Junge Welt: Aufstand gegen Wahlbetrug – Kurdische Intifada in osttürkischer Stadt

Von Nick Brauns, Agri

Am vierten Tag der Proteste gegen den staatlichen Wahlbetrug in der Stadt Agri in der Osttürkei kam es Donnerstag abend zu schweren Straßenschlachten zwischen Anhängern der linken kurdischen »Partei für eine Demokratische Gesellschaft« DTP und der Polizei. Zuvor hatten sich Tausende Menschen, darunter Parlamentsabgeordnete, den ganzen Tag lang an einer Mahnwache der DTP beteiligt. Der Protest richtete sich gegen die islamisch-konservative AK-Partei von Ministerpräsident Erdogan, die in Agri zum Wahlsieger erklärt worden war, nachdem Tausende Stimmzettel für die DTP vernichtet oder für ungültig erklärt worden waren. Die Demonstranten tanzten zu Guerillaliedern und riefen »Agri wird zum Grab von Erdogan werden«.

Nachdem die örtliche Wahlbehörde Neuwahlen verweigert hat, griffen Hunderte zum Teil vermummte Jugendliche die aufmarschierten Polizisten mit Steinen an und errichteten eine brennende Barrikade in einer Basarstraße. Die Polizei schlug mit Gasgranaten, Räumpanzern und Wasserwerfern zurück. Dabei wurden auch zahlreiche Unbeteiligte zum Teil schwer verletzt. So beschoß die Polizei den Garten einer Moschee und ein DTP-Büro mit Gas. Die dahin Geflohenen, vor allem Frauen und ältere Menschen, wurden von Zivilpolizisten mit Knüppeln zusammengeschlagen. Soldaten marschierten nach stundenlangen Straßenschlachten unter Parolen wie »Alles fürs Vaterland« durch die Straßen, und Polizisten verwüsteten das DTP-Wahlbüro mit Steinwürfen. Anwälte berichteten, daß die rund 100 Festgenommenen mißhandelt wurden. Am Freitag zogen schwerbewaffnete Polizisten mit Panzerwagen im Stadtzentrum auf, um weitere Proteste zu unterbinden. »In der Stadt gibt es keine Sicherheit für Leib und Leben. Die Stadt befindet sich in einer Besatzung durch Soldaten und Sicherheitskräfte«, konstatierte der DTP-Abgeordnete Özdal Ücer.

Unterdessen erklärte der türkische Vizepremierminister Cemil Cicek den Wahlsieg der DTP im Grenzgebiet zu Armenien gegenüber der Zeitung Hürriyet zum »Risiko für die nationale Sicherheit«.

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Wahlbeobachter festgenommen

In Agri ist am Freitag eine dreiköpfige deutsche Wahlbeobachterdelegation, darunter jW-Autor Nick Brauns, kurzzeitig verhaftet und von der Antiterrorabteilung der Polizei verhört worden. Die Beamten löschten Fotos von den Speicherkarten der Digitalkameras der Festgenommenen, auf denen dokumentiert war, daß Basarstände durch explodierende Gasgranaten der Polizei in Brand gesetzt wurden.

Man sei um »die Sicherheit der Wahlbeobachterdelegation besorgt«, erklärte die Polizei. Die Delegation wertete dies gegenüber jW als indirekte staatliche Drohung und sah sich der Gefahr von Übergriffen zivilfaschistischer Schläger ausgesetzt. (jW)

junge Welt 4.4.2009


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