teil lassen die Menschen für eine kurze Zeit sämtlichen Druck der angespannten Situation los. Dann äußern sie erneut wie unverständlich ihnen die anhaltende Kriegs- und Repressionspolitik des türkischen Staates ist. Nicht verstanden können Viele auch warum die Bevölkerung und vor Allem die Politiker in Europa, bei einer Repressionswelle, wie sie zur Zeit gegen die DTP stattfindet, einfach weggucken können. Der Park ist schön und bietet Arbeitsplätze für 11 Personen. Einer der Koordinatoren ist mit vollem Herzen bei der Gestaltung des Erholungsortes dabei und beklagt im Gespräch dass zu wenig Gelder zur Verfügung stehen um einige Projekte, die die ArbeiterInnen gemeinsam entwickelt haben, umzusetzen. Die Gelder die Kommunen z.b. nach den Kopenhagener Kriterien (Beitrittskriterien zur EU) zustehen werden vom Staat einbehalten. Kommunale Projekte jenseits der Bezahlung der Verwaltungsangestellten müssen vom Gouverneur genehmigt werden – und werden so in vielen Fällen verhindert. An einem Ende des Parks ist ein Platz für Landschaftsarchitektur. In der Mitte ist ein fünfzackiger Stern an dessen Seiten zwei spiralförmige Türme, die an Mesopotamische Gebäude, wie sie unter anderem in Urartu, einem Königreich das bis ins 6. Jahrhundert vor Christus rund um den Vansee existierte, standen, erinnern. Zwischen Wegen sind Rosen gepflanzt auf einer Seite ein kleiner Berg aufgeschüttet. Hier ist noch ein kleiner Fluss mit Wasserfall geplant, um die Fülle der kurdischen Landschaft zu symbolisieren.

Hakkari/Colemerg 21. und 22. Mai

In Hakkari/Colemerg findet gerade das Festival der kurdischen Sprache statt. Am Vortag unserer Ankunft demonstrierten die Menschen in diesem Rahmen für die freie Entfaltung der kulturellen Identität. In der Bergstadt im Dreiländereck Irak, Iran, Türkei befinden sich der Menschenrechtsverein, zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Presseagenturen, sowie die Zentrale der kurdischen Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP) in einem Haus. Dort findet auch das Sprachfestival statt. Die Teilnehmer beschäftigen sich mit kurdischer Sprache, Wissenschaft, Kultur und Geschichte. Im Seminarraum gibt ein Mamoste (Lehrer) gerade Unterricht als wir ankommen. Männer und Frauen, ca. jeweils die Hälfte im Alter von 12 bis 70 nehmen interessiert an den angebotenen Seminaren teil. In Hakkari zeigt sich die Wirksamkeit der Arbeit der kurdischen Bewegung, der DTP und zivilgesellschaftlicher Organisationen, die seit Jahren daran arbeiten feudalistische Strukturen aufzubrechen besonders deutlich. Seit Abdullah Öcalan Anfang der neunziger Jahre in der PKK durchsetzte, dass die Befreiung der Frau ein zentrales Anliegen der kurdischen Bewegung sowie für die demokratische Entwicklung der türkischen Gesellschaft ist, wirken sämtliche Ebenen der kurdischen Bewegung dafür. Die jüngeren Frauen in Hakkari tragen nur selten Kopftücher und sind in der politischen Arbeit und im Straßenbild sehr präsent. Auf dem Sprachfestival ist eine schöne Atmosphäre. Im Hauptseminar befassen sich die TeilnehmerInnen mit Kurdischunterricht und Geschichte. Die Anwesenden sind sehr konzentriert und gehen respektvoll miteinander um.

Wir haben die Möglichkeit mit LehrerInnen, JournalistInnen, GewerkschafterInnen, MenschenrechtlerInnen und WissenschaftlerInnen zu diskutieren, treffen uns mit Mitgliedern der DTP, dem Menschenrechtsverein IHD und von Übergriffen betroffenen Kindern und Jugendlichen. Wir unterhalten uns über die Vorgehensweisen der unterschiedlichen Akteure im Türkisch- Kurdischen Konflikt. Ein Ergebnis der Diskussionen ist der allen gemeinsame Wunsch, dass die türkische Regierung endlich auf die jahrelangen Friedensbemühungen der kurdischen Bewegung eingeht und die wesentlichen Grund- und Menschenrechte einhält. Momentan sieht es allerdings nicht danach aus. Die Praxis der Sicherheitsbehörden in Hakkari ist besonders rabiat. Vor zwei Jahren wurde einem Jungen vor laufender Kamera der Arm gebrochen. Gerade in letzter Zeit kam es wieder vermehrt zu massiven Übergriffen der Sicherheitskräfte auf Kinder. Der 14 jährige Safih wurde Mitte April bei Protesten gegen die Repressionswelle gegen die DTP mit Gewehrkolben und Fußtritten von Sondereinheiten der Polizei ins Koma geschlagen, mehrere weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Verwandte von Safih und Beobachter des Übergriffs wurden zuerst von der Polizei mit Waffengewalt daran gehindert zu ihm zu gelangen. Erst nach einiger Zeit konnte er ins Krankenhaus gebracht werden. Seitdem wird der Junge, der sehr schlank ist und eher jünger als 14 aussieht, psychologisch vom Menschenrechtsverein TIHV, im Rahmen einer Traumatherapie betreut, um seine traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten. Nach einer Woche konnte er das Krankenhaus verlassen und ist seitdem, trotz erlittener innerer Kopfverletzungen körperlich stabil, hat jedoch psychische Probleme. Das Verfahren gegen den verantwortlichen Beamten, dessen bestialische Tat auf sämtlichen Fernsehkanälen der Türkei zu sehen war, wird bisher allerdings verschleppt.

