Großwort zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

aus dem Herzen Kurdistans grüßen wir alle Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, die in diesen Tagen gegen den Gipfel der NATO-Kriegstreiber in Straßburg und Baden Baden protestieren.

Hier in Nordkurdistan/Osttürkei können wir die Folgen der NATO-Politik unmittelbar erkennen. Die ganze Region ist durch militarisiert. Die türkische NATO-Armee hat in den 90er Jahren Tausende Dörfer zerstört und zehntausende Menschen ermordet. Tausende „Verschwundene“ wurden durch die NATO-Konterguerilla Gladio massakriert. Nordkurdistan dient der NATO als das neben Israel wichtigste Sprungbrett in den Nahen und Mittleren Osten. Hier befindet sich strategische Infrastruktur für die Kriege im Nahen Osten und Zentralasien wie die Airbase Incirlik bei Adana, Militärflughäfen in Batman und Diyarbakir sowie Spionageposten entlang der syrischen, irakischen und iranischen Grenze. Die geostrategische Bedeutung Kurdistans liegt auch in Energiequellen wie Wasser und Öl sowie den über kurdisches Siedlungsgebiet verlaufenden Öl- und Gaspipelines aus dem Kaukasus und dem Irak. Im Rahmen der NATO ist es die Aufgabe der Türkei, die Energieversorgung der NATO-Staaten zu sichern und die Festung Europa vor Flüchtlingen als Opfern der westlichen Wirtschafts- und Kriegspolitik abzusichern.

Trotz massiver Wahlmanipulationen durch den Staat, trotz Stimmenkaufs durch die Parteien der Großgrundbesitzer und Kapitalisten, trotz Einschüchterung durch Militär und Polizei wurde die wurde die linke Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP bei der Kommunalwahl am Sonntag in den kurdischen Landesteilen der Türkei zur stärksten Kraft.
Der Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit und Demokratie ist eine Barriere für die Kriegstreiber der NATO. Der Sieg der DTP bei den Wahlen ist damit ein Sieg der Antikriegsbewegung.

Aus der Stadt Agri nahe dem Berg Ararat wünschen wir euch viel Erfolg bei den Protesten gegen die NATO.
NATO raus aus Kurdistan!

Mitglieder der Wahlbeobachterdelegation aus Berlin, Köln und Karlsruhe


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