Archiv für April 2009

Aufruf zum kurdischen Block auf der revolutionären Berliner Mai-Demo

„Stoppt die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung!“

Kurdischer Block auf Mai-Demo

Die kurdische Linke, kurdische Jugendliche und Kurdistan Soligruppen
rufen zu einem Block auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration auf.
Genug Gründe für die kurdische Bewegung zum Protest gibt es:
der kurdische Sender Roj TV (Sitz in Dänemark) wurde in Deutschland verboten. Regelmäßig kommt es zu Polizeiangriffen auf kurdische Demonstrationen. Plakte und Fahnen werden von der Polizei zensiert.
Deutsche Waffen sind auch gegen den legitimen kurdischen Widerstand in der Türkei/Kurdistan im
Einsatz. Und aktuell soll die legale linke kurdische »Partei für eine
Demokratische Gesellschaft« in der Türkei verboten werden, die mit 20
Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist und bei den vergangenen
Kommunalwahlen Ende März in den kurdischen Provinzen als klare Siegerin
aus der Wahl hervorging.

Es kommt derzeit täglich zu Razzien und Festnahmen von
kurdischen ParteivertreterInnen und zu einer massiven Repressionswelle
gegen die linke sowie demokratische kurdische Bewegung, wie auch
WahlbeobachterInnen aus Deutschland berichten konnten.

Der Kurdische Block auf der Revolutionären 1. Mai Demonstration fordert ein Ende des PKK-Verbots und
die Rücknahme des Verbots von Roj TV. Wir protestieren gegen die Repression gegen
ParteivertreterInnen der DTP und anderer linker und demokratischer Bewegungen in der Türkei. Wir fordern ein Ende des Krieges gegen die kurdische Freiheitsbewegung.

Der Kurdische Block ist solidarisch mit den DemonstrantInnen, die am 1.Mai in der Türkei und Kurdistan gemeinsam für die Rechte und die Freiheit der ArbeiterInnen und ein Ende der Unterdrückung der KurdInnen demonstrieren. Wir schließen uns der Forderung der türkisch-kurdischen Gewerkschaftsbewegung an, dass der Istanbuler Taksim Platz für die Maidemonstration geöffnet werden muss.

Erhebt eure Stimme gegen Repression und Unterdrückung!
Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung!

Kommt zum „Kurdistan-Soli-Block“ auf der Revolutionären
1.Mai-Demonstration um 18 Uhr am U-BHF Kottbusser Tor (Kreuzberg)

Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin

Kurdischer Volksrat Hamburg: Keine Repression kann uns einschüchtern

Keine Repression kann uns einschüchtern

Am Freitag, dem 17. April 2009 wurden in der Türkei 51 Mitglieder und MitarbeiterInnen der legalen politischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) verhaftet, die mit 20 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten ist und bei den vergangenen Kommunalwahlen Ende März in den kurdischen Provinzen als klare Siegerin aus der Wahl hervorging.

Waffenstillstand von kurdischer Seite

Der Repressionswelle gegen die DTP, die auf den Wahlerfolg folgte und in deren Verlauf in verschiedenen Ermittlungsverfahren Hunderte Menschen kriminalisiert werden, ging erneut eine Waffenstillstandserklärung der kurdischen Guerilla voraus: Um einem politischen Dialog eine Chance zu geben, sollten vorläufig bis zum Juni die Waffen schweigen.

Strafbestand Basisdemokratie

Den Verhafteten wird vorgeworfen, Mitglieder einer illegalen Organisation zu sein. Die DTP ist eine politische Partei, die sich nach Räten organisiert; keine autoritäre und totalitäre Partei, sondern eine, die sich auf die Bevölkerung stützt und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Räten auf kleinsten Ebenen gemeinsam Beschlüsse trifft. Akteneinsicht wurde den Anwältinnen und Anwälten nicht gewährt. Die Ermittlungen stehen unter Geheimhaltung, allerdings war aus regierungsnahen Medien zu erfahren, die Strafbestände lägen darin, sich in Räten organisiert, Widerstand gegen den Ilisu-Staudamm koordiniert und für muttersprachlichen Unterricht eingesetzt zu haben – Tatsachen, die in der Parteisatzung und in Parteibeschlüssen ohnehin nachzulesen sind.