Ein weiterer Jugendlicher wurde während des Besuchs von Staatschef R.T. Erdogan von einem Panzer überrollt als Jugendliche die gegen eine provozierende Rede des Politikers demonstrierten von Panzerfahrzeugen und Polizisten verfolgt wurden. Erdogan hatte bei seiner Rede in Hakkari geäußert, dass diejenigen denen die türkische Regierungspolitik nicht gefalle ja Auswandern könnten. Da in Hakkari bei den letzten Kommunalwahlen mehr als 80% der Menschen die DTP wählten, ist ein derartiger Ausspruch natürlich eine ungeheure Provokation. Der Junge, den wir besuchen, wurde so von dem Panzer überrollt, das eines seiner Kniegelenke ohne umfassende Rehabehandlung nicht wieder funktionsfähig herstellbar ist, da es nahezu völlig zerstört wurde. Für die Reha bezahlt der Staat allerdings keine Entschädigung. Auch die Familie des Betroffenen kann die Behandlungskosten nicht aufbringen. Der Junge erzählt, dass er zufällig in die Demonstration geraten war. Er will eigentlich Türkischlehrer werden. Da er sich zur Zeit nicht richtig bewegen und somit den Vorbereitungskurs auf die sehr schwere Universitätsprüfung nicht besuchen kann, ist jedoch fraglich ob er sie besteht. Seine Familie ist sichtlich traumatisiert und aufgrund mangelnder finanzieller Mittel zur gesundheitlichen Versorgung des Sohnes in tiefer Trauer. Hakkari/Colemerg ist quasi ein rechtsfreier Raum. Gesetze werden durch das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte ad Absurdum geführt. Mittlerweile gibt es auch hier Veranstaltungen über die Rechte der Menschen bei Demonstrationen und Festnahmen.

Durch die Bergstadt patrouillieren noch immer ständig Panzerfahrzeuge mit offenem, drehbarem Maschinengewehr auf dem Dach. Nach 9 Uhr werden die Bürgersteige mehr oder weniger hochgeklappt. Erstaunlicherweise bedrängen uns nicht, wie bei internationalen Delegationen aus dem Ausland noch immer üblich, ständig Polizisten in Zivil. Das könnte allerdings daran liegen, dass wir relativ spontan nach Hakkari gefahren sind und die Sicherheitsbehörden daher nicht auf unseren Besuch eingestellt waren. Insgesamt hat sich die Repressionsstrategie verändert. Gegenüber ausländischen Delegationen agieren die Repressionsorgane oberflächlich betrachtet meist zurückhaltender. Die Überwachung der politisch Tätigen wurde mehr ins technische und subtile verlagert.

Am Abend unterhalten wir uns im Gartencafe des Lehrerübernachtungshauses mit mehreren LehrerInnen. Wir diskutieren über unterschiedliche Lehr- und Lernmethoden und kommen zu dem Schluss, dass die Lernenden als Subjekte behandelt werden sollten und nicht als sozial zu disziplinierende und zu funktionalisierende Objekte. Letztendlich einigen wir uns das Lernen im Idealfall bedeutet, dass die Menschen sich selbst entfalten und dadurch auch anderen zur Selbstentfaltung verhelfen können.

Frauen und Jugendliche sind in Hakkari besonders von langer Inhaftierung ohne Verfahren und gewalttätigen Polizeiübergriffen betroffen. Bei mehreren inhaftierten Jugendlichen und Frauen verweigern die Behörden zusätzlich monatelang widerrechtlich die Akteneinsicht. Die Prozessvorbereitungszeit von AnwältInnen wird dadurch oft auf wenige Tage beschränkt. Immer häüfiger ist 1 jährige Untersuchungshaft ohne Anklageerhebung die gängige Praxis in politischen Verfahren. Nahezu sämtliche Prozesse bei Strafverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten auf politischen Veranstaltungen werden nach dem Antiterrorgesetz verhandelt. Das heißt vor den Schwurgerichten in Van, Erzurum und Diyarbakir. AnwältInnen haben im Fall von Vertretungen in politischen Prozessen oftmals ebenfalls mit einer Kriminalisierung zu rechen. Dadurch lassen sich viele davon abschrecken überhaupt MandantInnen in politischen Verfahren zu vertreten. Auch die Repression gegen JournalistInnen ist in Hakkari/Colemerg sehr stark. Wer über Menschenrechtsverletzungen oder kurdische Kultur und Veranstaltungen berichtet wird nicht selten geschlagen, beschimpft oder misshandelt. Im Rahmen der Repressionswelle gegen die DTP wurden in Hakkari/Colemerg 12 Menschen in U-Haft genommen – davon mehrere Kinder zwischen 12 und 18. In Hakkari gibt es ein E Typ Gefängnis. Politische Gefangene werden meist nach ungefähr 20-30 Tagen nach Van in ein F Typ Gefängnis verlegt. Die Gefängnisse sind überall, auch in Hakkari überbelegt. Nach Auskunft von Verwandten müssen Gefangene aufgrund dessen oft auf dem Boden schlafen. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln ist mehr als mangelhaft. Ein langer Gefängnisaufenthalt zieht oft gravierende gesundheitliche Schäden nach sich.

