Archiv für März 2009

Interview mit Haluk Gerger: »Konterguerilla der Türkei gegen Linke und Kurden«

Einige ihrer Gruppen zogen sich den Unwillen der USA zu. Jetzt gibt es Säuberungen im Militär.

Ein Gespräch mit Haluk Gerger
Haluk Gerger ist marxistischer Politikwissenschaftler aus Istanbul. Auf deutsch erschien sein Buch »Die türkische Außenpolitik nach 1945 – vom Kalten Krieg zur Neuen Weltordnung« (isp Verlag, Karlsruhe 2008)

Frage: In der Türkei vergeht kaum ein Tag ohne neue Enthüllungen über mutmaßliche Mitglieder des nationalistischen Putschistennetzwerkes Ergenekon, die für Terroranschläge und Tausende Morde an linken und kurdischen Aktivisten verantwortlich sein sollen. Inwieweit liegen die Wurzeln von Ergenekon bei der in allen NATO-Staaten während des Kalten Krieges aufgebauten Konterguerilla Gladio?

Haluk Gerger: Die »Spezialabteilung« genannte türkische Gladio wurde von den USA im Rahmen der NATO-Kriegsplanung konzipiert, finanziert, ausgebildet und geleitet. Mit der Zeit versank der türkische Staat immer mehr in diesem terroristischen System, das zum »Staat im Staate« verkam und im Rahmen psychologischer Kriegsführung gegen das Volk alle Arten von Gewalt und Subversion anwandte. Während die westeuropäischen Gladio-Strukturen nach dem Untergang der Sowjetunion angeblich aufgelöst wurden, war dieses in der Türkei als »Konterguerilla« bekannte Gebilde so tief im System verwurzelt, daß es weiterhin gegen Linke zum Einsatz kam.

Frage: Und dann geriet die Ergenekon außer Kontrolle?

Haluk Gerger: Nach Beginn des »schmutzigen Krieges« gegen die Kurden war die Konterguerilla in ein geheimes Gangsternetzwerk eingebunden, das unter dem Schutz des Staates tötete, bombte, entführte und folterte. Nachdem sie äußerst mächtig geworden waren, begannen einige Gruppierungen, auf eigene Faust zu operieren und immer tiefer in Drogenhandel, Korruption und Erpressung zu versinken. So entstand für das System die Notwendigkeit, diejenigen auszuschalten, die sich durch nackten Terror, unverfrorene Gaunereien und diverseste Regelverstöße zu sehr exponiert hatten und damit das ganze System in Gefahr brachten.

Frage: Ist es nicht erstaunlich, daß die mächtige Armeeführung zu der Verhaftung hochrangiger Offiziere schweigt, die Ergenekon angehören sollen?

Haluk Gerger: Es geht in Wirklichkeit um eine Säuberungsoperation innerhalb der Streitkräfte, um diejenigen Elemente loszuwerden oder zu neutralisieren, die der US- und EU-Politik kritisch gegenüberstehen. Einige dieser Gruppierungen hatten sich auf das verbotene Terrain des »Antiamerikanismus« begeben. In Wirklichkeit handelte es sich dabei aber eher um Kurdenfeindlichkeit, da der Hauptwiderspruch zwischen diesen Kreisen und den USA deren Politik im Nordirak war. Die gestattete es der Türkei nämlich nicht mehr, nach Belieben weitere Verwüstungen in der Region anzurichten. Damit hatten sich diese Gruppen ihr eigenes Todesurteil ausgestellt, da die USA die einzige Kraft sind, die in der Türkei die Streitkräfte in Zaun halten kann. Bei ihrem Versuch, die Kontrolle über die höheren Ränge der Streitkräfte wiederzugewinnen, stellen sich die USA an die Seite der AKP-Regierung und gegen deren kemalistische Rivalen. Es ist offenkundig, daß die Regierung von Ministerpräsident Recep Erdogan ohne grünes Licht durch die USA und ihre CIA nicht in der Lage gewesen wäre, eine solche Operation durchzuführen.

Frage: Geht es der Erdogan-Regierung wirklich um die Aufklärung der Beziehungen zwischen Staat und Konterguerilla?

Haluk Gerger: Keineswegs. Solange die Staatsanwaltschaft davor zurückschreckt, die außergerichtlichen Hinrichtungen in Kurdistan gründlich zu untersuchen und die Ermittlungen auf Geheimdienst­offiziere und Politiker, auch ehemalige Ministerpräsidenten, auszudehnen, werden die Verbindungen zwischen Staat und »Konterguerilla« unaufgeklärt bleiben. Unter Schirmherrschaft der USA wird es zu einem Kompromiß zwischen dem Militär und der AKP kommen.

