Türkische Kommunalwahlen: DTP in Kurdistan an erster Stelle

DTP in Kurdistan an erster Stelle

Die Regierungspartei AKP hat bei den Kommunalwahlen große Verluste erlitten; die Oppositionsparteien konnten ihren Stimmenanteil deutlich erhöhen. Die DTP hat entgegen den Ankündigungen der AKP die Städte Diyarbakır, Dersim, Batman und Hakkari mit großem Vorsprung gewonnen. Van und Siirt konnte sie der AKP und Iğdır der MHP abgewinnen. In einigen anderen Städten werden die Posten der Bürgermeister jetzt von DTP, CHP oder MHP gestellt.

Die DTP ging aus den Wahlen als siegreichste Partei hervor. Innerhalb der Türkei kommt die DTP in den Bezirksparlamenten auf einen Stimmenanteil von 5,4 %. Im Vergleich dazu kam die DEHAP 2004 im Bündnis mit fünf weiteren Parteien unter dem Dach der SHP auf einen Stimmenanteil von 5,1%. Und obwohl die DTP anders als 2004 nun alleine in die Wahlen zog und in einigen Bezirken keine Kandidaten aufstellte, konnte sie ihren Stimmenanteil annähernd verdoppeln.

Präsident Erdoğan’s “ich will unbedingt” steht nun teils Rekordgewinnen der DTP wie z.B. in Hakkari von 79%, aber auch in Diyarbakir und Dersim gegenüber. Auch in Mardin, Kars, Adıyaman, Adana, Muş und Ağrı konnte die DTP ihren Stimmenanteil erhöhen.

Die DTP setzt ein klares Zeichen

Mit den Ergebnissen sendeten die KurdInnen die klare Botschaft, die kurdische Frage als Ganzes zu lösen, anstatt kleine Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Die Botschaft, die auch schon während Newroz in Richtung Imralı geschickt wurde, konnte in den Wahlen nun nochmal bestätigt werden.

Während die DTP ihren Stimmenanteil in den kurdischen Gebieten verdoppelte, konnte sie im Westen keine Stimmgewinne verzeichnen. Die Einstellung einiger DTP-WählerInnen in Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir und Adana, dass die Posten der BürgermeisterInnen dort ohnehin nicht zu gewinnen sind, darf nicht ignoriert werden. Der Stimmenanteil der DTP in der Türkei, den sie eigentlich erreichen könnte, wird ansonsten immer unter dem eigentlichen Potential bleiben.

Die AKP lässt Federn

Die AKP fällt nach ihren Gewinnen während der Wahlen von 2007 noch hinter das Ergebnis der Kommunalwahlen von 2004 zurück. Die DTP spielt dabei mit ihren Stimmgewinnen in den kurdischen Gebiete eine entscheidene Rolle. Die AKP musste auch in den Küstenorten der Ägais und am Mittelmeer große Verluste hinnehmen.

Neben den unerfüllten Erwartungen auf eine politische Lösung der kurdischen Frage hat auch die Finanzkrise zum Stimmenverlust der AKP beigetragen. Insbesondere der Einbruch in der Tourismusbranche in den Küstenstädten und die dortige Übernahme durch die CHP ist dafür ein konkretes Beispiel. Die AKP wird aufgrund dieses Rückschritts die Diskussion um vorzeitige Wahlen auf die Agenda holen. Wieder wird Erdoğan im Kabinett und mit der Parteiführung in Revision gehen, insbesondere da er für die Niederlage verantwortlich gemacht und ihn möglicherweise die Forderung nach einem Führungswechsel erwarten.

Auch die CHP liegt unterhalb ihrer Erwartungen

Die CHP, noch unter dem Einfluss der letzten Wahlen stehend, ist diesmal in Städten wie Istanbul, Ankara und Izmir mit Stimmenfängern wie Kemal Kılıçdaroğlu, Murat Karayalçın und Aziz Kocaoğlu in die Kommunalwahlen gegangen.

Anders als bei den vorherigen Wahlen, hat die CHP nicht über eine polarisierende Lazismus/Anti-Laizismus Kampagne, sondern mit Themen wie Korruption und Wirtschaft einen Stimmenzuwachs erreicht.

Auch MHP und SP sind mit einem Stimmenzuwachs aus den Wahlen hervorgegangen. Es sieht so aus, als ob sich der in der Türkei in den vergangenen Perioden wachsende Nationalismus in den Stimmen für die MHP wiederfindet.

Quelle: ANF, 30.3.2009, ISKU


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