Bei einem Besuch bei der DTP erfahren über die zunehmenden Repressionen gegen die Partei und das brachiale Vorgehen der Sicherheitskräfte. Offen wird angesprochen, dass die Lösung der kurdischen Frage nur unter Beteiligung aller politischen Akteure stattfinden kann und die DTP das auch weiter einfordern wird, da die Menschen das so wollen. Während unseres Besuches muss der Vorsitzende der DTP Hakkari/Colemerg, Hasan Güzel, ein sympathischer 50 jähriger, der stets zu Scherzen aufgelegt ist, bei der Staatsanwaltschaft eine Aussage machen und bei der Emniyet (Polizeistation der Sondereinheiten, in der oft gefoltert wird) zur ED Behandlung. Gegen den kräftig gebauten DTP Vorsitzenden, der sich durch nichts einschüchtern lässt, laufen 17 Verfahren. Wie bei anderen verantwortlichen PolitikerInnen der DTP, sämtliche wegen freier Meinungsäußerung, die als Unterstützung einer illegalen Vereinigung oder Propaganda für eine illegale Vereinigung gewertet wird.

Hakkari ist faktisch noch immer Ausnahmezustandsgebiet. Auf dem Weg dorthin gibt es mehrere Kontrollpunkte. Bei Ein- und Ausreise müssen AusländerInnen, unter dem Vorwand der eigenen Sicherheit, ein Formular mit weit über die grundständigen Daten hinausgehenden Auskünften, zumindest teilweise ausfüllen, um weiterreisen zu können. Gefragt wird u.a. nach dem Reiseziel, dem letzten und dem nächsten Aufenthaltsort, dem Beruf, dem Zweck des Aufenthalts, der Reisedauer uvm.. Von Einheimischen werden die Ausweise kontrolliert. Auf Hin- und Rückweg begegnen uns zwischen Van/Wan und Hakkari/Colemerg unzählige Mercedes Benz Lastwagen zum Waffentransport. Alle zehn bis zwanzig Kilometer gibt es eine Jandarmastation oft mit zu sehenden Mercedes-Unimog Fahrzeugen. Ca. jeden fünften Kilometer sind kleine Militärhäuschen, die mit Soldaten besetzt sind, zu sehen. In Baskale stehen auf dem Gelände der Jandarma Geschütze und Panzer die auf die umliegenden Berge gerichtet sind. Hier verübte das Militär in den letzten Wochen mehrere Operationen gegen die PKK statt, die ein einseitigen Waffenstillstand bis zum 1. Juni einhält.

Van/Wan, 23. Mai
In Van besuchten wird die DTP, den Bürgermeister Bakir Kaya und das Meeting
In Van/Wan fand ein Meeting / eine Kundgebung statt, an der ca. 100000 Menschen teilnahmen. Die Kundgebung, die direkt vor der Vanburg, auf dem Gebiet von Tuspa der ehemaligen Hauptstadt des dort bis 600 v. Chr. existierenden Reiches Urartu, stattfand, war sehr kraftvoll. Das Motto des Meetings hieß: „Bringt nicht die DTP, sondern die Waffen zum Schweigen“. TeilnehmerInnen sprachen sich darüber hinaus auf Plakaten und durch Parolen für eine friedliche und demokratische Entwicklung der Türkei, sowie die Freilassung von Abdullah Öcalan aus. An dem Meeting nahmen Menschen aus der gesamten östlichen Regíon von Kurdistan teil. Zu sehen waren u.a. Plakate der DTP aus den Städten Kars, Güroymak/Norsen, Hakkari und Van, des Jugendverbands YDG -M, des KCK und von Abdullah Öcalan. In Reden des Parlamentsabgeordneten Ahmet Turk, Bakir Kaya, dem Bürgermeister von Van, und dem Provinzvorsitzendem der DTP kam zum Ausdruck das die KurdInnen sich seit Jahren für den Frieden und Demokratie einsetzen. Die Repressionswelle gegen die DTP und anhaltende Militäroperationen, bei denen seit den Kommunalwahlen 17 GuerillakämpferInnen ihr Leben verloren, wurden kritisiert. Kaya betonte das mit Abdullah Öcalan gesprochen werden muss, der von 3 ½ Millionen Menschen als ihr Vertreter deklariert wird, um einen Friedensprozess zu beginnen. Ahmet Türk sagte, dass die Regierung ihre rassistische Einstellung überwinden müsse um eine Lösung zu ermöglichen. Er fügte hinzu das Türken und Kurden den Türkisch-Kurdischen Konflikt lösen sollten und dazu nicht die Einmischung der USA der EU oder des Iraks nötig sei. In diesem Rahmen müssten die kurdischen Politiker als Gesprächspartner anerkannt und die Repressionen gegen die DTP beendet werden.
Schon auf dem Weg zum Meeting standen Polizeifahrzeuge, Panzer und mit Maschinengewehren und/oder langen Schlagstöcken bewaffnete Polizisten auf der Straße. Der Eingang des Kundgebungsplatzes war mit Gittern abgesperrt, vor dem Betreten mussten die TeilnehmerInnen Polizeikontrollen in Form von abtasten über sich ergehen lassen. Die Frauen mussten dazu in Kabinen, die Männer wurden offen abgetastet. Auf einem Zaun neben einem der Eingänge saß ein Polizist der sämtliche BesucherInnen abfilmte. Hinter den Kontrollen schubste und beschimpfte ein Zivilpolizist gerade einen Jugendlichen als wir dort langgingen. Nachdem Mitglieder der DTP ihn beruhigten und wir die Situation dokumentierten hörte er auf. Ein weiterer Zivilpolizist schrie uns an und versuchte durch schubsen und verbale Attacken zu provozieren. Bei der folgenden Ausweiskontrolle wurden wir minutiös abgefilmt. Über dem Kundgebungsplatz kreisten ständig Hubschrauber. Überall außerhalb des Platzes waren Polizisten in Uniform und mit langen Schlagstöcken zu sehen. Zu Übergriffen mit Verletzungen kam es unseres Wissens nicht. Auch in Van gibt es eine brutale Folterpraxis in der Emniyet Polizeistation.

