junge Welt: Wahlbetrug am Ararat

Wahlbetrug am Ararat

Linke kurdische Partei um ihren Sieg bei Bürgermeisterwahl gebracht. Türkische Polizei schießt auf Demonstranten
Von Nick Brauns, Dogubeyazit

Einen Tag nach den Kommunalwahlen in der Türkei, bei der die linke kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP zur stärksten Kraft in den kurdischen Landesteilen wurde, ließ der Staat bereits wieder seine demokratische Maske fallen. Mit Tränengas, Wasserwerfern und Schüssen ging die Polizei am Montag abend gegen Tausende Demonstranten in der Provinzhauptstadt Agri in der gleichnamigen Provinz am Berg Ararat vor. Mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt und der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt.

Der Protest der Demonstranten, die auch ein Büro der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP mit Steinen angriffen, richtete sich gegen massiven Wahlbetrug, durch den die DTP um ihren Sieg bei der Bürgermeisterwahl gebracht wurde. Die Wahlbehörde hatte AKP-Kandidaten Hasan Arslan mit 13885 Stimmen zum Wahlsieger erklärt, während Murat Öztürk von der DTP mit 11347 Stimmen nur auf Platz zwei kam. Doch die Wahlbehörde hatte über 2000 Wahlscheine für ungültig erklärt, bei denen sowohl bei der DTP als auch bei der AKP ein Kreuz gesetzt worden war. Diese Stimmen waren in einem Wahllokal abgegeben worden, das Sonntag abend vor der Stimmenauszählung nach einer angeblichen Bombendrohung geräumt wurde. In drei anderen Wahllokalen hatte die Polizei die Wahlhelfer der DTP am Betreten gehindert, so daß die Wahlleitung allein bei der AKP lag. »Wir wissen nicht, was dort geschah«, meint ein DTP-Funktionär zu junge Welt. Verbrannte Stimmzettel wurden auf einem Müllhaufen gefunden. Auch Wählerlisten waren manipuliert. So waren 100 Wähler auf die Adresse eines Einfamilienhauses eingetragen.

Am Dienstag versammelten sich zahlreiche DTP-Anhänger vor dem Wahlbüro der Partei, um gegen die Wahlfälschung zu protestieren. Zu ihrer Unterstützung kamen Stadträte aus der DTP-regierten Nachbarstadt Dogubeyazit. Agri sei am Dienstag von den Sicherheitskräften abgesperrt worden, berichtet ein Journalist der Agentur DIHA, der nicht in die Stadt gelassen wurde.

Eine Gruppe von Rechtsanwälten der DTP verhandelte nun mit den staatlichen Behörden über Neuwahlen. »Wenn uns alle demokratischen Wege versperrt werden, dann müssen wir auf die Straße gehen«, erklärte ein DTP-Vorstandsmitglied aus Dogubayazid gegenüber junge Welt.

jw 1.4.2009


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