Türkischer Staat setzt auf Vernichtung

Das Signal des türkischen Staates ist eindeutig: Der blutige Krieg in Kurdistan soll kein Ende finden. Bislang ist jeder der fünf Versuche in den vergangenen 15 Jahren der kurdischen Bewegung über einen Waffenstillstand einen Dialog zu ermöglichen, gescheitert. Der türkische Staat setzt weiter auf Vernichtung und will einer demokratischen Basis für eine Lösung der kurdischen Frage keinen Raum lassen.

Frauenbewegung kriminalisiert

Gleichzeitig ist festzustellen, dass vermehrt versucht wird, auch die immer stärker werdende kurdische Frauenbewegung zu kriminalisieren. Die DTP wird nicht nur als kurdische Partei angefeindet, sondern ist mit ihrer Geschlechterquote von 40 Prozent und ihrer ideologischen Ausrichtung in Bezug auf eine Umwälzung patriarchalischer Verhältnisse einzigartig in der Parteienlandschaft der Türkei.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen.

Krieg, Festnahmen und Verleugnung sind keine Lösung.

Demokratie und ein würdevoller Frieden sowie die Anerkennung der kurdischen Identität sind die einzige Lösung in dieser Problematik.

Wir rufen alle demokratischen Organisationen und Einzelpersonen auf, ihre Solidarität mit der DTP zu zeigen.

Wir sind alle DTP!

Größte Polizeioperation gegen legale kurdische Partei

Erneut Massenverhaftungen kurdischer Politiker
PKK überdenkt Waffenstillstand

Antiterroreinheiten der türkischen Polizei haben am Freitag Morgen erneut mehr als 40 Mitglieder der linken kurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP verhaftet. In Istanbul stürmte die Polizei das Büro der auch im Parlament vertretenen DTP in Stadtteil Beyoglu. Den in den westtürkischen Städten Izmir und Istanbul sowie in Ankara und dem kurdischen Batman verhafteten

DTP-Mitgliedern werden Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK sowie die Beteiligung an Brandanschlägen vorgeworfen. Bereits am Dienstag waren in 13 Provinzen der Türkei über 70 DTP-Mitglieder, darunter stellvertretende Parteivorsitzende, Kommunalpolitiker und Anwälte von PKK-Chef Abdullah Öcalan, verhaftet worden. Bei der laufenden Polizeioperation gegen die DTP, bei denen bislang nach DTP-Angaben bis Freitag Mittag 227 Parteimitglieder festgenommen wurden, von denen mehr als 50 bereits Haftbefehle erhielten, handelt es sich um die größte Repressionswelle der letzten 20 Jahren gegen eine legale kurdische Partei in der Türkei.

Während in Diyarbakir die Verhöre der Verhafteten begannen, wurden die Ermittlungsakten unter Geheimhaltung gestellt worden, berichtet Anwältin Reyhan Yalcindag. „Während wir als Anwälte keine Informationen und Dokumente bekommen können, sind bereits etliche Meldungen zu unseren Mandanten in den Medien erschienen. Auch das zeigt, dass diese Ermittlungen nicht juristisch, sondern politisch sind.“

Zumindest im Falle des verhafteten stellvertretenden DTP-Vorsitzenden Bayram Altun wurde bekannt, dass ihm sein diplomatisches Engagement gegen den Bau des Ilisu-Staudamms am Oberlauf des Tigris als Straftat vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, europäische Unternehmen von einer Finanzierung des Staudammbaus abgebracht zu haben.

Die Razzien erfolgen im Zusammenhang mit einem seit 2007 laufenden Verbotsverfahren gegen die DTP wegen angeblicher Unterstützung der PKK. Die PKK, die am Montag unter Berufung auf das gute Abschneiden der DTP bei den Kommunalwahlen einen Waffenstillstand verkündet hatte, erklärte am Mittwoch, keiner der festgenommenen Politiker sei PKK-Mitglied. „Unsere Bewegung achtet beharrlich darauf, zwischen sich und die legalen Organisierungsformen der kurdischen Bevölkerung Abstand zu bewahren. Ohne diesen Fakt zu beachten die politischen Repräsentanten der kurdischen Bevölkerung als PKK’ler festzunehmen, bedeutet nichts anderes, als jeden kurdischen Patrioten als illegal zu kriminalisieren und den Friedensprozess zu sabotieren.“ Im Falle der Fortsetzung der Angriffe müsse die Entscheidung für einen Waffenstillstand überdacht werden.