Von dem martialischen Auftreten der Polizei ließen sich die KundgebungsteilnehmerInnen nicht stören. Auf dem gesamten Platz tanzten die Menschen ausgelassen und kraftvoll. In politischen Diskussionen wurde die derzeitige Situation analysiert und gewertet. An unzähligen Ständen kochten, grillten KundgebungsteilnehmerInnen. Das Meeting ging von 10 – 16 Uhr. Bis lange nach Ende saßen in einem Park neben dem Kundgebungsort Familien und Menschen zusammen und genossen den wunderschönen Sommerabend in historischer Atmosphäre.

Die Situation der Studierenden in Van/Wan hat sich in den letzten Jahren nur in Nuancen verbessert. Wissenschaft wird in der Türkei noch immer von nationalistischen und oberflächlich arbeitenden ProfessorInnen dominiert. Nur sehr wenige ProfessorInnen vertiefen Inhalte oder lehren wissenschaftliches Arbeiten und verhelfen zu Persönlichkeitsentfaltung anstatt reiner Vermittlung und Abfrage von Fachwissen. Die Studierenden versuchen daher sich vertiefende Lehrinhalte und Gesellschaftsanalyse selbstorganisiert anzueignen. Auf dem Campus der Universität Van sind noch immer Soldaten stationiert, beim betreten des Campus wird an einem Kontrollpunkt jeden Tag von ihnen der Personalausweis verlangt. Politisch aktive werden des öfteren sanktioniert. Besonders betroffen von der Repressionswelle sind momentan Mitglieder der Jugendorganisation der DTP, YDG –M (Yürtsever Demokratik Genclic). Eine Woche vor unserem Besuch waren auf dem Campus unzählige Soldaten, als die Studierenden eine Gedenkveranstaltung für die Gefallenen Guerillas des Monats Mai veranstalteten. Die Situation erinnerte fast an Putschzeiten.

Auf dem Rückweg von Van/Wan nach Diyarbakir werden wir zweimal an Kontrollpunkten angehalten. Jeweils steigen Soldaten in den Bus ein und kontrollieren willkürlich Ausweise und Reisetaschen. Auf dem Platz direkt neben uns sitzt ein unsympathischer Mensch mit einem Pistolenhalfter an der Hüfte.

Diyarbakir/Amed, 25. Mai, Prozess gegen Abdullah Demirbas

Heute besuchen wir den Prozess gegen Abdullah Demirbas, den Bürgermeister des Stadtteils Diyarbakir Sur. Der ehemalige Lehrer sieht sich Kriminalisierung ausgesetzt, seitdem er 2004 das erste Mal zum Bezirksbürgermeister gewählt wurde. Bereits in seiner letzten Legislatur wurde er suspendiert, da er multilinguale Behördenformulare ausgelegt hatte. Obwohl er nie einem Menschen etwas zu Leide getan hat bezeichnen ihn Behörden und Gerichte immer wieder als Terroristen. Das liegt aber eher daran, das er eine gute, an den Interessen der Menschen orientierte Kommunalpolitik betreibt und den Stadteil Sur, die Altstadt von Diyarbakir/Amed, auch historisch und kulturell restauriert: Darüber hinaus wird der Stadtteil im Zentrum der kurdischen Metropole als strategisch wichtig erachtet. Zudem bekommt der Bürgermeister auf internationalen Veranstaltungen positive Resonanz für seine besonnene Politik. Das sehen die Verantwortlichen nicht so gerne. Am Mittwoch soll in Sur ein neues Frauentherapiezentrum eröffnet werden.

Auch nach seiner Wiederwahl bei den Kommunalwahlen im März 2009 laufen wieder mehrere Prozesse gegen den sehr gebildeten und höflichen Politiker. Im heutigen Prozess werden Demirbas mehrere so genannte Vergehen vorgeworfen. Der Hauptanklagepunkt ist ein Kinderbuch mit dem Namen Semamok, für Vorschulkinder, auf Türkisch und Kurdisch. Auch die Veröffentlichung weiterer multilingualer Broschüren und kurdischsprachiger Presseerklärungen ist Teil der Anklage. In diesem Rahmen wird das Nutzen der Buchstaben w,q und x gesondert aufgezählt, die nicht im türkischen Alphabet vorkommen würden. Zudem ist ein Vorwurf das die Stadtverwaltung Personal gesucht hat, das auch kurdisch spricht.

Politische Prozesse dieser Art sind in den kurdischen Provinzen der Türkei eher gesellschaftliche Ereignisse. Die Bezirksbürgermeister mehrerer Stadtteile, viele Beschäftigte des Rathauses, Menschen aus Sur und internationale Beobachter aus Deutschland und der USA sind anwesend, um den Prozess zu beobachten und den Angeklagten zu unterstützen.

