Größte Polizeioperation gegen legale kurdische Partei

Erneut Massenverhaftungen kurdischer Politiker
PKK überdenkt Waffenstillstand

Antiterroreinheiten der türkischen Polizei haben am Freitag Morgen erneut mehr als 40 Mitglieder der linken kurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP verhaftet. In Istanbul stürmte die Polizei das Büro der auch im Parlament vertretenen DTP in Stadtteil Beyoglu. Den in den westtürkischen Städten Izmir und Istanbul sowie in Ankara und dem kurdischen Batman verhafteten

DTP-Mitgliedern werden Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK sowie die Beteiligung an Brandanschlägen vorgeworfen. Bereits am Dienstag waren in 13 Provinzen der Türkei über 70 DTP-Mitglieder, darunter stellvertretende Parteivorsitzende, Kommunalpolitiker und Anwälte von PKK-Chef Abdullah Öcalan, verhaftet worden. Bei der laufenden Polizeioperation gegen die DTP, bei denen bislang nach DTP-Angaben bis Freitag Mittag 227 Parteimitglieder festgenommen wurden, von denen mehr als 50 bereits Haftbefehle erhielten, handelt es sich um die größte Repressionswelle der letzten 20 Jahren gegen eine legale kurdische Partei in der Türkei.

Während in Diyarbakir die Verhöre der Verhafteten begannen, wurden die Ermittlungsakten unter Geheimhaltung gestellt worden, berichtet Anwältin Reyhan Yalcindag. „Während wir als Anwälte keine Informationen und Dokumente bekommen können, sind bereits etliche Meldungen zu unseren Mandanten in den Medien erschienen. Auch das zeigt, dass diese Ermittlungen nicht juristisch, sondern politisch sind.“

Zumindest im Falle des verhafteten stellvertretenden DTP-Vorsitzenden Bayram Altun wurde bekannt, dass ihm sein diplomatisches Engagement gegen den Bau des Ilisu-Staudamms am Oberlauf des Tigris als Straftat vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, europäische Unternehmen von einer Finanzierung des Staudammbaus abgebracht zu haben.

Die Razzien erfolgen im Zusammenhang mit einem seit 2007 laufenden Verbotsverfahren gegen die DTP wegen angeblicher Unterstützung der PKK. Die PKK, die am Montag unter Berufung auf das gute Abschneiden der DTP bei den Kommunalwahlen einen Waffenstillstand verkündet hatte, erklärte am Mittwoch, keiner der festgenommenen Politiker sei PKK-Mitglied. „Unsere Bewegung achtet beharrlich darauf, zwischen sich und die legalen Organisierungsformen der kurdischen Bevölkerung Abstand zu bewahren. Ohne diesen Fakt zu beachten die politischen Repräsentanten der kurdischen Bevölkerung als PKK’ler festzunehmen, bedeutet nichts anderes, als jeden kurdischen Patrioten als illegal zu kriminalisieren und den Friedensprozess zu sabotieren.“ Im Falle der Fortsetzung der Angriffe müsse die Entscheidung für einen Waffenstillstand überdacht werden.

17.4.2009


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