Interview: Nick Brauns
aus: Junge Welt 6.März 2009

Interview mit Songül Karabulut: »Imperialisten die kurdische Karte aus der Hand schlagen«

Berlin engagiert sich verstärkt in Irakisch-Kurdistan. Hintergrund ist die Nahostpolitik von US-Präsident Obama.

Ein Gespräch mit Songül Karabulut

Songül Karabulut ist im Vorstand des Kurdischen Frauenbüros für Frieden (Cenî) sowie des Europäischen Friedensrats Türkei

Frage: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Ende Februar in Erbil, der Hauptstadt der nordirakischen Autonomieregion Kurdistan, ein deutsches Generalkonsulat eröffnet. Was sind die Hintergründe des gewachsenen deutschen Interesses an Irakisch-Kurdistan?

Vordergründig geht es um wirtschaftliche Ambitionen. So war vor der Eröffnung des Konsulats eine Delegation aus der Region Kurdistan in München, um eine Wirtschaftskonferenz für März vorzubereiten.Doch es gibt auch geostrategische Gründe. Es kann sein, daß sich Irakisch-Kurdistan aufgrund der gegenwärtigen Irak-Politik der USA unter Präsident Barack Obama weiter zu einem formal unabhängigen Staat entwickelt. Daher bemühen sich Länder wie die BRD, Frankreich, Großbritannien und Italien jetzt schon um politische, wirtschaftliche und kulturelle Kontakte in Irakisch-Kurdistan, um ihren Einfluß in der Region zu festigen. Um den rein wirtschaftlichen und politischen Interventionen der Bundesregierung entgegenzuwirken, wäre es meiner Auffassung nach wichtig, wenn z. B. die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Regionalbüro in Erbil eröffnen würde. Hierdurch könnten außerparlamentarische Friedens-, Frauen- und Demokratiekräfte unterstützt werden.

Frage: Wie beurteilen Sie die Nahostpolitik von Obama und welche Risiken sehen Sie dabei für die Kurden?

Obama hat mit gewissen verbalen Veränderungen auf sich aufmerksam gemacht. Aber ich denke, daß in der grundsätzlichen imperialistischen Expansionspolitik der USA keine Änderung stattfinden wird. Die gesamte US-Politik ist auf die Ausbeutung der Erde und auf Krieg ausgerichtet. Im Herzen des Mittleren Ostens hat die geostrategische Bedeutung Kurdistans in den letzten Jahren noch zugenommen, denn viele Gas- und Ölpipelines aus dem Kaukasus durchqueren inzwischen kurdische Gebiete. Außerdem eignet sich die ungelöste kurdische Frage für die imperialistischen Mächte noch immer als Destabilisierungsfaktor zur Kontrolle über die Türkei, den Iran, Syrien oder den Irak. Meiner Auffassung nach haben weltweit die Linken während des Irak-Krieges 2003 die Wichtigkeit der kurdischen Frage verkannt. Wenn es dafür eine gerechte Lösung gäbe, könnte dem Imperialismus die kurdische Karte aus der Hand geschlagen werden. Dafür brauchen wir aber die Unterstützung linker Kräfte in allen Ländern.

Frage: Beobachter befürchten bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Arabern im Irak nach einem Abzug der US-Truppen. Sehen Sie das auch so?

Die Gefahr ist real, da sowohl die kurdischen als auch die arabischen Autoritäten im Irak verantwortungslos handeln. Der irakische Ministerpräsident Al-Maliki verfolgt in letzter Zeit eine panarabische Linie, um damit der zunehmenden Bedeutung Irakisch-Kurdistans entgegenzuwirken.

Frage: Müssen in diesem Zusammenhang nicht auch die Interessen der Nachbarstaaten berücksichtigt werden?

Dabei spielen selbstverständlich auch die Interessen der arabischen Nachbarstaaten und des Iran eine Rolle. Dort gibt es die Befürchtung, daß sich Irakisch-Kurdistan zu einem unabhängigen Staat entwickeln und damit eine Stütze der USA werden könnte. Der Präsident der kurdischen Region, Masud Barsani, hat im Gegenzug mit der Abspaltung von Irak gedroht, falls Bagdad die Entsendung arabischer Soldaten in die kurdischen Gebiete nicht stoppt.
Kurden und Araber leben in der Region seit Tausenden Jahren zusammen, doch beide Seiten setzen jetzt auf blinden Nationalismus. Profitieren werden von einem solchen Konflikt nur die Imperialisten. Linke Kräfte müssen daher sowohl dem kurdischen als auch dem arabischen Nationalismus entgegenwirken und ihre Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Kräften in der Nahost-Region verstärken.

Interview: Nick Brauns
aus: Junge Welt 4.März 2009