Im Gegensatz zu anderen Ländern agieren Staatsanwaltschaft und Richterin in der Türkei von einem Pult aus. Das heutige Verfahren findet vor der 6. Kammer des Strafgerichts, in erster Instanz statt. Der Staatsanwalt trägt die Anklagepunkte vor. Die Richterin sagt zu Beginn des Verfahrens, das sie nicht einmal die Aktenlage kennt, da sie erst am Morgen von ihrer Bestellung zu diesem Verfahren erfahren hat und sich in der Thematik, um die es geht nicht auskennt. Nach der Anklageerhebung bekommt Abdullah Demirbas die Möglichkeit Stellung zu nehmen. Er führt aus, dass es sich um einen Prozess handelt, der in die Geschichte eingehen könnte. Da er sich vertieft mit Fachliteratur beschäftigte und nach ausführlicher Recherche feststellte, das kein türkisches Alphabet, sondern lediglich ein lateinisches existiert, in dem auch die Buchstaben q,w,und x vorkommen, wundert er sich über diesen Anklagepunkt. Demirbas sagt, dass der türkische Staat eigentlich mit ähnlichen Verfahrensweisen bezüglich der Etablierung der kurdischen Sprache vorgeht, wie die Verwaltung von Sur. Auch der Gouverneur von Diyarbakir/Amed suchte vor kurzem kurdischsprachiges Personal und gab Türkisch/Kurdische Broschüren heraus. Der Fernsehsender TRT6 wird auf kurdisch ausgestrahlt. Staatlicherseits wird ebenfalls über Kurdischunterricht nachgedacht und über die Aufhebung von Sanktionen offen gesprochen. Jeder Mensch der ins Internet geht benutze zudem das w. Der ehemalige Außenminister Turkmen, weitere angesehene Persönlichkeiten sowie Ministerpräsident Erdogan haben vor Kurzem öffentlich geäußert, dass sie die Erlaubnis der kurdischen Sprache als wichtigen Aspekt einer friedlichen Entwicklung der Türkei ansehen. Selbst in Gerichtsverfahren besteht ein Recht auf einen kurdischen Dolmetscher. Das all das, sowie das Anliegen der Stadtverwaltung von Sur, den Menschen Kommunikation zu ermöglichen, nun gerichtlich verhandelt wird, ist seiner Ansicht nach ein Grund sich zu schämen. Multilingualität sei ein menschliches Anliegen und die türkische Bevölkerung multilingual. Daher sollte auch jedem Menschen das nutzen der Muttersprache gewährt werden. Demirbas endet sein Plädoyer damit, dass ein Freispruch in seinem Fall auch ein positives Zeichen der Verständigung im Türkisch-Kurdischen Konflikt sein könnte.

Nachdem die Anwälte des Bürgermeisters bemängeln, dass weitere Zeugen Aussagen sollten, die nicht geladen wurden und die Richterin sich nicht ausreichend auf das Verfahren vorbereiten konnte, verschiebt diese die Fortführung des Prozess auf den 30. September. Im Warteraum des Gerichts trafen wir zuvor mehrere AnwältInnen. Heute soll ebenfalls gegen die ehemalige Bürgermeisterin des Stadtteils Baglar verhandelt werden. Sie soll, wie viele politisch Verantwortliche und von der Repressionswelle gegen die DTP betroffene wegen vermeintlicher Unterstützung einer illegalen Organisation angeklagt werden, da sie vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machte. Das nächste Verfahren gegen Abdullah Demirbas findet am 2. Juni statt. Dann soll er sich wegen vermeintlicher Propaganda für eine illegale Organisation verantworten, da er während einer Rede sagte, dass die Tränen von Müttern von toten Soldaten und die Tränen von Müttern von toten GuerillakämpferInnen das gleiche Gewicht haben und in gleichem Maße getrocknet werden müssten.

Einschätzung der Situation

Zur Zeit findet eine in dieser Ausprägung noch nicht da gewesene Repressionswelle gegen legale kurdische Kräfte statt. Besonders betroffen davon sind die im Parlament mit 21 Abgeordneten vertretene DTP, Anwälte und kurdische, zivilgesellschaftliche Organisationen. Mehr als 400 Menschen wurden festgenommen – davon 250 inhaftiert. Die Verhaftungen halten an. Am stärksten betroffen ist davon nach der ersten großen Verhaftungswelle Mitte April jetzt die Jugend der DTP (YDG-M). Einige Menschen die wir trafen befürchten eine ähnliche gewaltförmige Zuspitzung des Konflikts wie Mitte der neunziger Jahre.

Besonders in den Operationsgebieten Hakkari/Colemerg, Sirnak/Sirnex, Diyarbakir/Amed, Lice und Tunceli/Dersim werden die internationalen Komponenten des Konflikts deutlich. Eigentlich wäre zum wiederholten mal eine gute Möglichkeit erste Friedensschritte zu gehen. Da die Türkei der geostrategische Vorhof zum Mittleren ist, in Kurdistan viele Öl- und Erzvorkommen zu finden sind und eine Pipeline durch den Kaukasus und die Türkei die Europäischen Gasvorkommen unabhängig von Russland sichern soll, stehen dem Frieden aber gewichtige Hindernisse im Weg. Da auch Israel als strategischer Partner der NATO durch die neue Regierung unberechenbarer geworden ist, hat die Türkei als Staat mit der zweitgrößten Armee des Militärbündnisses quasi einen Freifahrtschein im Innenpolitischen Handeln, auch wenn dabei die Menschenrechte auf der Strecke bleiben.

