Interview mit Arjin Cem: »Wir fordern grundlegenden Politikwechsel«

Bundesweite Demonstration zum kurdischen Neujahrsfest in Hannover. Über 20000 Teilnehmer erwartet. Ein Gespräch mit Arjin Cem

Arjin Cem ist Sprecherin des ­Kurdischen Frauenbüros für den ­Frieden (CENI) in Düsseldorf

jw: In Hannover ist für Samstag eine bundesweite Demonstration zum Newroz-Fest angesetzt, zu der neben der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland und anderen Gruppen auch das kurdische Frauenbüro Ceni aufruft. Sie erwarten mindestens 20000 Teilnehmer. Welche politischen Forderungen stellen Sie auf?

A C: Die Vernichtungs- und Verleugnungspolitik gegenüber den Kurden, deren Opfer wir im 20. Jahrhundert wurden, setzt sich bis heute fort. Sie hat mit der Gründung der Türkischen Republik begonnen und Ende der 80er bis Ende 90er Jahre ihren Höhepunkt erreicht. Neben der Zerstörung unserer Existenzgrundlagen gehörte dazu auch die Verleugnung unserer Identität, das Verbot, unsere eigene Sprache zu sprechen und die Zerstörung symbolischer Werte. Newroz steht für uns Kurdinnen und Kurden sowohl historisch als auch politisch für Widerstand gegen Unterdrückung.

Deshalb fordern wir an diesem Tag die Beendigung des Krieges gegen das kurdische Volk und eine gerechte Lösung der kurdischen Frage unter Anerkennung der Identität, der Sprache und der Kultur. Die Forderung nach Freilassung von Abdullah Öcalan als politischer Vertreter des kurdischen Volkes ist ebenfalls zentral.

jw: Das eignet sich als Motto für sämtliche Newroz-Demonstrationen weltweit. Deutschland ist aber in höherem Maße an diesem Konflikt beteiligt als andere Länder. Welche Forderungen stellen Sie an die Bundesregierung?

A C: Die Parteinahme Deutschlands in diesem Konflikt hat auch innenpolitische Dimensionen. Eines unserer wichtigsten Anliegen in Deutschland ist daher die Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans, der PKK, und des damit verbundenen politischen Betätigungsverbots. Diejenigen von uns, die nach dem türkischen Militärputsch in den 80er und 90er Jahren als politische Flüchtlinge in die BRD gekommen sind, hatten gehofft, hier Demokratie vorzufinden. Seit 1993 werden sie durch das PKK-Verbot jedoch gehindert, sich legal für ihre Rechte einzusetzen.

Auch hier werden Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung und entsprechender Meinungsäußerungen verfolgt. Wenn man Vorstandsmitglied eines kurdischen Vereins ist, kann das ausreichen, um die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert zu bekommen. Um die diplomatischen Beziehungen zur Türkei zu pflegen und sich Wählerstimmen von türkischstämmigen deutschen Staatsbürger zu sichern, wurde 2005 die Zeitung Özgür Politika verboten – und im letzten Jahr der kurdische Fernsehsender ROJ-TV. Wir fordern ein Ende dieser staatlichen Repression gegen uns und einen grundlegenden Politikwechsel, in Deutschland wie in der Türkei.

jw: Seit rund zehn Jahren gibt es von türkischer Seite kleinere Zugeständnisse. Was steckt dahinter, daß sich nationalistische Parteien wie die MHP, deren Anhänger hier als »Graue Wölfe« bekannt sind, im türkischen Parlament dafür eingesetzt haben, daß »­Newroz« offizieller Feiertag wird?

A C: Das fordert neben der MHP auch die CHP, die in den hiesigen ­Medien als sozialdemokratische Partei dargestellt wird, was sie auch von sich selbst behauptet. Betrachtet man aber ihre Politik, steht sie zum Teil noch weiter rechts als die MHP. Beides sind rechte, nationalistische Parteien, deren Kurdenpolitik auf Zwangsassimilation, Unterdrückung und Leugnung setzt. Daß die CHP kurz vor den Kommunalwahlen diese Forderung unterstützt, ist leicht durchschaubar: Sie will kurdische Stimmen für sich gewinnen.

jw: Unterschlagen diese Parteien dabei nicht die ursprüngliche Newroz-Legende?

A C Aus gutem Grund: Der Legende zufolge hatte der kurdische Schmied Kawa in den Bergen ein Feuer entfacht, um zum Widerstand gegen den Tyrannen Dehak aufzurufen. Von diesem Sinngehalt will der türkische Staat natürlich nichts wissen. In der Türkei hat man erst nach 2000 angefangen, »Newroz« zu feiern. Die Newroz-Feiern der Kurdinnen und Kurden wurden zuvor mit massiver Gewalt unterdrückt. Ziel ist es, die Errungenschaften des kurdischen Volkes zu vereinnahmen und ihrer Inhalte zu entleeren. Es ist ein Entfremdungsmanöver.

Interview: Claudia Wangerin, jw 21.3.2009


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