junge Welt: US-Plan zur Entwaffnung der PKK

Konferenz kurdischer Organisationen »aus aller Welt« im Irak angekündigt

Seit Tagen geistern Gerüchte über eine baldige friedliche Lösung der kurdischen Frage durch die türkische Presse. Zuerst hatte Staatspräsident Abdullah Gül am 11. März orakelhaft erklärt, in den kommenden Tagen werde es »wichtige Entwicklungen« bezüglich dieses Themas geben. Im Vorfeld des für April geplanten Türkei-Besuchs von US-Präsident Barack Obama hatten dann Mitte März Mitarbeiter des US-Außenministeriums mit kurdischen Intellektuellen in Ankara Lösungsmöglichkeiten erörtert. Mitte dieser Woche forderte nun der zur Wasserkonferenz in Istanbul weilende US-gestützte irakische Präsident und Vorsitzende der irakisch-kurdischen Patriotischen Union Kurdistans, Jelal Talabani, die türkische Regierung zu einer Amnestie für die PKK-Kämpfer auf. Führungskader der Organisation sollen in Drittländern Asyl erhalten. Im Gegenzug kündigte Talabani eine Konferenz kurdischer Organisationen »aus aller Welt« im April oder Mai in der Hauptstadt der autonomen nordirakischen Region Kurdistan an. Die Konferenz würde die PKK aufrufen, ihre Waffen niederzulegen. »Ich bin überzeugt, die PKK wird machen, was alle kurdischen Parteien akzeptieren«, sagte Talabani, der sich in Istanbul auch mit dem Vorsitzenden der legalen kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft, Ahmet Türk, getroffen hatte. Nach seiner Einschätzung sei die PKK bereit, ihre Waffen unter Kontrolle der USA niederzulegen. Die Zeichen stünden auf Frieden.

Wenn das Ziel der Konferenz die Entwaffnung der PKK sei, diene sie nicht kurdischen Interessen, erklärte PKK-Führungskader Cemil Bayik. Offenbar handle es sich um einen Plan zur Eliminierung der PKK. Ziel der USA sei es, die »Koloniamächte« Iran, Syrien und Türkei zur Anerkennung der autonomen Region Kurdistan im Nordirak zu bewegen, um im Gegenzug kurdische Widerstandsbewegungen in diesen Ländern aufzulösen. Die PKK werde an keiner Konferenz teilnehmen, an deren Vorbereitung sie nicht beteiligt sei, erklärte ein anderer hochrangiger PKK-Funktionär, Duran Kalkan, gegenüber der Agentur ANF. Weniger ablehnend gab sich der auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Gründer Abdullah Öcalan. Gegenüber seinen Anwälten begrüßte er die Idee einer gesamtkurdischen Konferenz grundsätzlich: »Im Mittleren Osten haben sich die Türkei, Syrien, Iran und Irak gegen die Kurden vereinigt. Die in diesen Ländern lebenden Kurden müssen zusammenkommen.« Statt einer Entwaffnung schlug Öcalan vor, die Konferenz solle die PKK-Guerilla als »kurdische Nationalstreitkräfte« anerkennen. Für eine Friedenslösung sei die Anerkennung der kurdischen Identität durch eine neue türkische Verfassung notwendig, die es Kurden erlaube, sich frei zu organisieren und ihre Kultur zu leben. Außerdem solle eine Wahrheitsfindungskommission zur Aufarbeitung des 30jährigen Konflikts gebildet werden. Schließlich müßte ein beidseitiger Waffenstillstand zwischen der PKK und der Türkei ausgerufen werden, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen.

jw 21.3.2009


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