Durch die Weiterentwicklung historisch materialistischer Wissenschaft befinden sich die kurdische Bewegung und die DTP in einem sehr dynamischen Prozess. Aber gerade vor einer realen Demokratisierung und einer Politik, durch die Bevölkerungen wirklichen Einfluss auf Entscheidungen haben, fürchten sich die Herrschenden sowohl in der Türkei als auch in Europa. Die DTP wird von den Kurdinnen und Kurden nicht nur als politische Vertretung, sondern auch als Ort der Entfaltung gesehen. Das gilt für sämtliche gesellschaftliche Schichten und Klassen. Gerade dieser Aspekt löst bei den Herrschenden aber anscheinend deren Bekämpfung aus. Die türkische Regierung versucht nach Absprachen mit den Internationalen Großmächten die Diskussion um die kurdische Frage in der Türkei hoffähig zu machen. Eine Lösung soll allerdings ohne die gewählten politischen Vertreter – oder nur die anpassungsfähigsten von ihnen – und ohne die PKK gesucht werden. Da ein solcher Versuch an der Realität vorbeigeht, ist fraglich ob überhaupt eine Stabilisierung der Region gewollt ist oder Militär, Regierung und Großmächte den Konflikt auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung für die jeweiligen Eigeninteressen, Macht und ökonomische Profite instrumentalisieren. Das Schicksal der Bevölkerung ist unübersehbar mit der PKK verflochten. Nahezu jede Familie hat Verwandte bei der Guerilla oder beklagt Gefallene in dem langanhaltenden Konflikt.

Eine Abart der orangenen Revolution mit willfährigen Marionetten oder eine Spaltung der Kräfte um die DTP, wie sie von den Herrschenden angestrebt wird, ist in Kurdistan nicht umsetzbar. Dazu hat sich das Selbstbewusstsein der Bevölkerung zu weit und in einer respektvollen Schönheit und Kraft entwickelt. Abdullah Öcalan wird von den Menschen als ihr politischer Vertreter gesehen. Sämtliche Menschen die wir treffen haben politisches Bewusstsein und viele weit über das Wissen der Menschen in Europa hinausgehende geschichtliche, kulturelle und gesellschaftliche Bildung. Eine weitere Komponente der derzeitigen Auseinandersetzung ist, dass hinter den Kulissen Gespräche über etwaige Friedensschritte stattfinden und die Repressionswelle gegen die DTP und die anhaltenden Militäroperationen, der Versuch der Regierung sein könnte, die eigene Verhandlungsposition, dann allerdings in einer sehr zynischen und menschenverachtenden Variante, zu stärken.

Die kurdische Bevölkerung lässt sich die bisher erkämpften Errungenschaften und das in langjährigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen entwickelte Selbstbewusstsein allerdings nicht nehmen. Trotz der widrigen Umstände geben die Menschen in Kurdistan ihre Hoffnung und ihren Friedenswillen nicht auf.

Martin Dolzer (Soziologe und Projektmitarbeiter des MdB Prof. Dr. Norman Paech).

15.Juni: Internationalistischer Abend zu „Kurdistan zwischen Repression und Hoffnung“

Schnarup-Thumby | ab 20.00 Uhr >> Infoveranstaltung: „Kurdistan zwischen Repression und Hoffnung“.

In die kurdische Frage ist Bewegung gekommen. Hoffnungsschimmer und Repression lösen einander ab. Bei den Kommunalwahlen am 29. März wurde die linke Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP trotz Einschüchterung und Wahlfälschung durch Militär und Staat zur führenden Kraft in den kurdischen Landesteilen der Türkei. Doch wenige Tage nach der Wahl begann die Polizei eine massive Repressionswelle gegen die DTP und verhaftete bis jetzt über 400 Parteimitglieder. Durch Polizeiangriffe auf Kundgebungen starben mehrere Kinder und Jugendliche. Anfang Mai bezeichnete Staatspräsident Abdullah Gül die kurdische Frage als das wichtigste zu lösende Problem der Türkei. Doch gleichzeitig nehmen Militäroperationen gegen die PKK-Guerilla wieder zu. Mitglieder des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin, die in den letzten Monaten in Kurdistan waren, werden über die aktuelle Situation und die Perspektiven der kurdischen Befreiungsbewegung berichten. Außerdem wird das für Oktober geplante Amed-Camp beim Mesopotamischen Sozialforum in Diyarbakir

Danach Solitresen, Free Kicker + Billard und Politmucke.

3.Juni: Roter Abend zu „Soziale Kämpfe in Kurdistan“

Roten Abend am 3.6.09 im Zielona Gora

Zu Kurdistan fallen auch vielen Linken vor allem die Kämpfe um eine eigene Sprache und Selbstbestimmung und der Kampf der Kurdistischen ArbeiterInnenpartei (PKK) ein. Die spielen auch in den letzten Jahrzehnten eine wichtige Rolle in der kurdischen Bevölkerung.

Wir wollen am Roten Abend allerdings den Schwerpunkt auf die soziale Lage der Menschen in Kurdistan legen.

Existiert eine Zivilgesellschaft im türkischen Teil Kurdistans und unter welchen Bedingungen kann sie arbeiten?
Wie ist die soziale Lage der Menschen und gibt es Organisationen und Gewerkschaften, die für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen?
Wie ist die Lage der Frauen in einer Gesellschaft, die von türkischen Militarismus aber auch von eigenen patriarchalen Strukturen geprägt ist?
Konnte sich schließlich in Kurdistan eine Linke entwickeln, die bei allem Widerstand gegen den türkischen Nationalismus auch die eigenen Unterdrückungsverhältnisse in den Blick nimmt.

Über diese Fragen wollen wir mit GenossInnen vom Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin diskutieren, die in den letzten Monaten an Menschenrechtsdelegationen nach Kurdistan teilgenommen haben. Wir wollen dabei auchdas für Mitte Oktober 2009 in Dyabakir geplante Sozialforum vorstellen, das von GenossInnen aus verschiedenen Ländern, auch Deutschland begleitet wird.

Der Rote Abend der Internationalen KommunistInnen zum Thema „Soziale Kämpfe in Kurdistan“ findet statt im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain. 20 Uhr.