17.4.2009

Rache für den Wahlerfolg

Trotz Wahlsieg Parteiverbot angestrebt. PKK erklärt Waffenstillstand

Mit Großrazzien ging die türkische Polizei am Dienstag 14.April in 13 Provinzen der Türkei gegen die legale linke »Partei für eine demokratische Gesellschaft« DTP vor. Vermummte Antiterroreinheiten stürmten unter anderem die Parteizentrale und den DTP-nahen Lokalfernsehsender Gün TV in der Metropole Diyarbakir. Panzerwagen waren aufgefahren.

Unter den rund 70 unter Terrorverdacht Verhafteten befinden sich die stellvertretenden DTP-Vorsitzenden Kamuran Yuksek, Bayam Altun und Selma Irmak sowie Rechtsanwälte des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Die DTP, die sich für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage einsetzt, war bei den türkischen Kommunalwahlen vor zwei Wochen zur stärksten Partei in den kurdischen Landesteilen geworden. In Diyarbakir siegte der bisherige Oberbürgermeister der DTP, Osman Baydemir, mit 66 Prozent und in Hakkari kam die Partei gar auf 80 Prozent.

Die seit vergangenem Jahr geplanten Razzien stehen laut Hürriyet Daily News im Zusammenhang mit einem seit Ende 2007 laufenden Verbotsverfahren des Verfassungsgerichtes gegen die auch im Parlament vertretene DTP. Sie sollen Verbindungen der DTP und kurdischer Nichtregierungsorganisationen zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK belegen. Die DTP-Vorsitzende Emine Ayna erklärte auf einer Pressekonferenz in Ankara, die Operation gegen ihre Partei sei darauf angelegt, die Menschen dazu zu bringen, außerhalb von demokratischen Methoden nach Handlungsmöglichkeiten zu suchen. „Wir wissen, dass es keine juristische Begründung dafür gibt, sondern nur verhindert werden soll, dass die DTP Politik macht. Es geht darum zu verhindern, den Erfolg bei den Kommunalwahlen noch zu erweitern.“

Erst am Samstag hatte ein Istanbuler Gericht die DTP-nahe kurdischsprachige Tageszeitung Azadiya Welat und die Wochenzeitung Özgür Mezopotamya für einen Monat wegen angeblicher PKK-Werbung verboten. Beanstandet wurden unter anderem ein Bericht über den Tod zweier Demonstranten bei Polizeiangriffen auf eine Feier zu Abdullah Öcalans 60. Geburtstag am 4. April in Urfa.

Unter Berufung auf das gute Wahlergebnis der DTP erklärte die in den nordirakischen Kandilbergen ansässige PKK-Führung am Montag einen Waffenstilltand der Guerilla bis zum 1. Juni. In der Erklärung heißt es: »Erstmalig ist der Gedanke aufgekommen, daß die kurdische Frage in einer gefechtsfreien Atmosphäre in einen Lösungsprozeß treten kann.« Es sei jedoch bedenklich, daß die türkische Armee ihre Militäroperationen gesteigert habe.

Junge Welt: Aufstand gegen Wahlbetrug – Kurdische Intifada in osttürkischer Stadt

Von Nick Brauns, Agri

Am vierten Tag der Proteste gegen den staatlichen Wahlbetrug in der Stadt Agri in der Osttürkei kam es Donnerstag abend zu schweren Straßenschlachten zwischen Anhängern der linken kurdischen »Partei für eine Demokratische Gesellschaft« DTP und der Polizei. Zuvor hatten sich Tausende Menschen, darunter Parlamentsabgeordnete, den ganzen Tag lang an einer Mahnwache der DTP beteiligt. Der Protest richtete sich gegen die islamisch-konservative AK-Partei von Ministerpräsident Erdogan, die in Agri zum Wahlsieger erklärt worden war, nachdem Tausende Stimmzettel für die DTP vernichtet oder für ungültig erklärt worden waren. Die Demonstranten tanzten zu Guerillaliedern und riefen »Agri wird zum Grab von Erdogan werden«.

Nachdem die örtliche Wahlbehörde Neuwahlen verweigert hat, griffen Hunderte zum Teil vermummte Jugendliche die aufmarschierten Polizisten mit Steinen an und errichteten eine brennende Barrikade in einer Basarstraße. Die Polizei schlug mit Gasgranaten, Räumpanzern und Wasserwerfern zurück. Dabei wurden auch zahlreiche Unbeteiligte zum Teil schwer verletzt. So beschoß die Polizei den Garten einer Moschee und ein DTP-Büro mit Gas. Die dahin Geflohenen, vor allem Frauen und ältere Menschen, wurden von Zivilpolizisten mit Knüppeln zusammengeschlagen. Soldaten marschierten nach stundenlangen Straßenschlachten unter Parolen wie »Alles fürs Vaterland« durch die Straßen, und Polizisten verwüsteten das DTP-Wahlbüro mit Steinwürfen. Anwälte berichteten, daß die rund 100 Festgenommenen mißhandelt wurden. Am Freitag zogen schwerbewaffnete Polizisten mit Panzerwagen im Stadtzentrum auf, um weitere Proteste zu unterbinden. »In der Stadt gibt es keine Sicherheit für Leib und Leben. Die Stadt befindet sich in einer Besatzung durch Soldaten und Sicherheitskräfte«, konstatierte der DTP-Abgeordnete Özdal Ücer.

