Rache für den Wahlerfolg

Trotz Wahlsieg Parteiverbot angestrebt. PKK erklärt Waffenstillstand

Mit Großrazzien ging die türkische Polizei am Dienstag 14.April in 13 Provinzen der Türkei gegen die legale linke »Partei für eine demokratische Gesellschaft« DTP vor. Vermummte Antiterroreinheiten stürmten unter anderem die Parteizentrale und den DTP-nahen Lokalfernsehsender Gün TV in der Metropole Diyarbakir. Panzerwagen waren aufgefahren.

Unter den rund 70 unter Terrorverdacht Verhafteten befinden sich die stellvertretenden DTP-Vorsitzenden Kamuran Yuksek, Bayam Altun und Selma Irmak sowie Rechtsanwälte des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Die DTP, die sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzt, war bei den türkischen Kommunalwahlen vor zwei Wochen zur stärksten Partei in den kurdischen Landesteilen geworden. In Diyarbakir siegte der bisherige Oberbürgermeister der DTP, Osman Baydemir, mit 66 Prozent und in Hakkari kam die Partei gar auf 80 Prozent.

Die seit vergangenem Jahr geplanten Razzien stehen laut Hürriyet Daily News im Zusammenhang mit einem seit Ende 2007 laufenden Verbotsverfahren des Verfassungsgerichtes gegen die auch im Parlament vertretene DTP. Sie sollen Verbindungen der DTP und kurdischer Nichtregierungsorganisationen zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK belegen. Die DTP-Vorsitzende Emine Ayna erklärte auf einer Pressekonferenz in Ankara, die Operation gegen ihre Partei sei darauf angelegt, die Menschen dazu zu bringen, außerhalb von demokratischen Methoden nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen. „Wir wissen, dass es keine juristische Begründung dafür gibt, sondern nur verhindert werden soll, dass die DTP Politik macht. Es geht darum zu verhindern, den Erfolg bei den Kommunalwahlen noch zu erweitern.“

Erst am Samstag hatte ein Istanbuler Gericht die DTP-nahe kurdischsprachige Tageszeitung Azadiya Welat und die Wochenzeitung Özgür Mezopotamya für einen Monat wegen angeblicher PKK-Werbung verboten. Beanstandet wurden unter anderem ein Bericht über den Tod zweier Demonstranten bei Polizeiangriffen auf eine Feier zu Abdullah Öcalans 60. Geburtstag am 4. April in Urfa.

Unter Berufung auf das gute Wahlergebnis der DTP erklärte die in den nordirakischen Kandilbergen ansässige PKK-Führung am Montag einen Waffenstilltand der Guerilla bis zum 1. Juni. In der Erklärung heißt es: »Erstmalig ist der Gedanke aufgekommen, daß die kurdische Frage in einer gefechtsfreien Atmosphäre in einen Lösungsprozeß treten kann.« Es sei jedoch bedenklich, daß die türkische Armee ihre Militäroperationen gesteigert habe.


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