Presseerklärung der Wahlbeobachterdelegation aus Patnos (Provinz Agri): DTP siegt trotz massiver Wahlmanipulationsversuche von Staat und Armee

Kommunalwahlen am 29.März 2009 in der Türkei

Presseerklärung der Wahlbeobachterdelegation aus Patnos (Provinz Agri): DTP siegt trotz massiver Wahlmanipulationsversuche von Staat und Armee

Trotz massiver Manipulationsversuche durch staatliche und staatsnahe Kräfte siegte in der Stadt Patnos (Provinz Agri) der Bürgermeisterkandidat Yusuf Yilmaz von der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Damit stellt die DTP erstmals den Bürgermeister in dieser die letzten Jahre von der Demokratischen Partei (DP) regierten Stadt. Die DP, die sich auf die örtlichen Großgrundbesitzer und Mafiastrukturen stützt, wurde zweitstärkste Partei, gefolgt von den islamischen Parteien AKP und Saadet. Der Sieg der DTP ist umso bemerkenswerter, da die staatsnahen Parteien und die Armee alles unternahm, um die Wahl zuungunsten der kurdischen Partei zu beeinflussen. Direkt in Patnos mit rund 100.000 Einwohnern befindet sich eine Garnison mit 10.000 Soldaten.

Folgende Beobachtungen konnte unsere Delegation, die zusammen mit der örtlichen Wahlkommission der DTP während des gesamten Wahltages und zur anschließenden Stimmauszählung nahezu alle Wahllokale der Stadt sowie einzelner umliegender Dörfer besuchte, machen:

Einschüchterung durch Armee und Polizei

Vor Wahllokalen in den Dörfern waren schwerbewaffnete Soldaten aufmarschiert. Von den Dorfbewohnern wurde dies uns gegenüber als Einschüchterungsversuch bezeichnet. In innerstädtischen Wahllokalen zogen sich bewaffnete Polizisten erst nach unserer Intervention auf den vorgeschriebenen Abstand von 100 Metern zum Wahllokal zurück. Polizeipanzer fuhren regelmäßig vor den Wahllokalen vor.

Urnen nicht fachgerecht versiegelt

Insbesondere in Wahlkreisen, in denen die DTP nicht als klarer Favourit gehandelt wurde, waren die Wahlurnen oftmals nicht fachgerecht gesichert und versiegelt. Die Wahlurnen waren einfache Holzkisten, deren Deckel sich zum Teil trotz Siegel verschieben ließ.

Wahlbeeinflussung durch Wahlleiterinnen

Nahezu alle von uns besuchten Wahlkommissionen wurden von ausschließlich türkisch sprechend Lehrerinnen als Wahlleiterinnen geleitet. Die restlichen fünf Wahlleiter aus der örtlichen Bevölkerung bzw. den staatsnahen Parteien waren ihnen gegenüber rechtlose Befehlsempfänger. Die DTP wurde zu den Wahlkommissionen nicht zugelassen, da hier nur Vertreter von Parteien erlaubt waren, die bei den türkischen Parlamentswahlen über die landesweite 10 Prozenthürde gekommen waren. Die Wahlleiterinnen wiesen mehrfach analphabetische Wählerinnen auf die Wahl der AKP hin oder setzten sogar selber an deren Stelle das Kreuz bei der AKP, ohne dass dies von den Wählerinnen so gewünscht wurde.

Manipulationsversuche bei der zentralen Stimmenauszählung

In einem Wahllokal konnten Wahlbeobachter der DTP den Raub einer ganzen Urne gerade noch verhindern. Nach einer ersten Stimmauszählung in den Wahllokalen erfolgte der Transport der Säcke mit den Stimmzetteln z.T. in Taxis zur zentralen Wahlbehörde in der Innenstadt. Jeder zweite Sack kam nach unserer Beobachtung ohne Siegel bei der zentralen Stimmenauszählung an. Wir hatten den Eindruck, dass die eigentliche Wahlaufsicht bei der Militärpolizei Jandarma lag. Die Militärpolizisten fragten die Leiterinnen der örtlichen Wahlkommissionen schon beim Betreten der Behörde, welche Partei im Wahlkreis die stärkste wurde. Im Vorraum der Behörde wurden sechs Personen dabei beobachtet, wie sie unter den Augen der Polizei in offenen Säcken mit Stimmzetteln wühlten und auf Wahlunterlagen schrieben. Die von unserer Delegation darauf angesprochene vor Ort anwesende Richterin bezeichnete dies als „ahnungsloses Handeln“.

Die zentrale Stimmenauszählung in einem 2 mal 8 Meter großen Raum war völlig unübersichtlich. Hier hielten sich acht Parteienvertreter sowie zwei Mitarbeiter der Wahlbehörde auf, die offenkundig nicht mit ihren Computern umgehen konnten. Die einzige Kontrollmöglichkeit der Parteienvertreter waren Telefonate zu den Parteienvertretern in den Wahllokalen, durch die die Ergebnisse abgeglichen wurden.
Als die versuchte Wahlmanipulation bekannt wurde, gingen Dutzende DTP-Mitglieder zusammen mit Mitgliedern unserer Delegation vor die zentrale Wahlbehörde. Die Militärpolizei fuhr daraufhin mit Panzerwagen auf und ließ schwer bewaffnete Soldaten aufmarschieren. Erst als der Sieg der DTP in Patnos und auch in anderen kurdischen Städten offenkundig war, entfernte sich die Armee wieder.

Dass die DTP die Wahl trotz der genannten Manipulationsversuche gewann und nicht wie ihre Vorgängerparteien HADEP und DEHAP in den Jahren 1999 und 2004 durch Betrug um ihren Sieg gebracht wurde, lag wesentlich an den gut geschulten und disziplinierten DTP-Wahlbeobachtern, die in jedem Wahllokal anwesend waren.

Teilnehmer der Beobachterdelegation:

Brigitte Kiechle, Rechtsanwältin, Karlsruhe

Dr. Nikolaus Brauns, wiss. Mitarbeiter der Abgeordneten Ulla Jelpke / Journalist, Berlin

Salih Yalti, Vorsitzender des Ezidischen Kulturzentrums Celle

Ulf Petersen, Vorstandsmitglied der Naturfreunde Köln

Yilmaz K., Schriftführer des Ezidischen Kulturzentrums Celle


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