Unterdessen erklärte der türkische Vizepremierminister Cemil Cicek den Wahlsieg der DTP im Grenzgebiet zu Armenien gegenüber der Zeitung Hürriyet zum »Risiko für die nationale Sicherheit«.

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Wahlbeobachter festgenommen

In Agri ist am Freitag eine dreiköpfige deutsche Wahlbeobachterdelegation, darunter jW-Autor Nick Brauns, kurzzeitig verhaftet und von der Antiterrorabteilung der Polizei verhört worden. Die Beamten löschten Fotos von den Speicherkarten der Digitalkameras der Festgenommenen, auf denen dokumentiert war, daß Basarstände durch explodierende Gasgranaten der Polizei in Brand gesetzt wurden.

Man sei um »die Sicherheit der Wahlbeobachterdelegation besorgt«, erklärte die Polizei. Die Delegation wertete dies gegenüber jW als indirekte staatliche Drohung und sah sich der Gefahr von Übergriffen zivilfaschistischer Schläger ausgesetzt. (jW)

junge Welt 4.4.2009

PM zur Festnahme einer Wahlbeobachterdelegation in Agri

Pressemitteilung des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin vom 3.4.2009

Wahlbeobachtungsdelegation in der Provinz Agri/Türkei vorübergehend in
Gewahrsam genommen

Drei Mitglieder einer Wahlbeobachtungsdelegation aus den Städten Köln,
Berlin und Karlsruhe wurden in den Morgenstunden des 03.04.09 von
Mitgliedern der Antiterrorpolizei in Gewahrsam genommen. Unter den
Festgenommen befand sich, neben einer Anwältin, auch der
wissenschaftliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten der Fraktion
der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, Dr. Nikolaus Brauns. Ihnen wurde
u.a. vorgeworfen, durch Parteinahme durch die Unterstützung der
Forderung nach einer Neuauszählung die Situation in Van verschärft zu
haben. Weiterhin sollen sie Videomaterial, welches schwere
Übergriffe durch die türkische Polizei dokumentiert veröffentlicht
haben. Keiner der Vorwürfe begründet juristisch das polizeiliche
Vorgehen gegen sie. Die Sondereinheiten vernichteten Fotomaterial,
welches belegte, dass die Polizei am Vorabend, im Verlauf von Protesten
von Anhängern der pro kurdischen Partei DTP, Basarstände in Brand
gesteckt hatte.

Die Delegierten wurden mittlerweile wieder freigelassen. Allerdings
wurden sie indirekt bedroht, indem die Polizei ihnen erklärte, sie
würden sich Sorgen um ihre Sicherheit machen und sollten gut auf sich
aufpassen. Diese Drohung ist durchaus ernst zu nehmen, da die
Sicherheitsheitskräfte in den kurdischen Provinzen oft enge Verbindungen
zu der rechtsextremen MHP und ihren Aktivisten pflegen.

Die Gewahrsamnahme steht in direktem Kontext zu den seit 5 Tagen
andauernden Protesten großer Teile der kurdischen Bevölkerung die auf
die massiven Unregelmäßigkeiten bei den Regionalwahlen zurückzuführen
sind. Die DTP hatte vor der Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil
tausende DTP-Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag für ungültig
erklärt worden waren und so der Kandidat der islamisch-konservativen
Regierungspartei AKP knapp gewann. Es wurden auch verbrannte Wahlzettel
im Müll gefunden. Es kam im Rahmen dieser Proteste zu schweren
Straßenschlachten zwischen der türkischen Polizei und kurdischen
Jugendlichen. Die Polizei ging dabei mit großer Gewalttätigkeit auch
gegen Wehrlose, Alte und Unbeteiligte vor und setzte teilweise
Provokateure ein, um eine Eskalation der Situation herbeizuführen.

