Kurdischer Volksrat Hamburg: Keine Repression kann uns einschüchtern

Keine Repression kann uns einschüchtern

Am Freitag, dem 17. April 2009 wurden in der Türkei 51 Mitglieder und MitarbeiterInnen der legalen politischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) verhaftet, die mit 20 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist und bei den vergangenen Kommunalwahlen Ende März in den kurdischen Provinzen als klare Siegerin aus der Wahl hervorging.

Waffenstillstand von kurdischer Seite

Der Repressionswelle gegen die DTP, die auf den Wahlerfolg folgte und in deren Verlauf in verschiedenen Ermittlungsverfahren Hunderte Menschen kriminalisiert werden, ging erneut eine Waffenstillstandserklärung der kurdischen Guerilla voraus: Um einem politischen Dialog eine Chance zu geben, sollten vorläufig bis zum Juni die Waffen schweigen.

Strafbestand Basisdemokratie

Den Verhafteten wird vorgeworfen, Mitglieder einer illegalen Organisation zu sein. Die DTP ist eine politische Partei, die sich nach Räten organisiert; keine autoritäre und totalitäre Partei, sondern eine, die sich auf die Bevölkerung stützt und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Räten auf kleinsten Ebenen gemeinsam Beschlüsse trifft. Akteneinsicht wurde den Anwältinnen und Anwälten nicht gewährt. Die Ermittlungen stehen unter Geheimhaltung, allerdings war aus regierungsnahen Medien zu erfahren, die Strafbestände lägen darin, sich in Räten organisiert, Widerstand gegen den Ilisu-Staudamm koordiniert und für muttersprachlichen Unterricht eingesetzt zu haben – Tatsachen, die in der Parteisatzung und in Parteibeschlüssen ohnehin nachzulesen sind.

Türkischer Staat setzt auf Vernichtung

Das Signal des türkischen Staates ist eindeutig: Der blutige Krieg in Kurdistan soll kein Ende finden. Bislang ist jeder der fünf Versuche in den vergangenen 15 Jahren der kurdischen Bewegung über einen Waffenstillstand einen Dialog zu ermöglichen, gescheitert. Der türkische Staat setzt weiter auf Vernichtung und will einer demokratischen Basis für eine Lösung der kurdischen Frage keinen Raum lassen.

Frauenbewegung kriminalisiert

Gleichzeitig ist festzustellen, dass vermehrt versucht wird, auch die immer stärker werdende kurdische Frauenbewegung zu kriminalisieren. Die DTP wird nicht nur als kurdische Partei angefeindet, sondern ist mit ihrer Geschlechterquote von 40 Prozent und ihrer ideologischen Ausrichtung in Bezug auf eine Umwälzung patriarchalischer Verhältnisse einzigartig in der Parteienlandschaft der Türkei.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen.

Krieg, Festnahmen und Verleugnung sind keine Lösung.

Demokratie und ein würdevoller Frieden sowie die Anerkennung der kurdischen Identität sind die einzige Lösung in dieser Problematik.

Wir rufen alle demokratischen Organisationen und Einzelpersonen auf, ihre Solidarität mit der DTP zu zeigen.

Wir sind alle DTP!


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