PM zur Festnahme einer Wahlbeobachterdelegation in Agri

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin vom 3.4.2009

Wahlbeobachtungsdelegation in der Provinz Agri/Türkei vorübergehend in
Gewahrsam genommen

Drei Mitglieder einer Wahlbeobachtungsdelegation aus den Städten Köln,
Berlin und Karlsruhe wurden in den Morgenstunden des 03.04.09 von
Mitgliedern der Antiterrorpolizei in Gewahrsam genommen. Unter den
Festgenommen befand sich, neben einer Anwältin, auch der
wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten der Fraktion
der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, Dr. Nikolaus Brauns. Ihnen wurde
u.a. vorgeworfen, durch Parteinahme durch die Unterstützung der
Forderung nach einer Neuauszählung die Situation in Van verschärft zu
haben. Weiterhin sollen sie Videomaterial, welches schwere
Übergriffe durch die türkische Polizei dokumentiert veröffentlicht
haben. Keiner der Vorwürfe begründet juristisch das polizeiliche
Vorgehen gegen sie. Die Sondereinheiten vernichteten Fotomaterial,
welches belegte, dass die Polizei am Vorabend, im Verlauf von Protesten
von Anhängern der pro kurdischen Partei DTP, Basarstände in Brand
gesteckt hatte.

Die Delegierten wurden mittlerweile wieder freigelassen. Allerdings
wurden sie indirekt bedroht, indem die Polizei ihnen erklärte, sie
würden sich Sorgen um ihre Sicherheit machen und sollten gut auf sich
aufpassen. Diese Drohung ist durchaus ernst zu nehmen, da die
Sicherheitsheitskräfte in den kurdischen Provinzen oft enge Verbindungen
zu der rechtsextremen MHP und ihren Aktivisten pflegen.

Die Gewahrsamnahme steht in direktem Kontext zu den seit 5 Tagen
andauernden Protesten großer Teile der kurdischen Bevölkerung die auf
die massiven Unregelmäßigkeiten bei den Regionalwahlen zurückzuführen
sind. Die DTP hatte vor der Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil
tausende DTP-Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag für ungültig
erklärt worden waren und so der Kandidat der islamisch-konservativen
Regierungspartei AKP knapp gewann. Es wurden auch verbrannte Wahlzettel
im Müll gefunden. Es kam im Rahmen dieser Proteste zu schweren
Straßenschlachten zwischen der türkischen Polizei und kurdischen
Jugendlichen. Die Polizei ging dabei mit großer Gewalttätigkeit auch
gegen Wehrlose, Alte und Unbeteiligte vor und setzte teilweise
Provokateure ein, um eine Eskalation der Situation herbeizuführen.

Die Übergriffe wurden auf Video dokumentiert und sind unter folgender
Adresse abzurufen:

http://www.youtube.com/watch?v=FXdEIyW7_-k&feature=channel_page

http://www.youtube.com/watch?v=SNPaDbBsj9M&feature=channel_page

http://www.youtube.com/watch?v=NBYCNCrVrRE&feature=channel_page

Das Kurdistan Solidaritätskomittee Berlin verurteilt diese Übergriffe
scharf und unterstützt die Forderungen der DTP und der
Wahlbeobachtungsdelegation nach Neuwahlen in Agri. Weiterhin
sind die Behörden aufgefordert, Bedrohungs- Einschüchterungsversuche
gegenüber Delegierten zu unterlassen.


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