Die Übergriffe wurden auf Video dokumentiert und sind unter folgender
Adresse abzurufen:

http://www.youtube.com/watch?v=FXdEIyW7_-k&feature=channel_page

http://www.youtube.com/watch?v=SNPaDbBsj9M&feature=channel_page

http://www.youtube.com/watch?v=NBYCNCrVrRE&feature=channel_page

Das Kurdistan Solidaritätskomittee Berlin verurteilt diese Übergriffe
scharf und unterstützt die Forderungen der DTP und der
Wahlbeobachtungsdelegation nach Neuwahlen in Agri. Weiterhin
sind die Behörden aufgefordert, Bedrohungs- Einschüchterungsversuche
gegenüber Delegierten zu unterlassen.

Aufstand gegen Wahlbetrug – Straßenschlachten in Agri

Bericht der Wahlbeobachterdelegation aus Agri / Nordkurdistan 2.April 2009

Am vierten Tag der Proteste gegen den staatlichen Wahlbetrug bei der Oberbürgermeisterwahl in der kurdischen Stadt Agri kam es am Donnerstag Abend zu schweren Straßenschlachten zwischen der türkischen Polizei und jugendlichen Anhängern der linken kurdischen „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ DTP. Die DTP hatte vor der Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil Tausende DTP-Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag für ungültig erklärt worden waren und so der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP knapp gewann. Es wurden auch verbrannte Wahlzettel im Müll gefunden.

Ab 11 Uhr beteiligten sich Tausende Teilnehmer an einer Protestmahnwache vor dem Wahlbüro der DTP im Stadtzentrum. Parlamentsabgeordnete der DTP sprachen und die Menschen tanzten zu Guerillaliedern. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Vali (Gouverneur) – verpiss dich“, „Agri wird zum Grab von Erdogan werden“ und „Die Jugend ist bereit, sich für Apo (Abdullah Öcalan) zu opfern“. Als bis zum frühen Abend immer noch keine Entscheidung der örtlichen Wahlkommission über Neuwahlen vorlag, riss jugendlichen Kundgebungsteilnehmern der Geduldsfaden. Gegen 17 Uhr begannen zum Teil vermummte Jugendliche die an der Hauptstraße aufmarschierten gepanzerten Polizeieinheiten mit Steinen zu bewerfen. Die Polizei ging sofort mit Tränengasgranaten, zwei Wasserwerfern und einem Räumpanzer gegen die Demonstranten vor. Polizisten warfen auch selber mit Steinen. Die Jugendlichen verschanzten sich in einer Bazarstraße hinter einer brennenden Barrikade. Es gelang ihnen vorübergehend, einen Wasserwerfer mit Steinwürfen zurückzudrängen.

Insbesondere die an den Auseinandersetzungen unbeteiligten Kundgebungsteilnehmer wurden von der Polizei äußerst brutal angegriffen. Ein Wahlbüro der DTP, in das sich vor allem Frauen und ältere Menschen geflüchtet hatten, wurde von Wasserwerfern attackiert und mit Gasgranaten beschossen. Polizisten in Uniform und Zivil schlugen auf fliehende Frauen und ältere Menschen mit langen Knüppeln ein und traten die am Boden Liegenden. Auch der Park einer Moschee wurde mit Tränengas beschossen und dahin geflüchtete Menschen von der Polizei gejagt und zusammengeschlagen. Die genaue Zahl der Festgenommenen und Verletzten ist uns noch nicht bekannt.

Eine Armeeeinheit marschierte nationalistische Parolen rufend auf der Hauptstraße auf. Mit Maschinengewehren ausgerüstete Panzerwagen fuhren auf. Wir konnten zudem beobachten, wie Schusswaffen an die Polizisten ausgeteilt wurden. Gegen 19 Uhr zogen sich die Jugendlichen zurück. Polizisten besetzten die zentralen Plätze der Innenstadt. Demonstrativ warf ein Polizist die Scheiben des DTP-Büros mit einem Stein ein.

Wieder einmal hat der türkische Staat seine demokratische Maske fallen gelassen. Unsere Wahlbeobachterdelegation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Berlin, Köln und Karlsruhe schließt sich der Forderung der DTP nach Neuwahlen in Agri an. Die bei den schweren Polizeiübergriffen am Montag sowie am heutigen Donnerstag Festgenommenen müssen freikommen. Gegen die Polizisten, die unbeteiligte Kundgebungsteilnehmer angegriffen haben, müssen disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden.