Etappensieg für Roj TV

Bundesverwaltungsgericht erlaubt kurdischem Satellitensender vorläufig Ausstrahlung

Der im vergangenen Juni vom Bundesinnenministerium ver­botene kurdische Satellitensender Roj TV darf vorerst wieder in Deutschland sein Programm ausstrahlen. Daß beschloß das Bundesverwaltungsgericht Anfang der Woche aufgrund von zwei Eilanträgen der dänischen Betreiberfirma von Roj TV, Mesopotamia Broadcast A/S. Das Bundesinnenministerium hatte in Kooperation mit der Türkei und den USA den in Dänemark lizenzierten Sender, der mit seinen Nachrichten-, Kultur- und Kinderprogrammen in türkischer, kurdischer, persischer und arabischer Sprache auch Hunderttausende kurdischstämmige Bürger in Deutschland erreicht, als angebliches Sprachrohr der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, verboten. Zugleich war die Schließung der für Roj TV tätigen Produktionsfirma VIKO in Wuppertal sowie die Beschlagnahme ihres Vermögens angeordnet worden.

Der Sender glorifiziere den Guerillakampf gegen die Türkei und richte sich gegen den »Gedanken der Völkerverständigung«, hieß es im Verbotsbescheid. Vor dem Hintergrund des »verschärften Vorgehens des türkischen Staates gegen PKK-Guerillastellungen« – gemeint sind die völkerrechtswidrigen Luftangriffe auf Ziele im Nordirak – erforderten »Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland« das Verbot des »PKK-Haussenders«.

Insbesondere diese vom Innenministerium behauptete Dringlichkeit konnte das Leipziger Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehen. Schließlich strahlte Roj TV zum Verbotszeitpunkt bereits seit über vier Jahren unbeanstandet seine Programme aus. Mit der Durchsetzung des Verbots hätte das Innenministerium daher bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren abwarten müssen, stellte das Gericht die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen wieder her. Diesen Klagen könne »eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden«. Denn es sei fraglich, ob Deutschland einen EU-weit verbreiteten Sender überhaupt verbieten könne. So sei nach europäischem Recht möglicherweise allein Dänemark als »Sendestaat« und nicht Deutschland als »Empfangstaat« für die Kontrolle zuständig. Der Gerichtstermin für die Hauptsacheverhandlung steht noch aus.

junge Welt 22.5.2009

Delegationsbericht: Die Türkische Regierung versucht Dersim in Wasser und Tränen über den Krieg zu versenken

Bericht einer Menschenrechtsdelegation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Hamburg und Berlin Mitte Mai 2009

In der letzten Woche fanden in der Umgebung von Tunceli/Dersim durchgehend Militäroperationen statt, während denen zusätzlich Hubschrauber als Mittel psychologischer Kriegsführung die Stadt überflogen. Da die Bergmetropole in einem Talkessel liegt sind die in der Umgebung stattfindenden Gefechte ständig wahrnehmbar. Ab 20 Kilometer vor der Stadt, aus Richtung Diyarbakir kommend, herrscht faktisch der Ausnahmezustand. Von der Straße aus sind Baustellen von Staudämmen zu sehen. Momentan wird rund um die Stadt an mehr als 10 Staudämmen an drei Flussläufen gebaut obwohl das Munzurtal ein Naturschutzgebiet ist. Der türkische Staat versäumte jedoch bewusst eine Anmeldung bei der UNESCO um zu verhindern, dass die wunderschöne Landschaft mit einer Fülle an historischen Bauten und Staaten als Weltkulturerbe anerkannt werden kann. Letztendlich wird angestrebt durch die, bei Fertigstellung entstehenden Stauseen einen Großteil der Gegend durch Überflutung zu entvölkern und Tunceli/Dersim von den Orten in der Umgebung abzuschneiden. Die Stadt war schon immer eine Hochburg kurdischer und türkischer Organisationen und Befreiungsbewegungen, die hier auch miteinander kooperieren. Ab 20 Kilometer vor der Stadtgrenze sind jeden Kilometer Panzerfahrzeuge oder Panzer am Straßenrand zu sehen. Auf jedem der Gipfel der um Tunceli/Dersim liegenden Berge sind riesige Wachtürme zu sehen von denen aus das gesamte Gebiet militärisch überwacht wird. In fünf Ortschaften in der direkten Umgebung wurde letzte Woche gegen internationale und regionale Rechte und Menschenrechte für drei Monate der Ausnahmezustand erklärt. In diesem Rahmen gibt es Aufenthaltsverbote für bestimmte Gebiete. Verletzt wird dadurch das Recht auf Freizügigkeit, sowie das Recht auf freien Zugang zum eigenen Besitz. Zusätzlich wird die Grundlage zur unbeobachteten Verletzung des Rechts auf Leben gelegt. Letzteres ist Aufgrund der Erfahrungen der Jahre 1937/38 (Dersim Massaker) und dem Jahr 1994, in denen ähnliche Vorgehensweisen angewandt wurden eine berechtigte Sorge.

