junge Welt: Diyarbakir bleibt links

Kommunalwahlen in der Türkei: Zwei-Drittel-Mehrheit für Kurdenpartei DTP in der Millionenmetropole.

Landesweite Schlappe für Erdogans AKP

Von Nick Brauns, Patnos/Ararat

Mit landesweit 38,9 Prozent der Stimmen blieb die islamisch- konservative AKPartei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen am Sonntag stärkste Kraft der Türkei. Doch gegenüber ihrem Parlamentswahlergebnis von 46 Prozent im Jahr 2007 mußte die AKP deutliche Verluste hinnehmen. Gewinner sind die nationalistische türkische Opposition und die kurdische Linke. Landesweit folgte der AKP die sozialdemokratisch- kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) mit 28 Prozent. Die rechtsextremen Grauen Wölfe der MHP, die mit rund 16 Prozent drittstärkste Kraft wurden, stellen nun in Adana sogar den Oberbürgermeister. Die islamisch-faschistisch orientierte Große Vaterlandspartei BBP, deren für Massaker an Aleviten verantwortlicher Vorsitzender Muhsin Yazicioglu vergangene Woche bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war, gewann mit über 50 Prozent in der zentralanatolischen Stadt Sivas den Bürgermeisterposten. Auch die radikalislamische Sadet-Partei konnte unzufriedene AKP-Wähler für sich gewinnen und ihren Anteil auf 4,68 Prozent verdreifachen. Trotz des massiven Stimmenkaufs der AKP im Vorfeld der Wahl und der Einführung eines kurdischsprachigen Staatsfernsehens triumphierte in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei die Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP). Diese tritt für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein. Zu den bisher bereits von der DTP regierten über 50 Städten und Kommunen gewann die Partei unter anderem die als konservativ geltenden Orte Van und Siirt dazu und regiert nun 99 Städte und Gemeinden. Ein Rekordergebnis verbuchte die DTP in Hakkari, der ärmsten Provinz des Landes. Hier quittierten die Menschen die seit Jahren andauernden Übergriffe von Militär und Polizei mit 80 Prozent Stimmanteil für die DTP. Ministerpräsident Erdogan hatte vor den Wahlen vollmundig verkündet, die »Festung Diyarbakir«, die er auch als »die Hochburg der kurdischen Nationalbewegung« bezeichnete, für seine AKP einzunehmen. Doch die DTP überrundete in der »heimlichen Hauptstadt Kurdistans« mit 66,5 Prozent die islamische Partei um mehr als das doppelte. Zehntausende Menschen – Junge und Alte, Männer und Frauen, Mädchen mit Kopftüchern oder in Jeans – feierten den Wahlsieg vor der DTP-Zentrale der Millionenmetropole am Tigris (kurdisch: Dicle). Neben dem wiedergewählten Bürgermeister Osman Baydemir ließen sie auch den inhaftierten Führer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), Abdullah Öcalan, hochleben und skandierten: »Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier«. Jugendliche griffen AKP-Büros mit Steinen an. In Wahllokalen kurdischer Dörfer schüchterten mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten die Wähler ein. Teilnehmer von Beobachterdelegationen, die auf Einladung der DTP unter anderem aus Deutschland, Frankreich und Italien gekommen waren, berichteten von zahlreichen Wahlmanipulationen durch staatliche Kräfte. »Jeder zweite Sack mit Stimmzetteln kam unversiegelt bei der zentralen Wahlbehörde an«, bemerkten Mitglieder einer deutschen Delegation in der Garnisonsstadt Patnos in der Ararat-Provinz. »Wir hatten den Eindruck, daß die eigentliche Wahlaufsicht bei der Militärpolizei Jandarma lag.« Bis spät nachts harrten DTP-Anhänger vor der Wahlbehörde aus, um einen Betrug zu verhindern. Schließlich siegte trotz aller staatlichen Manipulationsversuche auch in Patnos der DTP-Kandidat Yussuf Yilmaz gegenüber der bislang regierenden und von den örtlichen Großgrundbesitzern gestützten »Demokratischen Partei«.

jw 31.3.2009


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