Videos unter: Bericht der Wahlbeobachterdelegation aus Agri / Nordkurdistan 2.April 2009

Aufstand gegen staatlichen Wahlbetrug in Agri

Straßenschlachten zwischen kurdischen Demonstranten und türkischer Polizei

Am vierten Tag der Proteste gegen den staatlichen Wahlbetrug bei der Oberbürgermeisterwahl in der kurdischen Stadt Agri kam es am Donnerstag Abend zu schweren Straßenschlachten zwischen der türkischen Polizei und jugendlichen Anhängern der linken kurdischen „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ DTP. Die DTP hatte vor der Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil Tausende DTP-Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag für ungültig erklärt worden waren und so der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP knapp gewann. Es wurden auch verbrannte Wahlzettel im Müll gefunden.

Ab 11 Uhr beteiligten sich Tausende Teilnehmer an einer Protestmahnwache vor dem Wahlbüro der DTP im Stadtzentrum. Parlamentsabgeordnete der DTP sprachen und die Menschen tanzten zu Guerillaliedern. Die Demonstranten riefen Parolen wie „Vali (Gouverneur) – verpiss dich“, „Agri wird zum Grab von Erdogan werden“ und „Die Jugend ist bereit, sich für Apo (Abdullah Öcalan) zu opfern“. Als bis zum frühen Abend immer noch keine Entscheidung der örtlichen Wahlkommission über Neuwahlen vorlag, riss jugendlichen Kundgebungsteilnehmern der Geduldsfaden. Gegen 17 Uhr begannen zum Teil vermummte Jugendliche die an der Hauptstraße aufmarschierten gepanzerten Polizeieinheiten mit Steinen zu bewerfen. Die Polizei ging sofort mit Tränengasgranaten, zwei Wasserwerfern und einem Räumpanzer gegen die Demonstranten vor. Polizisten warfen auch selber mit Steinen. Die Jugendlichen verschanzten sich in einer Bazarstraße hinter einer brennenden Barrikade. Es gelang ihnen vorübergehend, einen Wasserwerfer mit Steinwürfen zurückzudrängen.

Insbesondere die an den Auseinandersetzungen unbeteiligten Kundgebungsteilnehmer wurden von der Polizei äußerst brutal angegriffen. Ein Wahlbüro der DTP, in das sich vor allem Frauen und ältere Menschen geflüchtet hatten, wurde von Wasserwerfern attackiert und mit Gasgranaten beschossen. Polizisten in Uniform und Zivil schlugen auf fliehende Frauen und ältere Menschen mit langen Knüppeln ein und traten die am Boden Liegenden. Auch der Park einer Moschee wurde mit Tränengas beschossen und dahin geflüchtete Menschen von der Polizei gejagt und zusammengeschlagen. Die genaue Zahl der Festgenommenen und Verletzten ist uns noch nicht bekannt.

Eine Armeeeinheit marschierte nationalistische Parolen rufend auf der Hauptstraße auf. Mit Maschinengewehren ausgerüstete Panzerwagen fuhren auf. Wir konnten zudem beobachten, wie Schusswaffen an die Polizisten ausgeteilt wurden. Gegen 19 Uhr zogen sich die Jugendlichen zurück. Polizisten besetzten die zentralen Plätze der Innenstadt. Demonstrativ warf ein Polizist die Scheiben des DTP-Büros mit einem Stein ein.

Wieder einmal hat der türkische Staat seine demokratische Maske fallen gelassen. Unsere Wahlbeobachterdelegation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Berlin, Köln und Karlsruhe schließt sich der Forderung der DTP nach Neuwahlen in Agri an. Die bei den schweren Polizeiübergriffen am Montag sowie am heutigen Donnerstag Festgenommenen müssen freikommen. Gegen die Polizisten, die unbeteiligte Kundgebungsteilnehmer angegriffen haben, müssen disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden.

Videos:

Großwort zu den Protesten gegen den NATO-Gipfel

Liebe FreundInnen und GenossInnen,

aus dem Herzen Kurdistans grüßen wir alle Antimilitaristinnen und Antimilitaristen, die in diesen Tagen gegen den Gipfel der NATO-Kriegstreiber in Straßburg und Baden Baden protestieren.

