Delegationsbericht zu den Kommunalwahlen am 29.03.2009 in Bingöl

Vorläufiger Delegationsbericht zu den Kommunalwahlen am 29.03.2009 in Bingöl

Unsere Beobachter-Delegation* konnte bei den Kommunalwahlen in den türkischen Kurdengebieten zahlreiche Unregelmäßigkeiten beobachten. Die Delegation bestand aus Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen und Parteien sowie einem Journalisten.

In Bingöl kam es laut Aussagen von lokalen Wahlbeobachtern des Menschenrechtsvereins İHD sowie der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen zu einer Reihe von Bestechungsversuchen im Vorfeld der Wahl. So habe die AKP versucht, noch am Vorabend des Wahltags Geldgeschenke im Armenstadtteil Kültür Mahallesi zu verteilen. Die Beschenkten sollten auf den Koran schwören, AKP zu wählen und ein Beweisfoto der Stimmabgabe abzuliefern. Mitglieder der Demokratischen Gesellschaftspartei DTP brachten diesen Vorfall noch in der Nacht zur Anzeige.

Am Wahltag selber stellte unsere Delegation durch eigene Beobachtungen folgende Unregelmäßigkeiten fest:

In den meisten von uns besuchten Wahllokalen im Stadtgebiet Bingöl hielten sich bewaffnete Polizisten in Zivil auf. Sie verstießen damit gegen die Vorschrift, dass sich Uniformierte und Bewaffnete mindestens hundert Meter von Wahllokalen entfernt halten müssen. Obwohl unsere Delegation die Polizisten ansprach, zogen sie sich nicht zurück. In einem Fall konnten wir den zur Wahlaufsicht bestellten Richter informieren, der den Abzug der Polizisten versprach. Kurz vor Wahlende konnte unsere Delegation einen Zivilpolizisten dabei beobachten, wie er Einsicht in die Wählerliste beim Wahlvorstand nahm. Nach seinen eigenen Angaben wollte er damit feststellen, wer gewählt hätte und gesuchte Personen aufspüren.

Auf dem Land stellte sich die Situation weitaus schärfer dar als im Stadtgebiet von Bingöl. In dem Dorf Göltepesi befanden sich 7 Soldaten, bewaffnet mit G3-Sturmgewehren, im Wahllokal. Jeder Wähler konnte nur durch Passieren der Soldatenkette von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Der Militäreinsatz war geeignet, die Wähler einzuschüchtern. Weiterhin waren die engen, unbeleuchteten Flure der Dorfschule gänzlich ungeeignet für die große wartende und sich stauende Wählermenge. Dies sorgte zusammen mit der Anwesenheit der bewaffneten Soldaten für ein Klima der Angst und Aggression. Zum zweiten Mal informierten wir den zur Wahlaufsicht bestellten Richter über die Situation, der den Abzug des Militärs anordnete, Dem widersetzte sich jedoch der Wahlvorstand vor Ort.

In vielen Wahllokalen konnte die Delegation unzureichend verplombte Urnen feststellen, zwei davon hatten gebrochene Siegel. In der Fatil İlköğretim Okulu in Bingöl wurde eine offiziell akkreditierte Wahlbeobachterin der DTP vom Wahlvorstand in ihrer Arbeit teilweise behindert, indem sie aus dem Wahlraum verwiesen wurde.

Sowohl die Beobachtungen unserer Delegation, als auch Berichte von Augenzeugen und direkt Betroffenen weisen darauf hin, dass die Identität der Wähler in einigen Wahllokalen unzulänglich überprüft wurde. Im Wahllokal der Ekim İlköğretim Okulu reichte die Gesundheitskarte als Identitätsnachweis anstatt des vorgeschriebenen Personalausweises mit Registriernummer aus. Der Dolmetscher einer italienischen Beobachtergruppe brauchte bei seiner Stimmabgabe keinen Identitätsnachweis vorzeigen.

Der für das Wahllokal des zweitgrößten Bingöler Stadtbezirks Sarayci verantwortliche Beobachter der DTP, Murat Buğrahan, berichtete uns von massiven Verstößen. Wahlvorstände hätten Analphabeten angeleitet, ihre Stimme bei der AKP zu stempeln. Als DTP-Beobachter dies bemängelt hätten, habe der Bingöler AKP-Vizevorsitzende, Aydin Çecen, versucht, sie mit Hilfe von Polizisten aus dem Gebäude entfernen zu lassen. Rechtsanwälte vor Ort konnten dies zunächst verhindern. Danach seien die Provokationen gegen DTP-Beobachter weitergegangen.

Soldaten und Polizisten haben nach Angaben von lokalen Beobachtern des İHD erst gegen Nachmittag ihre Stimmen abgegeben, als der Wahlausgang absehbar gewesen sei. In vorwiegend von Soldaten und Polizisten bewohnten Vierteln, so im Wahllokal İMKB İlk Ögretim Okulu, habe es viele AKP-Stimmen gegeben.

Nach Angaben von Murat Buğrahan durften die akkreditierten DTP-Beobachter nach der ersten Auszählung der Stimmen den Transport der Urnen und ausgezählten Stimmzettel nicht begleiten.

In der Zentrale der Wahlbehörde von Bingöl konnte unsere Delegation einen sehr laxen Umgang mit den Stimmzetteln feststellen. Die meisten Säcke mit Stimmzetteln waren nicht versiegelt und für jeden zugänglich. Zahlreiche Säcke lagen unbeaufsichtigt auf dem Fußboden. Mitglieder unserer Delegation konnten beobachten, wie Personen darin herumwühlten. Auf eine Dokumentation ihres Vorgehens reagierten sie aggressiv und konnten ihr Tun nicht legitimieren.