Auch im Zentrum der Bergmetropole befinden sich Jandarma- und Militärkasernen sowie mehrere Polizeistationen. Die Repression ist hier allgegenwärtig. Videokameras überwachen die Innenstadt, Polizisten in zivil agieren aufdringlich, auf einen Einwohnern kommen ca. 2 „Sicherheitskräfte“. Politische Gespräche können nahezu nirgendwo ungehört stattfinden. In den letzten zwei Jahren verübten unbekannte Täter eine große Anzahl von Morden. Folter ist an der Tagesordnung. Der Bevölkerung wurden die Weiderechte entzogen. So will der Staat verhindern dass die PKK und die türkischen Guerillabewegungen in den Bergen Unterstützung bekommen. Faktisch wird auf diese Weise einem großen Teil der Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen. Die Bürgermeisterin scherzt, dass sie momentan mehr mit Kühen zu tun hat als mit Menschen, da die Bauern und ihre Herden sich gezwungener Maßen in der Stadt aufhalten müssen. Im Rahmen der Repressionswelle gegen die Demokratische Gesellschaftspartei (DTP) nahmen Sondereinheiten der Polizei einen großen Teil der Kommunalparlamentarier und des Arbeitsstabs der Bürgermeisterin fest. Wie in anderen Städten sollen diejenigen, die die basisorientierte Kommunalpolitik der DTP umsetzen, so ausgeschaltet werden. Die erfolgreiche Arbeit der Gesellschaftspartei, die die Bevölkerung und deren Diskussionen und Entscheidungen als Basis der eigenen Politik begreift wird staatlicherseits als eine Gefährdung bestehender Herrschaftsverhältnisse betrachtet.

Demgegenüber versucht die türkische Regierung sich derzeit international als einsichtig bezüglich der demokratischen Rechte der kurdischen Bevölkerung zu präsentieren. Staatspräsident A. Gül erklärte kürzlich, dass die kurdische Frage und deren Lösung eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung des Landes sei. Die anhaltende Repressionswelle und das militärische Vorgehen lassen jedoch darauf schließen dass damit eher das Ignorieren der gewählten Vertreter sowie eine militärische Vernichtung der PKK gemeint ist. Das wird in Tunceli/Dersim besonders sichtbar. In trauriger historischer Kontinuität (1937/1938 und 1994) wird versucht mit „eiserner Faust“ die gesamte Bevölkerung durch Assimilationsdruck, Unterdrückung und Zerstörung der natürlichen Umgebung Stück für Stück zu vertreiben. Die einseitigen Waffenstillstandangebote der kurdischen Bewegung scheinen die Regierung nicht zu interessieren. Seit der Amerikanische Präsident Obama die Türkei besuchte und auf der Nato Sicherheitskonferenz beschlossen wurde einen türkischen Vizegeneralsekretär einzusetzen begann das Militär in der Region verstärkte Operationen. Die Auswirkungen der internationalen Verflechtungen, der Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik und auf Eigeninteressen beruhenden geostrategischen Ölpolitik werden in Tunceli/Dersim besonders deutlich.

Pressemitteilung: Solidarität mit dem tamilischen Freiheitskampf

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin zum Massenmord an den Tamilen

Der „Krieg gegen den Terror“ bedeutet für die imperialistischen Staaten und ihre Verbündeten den Freibrief zum Genozid. Das haben die Massaker an den Kämpferinnen und Kämpfern der tamilischen Befreiungsbewegung und zehntausenden tamilischen Zivilisten auf Sri Lanka erneut gezeigt.

Wie schon der Krieg Israel gegen Gaza wurde auch der Krieg der srilankischen Armee gegen die tamilische Befreiungsbewegung ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung geführt. Auch Schulen und Krankenhäuser wurden bombardiert und Artillerie trotz der Anwesenheit Tausender Zivilisten im Kriegsgebiet eingesetzt. Die Führung der Befreiungsbewegung wurde offenbar kaltblütig ermordet, obwohl die Guerilla bereits aus Rücksicht auf die im Kampfgebiet verbliebenen Zivilisten kapituliert hatte.

Bei der Vernichtung der tamilischen Freiheitsbewegung und dem Massenmord an der tamilischen Zivilbevölkerung schwieg die westliche Welt. Es schwiegen auch große Teile der sich als Demokraten oder sogar Linke verstehenden Menschen. Sie schwiegen ebenso, als der damals noch mit dem Westen verbündete Saddam Hussein in den 80er Jahren mit Giftgas aus deutscher Lieferung gegen die irakischen Kurdinnen und Kurden vorging. Ebenso herrschte Schweigen, als die türkische Armee in den 90er Jahren mehr als 4000 kurdische Dörfer zerstörte und von der NATO geschaffenen Todesschwadronen Tausende kurdische Zivilisten „verschwinden“ ließen. Die NATO und die deutsche Regierung heizten diesen Krieg mit umfangreichen Waffenlieferungen an.

Mit ihren Terrorlisten brandmarken die Regierungen der EU und USA die kurdische ebenso wie die tamilische Befreiungsbewegungen als terroristisch. Doch terroristisch ist nicht der Kampf um Befreiung und Selbstbestimmung. Terroristisch ist der „Krieg gegen den Terror“, den die NATO in Afghanistan, Israel in Palästina, die Türkei in Kurdistan, der Spanische Staat im Baskenland und die Regierung Sri Lankas gegen die Tamilen führt.

Die tragischen Ereignisse der letzten Monate auf Sri Lanka sind zugleich eine Warnung an andere um Selbstbestimmung und soziale Befreiung kämpfende Bewegungen weltweit. Denn die Verbrechen an der tamilischen Bevölkerung waren in dieser Form nur möglich durch die weitgehende Isolation der tamilischen Befreiungsbewegung auf internationaler Ebene. Notwendig ist es, eine weitreichende und enge Zusammenarbeit von Befreiungsbewegungen und sozialen, antikapitalistischen Bewegungen auf internationalistischer Grundlage aufzubauen.

Nur durch internationale Solidarität sind wir in der Lage gegen unseren gemeinsamen Gegner, gegen die imperialistischen Staaten und ihre Verbündeten zu bestehen und unsere Rechte zu erkämpfen: in Palästina, in Kurdistan, in Sri Lanka im Baskenland und weltweit.