Hier in Nordkurdistan/Osttürkei können wir die Folgen der NATO-Politik unmittelbar erkennen. Die ganze Region ist durch militarisiert. Die türkische NATO-Armee hat in den 90er Jahren Tausende Dörfer zerstört und zehntausende Menschen ermordet. Tausende „Verschwundene“ wurden durch die NATO-Konterguerilla Gladio massakriert. Nordkurdistan dient der NATO als das neben Israel wichtigste Sprungbrett in den Nahen und Mittleren Osten. Hier befindet sich strategische Infrastruktur für die Kriege im Nahen Osten und Zentralasien wie die Airbase Incirlik bei Adana, Militärflughäfen in Batman und Diyarbakir sowie Spionageposten entlang der syrischen, irakischen und iranischen Grenze. Die geostrategische Bedeutung Kurdistans liegt auch in Energiequellen wie Wasser und Öl sowie den über kurdisches Siedlungsgebiet verlaufenden Öl- und Gaspipelines aus dem Kaukasus und dem Irak. Im Rahmen der NATO ist es die Aufgabe der Türkei, die Energieversorgung der NATO-Staaten zu sichern und die Festung Europa vor Flüchtlingen als Opfern der westlichen Wirtschafts- und Kriegspolitik abzusichern.

Trotz massiver Wahlmanipulationen durch den Staat, trotz Stimmenkaufs durch die Parteien der Großgrundbesitzer und Kapitalisten, trotz Einschüchterung durch Militär und Polizei wurde die wurde die linke Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP bei der Kommunalwahl am Sonntag in den kurdischen Landesteilen der Türkei zur stärksten Kraft.
Der Kampf des kurdischen Volkes für Freiheit und Demokratie ist eine Barriere für die Kriegstreiber der NATO. Der Sieg der DTP bei den Wahlen ist damit ein Sieg der Antikriegsbewegung.

Aus der Stadt Agri nahe dem Berg Ararat wünschen wir euch viel Erfolg bei den Protesten gegen die NATO.
NATO raus aus Kurdistan!

Mitglieder der Wahlbeobachterdelegation aus Berlin, Köln und Karlsruhe

junge Welt: Wahlbetrug am Ararat

Wahlbetrug am Ararat

Linke kurdische Partei um ihren Sieg bei Bürgermeisterwahl gebracht. Türkische Polizei schießt auf Demonstranten
Von Nick Brauns, Dogubeyazit

Einen Tag nach den Kommunalwahlen in der Türkei, bei der die linke kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP zur stärksten Kraft in den kurdischen Landesteilen wurde, ließ der Staat bereits wieder seine demokratische Maske fallen. Mit Tränengas, Wasserwerfern und Schüssen ging die Polizei am Montag abend gegen Tausende Demonstranten in der Provinzhauptstadt Agri in der gleichnamigen Provinz am Berg Ararat vor. Mehrere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt und der Ausnahmezustand über die Stadt verhängt.

Der Protest der Demonstranten, die auch ein Büro der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP mit Steinen angriffen, richtete sich gegen massiven Wahlbetrug, durch den die DTP um ihren Sieg bei der Bürgermeisterwahl gebracht wurde. Die Wahlbehörde hatte AKP-Kandidaten Hasan Arslan mit 13885 Stimmen zum Wahlsieger erklärt, während Murat Öztürk von der DTP mit 11347 Stimmen nur auf Platz zwei kam. Doch die Wahlbehörde hatte über 2000 Wahlscheine für ungültig erklärt, bei denen sowohl bei der DTP als auch bei der AKP ein Kreuz gesetzt worden war. Diese Stimmen waren in einem Wahllokal abgegeben worden, das Sonntag abend vor der Stimmenauszählung nach einer angeblichen Bombendrohung geräumt wurde. In drei anderen Wahllokalen hatte die Polizei die Wahlhelfer der DTP am Betreten gehindert, so daß die Wahlleitung allein bei der AKP lag. »Wir wissen nicht, was dort geschah«, meint ein DTP-Funktionär zu junge Welt. Verbrannte Stimmzettel wurden auf einem Müllhaufen gefunden. Auch Wählerlisten waren manipuliert. So waren 100 Wähler auf die Adresse eines Einfamilienhauses eingetragen.

Am Dienstag versammelten sich zahlreiche DTP-Anhänger vor dem Wahlbüro der Partei, um gegen die Wahlfälschung zu protestieren. Zu ihrer Unterstützung kamen Stadträte aus der DTP-regierten Nachbarstadt Dogubeyazit. Agri sei am Dienstag von den Sicherheitskräften abgesperrt worden, berichtet ein Journalist der Agentur DIHA, der nicht in die Stadt gelassen wurde.