Vor dem Gebäude waren zahlreiche Soldaten mit Sturmgewehren und Schützenpanzern postiert.

Die Regierungspartei AKP gewann die Wahl für den Bürgermeisterposten von Bingöl schließlich mit 2.000 Stimmen Vorsprung.

Am Abend des 29. März griffen Anhänger der AKP auf den Straßen jugendliche DTP-Unterstützer an. Mindestens einer der Angegriffenen liegt verletzt im Krankenhaus. Die Polizei setzte Tränen-gasgranaten und Schlagstöcke ein.

Unsere Delegation konnte in anderen Städten bereits im Vorfeld der Wahl Hinweise auf teils illegale Wahlbeeinflussung gewinnen:

Der DTP-Vorsitzende der Grosstadt Van, Selim Ertas berichtete uns, dass Provinzgouverneur und Militär sich offen auf die Seite der AKP stellen würden. Soziale Unterstützung für Bedürftige würde als Wahlgeschenke der AKP deklariert. Die AKP verteile zudem Schecks in Moscheen und Kohle.

Laut Ertas richtete die AKP Verkaufsstellen für Kühlschränke und Waschmaschinen ein, in denen die Geräte aber in Wahrheit verschenkt worden seien.

Der DTP-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Bekir Kaya, kritisierte, dass die Wahlvorstände nur aus AKP-Gefolgsleuten und Beamten bestünden. Staatsangestellte in der Region sähen sich in

erster Linie als AKP-Vertreter. Die Behörden würden bevorzugt mit der religiösen Bewegung von Fetullah Gülen zusammenarbeiten, die in der Region zahlreiche Schulen unterhält.

In der Provinz Hakkari berichteten uns Dorfbewohner von Erpressungen der örtlichen Aghas (Clanführer), die in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Militärkommandanten die Bevölkerung zur Stimmabgabe für die AKP zwingen wollten. Konkret wurden die Menschen mit dem Entzug von Weiderechten, dem Zugang zu Trinkwasser und der Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse bedroht.

Außerdem erfuhren wir, dass der Provinzgouverneur und AKP-Vertreter vor der Wahl Familien zuhause besucht und ihnen 500 türkische Lira angeboten hätten, wenn sie ihre Stimmen der AKP geben. Um die Stimmabgabe zu garantieren, sollten die Familien auf den Koran schwören.

In der von der DTP regierten Stadt Yüksekova wurde uns berichtet, Einwohner seien telefonisch von AKP-Funktioniären bedroht worden, sie würden ihre Grüne Karte verlieren – für die verarmte Bevölkerung oft der einzige Zugang zur Gesundheitsversorgung. Laut Aussage eines ehemaligen İHD-Mitarbeiter bekämen Einwohner diese Drohung auch bei Behördengängen zu hören: Wer nicht AKP wähle, dessen Grüne Karte würde nicht mehr verlängert. Ein anwesendes DTP-Mitglied habe das selbst erlebt: >> Als ich meine Grüne Karte verlängern wollte, sagte mir der Beamte >Du bist Stadtrats-Kandidat der DTP, deswegen bekommst du keine Verlängerung< .<

Der oertliche DTP-Vorstandsvorsitzende Arif Karay berichtete uns von einer Rede, die der Justizminister in Antalya gehalten habe. Darin habe der AKP-Politiker den Satz fallen lassen: >> Diejenigen Städte, die nicht AKP wählen, werden keine Kanalisation, keinen Straßenbau und keine Gesundheitsversorgung mehr zu erwarten haben.<< Und auch der örtliche Agha, Mustafa Zeydan, bedrohe die Familien in der Region. Sollten sie nicht seinen Sohn, der für die AKP kandidiert, wählen, entziehe er ihnen die Gehälter als Dorfschützer.

Aus unseren Beobachtungen und der großen Zahl übereinstimmender Berichte von Repressionen und Bestechungsversuchen schließen wir, dass die Kommunalwahlen zumindest in weiten Teilen der türkischen Kurdengebiete nicht demokratischen Maßstäben entsprachen.

Die Türkei muss endlich freie und demokratische Wahlen gewährleisten. Die Angriffe von Sicherheitskräften und die Verfolgung von kurdischen Oppositionellen – insbesondere von Repräsentanten und Anhängern der Demokratischen Gesellschaftspartei DTP – müssen ein Ende haben. Die kurdische Identität muss in der Verfassung der Türkei mit allen demokratischen und kulturellen Rechten verankert werden.

Die türkische Regierung muss endlich alle Einschränkungen für den Gebrauch der kurdischen Wort- und Schriftsprache aufheben, die Versammlungsfreiheit sowie die Freiheit der Presse und Berichterstattung garantieren – und damit endlich der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien nachkommen.

Da es Politik der türkischen Regierung ist, DTP-regierten Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Budgets zu reduzieren, teilweise sogar willkürlich zu entziehen, kann nur die schnellstmögliche Einführung kommunaler Selbstverwaltung zur ökonomischen Entwicklung der kurdischen Regionen führen.

Die türkische Regierung muss endlich ablassen von ihrem Kriegskurs gegen die kurdische Freiheitsbewegung und die Friedensangebote der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) annehmen. Nur ein konsequenter und ehrlicher Friedensprozess, verbunden mit einer Amnestie für alle PKK-Mitglieder – auf den Bergen und in den Gefängnissen – kann eine friedliche und demokratische Entwicklung ermöglichen.

• Bärbel Beuermann, Stadtverordnete,

• stellvertretende Landessprecherin DİE LİNKE NRW

• Martin Eberl, Fernsehjournalıst,

• Gül Güzel, Dolmetscherin

• Michael Knapp, Kurdistansolidaritaetskomittee Berlin

• Antje Steinberg, GEW Bremen


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