Eine Gruppe von Rechtsanwälten der DTP verhandelte nun mit den staatlichen Behörden über Neuwahlen. »Wenn uns alle demokratischen Wege versperrt werden, dann müssen wir auf die Straße gehen«, erklärte ein DTP-Vorstandsmitglied aus Dogubayazid gegenüber junge Welt.

jw 1.4.2009

junge Welt: Diyarbakir bleibt links

Kommunalwahlen in der Türkei: Zwei-Drittel-Mehrheit für Kurdenpartei DTP in der Millionenmetropole.

Landesweite Schlappe für Erdogans AKP

Von Nick Brauns, Patnos/Ararat

Mit landesweit 38,9 Prozent der Stimmen blieb die islamisch- konservative AKPartei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen am Sonntag stärkste Kraft der Türkei. Doch gegenüber ihrem Parlamentswahlergebnis von 46 Prozent im Jahr 2007 mußte die AKP deutliche Verluste hinnehmen. Gewinner sind die nationalistische türkische Opposition und die kurdische Linke. Landesweit folgte der AKP die sozialdemokratisch- kemalistische Republikanische Volkspartei (CHP) mit 28 Prozent. Die rechtsextremen Grauen Wölfe der MHP, die mit rund 16 Prozent drittstärkste Kraft wurden, stellen nun in Adana sogar den Oberbürgermeister. Die islamisch-faschistisch orientierte Große Vaterlandspartei BBP, deren für Massaker an Aleviten verantwortlicher Vorsitzender Muhsin Yazicioglu vergangene Woche bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen war, gewann mit über 50 Prozent in der zentralanatolischen Stadt Sivas den Bürgermeisterposten. Auch die radikalislamische Sadet-Partei konnte unzufriedene AKP-Wähler für sich gewinnen und ihren Anteil auf 4,68 Prozent verdreifachen. Trotz des massiven Stimmenkaufs der AKP im Vorfeld der Wahl und der Einführung eines kurdischsprachigen Staatsfernsehens triumphierte in den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei die Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP). Diese tritt für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein. Zu den bisher bereits von der DTP regierten über 50 Städten und Kommunen gewann die Partei unter anderem die als konservativ geltenden Orte Van und Siirt dazu und regiert nun 99 Städte und Gemeinden. Ein Rekordergebnis verbuchte die DTP in Hakkari, der ärmsten Provinz des Landes. Hier quittierten die Menschen die seit Jahren andauernden Übergriffe von Militär und Polizei mit 80 Prozent Stimmanteil für die DTP. Ministerpräsident Erdogan hatte vor den Wahlen vollmundig verkündet, die »Festung Diyarbakir«, die er auch als »die Hochburg der kurdischen Nationalbewegung« bezeichnete, für seine AKP einzunehmen. Doch die DTP überrundete in der »heimlichen Hauptstadt Kurdistans« mit 66,5 Prozent die islamische Partei um mehr als das doppelte. Zehntausende Menschen – Junge und Alte, Männer und Frauen, Mädchen mit Kopftüchern oder in Jeans – feierten den Wahlsieg vor der DTP-Zentrale der Millionenmetropole am Tigris (kurdisch: Dicle). Neben dem wiedergewählten Bürgermeister Osman Baydemir ließen sie auch den inhaftierten Führer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK), Abdullah Öcalan, hochleben und skandierten: »Die PKK ist das Volk und das Volk ist hier«. Jugendliche griffen AKP-Büros mit Steinen an. In Wahllokalen kurdischer Dörfer schüchterten mit Sturmgewehren bewaffnete Soldaten die Wähler ein. Teilnehmer von Beobachterdelegationen, die auf Einladung der DTP unter anderem aus Deutschland, Frankreich und Italien gekommen waren, berichteten von zahlreichen Wahlmanipulationen durch staatliche Kräfte. »Jeder zweite Sack mit Stimmzetteln kam unversiegelt bei der zentralen Wahlbehörde an«, bemerkten Mitglieder einer deutschen Delegation in der Garnisonsstadt Patnos in der Ararat-Provinz. »Wir hatten den Eindruck, daß die eigentliche Wahlaufsicht bei der Militärpolizei Jandarma lag.« Bis spät nachts harrten DTP-Anhänger vor der Wahlbehörde aus, um einen Betrug zu verhindern. Schließlich siegte trotz aller staatlichen Manipulationsversuche auch in Patnos der DTP-Kandidat Yussuf Yilmaz gegenüber der bislang regierenden und von den örtlichen Großgrundbesitzern gestützten »Demokratischen Partei«.

jw 31.3.2009